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Fragen an die Kandidaten, aufgeteilt in 2 Staffeln
Lieber Rüdiger Warnecke,
vorab erst einmal herzlichen Dank, dass Sie sich unseren Fragen stellen.
Lassen Sie uns mit der wichtigsten Frage beginnen. Wer oder was hat Sie
bewogen, sich um das Amt des Bergheimer Bürgermeisters zu bewerben ?
Wahl-Bergheim:
Auf welche aktuellen
Themen werden Sie hier in Bergheim zur Zeit am meisten angesprochen und
können Sie daraus entnehmen, wo die Bürger "der Schuh drückt"?
Rüdiger Warnecke:
Bei meinen Hausbesuchen fällt mir auf, dass
die Menschen meistens die Themen bewegen, die ihren Ort betreffen. So ist
man nicht zufrieden, dass die Friedhöfe nicht ausreichend gepflegt werden,
dass Jugendliche zu allen Tages- und Nachtzeiten mit ihren Motorrollern
lautstark durch Wohngebiete fahren, dass Jugendliche sich verstärkt auf
Spielplätzen aufhalten und dabei häufig alkoholisiert sind, dass Autofahrer
zu schnell durch Anliegerstraßen fahren, dass es keine ausreichende
Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs für die Bewohner gibt, etc..
Diese Liste kann beliebig fortgesetzt werden. Neben diesen für die
Bürgerinnen und Bürger sehr wichtigen Anliegen - um die sich in den letzten
Jahren meist niemand angemessen gekümmert haben soll - gibt es aber auch
zwei Themen, die fast alle ansprechen. Zum einen sind viele Menschen
irritiert darüber, dass die Politiker dieser Stadt zu wenig miteinander
sprechen und handeln und zum anderen, dass es kein einheitliches Gefühl für
die Stadt Bergheim gibt. Die Menschen fühlen sich ihrem Ort verbunden, aber
selten der ganzen Stadt. Viele Menschen sehen keinen Grund, nach Bergheim
Mitte zu fahren, da zum einen das Angebot an Geschäften nicht interessant
ist und zum anderen die Menschen nicht gerne abends im Dunklen durch die
Fußgängerzone laufen. Wenn man den Menschen genau zuhört, sprechen sie im
Prinzip die Dinge an, die wichtig für eine Perspektive der Stadt sind. Die
öffentlichen Räume müssen sauber, ansehnlich und "angstfrei" sein,
Jugendliche brauchen Räume in denen sie sich gerne aufhalten und niemanden
stören, Jugendliche brauchen für sich Perspektiven, Bergheim braucht eine
Identität und ein Ziel, wohin sich die Stadt in den nächsten 20 Jahren
hinbewegen will, Bergheimer Politiker müssen gemeinsam für das Wohl der
Stadt arbeiten - man sollte ein gemeinsames Ziel haben, über den Weg kann
man dann trefflich anderer Meinung sein - , Ziel muss es sein, Bergheim für
die Menschen so interessant zu machen, dass sie die Stadt in allen Facetten
erleben wollen.
Wahl-Bergheim:
Manche Menschen sind der
Auffassung, dass der Bewerber um das Amt des Bürgermeisters ein
ausgewiesener Verwaltungsfachmann sein muss. Die meisten von ihnen kommen
jedoch aus der freien Wirtschaft und sind nicht unbedingt in dem
Beamtenapparat des Rathauses verwurzelt. Halten sie diese Eigenschaft für
entbehrlich oder warum glauben Sie trotzdem diesem Amt gewachsen zu sein?
Rüdiger Warnecke:
Mit der Änderung der Gemeindeordnung und die
damit verbundene Abschaffung der "Doppelspitze". hat sich einiges verändert.
Es ist davon auszugehen, dass sich der Gesetzgeber etwas dabei gedacht hat,
die Chefin bzw. den Chef einer Verwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger
legitimieren zu lassen. Dies wird in einigen Bundesländern schon sehr lange
so gemacht (z.B. Baden-Württemberg, Bayern etc.). So kann nach Ablauf von
jetzt sechs Jahren die Bürgerschaft für sich urteilen, ob die Führung der
Verwaltung durch den gewählten Bürgermeister gut oder eben nicht gut
erledigt wurde und jemand anderes gewählt werden soll. Früher war das nicht
möglich. Der Stadtdirektor - ein reiner Verwaltungsfachmann - wurde durch
den Rat gewählt, die Bürger hatten keinen direkten Einfluss, der
Bürgermeister übernahm die Repräsentationsaufgaben. Jetzt kann eben auch ein
kompetenter Chef der Verwaltung gewählt werden, der kein ausgewiesener
Verwaltungsfachmann ist. Somit besteht die Möglichkeit, Sachverstand aus
Wirtschaft und anderen Bereichen in die Verwaltungen direkt einkehren zu
lassen. Wenn man sieht, wie häufig dieser Sachverstand schon heute von
Verwaltungen extern eingekauft wird, zeigt dies doch deutlich, wie sehr er
gebraucht wird. Jede Verwaltung, eben auch die Bergheimer Verwaltung hat
ausgewiesene Verwaltungsfachleute, so dass die Spitze nicht unbedingt durch
einen Verwaltungsprofi besetzt werden muss. Meine Fähigkeiten
Verwaltungshandeln und wirtschaftliches Denken und Handeln in
Übereinstimmung zu bringen, ermöglichen es mir, dieses Amt angemessen und
zielführend auszuüben.
Wahl-Bergheim:
„Besser für Bergheim“
liest man auf vielen Wahlplakaten. Es stehen ja nun mal sechs Kandidaten zur
Auswahl, was ist an ihnen den besser als an den anderen fünf und warum
sollten die Bergheimer Bürger ausgerechnet
Sie zu Ihrem Bürgermeister
wählen?
Rüdiger Warnecke:
Ich sehe mich nicht im Vergleich zu den
anderen Kandidaten. Meine Bewerbung ist ein Angebot an die Bergheimer
Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen darüber entscheiden, ob sie jemanden an
die Spitze ihrer Verwaltung wählen wollen, der schon lange in der Stadt
politisch aktiv ist und mit den politischen Strukturen verwurzelt ist, oder
ob sie jemandem die Chance geben seine Ideen für die Stadt umzusetzen, der
das Amt unbefangen und ohne Belastungen aus der Vergangenheit - Gemeinsam
für Bergheim - ausüben kann. Meine Kompetenz hierfür habe ich schon mehrfach
- auch auf meiner Homepage
www.ruediger-warnecke.de - beschrieben. Außerdem bin ich seit 8 Jahren
als stellvertretender Landrat des Rhein-Erft-Kreises aktiv, seit 2004 im
Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Rhein-Erft-Kreises
und im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Köln. Hier konnte ich über die
Jahre durch meine Arbeit überzeugen. Die Menschen in der Stadt werden
wissen, ob sie mit der politischen Arbeit der einzelnen Bewerber zufrieden
sind und sie diese für glaubwürdig halten und daraufhin ihre Entscheidung
treffen. Wenn sie mich dann wählen, werde ich mit Respekt, Freude und großem
Engagement das Amt des Bürgermeisters ausüben.
Wahl-Bergheim:
Wollen sie im Falle ihrer
Wahl den Wirtschaftsförderer in der derzeitigen Form beibehalten oder wie
wollen sie die mittelständische Wirtschaft hier in der Region unterstützen,
bzw. neue Betriebe ansiedeln?
Rüdiger Warnecke:
Derzeit ist die Arbeit der
Wirtschaftsförderung der Bürgermeisterin zugeordnet. Dieser Gedanke ist
richtig.Wirtschaftsförderung ist "Chefsache"! Wie Wirtschaftsförderung zu
organisieren ist, hängt davon ab, welches Ziel für Bergheim erreicht werden
soll. Ich kann derzeit nicht erkennen, dass es eine eindeutige Zielrichtung
gibt. Soll Bergheim mehr zum Industriestandort werden, soll die
mittelständische Struktur gestärkt werden, soll der Schwerpunkt auf
Dienstleistung z.B. im Sozial- und Gesundheitsbereich gelegt werden, gibt es
Ideen für einen gesunden Mix von Unternehmen, sollen private
Bildungseinrichtungen nach Bergheim geholt werden, was bedeutet "Terra Nova"
für Bergheim etc... Gibt es eine Zielrichtung durch die Vorgabe der
Politik, so muss die Organisation danach ausgerichtet werden. Dies setzt
voraus, dass die Parteien im Stadtrat hier ein einheitliches Interesse haben
und im Interesse der Stadt an einem Strang ziehen. Wenn die Politik sich
dafür entscheidet, aktiv in die Wirtschaftsförderung einzugreifen, in dem
sie beschließt, dass die Wirtschaftsförderung z. B. in der Fußgängerzone
Läden anmietet um die Ladenstruktur zu organisieren, so muss eine
entsprechende GmbH gegründet werden. In vielen Kommunen wird dies so
gemacht. Eine GmbH kann besser und unkomplizierter wirtschaftlich tätig
werden. Dies ist einer Änderung der Gemeindeordnung durch die aktuelle
Landesregierung geschuldet. Ich habe Sympathie für eine solche Lösung. Sie
hängt aber vom politischen Gestaltungswillen der Mehrheit im Stadtrat ab.
Wirtschaftsförderung hat eben auch viel mit der Förderung und Schaffung von
"weichen Standortfaktoren" zu tun. Hier hat Bergheim für mich erkennbar
derzeit gute Chancen. Es gibt z. B. die Chance der Rekultivierung, die ein
großes Potential von Lebensqualität für die Menschen birgt. Somit wird
Bergheim attraktiv und lockt Menschen an. Ich kann mir am Rande des
ehemaligen Tagebaus z. B. eine "Waldbühne" vorstellen, wo attraktive
Veranstaltungen stattfinden können, die Besucher von außerhalb anlocken. Im
Bereich der Bildung sollte sich Bergheim schleunigst auf den Weg machen,
dass die vom Kreis durch eine Anschubfinanzierung geförderte private
Fachhochschule für Ingenieurwesen nach Bergheim kommt. Bergheim finanziert
aus seinem Haushalt über die Kreisumlage die Finanzierung mit, hat aber
bisher diesbzgl. keine Ansprüche angemeldet. Frau Pfordt hat sich über die
Bürgermeisterkonferenz geäußert und darum gebeten, den Beschluss zu vertagen
(wg. der Kommunalwahl). Ich würde darum kämpfen, dass diese Fachhochschule
nach Bergheim kommt und traue mir zu, zumindest dafür zu sorgen,
Teilbereiche dieser Schule nach Bergheim zu holen. Es kann nicht sein, dass
hier der Südkreis schon wieder einmal die Nase vorne hat.
Wahl-Bergheim:
Hier in Bergheim werden
zeitgleich mit dem Bürgermeister auch die neuen Mitglieder des Stadtrates
gewählt. Die absolute Mehrheit einer Partei haben wir hier
realistischerweise unberücksichtigt gelassen. Mit welcher Rathauskoalition
möchten sie denn am liebsten zusammen arbeiten?
Rüdiger Warnecke:
Ich denke, dass es nach der Wahl eine schwer
überschaubare Besetzung des Rates geben wird. Derzeit ist davon auszugehen,
dass sieben Fraktionen im Rat vertreten sein werden. Das wird die politische
Arbeit erschweren. Sollte der Politikstil der letzten Jahre - dass einige
Parteien nicht oder nur schwer miteinander reden, geschweige denn gestalten
können - fortgesetzt werden, kann dies im Extremfall zu einer Blockade von
wichtigen Entscheidungen führen. Dies ist den Bürgerinnen und Bürgern der
Stadt Bergheim nicht zu wünschen. Ich gelte in der politischen Landschaft
als jemand, der pragmatische Lösungen sucht. Somit ist es mir möglich - und
dies ist auch mein Wille - mit jeder demokratischen Kraft
zusammenzuarbeiten. Um die Aufgaben der Stadt zu erledigen, bedarf es einer
gehörigen Portion an pragmatischem Handeln. Bergheim kann sich keine
ideologischen Blockadeprozesse mehr leisten. Die Dinge, die jetzt nicht
erledigt werden, werden die Stadt nachhaltig zurückwerfen.
Wahl-Bergheim:
Man kann das Amt des
hauptamtlichen Bürgermeisters ja nicht wieder teilen in den administrativen
und den repräsentativen Teil. In welcher Art würden sie im Falle ihrer Wahl
das Amt ausüben, wo liegen ihre Schwerpunkte?
Rüdiger Warnecke.
Ich sehe den überwiegenden Schwerpunkt der
Arbeit einer/eines hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters im
administrativen Teil. Die Verwaltung ist zu führen, die Beschlüsse des Rates
sind umzusetzen, die Belange und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind
durch die Verwaltung zu bearbeiten. Dies ist auch der Wille des
Gesetzgebers. Für die repräsentativen Aufgaben gibt es die vom Rat gewählten
Stellvertreter. Selbstverständlich sind auch repräsentative Aufgaben
wahrzunehmen. Hier darf und kann aber nicht der Schwerpunkt der Arbeit
liegen.
Wahl-Bergheim:
Nach allen Prognosen wird
die Stadt Bergheim in finanzieller Hinsicht demnächst in sehr schwieriges
Fahrwasser geraten. Haben sie einen Plan in der Schublade um die
Auswirkungen der Krise für die Stadtkasse und natürlich auch für uns Bürger
zu mildern?
Rüdiger Warnecke:
Pläne
haben für gewöhnlich die Eigenschaft, dass sie meist nicht zum Tragen
kommen. Richtig ist, dass die Einnahmen der Stadt Bergheim in naher Zukunft
einbrechen werden. Zu hoffen ist, dass das Unternehmen RWE seine
Gewerbesteuerverpflichtungen nicht so steuern wird, dass Bergheim demnächst
weniger Einnahmen erhält. Dies steht zwar derzeit nicht zu befürchten, aber
auch dieses Unternehmen kann einmal in schwieriges Fahrwasser geraten.
Kommunale Ausgaben sind entweder Ausgaben, die durch gesetzliche
Verpflichtungen anfallen, oder aber durch sogenannte freiwillige Ausgaben,
die der Rat beschließt. Wenn Bergheim in die Haushaltssicherung gerät, dann
dürfen nur noch Pflichtausgaben und Ausgaben aus vertraglichen
Verpflichtungen getätigt werden . Freiwillige Ausgaben gibt es dann nicht.
Das hat dann ganz konkrete negative Folgen, meist für Vereine, soziale
Einrichtungen etc.. Die Politik in Bergheim muss sich in einer angespannten
Haushaltslage zu erst einmal Prioritäten setzen. Dies soll und muss in
Absprache mit den Bürgerinnen und Bürgern geschehen. Es kann nicht heißen,
wer am "lautesten ruft, bekommt am meisten"! Wir werden in Zukunft
Situationen erleben, wo alternativ zu entscheiden ist, ob ein Schwimmbad
geschlossen wird, oder auf eine Umgehungsstraße verzichtet wird, oder
freiwillige soziale Leistungen angeboten werden, oder Personal eingestellt
wird etc.. Hier schlage ich vor, dass diese Dinge z.B. durch das Erneuern
des Lokalen Agenda Prozesses entschieden werden. Die Menschen in Fliesteden
oder Glessen müssen mit den Menschen in Glesch, Quadrath oder Thorr etc..
gemeinsam darüber entscheiden, was für die gesamte Stadt richtig und wichtig
ist. Dieser Weg wird zwangsläufig dazu führen, dass sich die Menschen
Gedanken über das gesamte Gemeinwesen machen müssen und werden. Dies wird
zum einen Geld sparen und zum anderen für eine wesentlich höhere
Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt führen. Die Menschen übernehmen
Verantwortung und gestalten das Gemeinwesen mit. So bekommt auch die
Demokratie mehr Zustimmung und Kraft.
Wahl-Bergheim:
Wenn z.B. ein
Bundesligaverein einen neuen Trainer bekommt, wird immer auch nach neuen
Trainingsmethoden gefragt. Gibt es etwas an ihnen, wo sie sagen würden,
daran kann man meinen besonderen Stil das Bürgermeisteramt zu führen
erkennen?
Rüdiger Warnecke:
Ich
pflege einen offenen, kommunikativen und integrativen Führungsstil. In
einigen beruflichen Stationen hatte ich Mitarbeiter zu führen und ich habe
dies auf diesem Wege mit Erfolg getan. Meine Mitarbeiter genießen von Beginn
an das Vertrauen, was für eine konstruktive und produktive Zusammenarbeit
notwendig ist. Allerdings setzt dies auch eine gegenseitige Offenheit
voraus. Sollte meine Offenheit verletzt oder hintergangen werden, hat dies
deutliche Konsequenzen. Nur so kann ich meinen Führungsstil leben. Ich bin
ein absoluter Gegner von "Mobbing". Hier habe ich schon immer ohne Ansehen
der Person und deren Leistung für das Unternehmen konsequent gehandelt und
bin den unangenehmen Weg der Beendigung von Arbeitsverhältnissen gegangen.
Den
Bürgerinnen und Bürgern werde ich ebenso offen begegnen. Ich verspreche
keine Luftschlösser. Meine Erfahrung ist, dass die Menschen mit der Wahrheit
meist am besten umgehen können. Lieber wenig versprechen und das halten, als
umgekehrt.
Wahl-Bergheim:
Sollte es einen Wechsel im
Bürgermeisteramt geben, würden sie die alte Mannschaft ihrer Vorgänger im
Rathaus übernehmen?
Rüdiger Warnecke:
Ein
Wechsel im Bürgemeisteramt hat für die Mitarbeiter der Stadt Bergheim keine
arbeitsrechtlichen Folgen. Manche Positionen können nur von Personen besetzt
werden, die zum einen ein hohes Maß an Loyalität garantieren, aber zum
anderen auch ein hohes Maß an Sach- und Fachkompetenz sowie exzellente
Kenntnisse über die "Gepflogenheiten des Hauses" besitzen. Außerdem muss
natürlich auch "die Chemie" stimmen. Ich werde grundsätzlich alle Stellen,
die dies betrifft, innerhalb der Verwaltung ausschreiben und mich dann in
einem geordneten Verfahren für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter
entscheiden.
Auf die
Besetzung des Verwaltungsvorstandes hat der Bürgermeister keinen
unmittelbaren Einfluß.
Wahl-Bergheim:
Vielen Dank für das Interview, wir freuen uns auf die nächste Staffel!
Wahl-Bergheim:
Es gibt ein Sprichwort, dass besagt: „Pünktlichkeit ist die Höflichkeit der Könige“. Gibt es eine Eigenschaft, die sie im übertragenen Sinn als „die Höflichkeit der Bürgermeister“ bezeichnen würden?
Rüdiger Warnecke:
Zur „Höflichkeit der Bürgermeister“ gehört neben Pünktlichkeit unabdingbar, dass Sie den Menschen, die ihr Anliegen vortragen, wirklich zuhören, sie respektieren und Versprechen, die sie gegeben haben, auch halten.
Wahl-Bergheim:
Außer den von ihnen vertretenen bewerben sich ja noch zwei weitere Parteien aus dem radikalen Lager um Sitze im Bergheimer Stadtrat. Beide, sowohl PRO NRW als auch Die Linke., werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Wenn es der Bergheimer Wähler will, und diese Parteien in den Rat wählt, werden sie als Bürgermeister dann in der Lage sein, die für das Amt gebotene Neutralität gegenüber diesen Parteien zu waren?
Rüdiger Warnecke:
Ein Bürgermeister hat nach Recht und Gesetz zu handeln. Dies gilt natürlich auch gegenüber allen gewählten Mitgliedern des Stadtrates. Hierauf werde ich den Amtseid leisten und mein Handeln danach ausrichten.
Wahl-Bergheim:
Noch eine Zusatzfrage zu den beiden in der vorherigen Frage genannten radikalen Parteien. Halten sie eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit einer von diesen beiden für möglich?
Rüdiger Warnecke:
Ein klares Nein.
Wahl-Bergheim:
Die Ratsmitglieder, wie auch die Mitglieder der Ausschüsse sowie die Ortsvorsteher haben gemäß §17 KorruptionsbGes bestimmte Angaben zu ihren Verhältnissen und Mitgliedschaften zu machen. Dies hat auch der Rat der Stadt Bergheim so beschlossen. Trotzdem wird diese Erklärung nach wie vor von einigen Personen verweigert. Werden sie als Bürgermeister/in in ihrer Amtszeit dem Gesetz und dem Ratsbeschluss Geltung verschaffen?
Rüdiger Warnecke:
Ja.
Wahl-Bergheim:
Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung der Ehrenamtskarte in Bergheim. Problematisch erscheint jedoch die Verpflichtung, dass man sich selbst darum bewerben muss. Gerade viele ältere Bürger haben hier ein Problem. Gemäß ihrer Erziehung und ihres Gefühls für Anstand lehnen sie es ab, sich selbst für eine solche Ehrung vorzuschlagen. Wären sie bereit, hier die erforderliche Änderung am Verfahren vorzunehmen?
Rüdiger Warnecke:
Ich halte die Einführung der Ehrenamtskarte für einen ersten zaghaften Schritt in die richtige Richtung, wenn es um die Anerkennung der Arbeit von ehrenamtlich tätigen Bürgern geht. Auf meiner Homepage (www.ruediger-warnecke.de) können Sie nachlesen, dass ich die Betätigung von Bürgerinnen und Bürgern für ihr Gemeinwesen zur „Ehrensache“ machen möchte und wie ich das konkret angehen werde. Um die Frage direkt zu beantworten: Natürlich kann jedem der Verwaltung bekannten ehrenamtlich tätigen Bürger die Ehrenamtskarte ohne Bewerbung ausgehändigt werden. Schwierig ist dies, wenn die tätigen Bürger der Verwaltung nicht bekannt sind. Hier kann das Anliegen nur an die Verwaltung herangetragen werden. In welcher Form dies geschieht halte ich für eine Frage des „täglichen Geschäfts“ der Verwaltung. Um Ihren Befürchtungen zu begegnen, es wird sich mit Sicherheit eine angemessene Lösung finden.
Wahl-Bergheim:
Es wurde viel getan in Sachen Sicherheit, wie z.B. die kombinierten Streifen aus Ordnungsamt und Polizei, der Staatsanwalt vor Ort und die beschleunigten Verfahren für jugendliche Ersttäter. Trotzdem gilt die hohe Kriminalitätsrate in Bergheim nach wie vor als eines der Hauptprobleme. Was muss denn zusätzlich noch an Maßnahmen getroffen werden, damit die Bergheimer Bürger sich sicherer fühlen können?
Rüdiger Warnecke:
Es ist bei einem solchen Thema von „Schnellschüssen“ abzuraten. Zuerst einmal ist die „hohe Kriminalitätsrate“ genau zu analysieren. Dies geht mit Hilfe der Statistik der Polizei und in Zusammenarbeit mit den beteiligten Gremien. Hieraus sind dann die richtigen Schlüsse zu ziehen und in stringentes Handeln umzusetzen. Was nicht passieren darf, ist Dinge tot zu schweigen oder ein falscher Einsatz von Ressourcen. Manchmal reicht es auch, die Anzahl der Streifenfahrten der Polizei zu erhöhen. Hier ist in der Tat der Landrat, aber auch die Landesregierung gefordert, für ausreichend personelle Ausstattung der Polizei zu sorgen. Grundsätzlich gilt, dass Prävention besser ist, als Reaktion. Insofern hat Bergheim einiges mehr als bisher im Bereich von Demographie, Bildung und Integration zu leisten. Durch die Sünden der Stadtplanung in der Vergangenheit in Quadrath-Ichendorf, Ahe, Kenten und Zieverich haben sich die „Aufgaben“ zentriert. Kindern und Jugendlichen ist eine Perspektive zu bieten; Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen muss gefördert und gefordert werden; Integration aller Bevölkerungsgruppen muss ernsthaft gefördert und vor allem auch eingefordert werden.
Wahl-Bergheim:
Der soziale Brennpunkt Bergheim Südwest wurde mit Landesmitteln recht passabel hergerichtet. Welcher Stadtteil sollte nach ihrer Vorstellung als nächstes von diesen Segnungen profitieren?
Rüdiger Warnecke:
Bergheim Südwest profitiert vom Programm „Soziale Stadt“ des Landes NRW. Die Projektdauer ist zeitlich begrenzt und an Ziele gebunden. Ob das Land NRW für zukünftige Projekte weitere Mittel zur Verfügung stellen wird, hängt von der politischen Lage und vor allem von Haushaltsmitteln ab. Dies liegt nicht im Einflussbereich der Kommunen und eines Bürgermeisters. Natürlich ist es die Aufgabe zu prüfen, ob es in Zukunft Mittel geben kann. Weiterhin ist die Mittelvergabe des Landes an einen derzeit 20 %igen Mitteleinsatz der Stadt gebunden. Hier wird in Zukunft zu prüfen sein, ob der Haushalt dies hergeben wird. Grundsätzlich bietet es sich an, für Quadrath-Ichendorf und Ahe solche Mittel in Anspruch zu nehmen. Hierfür werde ich mich, wenn es die Situation zulässt, mit Engagement einsetzen.
Wahl-Bergheim:
In Bergheim besuchen sehr wenige Einwohner die Ratssitzungen. Liegt das vielleicht daran, dass die interessanten Angelegenheiten nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden und sollte man diesen nichtöffentlichen Teil nicht einfach abschaffen?
Rüdiger Warnecke:
Nichtöffentliche Sitzungen haben ihre Existenzberechtigung, einen Sinn und vor allem gesetzliche Grundlagen. Es gibt einfach Angelegenheiten, wo es besondere Schutzbedürfnisse und vor allem auch Rechte von Betroffenen gibt. Das Ratssitzungen nicht oder nur selten besucht werden, liegt meines Erachtens an anderen Dingen. Zum einen sind viele Angelegenheiten komplexer als mancher denken mag – und somit wenig interessant, da schwer nachvollziehbar -, zum anderen interessieren sich Bürger derzeit meist nur, wenn sie konkret betroffen sind. Hier gibt es nur den Ansatz von mehr Bürgerbeteiligung an Entscheidungen. Dies ist ein wesentliches Anliegen meiner Politik, welches ich als Bürgermeister auch durchsetzen möchte. Es schafft mehr Transparenz, mehr Engagement, mehr Identität und mehr Akzeptanz für Demokratie und ihre Akteure. Wer mitbestimmen darf, wird auch mehr Interesse an den Ratssitzungen zeigen.
Wahl-Bergheim:
Ein richtiger Wahlkampf findet eigentlich diesmal gar nicht statt. Was sollte die Bergheimer denn dazu motivieren, überhaupt wählen zu gehen? (und wenn sie es sich trauen, geben sie doch mal einen Tipp ab, wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird)
Rüdiger Warnecke:
Wir erleben zur Zeit ein hohes Maß an Politik(er)verdrossenheit. Ich habe hierzu einiges in meinem Einladungsschreiben zur Podiumsdiskussion (Offener Brief), welches Sie als Pressemitteilung ins Netz gestellt haben, geschrieben. Politiker haben sich von den Menschen entfernt; Menschen haben sich von den Politikern entfernt. Die Medien bestärken diesen Trend. Dies ist zu bedauern und bedarf einer Umkehrung. Hierzu bietet sich, wie schon oben beschrieben, die Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen an. Solange, wie leider allzu oft zu beobachten, Politik durch Mittelmaß und „einfache Lösungen“ bestimmt wird, sehe ich keine Änderung der Entwicklung. Viele Menschen gehen aus Enttäuschung, Desinteresse oder weil sie sich nicht vertreten fühlen, nicht mehr wählen. Ändern können sie dies aber nur selber! Ich kann nur alle Bergheimerinnen und Bergheimer darum bitten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Dies ist ein hohes Gut, für das, nicht weit von unseren Landesgrenzen entfernt, Menschen kämpfen und teilweise ihr Leben verlieren. Außerdem gilt immer noch die Regel: „Wer nicht entscheidet, über den wird entschieden“. Gerade jetzt bei der Wahl zum Bürgermeister kann sogar eine Stimme die entscheidende sein.
Da wir zur Zeit einen weitestgehend inhaltsleeren Wahlkampf erleben, rechne ich leider nicht mit einer hohen Wahlbeteiligung. Wenn diese bei 50 % der Wahlberechtigen liegt, dann ist sie meiner Einschätzung derzeit sehr hoch.
Wahl-Bergheim:
Abschließend möchten wir sie fragen, ob sie sich durch die lokale Presse, und hier sind Printmedien wie auch Audio- und Videoberichterstattungen gemeint, gleichrangig und fair behandelt gefühlt haben?
Rüdiger Warnecke:
Presse- und Medienschelte ziemt sich nicht für Politiker. Die Printmedien haben zumindest insofern Gleichbehandlung geübt, dass die Kandidaten den gleichen Textanteil bei den Präsentationen hatten. Das die Amtsinhaberin Frau Pfordt auf Grund ihrer Tätigkeit fast täglich in einer Pressemitteilung auftaucht, ist natürlich der Tatsache geschuldet, dass sie derzeit viele Auftritte als Repräsentantin der Stadt hat. Das Pressemitteilungen kleiner Parteien, einen geringeren Anteil als die der beiden „Volksparteien“ haben, ist schon immer so gewesen und wird auf Grund der Größe wohl auch als gerecht gesehen. Viel interessanter ist die derzeit geübte „Deutungshoheit“ der Presse, die ich für recht gewagt halte. Wenn z.B. die Bewerbungen um das Amt des Bürgermeisters als ein Wettbewerb der beiden „Volksparteien“ gesehen wird, ist das schlichtweg eine falsche Darstellung. Natürlich kann es so sein, dass diese Bewerber die größten Aussichten auf den Erfolg haben, aber der Gesetzgeber sieht dies eben anders. Jede(r) EU- bürger(in) der das aktive und passive Wahlrecht besitzt und die entsprechenden Unterstützer-unterschriften oder Parteibennungen hat, kann sich für das Amt bewerben. Dies sieht die Gemeindeordnung NRW so vor. Der Gesetzgeber hat sich hierbei durchaus etwas gedacht, wie auch z.B. seit vielen Wahlen in Baden-Württemberg und Bayern. Ein Bürgermeister hat eben keine Parteipolitik zu machen, sondern neben Repräsentationspflichten in der Hauptsache dafür zu sorgen, dass der Wille des Rates und die Anliegen der Bürger nach Recht und Gesetz umgesetzt werden und eine Verwaltung zeitgemäß geführt wird. BM-TV hat sich hier am neutralsten verhalten. Hier wurden Texte und Videos ungekürzt und ohne Interpretation der Journalisten in das Internet gestellt und die Zuschauer und Leser konnten sich ein eigenes Bild machen. Das ist dann zwar kein Journalismus, aber es hilft uns Politiker manchmal authentisch und inhaltsgetreu wahrgenommen zu werden.
Wahl-Bergheim:
Vielen Dank für das Interview, wir wünschen ihnen allen viel Glück!
