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409
Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "NRW-Wahl":

SPD-Position zu einer Zusammenarbeit mit den Linken

Offener Brief an den SPD-Kreisvorsitzenden Guido van den Berg

Sehr geehrter Herr van den Berg,

trotz markiger Worte am gestrigen Abend der Landtagswahl bleibt die SPD in Nordrhein-Westfalen am Ende nur „zweite Kraft“, für Rot-Grün wird es nicht reichen. Nun wirbt SPD-Urgestein Rudolf Dreßler in einem Spiegel-Kurzinterview (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,693893,00.html) bereits offensiv für eine Zusammenarbeit mit den Linken. Während die SPD-Spitzenkandidatin vor der Wahl noch beteuerte, die Linke sei in NRW „nicht regierungs- und koalitionsfähig“, weicht sie jetzt nach der Landtagswahl dieser Frage gezielt aus. Ist die Linke über Nacht auf einmal „regierungs- und koalitionsfähig“ geworden? Wie stehen Sie als SPD-Kreisparteivorsitzender bei uns im Rhein-Erft-Kreis zu einem möglichen Wahlbetrug? Stehen Sie noch zu Ihrer Aussage bei Radio Erft vom 1. März 2010:
„Van den Berg ist zuversichtlich, dass die SPD die Wahl gewinnt und spricht sich für ein rot-grünes Regierungsbündnis aus. Einer Koalition aus SPD, Grüne und Linke erteilt er eine Absage.“
Wenn ja, was werden Sie tun, um Ihrer Meinung in der Partei Gehör zu verschaffen? Oder würden Sie es begrüßen, mit vom Verfassungsschutz beobachteten Extremisten aus machtpolitischem Kalkül ins Bett zu steigen?

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Schenk

Junge Union Rhein-Erft
Hermann-Seger-Straße 23 - 50226 Frechen
Tel 02234 18840 - Fax 02234 188410
www.ju-rhein-erft.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender

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410
Das Stadtteilforum Oberaussem schreibt zum Thema "Vatertag":

Vatertag in Oberaußem mit dem "Trödelking"

Morgen findet in Oberaußem an der Windmühle der traditionelle "Vatertag an der Windmühle" statt.

Hierbei wird es auch wieder wie im vergangenen Jahr eine Traktorenausstellung geben. Hierzu hat sich kurzfristig auch Roland Beuge, besser bekannt als "Trödelking" vom WDR angesagt.

Er begleitet und berät bei dem Kampf um Schätze, Schätzchen und Schund: Er räumt auf, nicht nur im Geldbeutel, sondern im ganzen Haus. Dachböden, Keller, unbeachtete Ecken. Er zeigt Tricks und Kniffe und sorgt dafür, dass der bestmögliche Preis für das Verkaufsobjekt erzielt wird.
Am Vatertag wird er bei uns an der Mühle sein und einen Traktor versteigern.
Die Veranstaltung findet statt von 11Uhr bis 18 Uhr statt.
Die Traktorenfahrer werden von Ihrem Treffpunkt Bürgerhaus um 11.30 Uhr zur Treckerparade starten und wohl um 12 Uhr an der Windmühle Oberaußem erwartet.

Mit freundlichem Gruß
Franz Schallenberg
                                                                                                                                                                                (Pressesprecher)

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Pressesprecher

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411
Straßenkatzen Rhein-Erftkreis e.V. schreibt zum Thema "Freigängerkatzen":

Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen

Zunächst ein sehr großes Lob für die zukunftsweisende Initiative von Bündnis90/Die Grünen, dem Elend der herrenlosen Katzen mit der Etablierung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen zu begegnen. Unser Dank gilt auch den zustimmenden Ausschussmitgliedern am 11.05.2010

Katzen, so scheu sie auch sein mögen, sind keine Wildtiere sondern Haustiere, die aufgrund ihrer Entwicklungsgeschichte auf den Menschen angewiesen sind und deshalb immer entgegen dem Wildtierverhalten die Nähe menschlicher Ansiedlungen suchen.

Anders als bei Wildtieren reguliert sich die Population bei unkastrierten Katzen nicht auf natürliche Weise, sondern Katzen vermehren sich auch in verelendetem Zustand und trotz Hunger.

Die Krankheits- und Sterberate ist bei verelendeten Katzenpopulationen jedoch deutlich erhöht, hat aber auf den stetigen Anstieg der Population nur einen Dynamik mindernden Einfluss. Die Katzenpopulationen wachsen bis zu dem biologischen Gleichgewichtspunkt an, der durch die Kapazitätsgrenze des Biotops begrenzt wird und der die Geburtenrate mit der Sterberate ausgleicht. Mit sechs Monaten bereits ist die Katze geschlechtsreif, zweimal im Jahr bringt sie durchschnittlich vier bis sechs Welpen zur Welt, es sind sogar drei Geburten jährlich mit sechs bis acht Welpen möglich. Von einer unkastrierten Katze kann in einem Jahr eine Gruppe von 20 Katzen entstehen.

„Angenommen, dass eine Katze nur zweimal im Jahr Nachwuchs bekommt, jeweils nur drei Welpen pro Wurf überleben, ergibt dies rechnerisch nach einem Zeitraum von 10 Jahren die stattliche Anzahl von mehr als 80 Millionen Nachkommen“ (Quelle: Deutscher Tierschutzbund).

Selbst die Jägerschaft steht auf dem Standpunkt, Katzen werden nicht umsonst als Hauskatzen oder Hofkatzen bezeichnet und eben nicht als Wald-, Feld- oder Wiesenkatzen und beklagen die riesigen Zahlen der herrenlosen Streunerkatzen. ”Die Zahl durch Jäger erschossener Katzen wird auf 300 000 pro Jahr geschätzt, die Zahl der jährlich überfahrenen Katzen auf 250 000. In deutschen Haushalten leben geschätzt 7,8 Millionen Katzen.” (Quelle: Deutscher Tierschutzbund) Alleine in NRW werden pro Jagdjahr ca. 11 000 Katzen erschossen (Quelle Landrat W. Stump).

Es gibt in Deutschland kein anderes Haustier als die Katze, dem die ungezügelte Vermehrung in Nachbars Garten, auf Firmengeländen oder wo auch immer zugemutet wird. Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke sind dann hilflos mit der ungewollten Katzenschar konfrontiert. Der ungewollte Nachwuchs der zahmen Hauskatzen wird bereits innerhalb weniger Wochen menschenscheu.

Weder die Ordnungsbehörde, das Veterinäramt oder Tierheim sind verpflichtet zu helfen, insbesondere wenn der menschenscheue Nachwuchs nicht mehr vermittelbar ist und jetzt als herrenlos eingestuft wird. Der gängige Rat "Nicht füttern, dann verlaufen die sich" ist oft die einzige angebotene Hilfe. Nur - wohin? Auf das nächste ruhige Nachbargrundstück?

Oder was ist eigentlich mit diesem unsozialen Rat gemeint, der außerdem mit dem Tierschutz nicht vereinbar ist?

Für die Hauskatze existiert keine biologische Nische in der freien Natur und unbestritten ist, dass die Tiere ohne menschliche Hilfe auf sich alleine gestellt nur mit erheblichem Leid einige Zeit überleben und zwangsläufig während ihres Überlebenskampfes das natürliche Gleichgewicht der Natur und anderer Artenvielfalt stören.

Nur eine verpflichtende Kastrationsvorschrift für die in menschlicher Obhut lebenden Freigängerkatzen, aus deren Bestand sich die verwilderte Population ständig ergänzt, kann dieses Elend nachhaltig verhindern. Es sollte selbstverständlich sein, dass nach dem Verursacherprinzip eine Kastrationsverpflichtung jedem Besitzer einer Freigängerkatze zur Abwendung von verwilderten Nachkommen zugemutet werden muss. Eine Ablehnung der Kastrationspflicht mit dem Hinweis, man könne dem Katzenbesitzer diese Vorschrift aus juristischen Gründen nicht machen bzw. zumuten, schützt den Verursacher und vernachlässigt den Opferschutz.

Das noch vielerorts bestehende Konzept des Fütterungsverbotes mit dem Ziel der Reduktion der Populationen, zwingt eine beachtliche Anzahl Menschen, sich einem unzumutbaren Gewissenskonflikt zu stellen. Ein Fütterungsverbot ist inzwischen vom deutschen Städte- und Gemeindbund als nicht mehr zeitgemäß und gesetzeswidrig beurteilt. Die zeitgemäßen, anerkannten medizinischen Möglichkeiten der Bestandsregulierung durch die Kastration und das zeitgemäße Wissen um unsere Hauskatze können den traditionellen Umgang mit den Tieren nur verbieten.

Durch eine zunehmend hohe Populationsdichte treten vermehrt Probleme für den Menschen, die Tiere und die Umwelt auf, die öffentliche Ordnung und der soziale Frieden wird erheblich und dauerhaft gestört.

Hohe Populationsdichte bedeutet :

o Zunehmenden Infektionsdruck und Durchseuchungsrate sowie Qualen kranker und / oder verletzter Katzen

o Verschärfung der Durchseuchungsrate durch reduzierten Gesundheitszustand , v.a. bei Fütterungsverboten etc.

o Leid für nicht artgerecht lebende scheue und verwilderte Hauskatzen, sowie vermehrt Tierquälerei

o Störender Einfluss auf die Umwelt, das natürliche Gleichgewicht und die Artenvielfalt

o Missachtung des EU-Abkommen zum Schutz der Heimtiere

o Moralische und hygienische Belästigung der Bevölkerung

o Gefährdung des Straßenverkehrs

Hohe Populationsdichte bedeutet gesundheitliche Gefährdung

o Gesundheitliche Gefährdung der von Menschen gehaltenen Tiere durch Infektionen und Parasiten, z.B.,
    FIV, FIP, Katzenschnupfen, Tollwut,Würmer oder Flohbefall u.a.

o Gesundheitliche Gefährdung von Menschen, v.a. mit ineffizientem Immunsystem wie Kinder, Senioren,

    HIV-Erkrankte, Diabetiker, Systemerkrankte, Asthmatiker, Tumorerkrankte, Schwangere..



Hohe Populationsdichte bedeutet für die Hilfsinitiativen und Behörden

o Finanziell und emotional unzumutbare Belastung für aktive Hilfsinitiativen bei stetig frustranen Bemühungen   um die Reduktion der Katzenpopulationen

o Volle Tierheime und Pflegestellen in Vereinen und unnötige Kosten zur Überprüfung von Bürgerbeschwerden

o Unnötig hohe Kosten zu Lasten der Steuerzahler zur Versorgung der Katzen, auch bei Kapazitätsausweitung

o Verstoß gegen das TSchG und das Fundrecht durch Abweisung oder Aussetzen von Fundtieren bei Kapazitätsauslastungen der Tierheime und Vereine

o Einsatz des § 16a des TSchG und unnötige Tötung von schwierig oder nicht veräußerbaren Katzen

Die verpflichtende Katzenkastration, Kennzeichnung und Registrierung kann nur im Sinne jeder

Interessengruppe oder Institution sein:

• Die Jäger müssten nicht mehr so viele Hauskatzen erschießen und könnten ihren Ruf aufbessern.

• Natur- und Umweltschützer müssten nicht mehr fürchten, dass Hauskatzen irregulär die

   biologische Nische von Wildkatzen besetzen und damit das natürliche Gleichgewicht der Wildtiere stören.

• Der geschützte Bestand an echten Wildkatzen wäre weniger durch versehentliche Vernichtung bedroht
• Die Bauernhöfe haben aufgrund moderner struktureller Änderungen einen geringeren Bedarf

   an Katzen und es müssten nicht mehr so viele Tiere getötet werden.

• Die Katzenhasser würden nicht mehr durch übermäßig viele Katzen belastet.

• Die älteren Menschen bräuchten sich nicht zu sorgen, was nach ihrem Ableben mit den

   hinterlassenen Katzen passiert.

• Das Geld des Steuerzahlers müsste nicht mehr zur Deckung der Versäumnisse

   des verursachenden Katzenbesitzers herhalten.

• Die Tierheime und Tierschutzvereine wären in jeder Hinsicht nicht nur personell und räumlich

   entlastet und könnten somit leichter Kastrationshilfegebote für bedürftige Menschen

   und Hartz IV Empfänger anbieten.

• Die Behörden müssten sich nicht mehr vorwerfen lassen ihre Garantenpflicht in Bezug auf das

Bundesgesetz Tierschutz nicht zu erfüllen.

• Bei Tierschutzverstößen, z.B. Aussetzen oder Zurücklassen von Hauskatzen könnte der Besitzer

durch die Kennzeichnung zügig ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden, somit könnte

das Tierschutzgesetz endlich auch Anwendung finden.

• Große Firmen und Institutionen wie z.B. die Bundeswehr könnten auf verschwiegene,

   tierschutzrelevante Katzenvergrämungs- und Tötungsmaßnahmen verzichten.

• Feuerwehr und Polizei würden sicher auch entlastet.

Die Katzenliebhaber sind sowieso für die Kastration und Kennzeichnung ihrer Katzen, da den Tieren, falls sie sich verlaufen sollten, weniger Leid droht und sie über die Kennzeichnung einfach und zügig wieder gefunden werden können.

Die „zu aufwendige Kontrolle der Kastrationsverpflichtung „ wird immer wieder von den Behörden als Ablehnungsgrund angeführt. Kontrollen finden doch immer nur stichprobenartig statt. Es gibt kein einziges Gebot, welches prophylaktisch umfassend kontrolliert wird, nicht einmal bei ernsthaften Hinweisen auf mögliche Bedrohungen. Gesetzte und Gebote haben zuallererst eine Bahnungs- und Schienungsfunktion für erwünschte Verhaltens- und Denkweisen und sie bieten eine Handlungsgrundlage bei festgestellten Verstößen.

Diese Eigenschaft kann durch die Ordnungsbehördliche Verordnung genutzt werden, um mit der Zeit für alle Seiten eine weniger belastende Situation zu erreichen und die mit einem weiteren Anstieg der frei lebenden Katzenpopulationen verbundenen Gefahren abzuwenden.
Bedenken, es gäbe dann in Jahren zu wenig Katzen, sind doch durch die übliche Hundehaltung bereits widerlegt. Die privaten Hundebesitzer sind doch regelmäßig bestrebt Nachwuchs zu verhindern, und trotzdem leidet das Land nicht unter einem Hundemangel.
In Paderborn stieg im ersten Jahr der Pflichteinführung die Anzahl der Kastrationen um ca. 200 Katzen. Rein rechnerisch sind davon 100 Katzen weiblich, von denen sich jede Katze pro Jahr auf eine Gruppe von 20 Katzen vermehren kann. Es wurden somit ca. 2000 Katzen weniger geboren, die untergebracht und versorgt werden müssen. ---ein beneidenswertes und hervorragendes Ergebnis ---
Wir hoffen, dass in der nächsten Ratssitzung dem Vorschlag des Hauptausschusses gefolgt wird und die verpflichtende Kastration und Kennzeichnung von Freigängerkatzen in Bergheim verabschiedet wird.

Wir hoffen darauf, dass nicht die persönliche Einstellung, ob Katzen grundsätzlich gemocht werden oder nicht, entscheidenden Einfluss auf die Meinungsbildung nimmt, sondern alleine die Fakten und der Mut neue Wege zu gehen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Karin Stautzebach, Vorsitzende

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412
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Lokale Agenda":

Hinterbänkler torpedieren Agendaprozeß

"Nachdem auf unseren Antrag hin im Hauptausschuss die Einrichtung des Agendabeirates beschlossen worden war, stand gestern die Entscheidung an, ob der Agendabeirat einen Sachkundigen Einwohner mit Rede- und Antragsrecht im Umweltausschuss erhält.

Für diese Entscheidung bedurfte es eines einstimmigen Beschlusses.

Da sich die Fraktionen vorher geeinigt hatten, war unser Erstaunen um so größer, als bei der Abstimmung 2 Stadträte der SPD, die Herren Hunke und Büchel, die Sache zu Fall brachten.

Vor allem der ehemalige Ortsvorsteher von Glessen, Herr Büchel, stellt damit sein persöhnliches Befinden über die Beteiligung und Mitsprache der Bürger. Um dem bisherigen Sprecher des Agendabeirates, Herrn Zellerhoff, eins auszuwischen, nimmt er sogar die Beschädigung der SPD und seines Fraktionvorsitzenden in Kauf.

Dabei hat sich Kai Faßbender persöhnlich für eine positive Entscheidung in Sachen Agenda eingesetzt. Solche "Kollegen" hat er nicht verdient!

Damit bleibt dem Agendabeirat jetzt nur ein Sachverständiger Einwohner ohne Rede- und Antragsrecht. Der Sprecher des Beirates ist also davon abhängig, ob der Ausschuss jeweils geneigt ist, ihn anzuhöhren oder nicht. - Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart.

Leider passt diese Entscheidung zu der Meinung einiger Personen in Rat und Verwaltung, die unabhängige Bürgervertreter mit womöglich noch abweichenden Meinungen als Angriff auf ihre persöhnliche Wichtigkeit ansehen.

Genau deshalb hoffen wir, dass die engagierten Mitarbeiter der Agendaforen nicht resignieren sondern jetzt erst recht ihre Vorstellungen vortragen und weiterhin dabei mitwirken, unsere Stadt lebendig zu halten.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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413
Die SPD-Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Fehlplanung":

Fehlplanung in Kenten

"Schilda ist überall", so der Vorsitzende des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte, Volker Kaune, zum Stand des Brückenneubaus in Bergheim-Kenten an der Brückenstraße.

Es sei zwar lobenswert, dass die Brücke saniert wird, so Kaune, aber einen Gehweg zu bauen, der nicht über die Brücke führt, sondern an einem Geländer endet, führt nicht zur Verbesserung der Schulwegsicherheit. Hier stellt sich die Frage, wer diese Fehlplanung zu vertreten hat und wer für die Mehrkosten des zusätzlichen Geländers und eine eventuell notwendige Querungshilfe aufkommen soll. Nach Auffassung von Volker Kaune ist es zwar nur eine kleine Sache, aber viele kleine "Verschwendungen" summieren sich. Ohne solche vermeidbaren Mehrausgaben wäre es vielleicht nicht notwendig, z.B. über die Schließung von Bädern und Bürgerhäusern nachzudenken. Die Verwaltung ist hier angehalten, sorgsamer mit den Steuermitteln umzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Kaune
Vorsitzender des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte
Bendenstr. 55
50126 Bergheim
02271/670925
uvs-kaune@t-online.de
Bilder dazu finden sie auf http://www.spd-zeitung.de/spdbm/

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Volker Kaune, Vorsitzender

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414
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "U3-Betreuung":

Ausbau U3-Betreuung in Bergheim stockt

Grüne fordern vorrangigen Ausbau und mehr Landesförderung

Die Stadt Bergheim kann die Nachfrage nach Betreuung für unter Dreijährige nicht decken. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie informierte die Verwaltung darüber, dass ab diesem Sommer 246 Anmeldungen für eine Betreuung in Kindertagesstätten nur 173 Plätze zur Verfügung stehen werden. Dazu kommen noch 68 Plätze in Tagespflege, also bei einer sogenannten Tagesmutter.
Damit erreicht Bergheim eine Versorgungsquote von 14,7%. Angestrebt waren 22% , vom Land vorgegeben 17%. Die wesentliche Gründe für die nicht erfüllte Quote sind, dass der Bedarf an Kindergartenplätzen für 3- bis 6jährige größer ist als angenommen und nicht genügend Kindertagespflegeplätze erreicht werden konnten.
Die Verwaltung hofft nun, dass weniger Eltern auch tatsächlich einen Platz benötigen. Sie will sich aber auch bemühen, das Anbot an Kindertagesplätzen weiter auszubauen.
Nach Meinung des kinder- und familienpolitischen Sprechers der Fraktion Die Grünen, Reinhard Jütte, ist das Prinzip Hoffnung keine zielführende Lösung. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, neue Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen so schnell wie möglich zu schaffen, u.a. durch Vorziehen geplanter Neubauten in Quadrath-Ichendorf und in Ahe.
Bis 2013/2014 sollen nach den gesetzlichen Vorgaben des Landes für 32% aller unter 3jährigen ein Platz zur Verfügung stehen, davon zwei Drittel in Kindertagesstätten. Das sind in Bergheim ca. 350 Plätze gegenüber 173 Plätzen zur Zeit und ca.174 Plätze in Tagespflege gegenüber 68 Plätzen zur Zeit.
Das ist nach Einschätzung von Jütte nur zu erreichen, wenn dem Ausbau der U3-Betreuung absoluter Vorrang vor allem anderen eingeräumt wird. Die Bürgermeisterin und die Fraktionen können nun beweisen, wie ernst ihnen der Vorrang für Betreuung und Bildung ist. Oder ob ihnen der Erhalt eines viel zu teuren Bäder- und Veranstaltungshäuser-Angebots, die Erschließung nicht nachgefragter Neubaugebiete, der Bau neuer Sportanlagen, der Bau neuer Kreisverkehre und eine über 13 Millionen teure Umgehungsstraße in den nächsten Jahren wichtiger ist.
Jütte fordert aber auch, dass sich das Land stärker an der Finanzierung des Ausbaus der U3-Betreuung beteiligt. Denn eine Förderung von nur 27% für das von der Stadt zu finanzierende Bauprogramm ist viel zu wenig. Immerhin geht es um ein Bauprogramm von über 10 Millionen € in den nächsten Jahren und es geht auch darum, dass Bund und Land von der Stadt den Ausbau fordern und dafür nicht genügend Geld geben. Mit ein wesentlicher Grund für die Finanzmisere der Kommunen.

Reinhard Jütte, Kinder- und Familienpolitischer Sprecher

Stettiner Straße 24, 50126 Bergheim
Tel 02271-66783 / Handy 01772510965

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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415
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Grundschulverbünde":

Grüne Fraktion Bergheim befürwortet Grundschulverbünde

Hauptziel der Bergheimer Fraktion Die Grünen ist es, die Grundschulen in den Stadtteilen zu erhalten und die beste Unterrichtsqualität sicherzustellen.

Dafür sind Grundschulverbünde mit größeren Grundschulen für einzügige Grundschulen besser geeignet als eine selbständige Kleinstschule, meint die pensionierte Lehrerin Ursula Jütte, bildungspolitische Sprecherin der Grünen.
Grundschulverbünde ermöglichen nach ihrer Erfahrung viel besser einen differenzierten Unterricht und die Vertretung bei Lehrerausfall. Sie erhöhen damit die Qualität des Unterrichts schon allein durch die Minderung des Unterrichtsausfalls. Damit bleibt die Grundschule vor Ort attraktiv und sichert ihr Weiterbestehen.
Dem gegenüber ist eine eigene Schulleitung zweitrangig. Außerdem ist es heutzutage auch bei besserer Bezahlung schwierig, für kleine Grundschulen geeignete Schulleiter zu finden. Eine gute Lösung wäre es, wenn der stellvertretende Schulleiter aus einer der einzügigen Grundschulen käme.
Und die Schulbezirke sollten wieder eingeführt werden. Deren Abschaffung durch Schwarz-Gelb haben die Grünen immer abgelehnt.

Ursula Jütte, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion

Stettiner Straße 24, 50126 Bergheim
Tel 02271-66783

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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416
Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Ortsbegehung":

Ortsbegehung

An die Einwohner Zur Ville,Mausweg, An der Bahn, Alte Gärtnerei , In der Mitte

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am   Samstag 29.05.2010 wird in der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr eine Ortsbegehung der SPD – Aussem stattfinden.

Wir wollen uns die örtlichen Bereiche einmal genauer anschauen. Gerne gehen wir dann auch gezielt auf Ihre Wünsche und Anregungen ein.
Im persönlichen Gespräch bieten wir Ihnen gerne die Möglichkeit Ihre Meinung zu äussern.

Mit freundlichem Gruß

Franz Schallenberg
(Vorsitzender SPD-Aussem)

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Vorsitzender

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417
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Tierheim":

Tierheim Niederaußem

Sitzung des Haupt-, Sozial- und Personalausschusses

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der nächsten Sitzung des Haupt-,, Sozial- und Personalausschusses soll auf Antrag der SPD-Bergheim, das Tierheim Niederaußem über seine momentane Situation und Probleme berichten.
Momentan erhält das Tierheim von der Stadt Bergheim einen pauschalen jährlichen Zuschuss von 1.500 Euro, sowie 150,-- € für jeden Hund und 50,-- € für jede Katze.
Die Antragstellerin Elke Bartkowski von der SPD bezweifelt, dass dieser Betrag noch ausreicht.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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Die KPV Rhein-Erft schreibt zum Thema "Integration":

KPV Rhein-Erft informiert sich über
kommunale Integrationspolitik in Solingen

„Wir nehmen viele gute Anregungen mit nach Hause“, erklärt Willy Harren, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Rhein-Erft.

Auf Einladung des früheren Bergheimer Beigeordneten und heutigen Oberbürgermeisters von Solingen, Norbert Feith, informierte sich der KPV-Kreisvorstand über die Integrationspolitik vor Ort, die bereits mehrfach ausgezeichnet wurde. Neben dem Besuch der neuen Ditib-Mosche im Ortskern von Solingen-Wald sowie die Besichtigung der deutsch-türkischen Kindertagesstätte „Bici Bici“ stand auch der Besuch eines metallverarbeitenden Unternehmens auf dem Programm, das von einem Unternehmer mit Migrationshintergrund gegründet wurde. Begleitet wurde die KPV von der Solinger Integrationsbeauftragten Anne Wehkamp. Besonders schätzten die Gäste das hohe Maß an Engagement aller Beteiligten: „Die integrative Arbeit der Stadt Solingen gemeinsam mit den Bürgern ist ein leuchtendes Beispiel für andere Kommunen!“

KPV Rhein-Erft
Tobias S. Schenk, Kreisgeschäftsführer
Josefstr. 24
50189 Elsdorf
Fon: 02274 / 704835
Fax: 02274 / 9118222
Mobil: 0177 / 3196845
Mail: tobias.schenk@kpv-rhein-erft.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisgeschäftsführer

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419
M.W. Birkwald MdB / DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Altersvorsorge":

Fatale Suchtlogik – Institut empfiehlt mehr private Altersvorsorge

„Das ist eine fatale Suchtlogik: Die erhoffte Wirkung bleibt aus, verkehrt sich in das Gegenteil, und der Dealer empfiehlt, einfach die Dosis zu erhöhen.

Denn die private Altersvorsorge ist zentraler Bestandteil jener Riester-Reformen, die zu den vom DIA korrekt festgestellten Versorgungslücken und drohender Altersarmut geführt hat“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Empfehlung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), die private Altersvorsorge drastisch auszubauen. Das DIA hat in seiner Studie „Die Kaufkraft der Renten in der Zukunft“ zwar korrekt dargestellt, dass der Kaufkraftverlust der Alterssicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine direkte und gewollte Folge der Rentenpolitik der vergangenen zehn Jahre ist. Daraufhin folgert das DIA jedoch, mehr private Altersvorsorge solle die Versorgungslücke schließen.
„Der Vorschlag macht deutlich, in wessen Interesse das DIA agiert“, so Birkwald weiter. Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Bauspar AG, DWS Investment GmbH und Deutscher Herold AG sind die Gesellschafter und die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG ist der Kooperationspartner des DIA.
„Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente – das brauchen wir. Der Riester-Faktor und alle weiteren Dämpfungsfaktoren müssen weg, der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn von zehn Euro muss eingeführt werden. Wir brauchen nicht mehr private, sondern endlich wieder eine starke gesetzliche Rentenversicherung“, fordert Birkwald.

Matthias W. Birkwald, MdB
Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon 030 227 – 71215
Fax 030 227 – 76215
E-Mail: matthias-w.birkwald@bundestag.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jonas Bens, Bürgerbüroleiter

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420
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Tierpark":

Grüne unterstützten Unterschriftenaktion für Quadrather Tierpark

Bei der Unterschriftensammlung für den Erhalt des Quadrather Tierparks haben die Bergheimer Grünen durch Rat und Tat mitgeholfen.

Sie haben die Unterschriftenlisten vervielfältigt, selbst an ihren Infoständen Unterschriften gesammelt und die nötigen Informationen aus dem Rathaus geliefert. Dadurch wurde den Initiatoren Mut für ihre Aktion gemacht gemacht.
Das heißt auch, dass die Grünen für den Erhalt des Tierparks sind. Man kann nicht etwas platt machen, was seit Jahrzehnten ein Anziehungspunkt für breite Bevölkerungskreise war und ist. Die Grünen werfen der Verwaltung in diesem Punkt blinde und unsensible Streichwut vor. Auch sind die Kosten nach ihrer Meinung künstlich hoch gerechnet. In der Sparliste der Verwaltung sind die jährlichen Kosten mit 24.000 € angegeben, davon 22.000 € Personalkosten. Diese könnten durch eine 400 €-Kraft auf 6.000 € pro Jahr reduziert werden.
Im übrigen müsste die Grünfläche auch ohne Tierpark gepflegt werden, wenn die nicht auch aufgegeben werden soll. Dagegen würden sich die Grünen vehement wehren. Sind doch den Quadrathern schon genug Grünflächen in Form von Kinderspielplätzen genommen worden.
Die Gründung eines Fördervereins Tierpark würden die Grünen begrüßen. Der könnte die Kosten auf fast Null reduzieren.

Reinhard Jütte, Pressesprecher des Stadtverbandes

Nachfragen bitte an Tel 02271-66783 oder 01772510965

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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421
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Jugendausschuss":

Marathon-Sitzung des Bergheimer Jugendausschusses

In einer über sechsstündigen Marathon-Sitzung nahmen die Vergabe an einen neuen Träger für den Kindergarten Flohkiste in Quadrath und die Haushaltsberatungen die meiste Zeit in Anspruch.

Nach einer intensiven Vorstellungs- und Befragungsrunde, bei der auch die Eltern und die Kindergärtnerinnen zu Wort kamen, bestimmte der Ausschuss in geheimer Abstimmung mit deutlicher Mehrheit die Käpt`n Browser GmbH als neuen Kindergartenträger der Flohkiste, die bereits in Niederaußem und in Zieverich Kindergärten führen. Kindergartenpersonal und Eltern begrüßten die Entscheidung.
Noch länger beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Haushaltsplan-Entwurf für den Bereich Kinder, Jugend und Familie. Eine längere Änderungsliste hatte die SPD-Fraktion und eine weitere   Liste die Fraktion Die Grünen vorgelegt.
Die SPD beantragte überwiegend Ausgabekürzungen, denen in der Mehrzahl zugestimmt wurde, allerdings bei mehr Enthaltungen als Ja-Stimmen. So empfiehlt der Ausschuss, die Mittel für das Projekt Südwest zu kürzen und für den Neubau von Kindergärten in Quadrath, Ahe, Niederaußem und Zieverich durch Wahl eines anderen Finanzierungsmodells 15% der Baukosten einzusparen.
Die Grünen hatten beantragt, die Neubauten der Kindergärten um jeweils ein Jahr vorzuziehen, da anders die geforderte U3-Betreuungsquote von 32% ab 2013 nicht erreicht werden könnte. Sie stellten die Abstimmung darüber aber zurück, weil die Verwaltung zur Zeit prüft, ob nicht durch andere Finanzierungsmodelle preiswerter und früher gebaut werden kann.
Von den weiteren Anträgen der Grünen wurden die zur Erhöhung der Mittel für Babybegrüßung und für die Familienbildungsstätten abgelehnt, der Erhöhung der Mittel für Spiel- und Beschäftigungsmaterial in den Kindergärten wurde zugestimmt.
Eine lange Änderungsliste hatte die Verwaltung vorgelegt. Davon wurden die Kürzungen der Betriebskostenzuschüsse an die Jugendzentren der freien Träger, der Mittel für Maßnahmen der Jugendarbeit und für Projekte der Jugendarbeit ab 2012 abgelehnt.
Bei der abschließenden Abstimmung über das gesamte Paket enthielten sich die Vertreter der Fraktionen der Stimme. Die Verbände-Vertreter stimmten zu. Die Ratsfraktionen wollen erst nach Vorliegen der Haushalts-Beschlüsse aller Fachausschüssen entscheiden.

Reinhard Jütte
Kinder-, Jugend- und Familienpolitischer Sprecher der Fraktion

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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422
DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Sozialstaat":

Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat

Anlässlich der am 12. Juni in Berlin und Stuttgart stattgefundenen Proteste gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung erklärt Sascha Jügel, Kreisvorsitzender der Linken:

„Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat. Es schützt Banken und Vermögende, und belastet Familien und Erwerbslose.“
Sascha Jügel kritisiert weiter: „Von sozialer Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Erwerbslose, Familien und sozial Benachteiligte müssen für die Zockereien der Banken und Spekulanten bluten. Das betrifft auch viele Familien aus der Region. So werden rund 130.000 Haushalte in Nordrhein-Westfalen weniger Wohngeld bekommen, weil der Heizkostenzuschuss gestrichen wird.
Dem wird DIE LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir rufen zu einem breiten öffentlichen Widerstand gegen Sozialkahlschlag und für Steuergerechtigkeit auf. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen. DIE LINKE. im Rhein-Erft-Kreis wird sich gemeinsam mit den Kreisverbänden in NRW in den nächsten Tagen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Vorbereitung eines breiten öffentlichen Widerstands in NRW verständigen.“

DIE LINKE. Rhein-Erft

Sascha Jügel
Böcklinstrasse 38
50389 Wesseling

Tel.: 02236-849628
Fax: 02236-849629
Mobil: 0173-522898

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Sascha Jügel, Kreissprecher

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423
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Integration":

weitere Fachstelle für Integration

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kreisstadt Bergheim verfügt über eine Fachstelle für Integration.

Jetzt soll eine weitere Vollzeitkraft eingestellt werden, teilt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Bartkowski mit. Geplant ist, dass die/der Mitarbeiter(in) einen festen Standort im Stadtteil Quadrath-Ichendorf haben wird. Dort wird sie/er an der Weiterentwicklung des Basis-Integrationskonzeptes auf der Grundlage seiner Besonderheiten, sowie der Umsetzung des Konzeptes arbeiten. U. a. soll damit eine Verbesserung der Integration der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in das kulturelle, rechtliche und soziale Gebilde in diesem Stadtteil erreicht werden, sowie eine Verbesserung des Verständnisses der Inländer/-innen für andere Sicht- und Verhaltensweisen, so Bartkowski.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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424
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Haushalt":

SPD-Fraktion zu Kompromissen bei Haushalt bereit

Die Bergheimer SPD-Fraktion will dem Haushalt und einen sich abzeichnenden Kompromiss in der Bäderfrage mittragen, wenn die Mehrheitsfraktionen zu drastischen Einsparungen bereit sind und auch auf Forderungen der SPD eingehen.

Zu den zentralen Forderungen der SPD gehören u. a. die Umwandlung der Hauptschule in Nieder-/Oberaußem in eine Nebenstelle der Gesamtschule Quadrath-Ichendorf, der Erhalt sämtlicher Grundschulstandorte sowie der Verzicht auf bestimmte Wohnbaugebiete. Eine umfassende Liste der SPD-Forderungen hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender erst kürzlich den anderen Fraktionsvorsitzenden vorgestellt. Dabei ist es dem SPD-Chef klar, dass man nicht alle Forderungen durchbekommt, aber „eine sozialdemokratische Handschrift muss zu erkennen sein“, so Faßbender.
Eine Nebenstelle der Gesamtschule ist für die Sozialdemokraten deshalb so wichtig, weil sie vielen Bergheimer Schülerinnen und Schülern mehr Bildungschancen bietet als die bestehende Hauptschule. Schließlich werden jedes Jahr knapp 150 Schüler an der Quadrath-Ichendorfer Gesamtschule abgewiesen, weil diese vollkommen ausgelastet ist. Auch geplante Wohngebiete, u. a. in Fliesteden hält die SPD-Fraktion für überflüssig, weil es an diesen Stellen an Infrastruktur mangelt und Folgekosten, Ankauf und Erschließung den städtischen Haushalt drastisch belasten würden.
Die SPD-Fraktion hat bisher als einzige Fraktion umfassende Einsparvorschläge in die Fachausschüsse eingebracht und erwartet jetzt auch von den anderen Fraktionen, dass diese nicht nur ihre inhaltlichen Schwerpunkte auf den Tisch legen, sondern auch sagen, wo sie einsparen wollen. Am Ende soll ein schlüssiges Konzept stehen, in dem sich alle demokratischen Parteien wieder finden und der Bürger nicht auf der Strecke bleibt. Wenn es am Ende dazu kommt, dass wir städtische Einrichtungen schließen, dann muss es gerecht zugehen und der Bürger darf nicht den Eindruck gewinnen, dass wir an der einen Stelle drastisch sparen und der anderen Stelle das Geld mit Schubkarren ausgeben, so Faßbender.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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425
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Rekultivierung Tagebau":

Freigabe der Wege in der Rekultivierung Tagebau Bergheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

als regelmäßiger Nutzer der Wanderwege im Bereich der Rekultivierung des Tagebaus Bergheim rege ich an, dass der dort befindliche Landschaftssee, ebenso wie der Lärmschutzwall und bestimmte geografische Lagen einen Namen erhalten.
Vorschläge zur Namensgebung sollten von den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Ideenwettbewerbes zunächst gesammelt und den für die Namensgebung zuständigen Gremien zugeleitet werden.
Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Kai Faßbender wäre es schön, wenn alte Flurbezeichnungen und ortsbezogene Namen verwendet werden könnten. So sei beispielsweise die Bezeichnung „Huddeltum“ bzw. „Huddeletum“ nur noch alt eingesessenen Bergheimern bekannt, womit die damalige Verbindung über die Bethlehemer Straße nach Oberaußem gemeint war.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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426
PRO NRW schreibt zum Thema "Haushalt":

Haushalt

Obwohl die Fraktion PRO NRW für die Haushaltslage nicht verantwortlich ist, möchte ich doch ein paar Anmerkungen machen.

In der Bäderfrage haben wir, beeindruckt durch tausende Unterschriften, unsere Meinung in den Arbeitskreis eingebracht, um eine vernünftige Lösung zu finden. Wie aus der Presse zu entnehmen ist, werden erst nach der Fertigstellung eines Zentralbades (2015) die Bäder in Bergheim geschlossen.
Erfreulicherweise haben sich alle sechs Fraktionen auf den Kompromiss geeinigt.

Nur die SPD Fraktion meinte, sie müsste noch Bedingungen stellen, die mit dem Bäderkonzept nichts zu tun haben.
Im Übrigen hatte ich den Eindruck, dass sich bei etablierten Parteien langsam die Vernunft durchsetzt, nachdem Sie gemerkt haben, das es sich bei der Fraktion PRO NRW um eine ernstzunehmende Alternative handelt.
Wir unterscheiden uns nur in einem Punkt.
Wir sprechen auch unangenehme Probleme an.
Wie kann es z.B. sein, dass bei der desolaten Haushaltslage, ca.600.000 Euro im Jahr für Illegale in Bergheim zu Verfügung gestellt werden.
Oder zweistellige Millionenbeträge für Multikultiprojekte ausgegeben werden (Südwest). Es darf beim Sparen keine Tabus mehr geben.
Zuwanderungen in die soziale Systeme müssen gestoppt werden.
Es muss ein Umdenken stattfinden.
Bei uns gehen immer mehr Menschen zur Tafel.
Unsere Bundes-Politiker leisten sich aber weiterhin Entwicklungshilfe in zweistelliger Millionenhöhe an sogenannte Entwicklungsländer wie China.

Ps. Eine Schliessung des Tierparkes ist mit uns nicht zu machen.

Mit freundlichen
Grüßen

Jürgen Hintz
Vorsitzender
Kreisverband Rhein-Erft
Pro-NRW

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jürgen Hintz, Vorsitzender

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427
DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Sparpaket":

Weg mit dem Sparpaket.

Nur schimpfen ist zu wenig.
Wir gehen jetzt auf die Straße...

Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung ist grausam. Unerträglich ungerecht. Merkel, Westerwelle und ihre Hiwis versuchen ohne Scham, die „Kleinen Leute“ abzuzocken und die Reichen, die Vermögenden und die Banken zu schonen.

Doch offensichtlich haben sich die Brutal-Sparer aus Berlin dabei verrechnet. Eine Welle des Unmuts, des verbalen Widerstandes geht durchs Land. Überall wird geschimpft. Doch: Schimpfen alleine ist zu wenig. Merkel und Westerwelle müssen unseren Widerstand auch hören, und das überall in NRW und Deutschland.

Deshalb ruft DIE LINKE. im Rhein-Erft-Kreis spontan auf: Runter vom Sofa, rauf auf die Straße. In jeder Stadt, in jedem Stadtteil, in jedem Dorf müssen wir jetzt zeigen, was wir von diesen ungerechten Sparplänen halten.

Und deshalb werden wir im Rhein-Erft-Kreis

am Donnerstag, 8. Juli, um 16:30 Uhr (ein spielfreier Tag bei der WM) uns spontan vor dem Gebäude des Kreishauses in Bergheim, Willy-Brandt-Platz treffen, und unsere Schilder hochhalten:

„Weg mit dem ungerechten Sparpaket“ - „Rote Karte für Merkel“ - „Rote Karte für das Sparpaket von Union und FDP“

Um 17:00 Uhr fängt die letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause an; am 09.07. soll bereits das Sparpaket beschlossen werden. Merkel kündigte bereits durch die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat (Dank NRW) an, das Sparpaket zu splitten, damit so wenig wie nur möglich über den Bundesrat beschlossen werden muss, bzw. abgelehnt werden kann.

Klar, das ist eine Aktion von „unten“. Und wir werden nur Gehör finden, wenn viele (eben auch Du) mitmachen. NRW, das größte Bundesland, geht beim Protest voran. Deshalb gilt auch für Dich: Am Donnerstag, 8. Juli ist Protesttag!!!

Kommt mit Banner, Schilder, Fahnen, Trillerpfeifen, Plakate oder was Euch sonst noch so einfällt.

Trotz der spontan geplanten Demonstration haben wir die Kreispolizeibehörde über diese Versammlung informiert.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Sascha Jügel, Kreissprecher

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428
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Freigängerkatzen":

Zur Information der Tierschützer und interessierten Bürger :

Der in der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.05.2010 mit Mehrheit gefasste Beschluss, eine Kastrations- und Chippflicht für Freigängerkatzen in die ordnungsbehördlichen Verfügungen der Stadt aufzunehmen, wird erst nach der Sommerpause am 27. September durch den Rat beschlossen werden.

Hierzu erklärt Marianne Rzadki von der Grünen Fraktion: "Der Grund dafür ist die überfrachtete Tagesordnung für den 12.07. Es gilt hier den Haushalt 2011/2012 in trockene Tücher zu bringen, das erfordert trotz vieler vorangegangener Konsolidierungsgespräche Zeit. Um dem Thema Katzen die nötige Aufmerksamkeit schenken zu können, wurde der Punkt auf die nächste Ratssitzung gelegt. Dies wird die dann teilnehmenden Tierschützer davor bewahren, evtl. sehr lange auf die Abhandlung des Punktes warten zu müssen."
Die Grünen werden die Zeit nutzen, um nochmals Informationsgespräche mit den anderen Fraktionen zu führen. Jeden Monat schließen sich mehr Städte und Gemeinden der Paderborner Regelung an. Wer Informationen/Anregungen oder Fragen zu der Thematik hat, kann im Fraktionsbüro der Grünen unter Telefonnummer: 02271/89-326 gerne anrufen.

Mit grünen Grüßen
Marianne Rzadki

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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429
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Haushaltsrede":

Fraktionsvorsitzender Dr. Kai Faßbender
Rede zum Haushalt 2010
im Rat am Montag, den 12. Juli 2010
(es gilt das gesprochene Wort)

Bergheim ist pleite, hat Rekordschulden, Rekordkreditbestände, Rekordzinsaufwendungen, eine aufgebrauchte Ausgleichsrücklage, eine bis 2013 um 27% reduzierte allgemeine Rücklage und finanziert seine Investitionen auf Pump.

Eine komfortable Ausgangslage für eine Oppositionspartei: zurücklehnen, Schuldzuweisungen formulieren, Haushalt ablehnen und Flugblätter verteilen, wie es damals die CDU in Niederaußem getan hat – so einfach kann Politik sein, so einfach könnte eine Haushaltsrede sein.
Doch so einfach hat es sich die Bergheimer SPD nicht gemacht, weil objektiv betrachtet, „die da“ - gemeint ist die Bürgermeisterin und die regierenden Parteien im Rat - zwar aus unserer Sicht einiges falsch machen, aber nicht ursächlich und ausschließlich für die desaströse Haushaltslage verantwortlich sind.
Hier sind andere Gründe zu nennen, die außerhalb Bergheims liegen und deren Ursachenforschung sicherlich sehr interessant ist, uns aber effektiv nicht weiter bringt.
Die Bergheimer SPD, wohl bemerkt in der Opposition, hat deshalb sehr rasch nach der Haushaltseinbringung die Initiative ergriffen und einen interfraktionellen Arbeitskreis initiiert, an dem dann auch tatsächlich alle im Rat vertretenen Fraktionen konstruktiv mitgearbeitet haben.
Ja, selbst das fraktionslose Mitglied der Linken hat auf unsere Einflussnahme hin an diesem Arbeitskreis teilnehmen können, hat sich dann allerdings nach nur zwei Sitzungen wieder verabschiedet und zum aktuellen Haushalt keinen einzigen Antrag eingebracht.
Meinem Genossen Hermann-Josef Falterbaum, ich weiß, dass er das Wort Genosse nicht gerne hört, aber gerade deshalb sage ich es, bin ich zu großem Dank verpflichtet, war er doch der Motor im Arbeitskreis, der die immer wieder ins Stocken geratenen Gespräche in Gang gebracht hat.
Einzig von der Bürgermeisterin bin ich enttäuscht, hätte sie sich als politisch gewählte Amtsträgerin doch auch persönlich in den Arbeitskreis einbringen können.
Doch hier delegierte sie Fachbereichsleiter und Beigeordnete hin, genau so, wie schon zuvor Peter Ludes als Leiter der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung bestellt wurde, anstatt den Job als Bürgermeisterin selbst zu machen.
Verantwortung und Führung kann man nicht delegieren, man muss sie wahrnehmen, auch wenn sie vielleicht nicht so viel Spaß machen, wie andere Aufgaben im Leben einer Bürgermeisterin.
Die SPD im Rat der Stadt Bergheim hat Verantwortung übernommen und sich wie keine andere Fraktion mit den Details und Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung befasst.
Dabei haben wir nicht, wie etwa die größte Fraktion im Rat der Stadt Bergheim, alle Vorgaben der Verwaltung als gegeben hingenommen, sondern vieles zunächst mal hinterfragt.
Im Ergebnis konnten so zahlreiche Positionen gefunden werden, in denen Ausgabenreduzierungen und Einnahmeerhöhungen den Haushalt verbessern und uns schließlich erst in die Lage versetzten, unsere politische Ziele zum Wohl der Stadt Bergheim finanzieren zu können.
Eine entsprechende Liste unserer Anträge füge ich dieser Rede auch für das Protokoll anbei und verweise die Zuschauer auf der Tribüne auf die Internetseite der SPD-Fraktion, wo sie sich all die Details anschauen können, mit denen sich die SPD beschäftigt hat.
Ein Resultat, das wir nicht, auch trotz aller Bemühungen nicht erreichen konnten, war der Erhalt aller Bäder, die nicht nur zu den kostenträchtigsten freiwilligen Aufgaben unserer Stadt zählen, sondern auch emotional die Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt bewegen.
Auch ich habe viele persönliche Erinnerungen an die Bäder, die schon nächstes Jahr geschlossen werden sollen.
Mädchen hintergeguckt, Wasserbomben vom Rand, was natürlich nicht erlaubt war, auf der Wiese rumgeknuscht, später den eigenen Kinder schwimmen beigebracht, oder das erst Mal mit Sohn und Tochter die große Rutsche benutzt.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir noch nicht so viel Geld hatten und uns mit zwei Kindern im Bollerwagen vom Bergheimer Dorf zum Tagesausflug in das Südwest-Bad aufmachten. Das war einfach nur eine schöne Zeit.
Wenn ich heute als Politiker, und so werden wir von der Bevölkerung gesehen - auch wenn ich mich selbst nicht so sehe – Bäder schließe, verstehe ich den Zorn und den Ärger der Menschen, weil wir ihnen etwas wegnehmen.
Und all die logischen Erklärungen und Gründe, die für die Schließung von Bädern sprechen und die aus heutiger Sicht alternativlos sind, vermögen nichts gegen die Emotionen in der Bevölkerung auszurichten. Hierfür möchte ich mich ganz ausdrücklich entschuldigen.
Bergheim spart aber nicht nur ein und kürzt Leistungen, Bergheim investiert auch, und das in die wichtigste Aufgabe unserer Gesellschaft, in die Bildung unserer Kinder.
Dabei ist Bergheim jetzt schon mit seiner Schul- und Kindergartenlandschaft hervorragend aufgestellt und untermauert dies mit dem Bau weiterer Mensen, Klassen- und Betreuungsräume an den beiden Realschulen und einem der Gymnasien sowie einer Pausenhalle an der Gesamtschule. Hinzu kommen 4 Kindergartenneubauten in den nächsten Jahren, die das Betreuungsangebot für die unter 3-jährigen in Bergheim deutlich verbessern sollen.
Einen deutlichen Mangel im Bildungsangebot der Stadt Bergheim sehen wir allerdings darin, dass die Bergheimer Gesamtschule jedes Jahr annähernd 150 Schüler, zum großen Teil Bergheimer Schüler, ablehnen muss, weil die Kapazitäten nicht ausreichen.
Eine politische Forderung von uns, weitere Gesamtschulplätze in Quadrath-Ichendorf zu schaffen, beziehungsweise die Hauptschule in Niederaußem in eine Nebenstelle der Gesamtschule Quadrath-Ichendorf umzuwandeln, wurden bisher von der Mehrheit in diesem Rat abgelehnt. Wir sind daher dankbar, dass in diesem Haushalt Gelder bereitgestellt werden, um eine nach dem Schulgesetz verbindliche Elternbefragung durchzuführen, um den tatsächlichen Bedarf an Plätzen und Schulformen festzustellen.
Bei dieser Befragung sollen bereits mögliche Änderungen der Schulgesetzgebung durch die neue Landesregierung berücksichtigt werden.
Eins sollte jedoch allen Beteiligten klar sein - sollte bei dieser Befragung ein Mehrbedarf an Gesamtschulplätzen herauskommen, ist die Stadt Bergheim auch in der Verpflichtung, diese zu schaffen, genau so wie wir von unserer Forderung ablassen, wenn die Befragung ein anderes Ergebnis liefert.
Neben dem Ausbau und der Erweiterung unserer Bildungseinrichtungen, haben wir Sozialdemokarten sehr positiv zur Kenntnis genommen, dass Sie, Frau Bürgermeisterin, mit der Einbringung des Haushalts jegliche Kürzungen im Bereich Kinder und Jugendliche ausgeschlossen hatten und darüber alle Bürgerinnen und Bürger informiert haben.
Ihre Worte in der Ratsitzung am 22. März diesen Jahres dazu: „Es darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche die Folgen der Finanzkrise auslöffeln müssen – jedenfalls nicht in Bergheim!
Umso erstaunter waren wir, als wir Ihre ersten Korrekturen nach der letzten Steuerschätzung erhielten, wonach bei den Jugendzentren ab dem Jahr 2012 jährlich 70 T€ und bei den Maßnahmen und Projekten der Jugendarbeit ab 2012 jeweils 10% der Haushaltsansätze gekürzt werden sollten. Die pauschale Kürzung um 5 T€ bei der Unterhaltung der Kinderspielplätze, die sie uns vorgeschlagen haben, sei dabei nur am Rande erwähnt.
Glücklicherweise hatten alle Fraktionen noch Ihre Worte vom März im Kopf und haben deshalb postwendend Ihre nachträglichen Kürzungen abgelehnt, womit es uns erspart bleibt, sie als jemanden zu entlarven, der nicht das tut, was er verspricht.
Die Bergheimer SPD hält die in unserer Stadt geleistete und zu leistende Kinder- und Jugendarbeit für so wichtig, dass wir hier aufsatteln wollen, ja aufsatteln müssen, wenn uns die Versäumnisse von heute nicht morgen schon wieder einholen sollen.
Bergheim-Mitte, Zieverich und Kenten haben das vom Land NRW geförderte Stadtteilprojekt Bergheim-Süd-West – Quadrath-Ichendorf, der größte Bergheimer Stadtteil hat nichts Vergleichbares, obwohl die Probleme auch hier gravierend sind.
Die SPD fordert deshalb schon seit Langem einen Streetworker, der nur für Quadrath-Ichendorf tätig sein soll und wird in dieser Forderung auch von den anderen örtlichen Parteien unterstützt.
Wir sind deshalb sehr froh, dass es mit diesem Haushalt nicht nur gelungen ist, in Quadrath-Ichendorf eine Fachstelle für Integration einzurichten, sondern zusätzlich unseren Forderungen nachgekommen wurde, auch Haushaltsmittel für einen Streetworker bereit zu stellen, der sich schwerpunktmäßig, jedoch nicht ausschließlich um Quadrath-Ichendorf kümmert.
Eine wesentliche Forderung der SPD im Kommunalwahlkampf war auch die Abschaffung der belastenden Nutzungsentgelte, die Vereine und Verbände für die Dauernutzung von städtischen Sportstätten und Gebäuden zu zahlen haben.
Nicht etwa, dass wir das Geld nicht bräuchten - veranschlagt sind immerhin 90 T€ jährlich – so halten wir die Nutzungsentgelte für kontraproduktiv, Vereine und Verbände zu motivieren, sich ehrenamtlich zu engagieren.
Dabei ist das Ehrenamt schon jetzt eine unverzichtbare Säule unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, ohne dass eine Stadt, eine Gemeinde gar nicht mehr funktionieren kann. Wir sind deshalb den anderen Fraktionen dankbar, dass sie unserer Forderung gefolgt sind und wir ab dem Jahr 2011 auf die Nutzungsentgelte verzichten werden.
Dabei war es auch Konsens zwischen den Fraktionen, dass wir ein neues System einführen wollen, das statt auf der Bezahlung auf der Belohung basiert und so die Verbände und Vereine motiviert, sich verstärkt zu engagieren, den städtischen Haushalt zu entlasten.
Vereine und Verbände, die in besonderem Maße Eigenmittel für bestimmte Projekte einbringen, sei es in Form von Geld oder Leistungen und dann auch noch dazu bereit sind, die angeschafften Güter nachweislich und nachhaltig zu pflegen, werden von uns jetzt und in Zukunft unterstützt.
Wir unterstützen deshalb den BC Viktoria Glesch-Paffendorf bei der Anlage eines Kunstrasenplatzes in Glesch und wünschen uns, dass sich viele Vereine hieran ein Beispiel nehmen.
Für diese Form der Unterstützung darf es aus unserer Sicht keine Denkverbote mehr geben, und sollte morgen ein Verein kommen und eine ganze Sportanlage oder ein Bad mit allen Rechten und Pflichten übernehmen wollen, dann wären wir schon übermorgen bereit, darüber zu verhandeln.
So möchte ich zum Abschluss meiner Rede kommen und mich bei meinen Fraktionskollegen, den anderen Fraktionen und der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Auch wenn noch nicht alle Ortsbürgermeister, oder sollte ich besser Ortsbürgermeisterinnen sagen, den Ernst der Lage verstanden haben und unbedingt das ein oder andere Prestigeobjekt in ihrem Ort durchsetzen wollen, war die Verabschiedung des diesjährigen Haushalts von der Einsicht geprägt, dass man in schwierigen Zeiten zusammenrückt, das Parteipolitische hinten anstellt, um das zu realisieren, was bei dieser bescheidenen Haushaltslage
überhaupt noch möglich ist.
Die SPD-Fraktion hat dem Bäderkonzept zugestimmt und stimmt jetzt dem Haushalt zu. Wir übernehmen Verantwortung und helfen in schwierigen Zeiten. Bitte enttäuschen Sie uns nicht.

Glück Auf

Konsolidierungsvorschläge der SPD finden sie im Internet unter:
http://www.spd-fraktion-bergheim.de/db/docs/doc_29998_2010712152833.pdf

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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430
PRO NRW schreibt zum Thema "Haushaltsrede":

Haushalt

Ich glaube die Presse hat immer noch nichts dazugelernt.

Beim Lesen des Artikel über die Veabschiedung des Haushaltes 2010 im,KSTA wurden die Haushaltsreden aller Fraktionen mehr oder weniger kommentiert.
Nur unsere Haushaltsrede fand keine Erwähnung.
Offenbar war die wohl politisch nicht korrekt genug.
Wo ist das demokratische Verständnis für politisch Andersdenkende.
Nachzulesen auf unsere Seite:
http://www.pro-rhein-erft-kreis.de/index.php?option=com_content&view=article&id=95:bergheim-ratsmitglied-juergen-hintz-zum-thema-haushaltsverabschiedung

Mit freundlichen
Grüßen

Jürgen Hintz
Vorsitzender
Kreisverband Rhein-Erft
Pro-NRW

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jürgen Hintz, Vorsitzender

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431
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Bahnübergang":

Sanierung des Bahnüberganges K 11 Sandstraße in Quadrath-Ichendorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

lange hat es gedauert, doch nun ist es soweit. Der in die Jahre gekommene Bahnübergang auf der Sandstraße soll nun an dem Wochenende 07./08. August 2010 saniert werden.
Das wird zahlreiche Autofahrer erfreuen, teilt uns Elke Bartkowski, Quadrath-Ichendorfer SPD-Stadträtin, mit. Wurden doch die Stoßdämpfer der Autos, die diesen Übergang passieren mussten, aufs Äußerste strapaziert.
Wie die Abteilung Verkehr mitteilt, wurde veranlasst, dass der Verkehr für das in Frage kommende Wochenende, über die Frenser Straße umgeleitet wird.

Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
SPD-Stadträtin

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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432
DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Traineepgrogramm":

Traineeprogramm im Rhein-Erft-Kreises
- Synonym für "Kölschen Klüngel"?

Sascha Jügel, Sprecher der Linken im Rhein-Erft-Kreis sieht den Kreis zwischenzeitlich als politisches Schlaraffenland an, wo die führenden Parteien sich mit Selbstbedienungsmentalität und auf Kosten der Bürger gegenseitig lukrative Pöstchen zuschieben.

Gibt es keine lukrativen Pöstchen mehr zu verteilen, dann werden eben neue geschaffen, die dann unter dem Begriff „Trainee- und Nachwuchsförderprogramm“ laufen.
Überall im Kreis haben die Kommunen mit der verheerenden Haushaltslage zu kämpfen. Es wird an jeder möglichen und auch unmöglichen Stelle gespart. Schwimmbäder sollen geschlossen werden; freiwillige Leistungen der Kommunen im Sozialbereich werden gekürzt oder gar gänzlich eingestellt; teilweise werden erstmalig Gebühren für Kindergärten und offene Ganztagsschulen eingeführt.
All dies lässt die Kreispolitik der CDU, FDP, SPD und Grüne scheinbar völlig kalt. 750.000 Euro bedeuten aus Sicht der Kommunen, dass diese weitere Einsparungen vornehmen müssen, die letztendlich die Bürger wieder zusätzlich belasten werden. Was will man den Bürgern des Rhein-Erft-Kreises denn noch zumuten?
Neben dieser Form der Casinopolitik kommt dann noch der bittere Beigeschmack, dass eben diese Parteien jeweils ein Zugriffsrecht auf eine der genannten 4 Stellen haben sollen, und somit wohl nur Trainees mit Parteibuch gefördert werden. Solch ein Vorhaben erinnert einen an den „Kölschen Klüngel“.
„Als Kreisverband der Linken können wir - auch in Anbetracht der desaströsen Haushaltslage der Kommunen - ein solch unsinniges Vorhaben der ganz großen Kreiskoalition aus CDU, FDP, SPD und Grüne, welches am Ende ausschließlich zu Lasten der Bürger geht, nicht nachvollziehen. Wir fordern den Kreistag auf, dieses „Vorhaben“ ad acta zu legen, und zum Wohle der Kommunen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis nicht weiter zu verfolgen.“, so Jügel.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Sascha Jügel, Kreissprecher

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433
Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Sommerfest":

Sommerfest 2010 SPD Aussem

Zum traditionellen Sommerfest 2010 hatte die SPD-Außem in Oberaußem geladen.

Bei „Kaiserwetter“ konnten die zahlreichen Mitglieder und geladenen Gäste bei Bier und Gegrilltem zwanglose Gespräche führen. Als Ehrengäste konnten Dr. Kai Fassbender (Partei- und Fraktionsvorsitzender SPD Bergheim) und Hermann-Josef Falterbaum (stellvertr. Bürgermeister) begrüßt werden.
Auch dieses Jahr begeisterte Daniel Schnitzler wieder mit einer Gesangseinlage. Dank seiner Live-Darbietung wurde es zu einem Höhepunkt des Abends. Sein Können wurde mit großem Applaus honoriert. Im Rahmen dieser Feier wurde Stadtrat Dieter Hunke ausgezeichnet für seine 40jährige Mitgliedschaft in der SPD. Eine Ehrenurkunde wurde ihm vom Stadtbezirksvorsitzenden Franz Schallenberg überreicht mit den Worten „Dieter Hunke ist nicht immer einfach, aber es macht Spaß mit ihm zusammenzuarbeiten“.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Vorsitzender

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434
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Toilettensituation":

Toilettensituation in der Bergheimer Fußgängerzone

Nachdem die mit Mitteln des Konjunkturpaketes II geplante neue Toilettenanlage in der Bergheimer Fußgängerzone jetzt doch nicht realisiert wird, weist der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender auf den zwischen Stadt Bergheim und Kaufland abgeschlossenen Vorhaben- und Erschließungsplan hin.

Demnach hat das Kaufland eine öffentliche und kostenfreie Toilette von montags bis samstags in der Zeit von 6:30 – 22:30 Uhr zu betreiben. „Auch wenn ich die Öffnungszeiten noch nicht kontrolliert habe, kann ich sagen, dass die Toiletten immer sauber und gepflegt sind“, so Faßbender. Außerdem sind die Toiletten behindertengerecht und es wurde sogar von Seiten des Kauflandes auf Änderungswünsche für die Benutzung von Behinderten eingegangen.
Somit fehlt in der Bergheimer Fußgängerzone nur noch das Angebot einer öffentlichen Toilette an Sonntagen. Aber auch hier hat Faßbender einen Vorschlag parat und bringt wahlweise das Medio, das Rathaus oder die Touristen-Informationsstelle in den Räumen des zukünftigen Bergheimer Museums ins Spiel. „Hier sollte die Verwaltung tätig werden und rasch eine Lösung präsentieren“, so der SPD-Fraktionschef. Ebenso müsste mit Hinweisschildern auf die Lage der Toiletten hingewiesen werden, zumal jetzt noch Schilder auf die schon längst geschlossene Toilettenanlage am Bahnhof hinweisen. Das illegale Verrichten der Notdurft rund um die Erftbrücke sollte dann auch ein Ende haben. Die Voraussetzung dafür seien allerdings nicht nur die Hinweisschilder, sondern auch ein konsequentes Durchgreifen der Ordnungskräfte.
Insgesamt ist sich Faßbender sicher, dass es richtig war, die 100.000 Euro für eine neue Toilettenanlage einzusparen und stattdessen das Geld in die Erneuerung der Sportanlagen zu stecken.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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435

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Anschlussstelle A61":

Sperrung der Ein- und Ausfahrt an der Anschlussstelle Bergheim

An diesem Samstag um 17.00 Uhr soll die Sperrung der Ein- und Ausfahrt auf die A61 in Fahrtrichtung Venlo bei der Anschlussstelle Bergheim-Süd aufgehoben werden. Dies ist zumindest der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu entnehmen.

Die vor Ort befindliche Baustellenbeschilderung weist hingegen den 28.08.2010 als Enddatum für die Sperrung hin. So oder so wünscht sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender ein baldiges Ende der Baustelle, zumal zahlreiche Verkehrsteilnehmer nicht vom Autobahnkreuz Kerpen über die Erfttalstraße nach Bergheim kommen, sondern den Weg über das Bergheimer Dorf nach Zieverich, Kenten und die Stadt-Mitte suchen. Dies führt zu erheblichen Mehrbelastungen auf der Neusser Str., Kirchstr., Heerstr. und Commerstr., die ohne hin schon unter dem fehlenden Teilstück der L361 N stark leiden, so Faßbender.
Der SPD-Chef fordert daher den zuständigen Träger auf, den Baustellenzeitplan unbedingt einzuhalten. Mit Terminüberschreitungen bei Straßenbauten hat die Stadt Bergheim schon schlechte Erfahrungen bei der Erftbrücke in Zieverich und bei den Kanalbaumaßnahmen in Kenten gemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender

BILDER dazu finden sie auf der Website der SPD unter: http://www.spd-zeitung.de/spdbm/

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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436

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Mitgliederzahl":

Junge Union Rhein-Erft stark gewachsen

CDU-Nachwuchs hat nun über 1250 Mitglieder

„Wir haben enormen Zuspruch“, freut sich Kreisvorsitzender Tobias Schenk über die herausragende Mitgliederentwicklung der Jungen Union (JU) Rhein-Erft. „Dies ist der Beleg für unsere gute Arbeit im Kreis und den zehn Stadtverbänden.“ Der CDU-Nachwuchs hat seit 2007 seine Anhängerschaft von knapp 800 auf aktuell über 1250 Mitglieder ausgebaut. Alleine seit Oktober letzten Jahres konnte die größte politische Jugendorganisation kreisweit 137 neue Mitglieder begrüßen, davor konnten dank einer Werbekampagne über 200 Neumitglieder geworben werden. Damit ist die Junge Union Rhein-Erft der fünftgrößte Kreisverband in Nordrhein-Westfalen, vor Kurzem hat man sogar die Nachbarn aus Köln überholt.
„Wir ruhen uns aber nicht auf nackten Zahlen aus“, betont Schenk. Der Kreisverband biete viele Veranstaltungen und Seminare, die durch das gute Angebot vor Ort in den Städten ergänzt werde. „Besonders stolz“ ist Schenk auf die 21 jungen kommunalen Mandatsträger im Rhein-Erft-Kreis und die Verankerung in der Mutterpartei: So habe die Junge Union 4 gewählte Mitglieder im CDU-Kreisvorstand, und mit dem Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Gregor Golland sogar einen prominenten Vertreter.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Schenk

Junge Union Rhein-Erft
Hermann-Seger-Straße 23 - 50226 Frechen
Tel 02234 18840 - Fax 02234 188410
www.ju-rhein-erft.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender

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437

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Alkohol in Fußgängerzone":

Personengruppen in der Stadt Bergheim,
die öffentlich Alkohol konsumieren

Schreiben an den Haupt-, Sozial- und Personalausschuss der Stadt Bergheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

an verschiedenen Stellen in der Bergheimer Fußgängerzone (u. a. vor dem Kaufland, vor dem Geschäft Sommer und vor dem Hit-Markt) gibt es Personengruppen, die öffentlich Alkohol konsumieren (nicht alle Personen in diesen Gruppen konsumieren Alkohol !)
Diese Personengruppen stören nach Bekunden von ortsansässigen Einzelhändlern deren Geschäftstätigkeit und auch Passanten in der Fußgängerzone fühlen sich gestört.
Andererseits werden die genannten Personengruppen von Jugendlichen mit Steinen beworfen, so dass es auch hier schon zu Anzeigen gekommen ist.
Ich möchte Sie daher bitten, den o. g. Betreff auf die nächste Sitzung des Haupt-, Sozial- und Personal-Ausschusses zu setzten und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, wie die momentane Situation entschärft werden kann.
Dabei möchte ich betonen, dass ausschließlich ordnungsbehördliche Maßnahmen hier zu kurz greifen, da sie bestenfalls nur zu einer Verlagerung der Treffpunkte führen.
Ich würde es daher begrüßen, wenn auch Gespräche mit dem genannten Personenkreis geführt werden könnten, die ASH Sprungbrett hinzugezogen würde und überhaupt der Sachverhalt unter dem Aspekt "wie können wir allen Beteiligten helfen" behandelt wird. Ggf. könnten im Dialog dann Treffpunkte gefunden werden, die von allen Seiten akzeptiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Spielplatzfest":

Spielplatzfest

Das von dem Jugendzentrum Oberaußem und dem Stadtbezirk Außem initiierten Spielplatzfest fand bei guter Witterung statt Hierzu schreibt Franz Schallenberg in seiner Pressemitteilung:

Am vergangenen Samstag fand in der Abts-Acker-Strasse ein Spielplatzfest statt. Die SPD-Aussem hatte hierzu alle Anwohner und Kinder eingeladen. Von den Falken Erftkreis wurden Ballspiele und Kinderschminken angeboten. Bei gutem Wetter wurde den Besuchern kostenlos Gegrilltes und Getränke geboten. Mit dieser Veranstaltung sollte vor allem den Anwohnern gedankt werden die sich engagiert für diesen Spielplatz eingesetzt hatten. Nur durch Ihre Initiative konnte die Maßnahme umgesetzt werden, die von der SPD-Aussem immer wieder gefordert wurde.

„Besonderer Dank gilt hier Jürgen Junggeburth der sich immer wieder für diesen Spielplatz bemüht hat“, so Franz Schallenberg, Vorsitzender SPD-Aussem. „Deshalb freuen wir uns das Herr Junggeburth bereit ist hier auch die Spielplatzpatenschaft zu übernehmen.“

„Die gute Resonanz auf diese Veranstaltung zeigt das auch im kommenden Jahr wieder ein Spielplatzfest stattfinden sollte“, sagte Achim Brauer, Mitglied des Ausschuss für Kinder-Jugend und Familien

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Vorsitzender

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439
PRO NRW schreibt zum Thema "Sarrazin":

Sarrazin

Mit grossem Interesse lese ich die die Kommentare und Berichte über das Buch "Deutschland schafft sich ab" von Thilo Sarrazin.

Dabei geht es u.a. um Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, fehlende Integration, Parallelgesellschaften, Islamisierungen etc. Bemerkenswert ist bei den jetzigen Diskussionen, das die Bürgerbewegung PRO NRW schon seit Jahren auf diese Fehlentenwicklung aufmerksam gemacht hat. Wir sind dafür diffamiert, als Nazis beschimpft z.T. wie bei dem so genannten Antiislamkongress 2008 in Köln geprügelt worden. Dabei haben wir nichts anderes gesagt, wie es Sarrazin in seinem Buch auch macht. Da sieht man wie heuchlerisch die Politik und die Medien mit diesem wichtigen Thema umgegangen sind. Wir hoffen nun das die Politik und die Medien endlich aufwachen. Die Zeit des schön Redens und das Verdrängen von negativen Wahrheiten, bei der Integration und insbesondere beim Thema Islam, ist nun hoffentlich vorbei.

Denn laut einer repräsentativen Meinungsumfrage des Emnid-Instituts für die Bild am Sonntag, stimmen 51 Prozent der Deutschen Sarrazin zu, nur 39 % sagen Nein dazu.

Wir von pro NRW werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, das eines Tages wieder vernünftige Verhältnisse herrschen. Und wir werden dafür Sorge tragen das diese öffentliche und politische Diskussion so schnell nicht wieder abreißt. Damit endlich greifende Maßnahmen bei der fehlende Integration getroffen und Gesetze geändert werden die den weiteren Zuzug in unsere Sozialsysteme stoppt und um die schleichende Islamisierung Deutschlands aufzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung Pro NRW
Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim
Telefon: 02271/89-324
Mail: pronrw@bergheim.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jürgen Hintz, Vorsitzender

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440

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "historische Stadtwanderung":

SPD-Fraktion auf historischen Wegen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bergheimer SPD-Fraktion hat kürzlich an einer historischen Stadtwanderung, die so von der Stadt Bergheim angeboten wird, teilgenommen.

Astrid Machuj, offizielle Stadtführerin der Kreisstadt, führte die 17-köpfige Gruppe professionell vom Aachener Tor bis zum jüdischen Friedhof an der Bethlehemerstraße. Dazwischen wurde an zahlreichen historischen Gebäuden und in der St. Georgs-Kapelle Halt gemacht, um hier Interessantes über die Baugeschichte, die ehemaligen Besitzer und die momentane Nutzung zu erfahren. Dabei zeigte sich die Gruppe der Sozialdemokraten sehr interessiert und konnte an vielen Stellen zur jüngeren Geschichte Bergheims beitragen.
Als Anregung für zukünftige Führungen und eigene Erkundungstouren wünschten sich die Teilnehmer offizielle Hinweisschilder von Seiten der Stadt, die bestimmte Bauwerke und Denkmäler erklären sollen. Die Tatsache, dass um die St. Georgs-Kapelle einst der historische Marktplatz von Bergheim war, brachte einige Teilnehmer auf die Idee, den dort befindlichen Brunnen zu verlagern, um so wieder einen zentralen Platz zu schaffen und den unteren Teil der Fußgängerzone wieder aufzuwerten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender lobte zum Abschluss der Führung ausdrücklich die Stadtführerin Machuj und wünschte sich, dass noch viele Gruppen das Angebot der Stadtverwaltung annehmen. Der Gruppenpreis für eine Stadtführung beträgt 50,00 €. Anmeldungen nimmt Frau Andrea Gahr unter Telefon 89-539 entgegen.

Foto: Teilnehmer der Stadtführung vor dem Brunnen an der St. Georgs-Kapelle (Mirjam Gehrke)
einsehbar auf www.spd-zeitung.de/spdbm/

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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441

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Anfragen TK-Maxx":

Anfragen an die Stadt Bergheim i.S. TK Maxx

1. Antrag

An den

Vorsitzenden des Ausschusses

für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen

Herrn Falterbaum

im Hause

Anfrage gemäß § 15 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bergheim

hier: Kosten und Erlöse der TK Maxx-Ansiedlung in Bergheim-Paffendorf

Sehr geehrter Herr Falterbaum,

ich bitte um schriftliche Beantwortung der nachstehenden Fragen zur Sitzung des

Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen am 21.09.2010:

1. Welche Kosten sind bisher für die Ansiedlung von TK Maxx in Bergheim-

     Paffendorf bei der Stadt Bergheim angefallen.

2. Mit welchen weiteren Kosten ist für die Ansiedlung von TK Maxx in Bergheim-

     Paffendorf bei der Stadt Bergheim zu rechnen.

3. Welche Einnahmen sind bisher für die Ansiedlung von TK Maxx in Bergheim-

     Paffendorf bei der Stadt Bergheim angefallen.

4. Mit welchen weiteren Einnahmen ist für die Ansiedlung von TK Maxx in

   Bergheim-Paffendorf bei der Stadt Bergheim zu rechnen.

5. Mit welchen Gewerbesteuerzahlungen rechnet die Stadt Bergheim in den

     kommenden Jahren von TK Maxx?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender

2. Antrag

An den

Vorsitzenden des Ausschusses

für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen

Herrn Falterbaum

im Hause

Anfrage gemäß § 15 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bergheim

hier: Situation der Mitarbeiter bei TK Maxx in Bergheim-Paffendorf

Sehr geehrter Herr Falterbaum,

ich bitte um schriftliche Beantwortung der nachstehenden Fragen zur Sitzung des

Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen am 21.09.2010.

Ich gehe davon aus, dass die Beantwortung dieser Fragen auch von besonderem

Interesse für die Bürgermeisterin der Stadt Bergheim ist.

1. Welchen Brutto-Stundenlohn erhält ein „normaler“ Mitarbeiter bei TK Maxx im

     Akkorddienst?

2. Welche Zuschläge (Überstunden, Schicht, Feiertag) erhalten die Mitarbeiter

     von TK Maxx?

3. Wie viel Tage Urlaubsanspruch haben die Mitarbeiter?

4. Welchem Tarifvertrag unterliegen die Mitarbeiter?

5. Wie viele Mitarbeiter sind momentan bei TK Maxx in Bergheim angestellt?

6. Gibt es einen Betriebsrat? Wenn nein, warum nicht?

7. Wie viele der bei TK Maxx in Bergheim in Vollzeit angestellten Mitarbeiter erhalten

    zusätzliche Transferleistungen (Arbeitslosengeld II)

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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442
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Freigängerkatzen":

Änderung der Ordnungsbehördlichen Verfügung zur Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungsverpflichtung von Freigängerkatzen steht nicht auf der Tagesordnung des Rates am 27.09.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie, die Bürger und Tierschützer darüber zu informieren, dass die Bürgermeisterin die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verfügung zur Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungsverpflichtung von Freigängerkatzen Kastrations- nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung am Montag, dem 27.09.2010 gesetzt hat. Die Grüne Fraktion wird für die nächste Ratssitzung am 29.11.2010 einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung stellen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Rzadki
Stadträtin

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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443

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Verwarnungen und Bußgelder":

Verwarnungen und Bußgelder in Bergheim

Knapp 26 Tausend Euro hat die Stadt Bergheim im vergangenen Jahr an Verwarn- und Bußgeldern vereinnahmt beziehungsweise in Rechnung gestellt.

Das ist das Ergebnis einer Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Kai Faßbender. Geahndet wurden dabei Verstöße nach dem Landeshundegesetz, dem Jugendschutzgesetz, dem Meldegesetz, dem Landesimmissionsschutzgesetz, dem Abfallgesetz, der Spielverordnung, der Gewerbeordnung und der städtischen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Die höchsten Einnahmen wurde dabei mit knapp 6.000 beziehungsweise 5.000 Euro pro Jahr bei Verstößen gegen das Landeshundegesetz und das Landesimmissionsschutzgesetz vereinnahmt.
Ganz genau wollte Faßbender die Aufteilung der Buß- und Verwarngelder bei der städtischen Ordnungssatzung wissen, denn schließlich wird diese, anders als bei den Landesverordnungen, von der Stadt selbst beschlossen.
Soll lag hier die Höhe der Verwarn- und Bußgelder im Jahr 2009 bei knapp 2000 Euro, wobei dabei den Löwenanteil Verstöße gegen die Leinenpflicht mit 1825 Euro (25 Euro je Einzelfall), Verstöße wegen Hundekot mit 145 Euro (25-35 Euro je Einzelfall) und Verstöße gegen das Mitführen von Hunden auf Spielplätzen mit 195 Euro (20 Euro je Einzelfall) ausmachten. Verstöße wegen dem Zurücklassen von Abfällen, der Verrichtung der Notdurft, Grölen, Pöbeln, Störungen der Allgemeinheit oder Verstöße gegen das Werbe- und Plakatierungsverbot etc. wurden nicht oder nur in ganz geringem Maße geahndet.
Auf Faßbenders Nachfrage wegen der Häufung der Bußgelder gerade bei der Tierhaltung entgegnete die Verwaltung, dass es sich dabei um Delikte handele, die meistens ohne Zweifel festzustellen seien, während dass bei einer weggeschmissenen Zigarettenkippe oder der Verrichtung der Notdurft doch deutlich schwieriger sei.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende ist insgesamt von der Aufstellung der einzelnen Bußgeldarten enttäuscht, zeigt die Liste doch, dass die Verwaltung an verschiedenen Stellen gar nicht richtig durchgreift, beziehungsweise die Hundebesitzer besonders aufs Korn nimmt. "Schicke Dienstkleidung und ein neues Auto im "Peter-Wagen-Verschnitt" reichen nach Faßbenders Auffassung nicht aus, um in Bergheim die Ordnung durchzusetzen. Hier muss man auch schon mal insbesondere von Seiten der Verwaltungsspitze die Traute haben, sich mit den Leuten, die eine Ordnungswidrigkeit begehen, anzulegen. Anders kann man keine Ordnung durchsetzen", so Faßbender.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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444
Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Optionskommune":

Junge Union Rhein-Erft kritisiert
SPD-Verhalten zur Optionskommune

„Gerade weil es bei dem Thema Probleme in der Vergangenheit gab, sollte man sich neuen Wegen nicht verschließen“, erklärt Tobias Schenk, Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU) Rhein-Erft.

„Diese Zukunftsfrage ist zu wichtig, um auf dem Tisch der politischen Spielereien geopfert zu werden!“ Der CDU-Nachwuchs kritisiert damit die öffentlich bekundete negative Haltung der SPD zur Optionskommune für die Betreuung von Hartz-IV-Fällen. Diese führt die früheren Schwierigkeiten des Kreises in der Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit als Grund für ihr gemeinsames Veto mit den Linken an. Bei der Optionslösung, für die sich der Kreistag am Donnerstag mit einer 2/3-Mehrheit entscheiden müsste, würde der Kreis sich alleine um Hartz-IV-Empfänger kümmern.
Dass es auch anders geht, beweisen andere Kommunen: In Solingen mit dem früheren Bergheimer Beigeordneten Norbert Feith als Oberbürgermeister ist die SPD Teil einer breiten Mehrheit für die Option, in Siegen fand der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Abel den entsprechenden gemeinsamen Antrag aller Kreistagsfraktionen „toll“. „Die SPD hier sollte sich an ihren Genossen ein Beispiel nehmen und bis zur Entscheidung zur Vernunft kommen“, fordert Schenk.

Junge Union Rhein-Erft
Hermann-Seger-Straße 23 - 50226 Frechen
Tel 02234 18840 - Fax 02234 188410
www.ju-rhein-erft.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender

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445
DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Kreistagsfraktion":

"SOZIAL AUCH NACH DER WAHL"

An den Vorstand der
Linksfraktion Rhein-Erft
H. Decruppe, U. Gossmer

Hallo Uschi, hallo Hans,

hiermit erklären wir unseren Austritt aus der Erweiterten Linksfraktion Rhein-Erft.

Die dubiosen Umstände um die Kündigung Heike Forges sowie die zuletzt bekannt gewordenen Informationen (Mail v. K. Miebach, W. Ratzki, T. Ristow vom 23.09.2010) - die seit Tagen im Kern "unwidersprochen" im Raume stehen - machen uns eine weitere Mitarbeit politisch und menschlich unmöglich.

Auch das fragwürdige Einladungsverfahren (um 00:04 Uhr am 28.08.2010) zur (nichtöffentlichen ?/ öffentlichen ?) KV-Sondersitzung am Sonntag, den 29.08.2010 billigen wir nicht. Wir bedauern die dortige, aus unserer Sicht übereilte und einseitige Stellungnahme des überwiegend neubesetzten und daher unerfahrenen Kreisvorstandes, ohne beiden Seiten die gleichen Möglichkeiten zur persönlichen Stellungnahme einzuräumen.

Im Klartext: Hans - anwesend - wurde dort angehört, Willi - abwesend - wurde dort verurteilt!

Letztlich mit ausschlaggebend für die Beendigung unserer Mitarbeit in der Erweiterten Fraktion ist aber der feindselige öffentliche politisch-menschliche Umgang innerhalb der Kernfraktion selbst, der uns kreisweit,
also auch in den Kommunen, schadet.

So lassen sich die "Hirne und Herzen der Menschen"* gewiss nicht gewinnen.

Eine weitere Mitarbeit auf dieser Basis kommt für uns daher nicht länger in Frage.

Mit nachdenklichen Grüßen

Kurt Martmann                   Gabriele Weisheit                      Michael Hünseler
Die Linke.Hürth                   Die Linke.Hürth                         Die Linke.Hürth
Fraktionsvorsitzender          stv. Fraktionsvorsitzende            Stadtverbandsvorsitzender

Kreisvorstand z. K.

* Zitat Hans Decruppe - Bewerbungsrede zur Landratskandidatur

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Michael Hünseler, Sprecher des Stadtverbandes
                                                                         DIE LINKE.Hürth

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446
DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Gegendarstellung":

Gegendarstellung zur Mitteilung von
Herrn Hünseler vom gestrigen Abend

Hallo Gabi, hallo Kurt, hallo Michael,

euren Austritt aus der erweiterten Fraktion nehme ich zur Kenntnis. Allerdings ist eure Begründung fadenscheinig und politisch heuchlerisch:
1. Ihr bezieht euch auf die Darstellung der drei Kerpener Mitglieder. Diese haben mit ihrer Mail zwei Anträge an den Kreisvorstand gestellt, der aber erst morgen tagen wird. Wenn diese Anträge nach dem Willen der Antragsteller also erst morgen behandelt werden können, stellt sich die berechtigte Frage, warum ihr bereits einen Tag vorher diese Mail schreibt!?
2. Entgegen eurer Behauptung ist der Darstellung der drei Kerpener sehr wohl widersprochen worden und zwar sehr konkret von dem Kreisvorstandsmitglied Hauke Dressel. Hauke schreibt in seiner Mail vom 24.09.10, die euch vorliegt, unmissverständlich u.a.:
„(…) dass Euer Gedächtnisprotokoll natürlich durch Eure eigene (trotz all Eurer Mühe für mich in keiner Weise nachvollziehbare und in der Tat groteske) Bewertung der Vorgänge geprägt ist (…).“
Das sagt doch alles.
3. Ich war an diesem letzten Wochenende durch berufliche Termine und Arbeitsbelastung gehindert, mich mit der Darstellung und den Anträgen näher zu befassen. Ich hatte und habe vor, dies morgen auf der Kreisvorstandssitzung zu tun, denn an dieses Gremium sind die Anträge gerichtet und diesem Gremium gegenüber werde ich natürlich Stellung nehmen. Ich widerspreche der Darstellung der drei Kerpener in aller Deutlichkeit, denn ihre Darstellung ist durch selektive Wahrnehmung und dementsprechend durch selektive und verfälschende Darstellung der Vorgänge und insbesondere auch der Kreisvorstandssitzung vom 29.08.10 geprägt.
4. Weiter: Die Umstände der Kündigung von sind nicht dubios. Das wisst ihr. Sie gehen zurück auf die Sitzung der erweiterten Fraktion vom 02.06.10 und das dort festgestellte und im Protokoll (s. Anhang) detailliert festgehaltene
„statutenwidrige, inakzeptable und illoyale Verhalten“.
Diesen Feststellungen im Protokoll vom 02.06.10 ist bis heute nicht widersprochen worden, denn sie entsprechen der Wahrheit. Ihr drei – Gabi, Kurt und Michael – wart auf dieser Fraktionssitzung sogar persönlich zugegen, als diese Feststellungen getroffen wurden. – Also tut nicht so heuchlerisch, als wüstet ihr nichts davon.
5. Und als Mitglieder der erweiterten Fraktion wisst ihr natürlich genau von meinen Bemühungen, für eine Vertretung für das Fraktionssekretariat zu sorgen, die ja auch erfolgreich waren. Ihr (mit Ausnahme von Michael) habt schließlich am 16.06.10 die von mir gewonnene Vertretung, den Genossen Thorsten Jannoff persönlich kennen gelernt, der sogar das Protokoll für diese Sitzung geschrieben hat, das allen – und auch euch – vorliegt. – Das einzige, was nicht im Protokoll steht und was ich euch auf dieser Sitzung vorenthalten habe, ist die Tatsache, dass sich Thorsten mir gegenüber unmittelbar vor der Sitzung am 16.06.10 darüber offenbart hatte, wie Willi Dedecke am frühen Nachmittag desselben Tages versucht hatte, ihn gegen mich in intriganter Weise einzuspannen, um mich als Fraktionsvorsitzenden im Kreistag zu beseitigen. Thorsten ist mein Zeuge und ebenso der Genosse Jonas Bens, der von Thorsten ebenfalls informiert worden war.
6. Und warum unterstützt ihr nicht Hauke Dressel bei seiner berechtigten Forderung, dass Willi Dedecke die Presseerklärung, die er der Fraktion und dem Kreisvorstand nach wie vor vorenthält, endlich parteiöffentlich macht? – Doch nur, weil ihr wisst, dass diese Presseerklärung nachweislich wahrheitswidrig ist.
7. Und alles in allem: Eure heutige Mail mit eurem Rücktritt ist nur Teil einer billigen Inszenierung, die exakt dem entspricht, was unsere Genossin Renate Hermann von dem Treffen vom Freitag, den 19.03.10 bei dir Kurt berichtet hat, wo es maßgeblich um eins ging: nämlich um die Änderung der personellen Zusammensetzung in der Kreistagsfraktion.
Eure politische Heuchelei stinkt zum Himmel. – Aber euer Fehler ist es, dass ihr die Gradlinigkeit und Klugheit der Mitglieder und die politische Kompetenz des Kreisvorstandes gewaltig unterschätzt.
Wir können uns ja morgen auf der Kreisvorstandssitzung gern im Detail hierüber weiter unterhalten.

Mit freundlichem Gruß
Hans Decruppe

Linksfraktion Rhein Erft
Protokoll der Sitzung der Erweiterten Linksfraktion am 02. Mai 2010
Datum: Mittwoch, den 2. Juni 2010
Ort: Kreishaus Bergheim, Willy-Brandt-Platz 1
Dauer: 19.00 - 22.00 Uhr
TOP 6: i) Gespräch mit den anbietenden Firmen zur Erstellung des ÖPNVGutachtens
vom 26.05.2010
An dem Gespräch hat Willi Dedecke teilgenommen. Der Bericht muss daher noch nachgereicht werden. Soweit in dem Gespräch Unterlagen übergeben worden sind, wird Martina Thomas gebeten, sich an Willi Dedecke zu wenden.
Martina Thomas, die als stellv. Sachkundige Bürgerin im Verkehrsausschuss Jürgen Pohle (SB) und damit die Fraktion auch zum Thema ÖPNV vertritt, kritisiert in diesem Zusammenhang, dass sie von XXX kurzfristig telefonisch darüber informiert worden sei, dass nicht sie sondern Willi Dedecke den Gesprächstermin wahrnehmen werde. Ursula Gossmer ergänzt, dass es ihr genauso ergangen sei; sie habe einen entsprechenden Anruf von XXX erhalten, obwohl sie stellv. Fraktionsvorsitzende sei.
Hans Decruppe stellt dazu klar, dass kein Mitglied der Fraktion das Recht habe, eine/n zuständige/n sachkundige/n Bürger/in aus seinem/ihrem Zuständigkeitsbereich zu verdrängen; die Zuständigkeitsverteilung sei nach Vorschlägen aus Stadtverbänden und nach Beratung mit dem Kreisvorstand DIE LINKE. Rhein-Erft von der Fraktion beschlossen worden. Hier sei in offensichtlicher Weise gegen Fraktionsstatut und demokratische Grundsätze verstoßen worden.
Daraufhin legt Martina Thomas ein Schreiben vor, in dem unter dem Namen des Fraktionsvorsitzenden und unterzeichnet durch die Fraktionssekretärin dem Kreis am 17.05.10 mitgeteilt worden sei, dass Willi Dedecke an dem Gespräch teilnehmen werde (Martina Thomas sei nur Vertreterin).
Hans Decruppe weist daraufhin, dass er weder von Willi Dedecke noch von XXX vorab über das Schreiben und die Terminteilnahme von Willi informiert worden sei; insbesondere habe er nicht seine Zustimmung zu dem Schreiben gegeben, obwohl er als „gez.“ genannt sei. Am 17.05.10 sei er bekanntlich in Urlaub gewesen, aber natürlich erreichbar gewesen. Bei seiner Abwesenheit hätte nach dem Statut zudem Ursula Gossmer als stellv. Fraktionsvorsitzende das Schreiben unterzeichnen müssen, was nicht geschehen sei. Das Schreiben sei vom Fraktionssekretariat daher ohne Autorisierung durch den Fraktionsvorstand verfasst und versandt worden Hans Decruppe wertet das Schreiben als statutenwidriges, inakzeptables und illoyales Verhalten. Der gesamte Vorgang werde noch aufgeklärt werden müssen.

Anm.: Das Schreiben liegt der Redaktion vor und kann per E-Mail angefordert werden.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, Vorsitzender Linksfraktion Rhein-Erft

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447
DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Austritt Kreistagsfraktion":

Linksfraktion Rhein-Erft wird im Kreistag
als „Gruppe DIE LINKE“ weiterarbeiten

Austritt von Dedecke aus der Fraktion als Befreiung angesehen – Dedecke hatte offensichtlich Angst vor Vertrauensabstimmung auf Kreismitgliederversammlung

Als letzten Schritt und logische Konsequenz aus seinem massiv parteischädigenden Verhalten werteten die gestern tagenden Mitglieder der erweiterten Linksfraktion im Kreistag den Schritt von Willi Dedecke, die Fraktion unter Mitnahme seines Mandats zu verlassen. Dedecke hatte gestern seinen Austritt aus der Linksfraktion erklärt. Viele Anwesende auf der gestrigen Fraktionssitzung beschrieben in der Aussprache die Situation ausdrücklich als „Befreiung“. Der Weggang eines unpolitischen Quertreibers und Intriganten sei kein Verlust, sondern mache den Weg jetzt frei für einen Neuanfang für linke kommunalpolitische Arbeit auf Kreisebene.

Auch der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe bewertete in der Sitzung den Schritt von Dedecke als das „Ende einer menschlich und politisch nicht länger erträglichen Situation, die die Arbeit der Fraktion nur gelähmt habe.“ Dedecke habe in der Presse mit persönlichen Angriffen gegen ihn und nachweislichen Lügen ständig für Negativschlagzeilen gegen DIE LINKE gesorgt aber andererseits keinen einzigen inhaltlichen Beitrag für linke Politik im Kreistag geleistet. Jetzt werde die Fraktion als Gruppe DIE LINKE mit den beiden Kreistagsmitgliedern Ursula Gossmer und ihm weiterarbeiten. Das seien zwar erschwerte Bedingungen, ermögliche aber gleichwohl konstruktive politische Arbeit. Hierzu bestände die Idee, auf Kreisebene einen „Kommunalpolitischen Arbeitskreis“ zu gründen, der offen sein solle für die Mitarbeit von allen kommunalpolitisch interessierten Mitgliedern der LINKEN wie auch von Bürgern und Bürgerinnen im Rhein-Erft-Kreis, die an linker Kommunalpolitik interessiert seien.

Bezeichnend ist, dass Dedecke auf der am Tag zuvor am Dienstagabend in Kerpen-Sindorf stattgefundenen Kreisvorstandssitzung nicht den Mut gehabt hatte, bereits dort seinen Austritt aus der Fraktion mitzuteilen. Auf dieser von einer Vielzahl von Mitgliedern gut besuchten Sitzung hatte der Kreissprecher Sascha Jügel in Anwesenheit von Willi Dedecke den Vorschlag unterbreitet, dass sich Dedecke und der Fraktionsvorsitzende Decruppe einer Vertrauensabstimmung auf der nächsten Mitgliederversammlung am 06.11.2010 unterziehen sollten. Die Basis der Mitglieder der LINKEN in Rhein-Erft solle in dem Konflikt zwischen den Kontrahenten in demokratischer Weise entscheiden, hatte Jügel seinen Vorschlag begründet. Wer in der Abstimmung unterliege, solle sein Mandat im Kreistag aufgeben.

Zu diesem Vorschlag hatte sich Decruppe positiv geäußert und wörtlich erklärt, dass er sich als Demokrat dem Votum der Mitgliedschaft unterwerfen und aus dem Kreistag ausscheiden werde, wenn er nicht mehr die notwendige Unterstützung in der Mitgliedschaft haben sollte. Demgegenüber hatte Dedecke zu diesem Vorschlag mit keinem Wort Stellung genommen. Offensichtlich war Dedecke zu feige, sich dem Mitgliedervotum zu stellen, und hat aus Angst vor dem Willen der Parteibasis mit seinem jetzigen Fraktionsaustritt versucht, einer für ihn drohenden negativen Mitgliederentscheidung zuvorzukommen.

Angesichts dieses Verhaltens wurde von mehreren Vertretern aus Stadtverbänden angekündigt, statt einer Vertrauensabstimmung einen Antrag auf der Kreismitgliederversammlung am 06.11.2010 einzubringen, dass auch die Basis in Form Mitgliederversammlung einen Parteiausschluss von Dedecke bei der Parteischiedskommission beantragt, so wie bereits die Stadtverbände Bergheim und Wesseling sowie ein Einzelmitglied bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen Dedecke beantragt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Decruppe
Vorsitzender Linksfraktion Rhein-Erft
50126 Bergheim, Lechenicher Str. 23
Tel.: 02271 - 677 105
info@hans-decruppe.de * www.linksfraktion-rhein-erft.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, Vorsitzender Linksfraktion Rhein-Erft

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448
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Bürgerbeteiligung":

Ausschuss will Beteiligung der Bürger

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fordert eine Bürgerbeteiligung, bevor Kinderspielplätze im Stadtgebiet geschlossen werden.

Hintergrund für diesen Beschluss war die Schließung von zwei Spielplätzen an der Asperschlagstraße in Niederaußem und an der Straße im Hasental in Paffendorf, nachdem defekte Spielgeräte demontiert wurden und die Verwaltung aufgrund der demographischen Entwicklung keinen Bedarf mehr für diese Spielflächen sah.
Beide Spielplätze waren für Kinder von 0-6 Jahren ausgerichtet und mit unterschiedlichen Spielgeräten bestückt. Nach Auffassung des Ausschusses hätte eine Beteiligung der Bürger schon alleine deshalb stattfinden müssen, um festzustellen, ob der Spielplatz nicht für andere Altersgruppen hätte umgerüstet werden können. Den Ausschussvorsitzenden Dr. Kai Faßbender stört besonders, dass durch den Abbau der Spielgeräte Fakten geschaffen wurden, die so nur noch schlecht rückgängig gemacht werden können. Die Stadtverwaltung betonte indes, dass die jetzt als Grünflächen zu nutzenden Flächen auch wieder zur Spielfläche werden könnten, wenn zukünftig ein entsprechender Bedarf vorhanden sei.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Vorsitzender Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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449
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Baby-Begrüßung":

Baby-Begrüßung in der Kreisstadt Bergheim

Die Bergheimer SPD-Fraktion fordert eine Überarbeitung des Konzeptes zur Baby-Begrüßung in der Kreisstadt.

Der Hintergrund für diese Veranstaltung war ursprünglich, dass die Stadt Bergheim zu allen Eltern von neugeborenen Kindern Kontakt aufnimmt und die Familien in deren jeweiligen Lebenslagen kennen lernt. Statt eines Besuches der Familien, wie seiner Zeit von der SPD-Fraktion gefordert, führen wir jetzt eine zentrale Veranstaltung durch, bei der zahlreiche Familien schon aufgrund fehlender Mobilität nicht teilnehmen können, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender.

"Für die teilnehmenden Familien war die Baby-Begrüßung sicherlich eine schöne Veranstaltung, aber wir bitten um Verständnis, dass die Bergheimer SPD weiterhin den Anspruch hat, alle Familien zu erreichen, so Faßbender weiter. Die SPD-Fraktion fordert daher eine Überarbeitung des Konzepts und regt als Zwischenschritt an, dass die Babybegrüßung zukünftig in den Kindergärten der jeweiligen Stadtteile stattfindet. Dabei könnten auch die gewünschten Kontakte hergestellt werden und die Eltern würden zusätzlich und frühzeitig die Kindertageseinrichtung kennen lernen. Ideal wäre aus Sicht der SPD ein Besuch der Familien in deren Wohnung analog dem so genannten "Dormagener Modell", was in Bergheim allerdings daran scheitert, dass für die zusätzlichen Personalkosten kein Geld da ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Vorsitzender der SPD-Fraktion

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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450
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Skateranlage":

Skateranlage in Quadrath-Ichendorf

In einem Schreiben an die Bürgermeisterin beklagt die SPD-Stadträtin und stellv. Fraktionsvorsitzende Bartkowski, dass der Zaun zu den Bahngleisen als wichtiges Sicherheitsinstrument noch immer nicht errichtet ist.

Weiterhin fordert sie Pfordt auf, zu veranlassen, dass das umliegende Gelände in einen gepflegten Zustand versetzt wird, was derzeit nicht der Fall sei.
„Wir müssen den Jugendlichen hier ein gutes Vorbild sein, damit auch die Anlage selbst weiterhin in Ordnung gehalten wird“, so Bartkowski.
Sie bittet auch zu prüfen, ob die Wasseransammlungen auf den Rampen evtl. durch einen Baumangel entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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451
DIE LINKE, Bergheim schreibt zum Thema "Distanzierung":

Linke Stadtverband Bergheim
distanziert sich von Manfred Klein

Vereinnahmungsversuche gegen SPD-Ratsherrn Kurt Büchel sind inakzeptabel - Unterstützung für Kreistagsmitglied Hans Decruppe – Ausschlussantrag gegen Dedecke gestellt

Der Vorstand des Stadtverbandes DIE LINKE. Bergheim distanziert sich ausdrücklich von Manfred Klein. „Klein ist im Stadtverband völlig isoliert. Er vertritt nicht die Position der LINKEN in Bergheim, weder im Rat noch außerhalb“, erläutert der Stadtsprecher Georg Schmidt-Roos den heute gefassten Vorstandsbeschluss zu diesem Thema. Grund ist zum einen die Berichterstattung vom Wochenende, nach der Klein mit falschen Informationen über eine angebliche bevorstehende Fraktionsbildung mit dem SPD-Ratsherrn Kurt Büchel an die Presse gegangen war, die jedoch nicht den Tatsachen entspricht. Es ging Klein wohl nur darum, Kurt Büchel in unseriöser Weise für eigene Interessen zu vereinnahmen. Das ist nicht Stil der LINKEN, so Schmidt-Roos.
Ein weiterer Punkt ist die völlige politische Unglaubwürdigkeit von Klein. Noch im letzten Jahr, als es um die Aufstellung eines Kandidaten zur Landtagswahl ging, war Klein massiv gegen Dedecke, der im Nord-Wahlkreis, also auch in Bergheim, antreten wollte, vorgegangen und hatte entscheidend dafür gesorgt, dass Dedecke keine Chance als Landtagskandidat bekam. Jetzt stellt er sich hinter Dedecke, obwohl er weiß, dass Dedecke die Partei in massiver Weise schädigt.
„Dedecke – und nicht Hans Decruppe - ist verantwortlich für die Entlassung der Sekretärin im Kreistagsbüro. Die Mitarbeiterin hat nachweislich den Fraktionsvorsitzenden im Kreistags mit einem falschen Schreiben hintergangen, um Dedecke politisch zu unterstützen. Man kann nur vermuten, dass sie von Dedecke hierzu angestiftet wurde. Dedecke ist verantwortlich für wiederholte unwahre Berichterstattung in der Presse und dafür, dass DIE LINKE jetzt keine Fraktion mehr im Kreistag hat. Das sind die belegten Fakten und dafür wird Dedecke in der Partei zur Verantwortung gezogen werden“, so Schmidt-Roos weiter. Hans Decruppe hat die ganze Solidarität und Unterstützung der LINKEN in Bergheim.
Der Vorstand des Stadtverbandes Bergheim hat daher bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen Dedecke bei der Landesschiedskommission NRW beantragt, ebenso wie auch der Stadtverband Wesseling und ein Vorstandsmitglied des Stadtverbandes Erftstadt. Am gestrigen Abend hat jetzt ebenfalls der Vorstand des Stadtverbandes Frechen einstimmig beschlossen, ein solches Parteiausschlussverfahren gegen Dedecke zu beantragen und der Stadtverband Bergheim wird einen Antrag an den nächsten Kreisparteitag am 06.11.2010 stellen, dass die Kreispartei als Ganzes sich den Ausschlussverfahren gegen Dedecke anschließt und aktiv unterstützt. „Nur ohne Dedecke wird die DIE LINKE im Kreis wie im Kreistag wieder politisch handlungsfähig werden können. Klein hat sich dabei eindeutig auf die falsche Seite gestellt“, das ist die Position der LINKEN in Bergheim.

Bergheim, den 05. Oktober 2010
Georg Schmidt-Roos

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Georg Schmidt-Roos, Stadtverbandssprecher

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452

Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Brücke":

"Eine Brücke bekommt Farbe"

Im vergangenen Jahr wurde von der SPD Aussem eine Aussicht auf die "Zukunft von Oberaußem" vorgestellt. Hierbei wurden verschiedene Bereiche benannt. Unter anderem auch die Gestaltung der Brücke am Ortseingang "Zur Ville".

Daraufhin wurden Gespräche mit RWE als Eigentümer des Bauwerks und der Albert-Einstein-Realschule geführt zwecks Gestaltung als Kunstprojekt von Schülerinnen und Schülern.
Bei Ortsterminen wurden von Franz Schallenberg (SPD Aussem), Gabriele Ohrem (Kunstlehrerin) und seitens RWE von Herrn Becker Gespräche und eine Planung vorbereitet.
So wurde dann von der Klasse 7a mit den Arbeiten begonnen. Nach einer Säuberung mit Drahtbürsten wurde der Voranstrich aufgebracht um dann am folgenden Tag mit Schablonen Motive zu übertragen. Durch heftigen Regen musste das Vorhaben abgebrochen werden da die Farben verliefen.
Enttäuscht begann man Tage später von neuem, wobei sich auch mittlerweile Schüler aus anderen Klassen, Eltern und Geschwisterkinder interessiert beteiligten.
Nun ist das Kunstwerk fertig und kraftvolle Farben der Sonne werden zum Blickfang, riesige ineinander verschachtelte Kreise sollen an Zellen und Zellkerne erinnern.
"Die Wörter – life, nature, health, future, be careful, unity – ergeben ihren Sinn und regen den Betrachter zum Nachdenken an", so Gabriele Ohrem (Klassen- und Kunstlehrerin)
"Die Gestaltung und Farbgebung der Brücke macht diesen Ortseingang sehr ansehnlich.
Die Begeisterung der Schülerinnen und Schüler lässt sich an der gelungen Ausführung erkennen .Von vielen Bürgern und Bürgerinnen aus Oberaußem wird Interesse und Anerkennung zum Ausdruck gebracht", so Franz Schallenberg(Vorsitzender SPD-Aussem)

Bilder können in Kürze auf der Website www.spd-aussem.de eingesehen werden

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Vorsitzender

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453
Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Bildungsfahrt":

Plätze frei bei der Bildungsfahrt der Jungen
Union Rhein-Erft ins politische Düsseldorf

Am 10. November fährt die Junge Union (JU) Rhein-Erft auf Einladung vom Landtagsabgeordneten Gregor Golland nach Düsseldorf, um den Landtag zu besichtigen.

Ab 10.45 Uhr steht dort neben einer Landtagsführung, Diskussion und Mittagessen im Landtagsrestaurant auch die Teilnahme an der Plenarsitzung auf dem Programm. Am Nachmittag erfolgt der Besuch der JU-Landesgeschäftsstelle, um sich bei Geschäftsführer Stefan Birgoleit über die Arbeit einer politischen Jugendorganisation zu informieren. Anschließend ist ein geselliger Ausklang in der Düsseldorfer Altstadt geplant.
Interessierte Gäste aus dem Rhein-Erft-Kreis von 14 bis 35 Jahren sind herzlich willkommen, die Teilnahme ist kostenlos. Bei einer solchen Bildungsveranstaltung kann es eine Freistellung vom Schulunterricht geben, eine Fahrtkostenerstattung bzw. eine Anreise in Fahrtgemeinschaften ist ebenfalls möglich. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung bis zum 8.11. gibt es beim Kreisvorsitzenden Tobias Schenk per E-Mail ( tobias.schenk@ju-rhein-erft.de ) bzw. telefonisch unter 02274/704835.

Junge Union Rhein-Erft
Hermann-Seger-Straße 23 - 50226 Frechen
Tel 02234 18840 - Fax 02234 188410
www.ju-rhein-erft.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender

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454
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Neuwahl":

Neuwahl SPD Bergheim

Auf ihrer Mitgliederversammlung im Bürgerhaus Quadrath-Ichendorf wählten die Bergheimer SPD-Mitglieder ihren Vorstand für die kommenden 2 Jahre.

Rückblickend berichtete Dr. Kai Faßbender über die im letzten Jahr durchgeführten Wahlkämpfe zur Europa-, Kommunal-, und Bundestagswahl. Auch wurde über die politische Arbeit der vergangenen Jahre berichtet.
Die stellvertr.Vorsitzende der SPD – Landtagsfraktion Renate Hendricks informierte über die Pläne der Landesregierung zum weiteren Vorgehen in der Schulpolitik.“Bei sinkenden Schülerzahlen ist ein mehrgliedriges Schulsystem auf Dauer nicht aufrecht zu erhalten. Indem bestehende Schulen freiwillig zur Gemeinschaftschule zusammengeführt werden wird nicht gegen den Willen von Schülern, Eltern und Schulen gehandelt“, so MdL Renate Hendricks.
Wiedergewählt wurden Dr.Kai Faßbender als Vorsitzender und Franz Schallenberg als Stellvertreter. Zur Geschäftsführerin wurde Petra Hansen gewählt, die das Amt von Hans Werner Hader übernahm. Als Kassierer wurde Eduard Bartkowski und Anni Wilbertz als Schriftführerin wiedergewählt. Ebenfalls wurde Achim Brauer als Bildungsbeauftragter bestätigt. Zum neu besetzten Internetbeauftragten wurde Donald Perz einstimmig gewählt.
Als Beisitzer gewählt wurden Elke Bartkowski, Anne Bochynek, Elisabeth Demgensky, Wolfgang Jenke, Volker Kaune, Robert Kempkens, Regina Krahwinkel, Benjamin Künzel, Karl-Heinz Lenhart, Erika Olschewski, Wolfgang Rosenthal, Dietrich Schneider, Daniel Schnitzler, Silvia Werdelmann, Patrick Zörnig. Als Revisoren gewählt wurden Hans Bochynek, Willi Roth und Ursula Schnitzler.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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455
Die SPD-Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Brückengespräch":

1. Kentener Brückengespräche

Der SPD-Stadtbezirk Bergheim-Mitte mit seinem Vorsitzenden Volker Kaune lädt alle Kentener Bürgerinnen und Bürger zu den 1. Kentener Brückengesprächen ein.

Sie finden statt am Samstag, dem 23.10.2010, zwischen 14 Uhr und 16 Uhr an der Erftbrücke in Kenten, Brückenstr. / Auf den Sprüngen. Sie haben Gelegenheit, über kommunalpolitische Themen zu diskutieren, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Kaune
Vorsitzender des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte
Bendenstr. 55
50126 Bergheim
02271/670925
uvs-kaune@t-online.de

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Volker Kaune, Vorsitzender

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456
Die SPD-Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Angsträume":

Angsträume am Bergheim Bahnhof

Der SPD-Stadtbezirk Bergheim-Mitte mit seinem Vorsitzenden Volker Kaune hat in einem Brief an die Bürgermeisterin der Kreisstadt Bergheim, Frau Maria Pfordt, dringend daran appelliert, etwas gegen die unhaltbaren Zustände der Zugänge zum Bergheimer Bahnhof von der Kentener Seite aus zu unternehmen.

Gerade jetzt in der beginnenden dunkleren Jahreszeit fällt besonders negativ auf, dass sämtliche Zugänge vom Fußweg hinter dem DRK Alten- und Pflegeheim aus mangelhaft oder gar nicht beleuchtet sind. Weder Äste noch Blätteransammlungen sind zu erkennen, so dass hier eine große Unfallgefahr besteht.
Auch ist es seit der Schließung des Weges am Eingang des DRK Alten- und Pflegeheim vorbei Richtung Kenten notwendig, dass viele Bürgerinnen und Bürger den teilweise als Parkplatz genutzten Weg hinter dem DRK Alten- und Pflegeheim nutzen müssen. Dieser nur mangelhaft befestigte Weg ist gänzlich unbeleuchtet. Stolperfallen und Pfützen sind bei Dunkelheit nicht zu erkennen. Auch bilden die wild wuchernden Bepflanzungen gute Versteckmöglichkeiten für Kriminelle.

Hier sind Angsträume entstanden, die von der Stadt Bergheim teilweise in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG, beseitigt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Kaune
Vorsitzender des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte
Bendenstr. 55
50126 Bergheim
02271/670925
uvs-kaune@t-online.de

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Volker Kaune, Vorsitzender

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457
Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Deutschlandtag":

Junge Union Rhein-Erft beim Deutschlandtag

Marcel Grathwohl für weitere zwei Jahre im Bundesvorstand

„Für uns war es ein erfolgreiches Wochenende“, freut sich Tobias Schenk, Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU) Rhein-Erft. Gemeinsam mit der stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Katharina Hillebrand, der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Romina Plonsker und dem Bundesvorstandsmitglied Marcel Grathwohl hat er den CDU-Nachwuchs aus dem Kreis beim JU-„Deutschlandtag“ in Potsdam vertreten. Dabei ist der Pulheimer Student Grathwohl erneut in den Bundesvorstand des Verbandes gewählt worden. Der 26-jährige, der auch Vorsitzender der JU Pulheim ist, erhielt bei der Wahl der 16 Beisitzer das beste Ergebnis. Er gehört dem Gremium bereits seit 2004 an. Grathwohl: "Ich freue mich, dass meine Arbeit in den vergangenen Jahren so gut angekommen ist. Mit diesem Ergebnis im Rücken werde ich mich in Zukunft noch besser für meine Zuständigkeitsbereiche Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz engagieren können."
Die JU ist mit über 130.000 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in Europa. Chef des Verbandes ist Philipp Mißfelder (31), der in Potsdam ebenfalls im Amt bestätigt wurde.

Junge Union Rhein-Erft
Hermann-Seger-Straße 23 - 50226 Frechen
Tel 02234 18840 - Fax 02234 188410
www.ju-rhein-erft.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender

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458
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Ehrenamtskarte":

Ehrenamtskarte

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim stelle ich nachfolgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen ausführlichen Sachstandbericht-Ehrenamtskarte zu erstellen. Dabei soll insbesondere auch die Inanspruchnahme der Karte berücksichtigt werden.
Begründung:
Die Ehrenamtskarte wurde Ende Juni 2009 beschlossen. Genaue Zahlen zur Nutzung liegen uns derzeit noch nicht vor!

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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459

Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Ortseingangsschild":

Ortseingangsschild

Vor längerer Zeit brachte eine Befragung aller Anwohner durch die SPD das Ergebnis, dass die Mehrzahl es wünscht, die Einbahnstraßenregelung der Straße "Zur Ville" aufzuheben.

Franz Schallenberg (Vorsitzender SPD Aussem) sorgte dann durch einen entsprechenden Antrag für die Umsetzung. Ein zweiter Schritt war kürzlich die Neugestaltung der Brücke in diesem Bereich. Hierbei wurde ein weiteres Vorhaben der SPD Aussem mit Unterstützung von RWE Power und der Ausführung als Schülerprojekt durch die Albert-Einstein-Realschule umgesetzt. "Da ist es nur logisch, das jetzt auch endlich ein Ortseingangsschild angebracht wird", sagt Elisabeth Demgensky (stellv.Vorsitzende SPD-Aussem)
Ein entsprechender Antrag an die Stadt Bergheim fand Zustimmung und wurde zügig umgesetzt.
"Endlich ist auch dieser Ortseingang durch die neue Beschilderung und Gestaltung im Sinne vieler Oberaußemer Bürger und Bürgerinnen mehr als ansehlich und wird wahrgenommen. Statt tristem Grau begrüssen freundliche Farben die Besucher des Ortes", so Franz Schallenberg.

Schöne Grüße
Elisabeth Demgensky

Bilder können in Kürze auf der Website www.spd-aussem.de eingesehen werden

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Vorsitzender

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460
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Hubertuslauf":

Bergheimer Hubertus-Lauf voller Erfolg

Der am Sonntag durchgeführte Bergheimer Hubertus-Lauf war ein voller Erfolg. Das ist das einheitliche Resümee von Läufern, Besuchern und Veranstaltern des Jedermannslauf über 5,7 und 11,4km über die Wiedenfelder Höhe.

Nachdem der RWE-Power-Lauf im vergangenen Jahr letztmals in Bergheim stattfand, hatte sich die Bergheimer SPD kurzfristig entschieden, einen eigenen Lauf zu organisieren, um so zu vermeiden, dass die Kreisstadt ohne eigene Laufveranstaltung blieb. Dabei erinnert der Bergheimer Hubertus-Lauf wie schon in den 90er-Jahren der Hubert-Rheinfeld-Gedächtnislauf an den Alt-Bürgermeister Hubert Rheinfeld, der vor 30 Jahren verstarb und besonders dem Sport zugetan war. So war es dann auch Maria Rheinfeld, die Witwe von Hubert Rheinfeld, die den Läufern um Punkt 11 Uhr das Startkommando gab. Angefeuert von zahlreichen Besuchern musste das knapp 130-köpfige Teilnehmerfeld zunächst einen starken Anstieg zur Wiedenfelder Höhe nehmen, bevor es dann auf einem Achter-Kurs vorbei an Wiesen und Feldern zurück zum Ziel ging. Die Läufer des 5,7km-Laufes erwartete bereits eine Teilnehmer-Medaille und eine Sportlerverpflegung, während dessen die 11,4km-Läufer zunächst ein weitere Runde zurück zu legen hatten. Sieger des 5,7km-Laufes bei den Herren wurde Thomas Peffer in 21:26 und bei den Damen Marion Bauer in 29:10. Beim 11,4km-Lauf siegte Jens Müller in 47:05 und bei den Damen Marianne Jeroch in 54:30. Als ältester Teilnehmer erhielt Horst Böbeker mit 74 Jahren genauso einen Sonderpreis, wie LillyTempel mit 8 Jahren als jüngste Teilnehmerin. Der größten Teilnehmergruppe, den Chilled Walkers, die mit 17 Teilnehmern angetreten waren, wurde das Startgeld erstattet. Alle Ergebnisse über den Lauf sind der Internetseite spd.bergheim.org zu entnehmen. Kai Faßbender, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, kündigte für das nächste Jahr bereits den nächsten Hubertus-Lauf an und wollte hierfür noch weitere Mitveranstalter werben. Den Unterstützern des diesjährigen Laufs, den Firmen Medivital, der zoom werbeagentur sowie der Kreissparkasse Köln dankte Faßbender ausdrücklich für ihre Hilfe.
Ergebnisse Bergheimer Hubertus-Lauf 2010
Männer - 5,7km-Lauf
Name    Vorname km      Geschlecht      Zeit
Peffer Thomas 5,7     m       00:21:26
Brentano        Gerrit 5,7     m       00:25:45
Kolodziej       Wojtek 5,7     m       00:25:58

Frauen - 5,7km-Lauf
Name    Vorname km      Geschlecht      Zeit
Bauer   Marion 5,7     w       00:29:10
Faßbender       Fadia   5,7     w       00:30:40
Schuchmann      Barbara 5,7     w       00:32:40        Nummer von Frau Schuchmann war zunächst falsch aufgeschrieben; sorry
Faulhaber       Anne    5,7     w       00:35:23

Männer - 11,4km-Lauf
Name    Vorname km      Geschlecht      Zeit
Müller Jens    11,4    m       00:47:05
Breitbach       Dominik 11,4    m       00:48:25
Stahl   Thomas 11,4    m       00:48:47

Frauen - 11,4km-Lauf
Name    Vorname km      Geschlecht      Zeit
Jerosch Marianne        11,4    w       00:54:30
Möller Geli    11,4    w       01:02:33
Herkenrath      Sabine 11,4    w       01:02:49

Jüngster Teilnehmer
Name    Vorname km      Geschlecht      Zeit
Tempel Lilly   5,7     w       00:57:09        8 Jahre
Preis: Gutschein Segelflug über Bergheim

Ältester Teilnehmer
Name    Vorname km      Geschlecht      Zeit
Böbeker Horst   5,7     m       00:40:50        74 Jahre
Preis: Gutschein Segelflug über Bergheim

Größte Gruppe
Chilled Walkers 17 Teilnehmer
Preis: Erstattung Startgeld
Bilder können auf der Website www.spd-bergheim.org eingesehen werden

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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461
M.W. Birkwald MdB / DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "BürgerInnensprechstunde":

Matthias W.Birkwald, Mdb stellt sich am 5. November in
Bergheim und Frechen den Fragen der Bürger_innen

Am Freitag, den 5. November 2010 bietet der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) in seinem Bürgerbüro in der Kölner Str. 5 in Bergheim von 15.00 bis 17.00 Uhr eine BürgerInnensprechstunde an.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen und Anregungen an den Abgeordneten, der Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages und rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion ist, zu wenden.

Am Abend wird Matthias W. Birkwald ab 19.30 Uhr auf einer öffentlichen Veranstaltung in Frechen zum Thema „Rente nicht erst ab 67: Altersarmut vorprogrammiert – eine verfehlte Rentenpolitik und ihre Folgen“ referieren und für Fragen rund um das Thema Rente zur Verfügung stehen.

Die Veranstaltung findet um 19.30 in der Gaststätte Einstein, Hauptstraße 218 in Frechen statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Anmeldungen zur Bürger_innensprechstunde sind möglich unter matthias-w.birkwald.wk05@wk.bundestag.de .

Weitere Inforamtionen unter www.matthias-w-birkwald.de

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Jonas Bens
(Telefon 0162-9137985)

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jonas Bens, Bürgerbüroleiter

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462
Die SPD-Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Brückengespräch":

1. Kentener Brückengespräche

Zahlreiche Kentener Bürgerinnen und Bürger nahmen die Gelegenheit wahr, auf Einladung des SPD Stadtbezirks Bergheim-Mitte mit SPD-Politikern vor Ort ins Gespräch zu kommen.

Wie der Vorsitzende des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte, Volker Kaune, erklärte, wurden von den Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Themen angesprochenen. Ein großes Thema war die mangelnde Barrierefreiheit an der neuen Erftbrücke in Bergheim-Kenten. Hier wurde ein Bordstein von ca. 25 cm gebaut, so dass dieser Gehweg für Bürgerinnen und Bürger mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Gehhilfen nicht nutzbar ist. Auch über die die nach Eröffnung der Brücke zu schnell fahrenden Fahrzeuge wurde gesprochen. Es wurde angeregt, vor der Brücke versetzte Parkbuchten einzuzeichnen. Beunruhigt waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch über einen vermuteten Drogenumschlagplatz direkt neben der Brücke.
Volker Kaune sagte zu, alle Anregungen und Beschwerden an die Bürgermeisterin weiterzuleiten. Ab dem nächsten Frühjahr werden diese Vor-Ort-Gespräche auch abwechselnd in anderen Stadtteilen des Stadtbezirks Bergheim-Mitte (Bergheim-Mitte, Kenten, Zieverich und Thorr) durchgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Kaune
Vorsitzender des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte
Bendenstr. 55
50126 Bergheim
02271/670925
uvs-kaune@t-online.de

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Volker Kaune, Vorsitzender

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463
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Bergschäden":

Besserstellung von Tagebaugeschädigten

Nach wie vor ist die Rechtslage für Bergbaugeschädigte aus dem Braunkohletagebau eine andere, als beim Steinkohlebergbau.

Die Beweislast mit oft nicht zu kalkulierenden finanziellen Folgen liegt beim Geschädigten, während es im Untertagebau eine umgekehrte Beweislast gibt.
Auf Anregung der SPD –Fraktion Bergheim wird im Ausschuss für Planung und Umwelt am 4.11.2010 ab 17 Uhr ein Vertreter des Netzwerks Bergbaugeschädigter als auch ein Vertreter des RWE über die Bergschäden-Situation in der Kreisstadt Bergheim berichten.
An dieser öffentlichen Sitzung können alle Interessierten und Betroffenen als Gäste teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Schallenberg
Geschäftsführer

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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464

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Mitgliederversammlung":

Mitgliederversammlung der Jungen
Union Rhein-Erft mit Nachwahlen

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dieser schlagkräftigen Truppe“ erklärt Tobias Schenk, Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU) Rhein-Erft.

Bei ihrer Mitgliederversammlung im Brühler Schlosskeller hat der CDU-Nachwuchs einige Vorstandspositionen neu besetzt: Neuer stellvertretender Kreisvorsitzender ist der 25-jährige Bankkaufmann Torsten Heerz aus Erftstadt, der zugleich Mitglied des JU-Bezirksvorstandes ist. Heerz hatte vorher das Amt des Schriftführers ausgeübt, welches abgeschafft wurde. Darüber hinaus gehören Stefan Haasenleder aus Kerpen, Andrea Kröll aus Hürth, Daniel Schmitz aus Bergheim und Jens Wilgus aus Erftstadt dem Vorstand als Beisitzer neu an. Die Nachwahlen waren notwendig, da Rene Büchel, Anna Hillebrand und Hans Schily den Rhein-Erft-Kreis studiums- bzw. berufsbedingt verlassen mussten. Anna Beumling gehört dem JU-Kreisvorstand nun als Vorsitzende des Hürther Stadtverbands an.

Das Bild kann unter www.ju-rhein-erft.de einesehen werden: Die neuen im JU-Kreisvorstand: Jens Wilgus, Stefan Haasenleder, JU-Kreisvorsitzender Tobias Schenk, Andrea Kröll, Daniel Schmitz und Torsten Heerz (v.l.n.r.)

Junge Union Rhein-Erft
Hermann-Seger-Straße 23 - 50226 Frechen
Tel 02234 18840 - Fax 02234 188410

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender

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465
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Sprachpaten":

Sprachpaten

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Bornheim soll nun auch in Bergheim für ehrenamtliche Sprachpaten geworben werden, so fordert es die SPD in Bergheim.

Ziel sei es, Schulkinder zum Sprechen und Lesen zu ermuntern und positiv zu bestärken. Senioren, die oftmals über die nötige Zeit verfügen, könnten nach entsprechender Schulung im Unterricht helfen. Mit kleinen Gruppen lesen und sprechen üben oder aber auch Arbeitsgemeinschaften am Nachmittag und bei der Hausaufgabenhilfe unterstützen, könnten zu Aufgaben der Ehrenamtlichen werden, so Bartkowski, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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466
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Hundezählung":

Hundezählung

Sehr geehrte Damen und Herren,

schon im Juli hatte die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim eine Hundezählung beantragt, um den „ehrlichen“ Hundesteuerzahlern, die Ihre Hunde ordnungsgemäß angemeldet haben, weitere Steuererhöhungen zu ersparen. Dies wurde mit den Stimmen der CDU abgelehnt, berichtet die stellv. Fraktionsvorsitzende Elke Bartkowski.

Nunmehr wurde in Kerpen eine solche Zählung mit einem beachtlichen Ergebnis durchgeführt.
Hier betragen die Mehreinnahmen für die Stadt jährlich ca. 50.000 €.
Darauf möchte auch die SPD in Bergheim nicht verzichten und unternimmt einen erneuten Vorstoß.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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467

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "ÖPNV":

Junge Union Rhein-Erft für bedarfsgerechte
öffentliche Verkehrsmittel für Jugendliche

Weiterentwicklung bestehender AST-Angebote statt neuer Nachtbusse

„Ein neues Nachtbussystem im Rhein-Erft-Kreis ist nicht notwendig“, erklärt Tobias Schenk, Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU) Rhein-Erft zu den Forderungen des politischen Gegners. „Es gibt bei uns bereits eine kostengünstige Fortbewegungsmöglichkeit für Jugendliche neben Bus und Bahn, die sich bewährt hat!“ Der CDU-Nachwuchs macht sich dafür stark, das bestehende System der Anruf-Sammel-Taxis (AST) auszubauen und zu verbessern.
„Im Gegensatz zu einer teuren und unflexiblen Buslinie fährt ein Anruf-Sammel-Taxi nur bei Bedarf“, stellt Schenk den wirtschaftlichen Vorteil der Lösung heraus. „Gerade bei uns im ländlichen Raum ist dies effektiv!“ Zudem könne man das AST bereits nachts und am Wochenende nutzen, wenn Busse oft nicht fahren. Gäste müssen lediglich eine halbe Stunde vorher ihre Fahrt bei einer zentralen Rufnummer telefonisch anmelden. Außerdem bringt dieses Taxi den Fahrgast direkt nach Hause. „Dies ist besonders nachts auf dem Heimweg von der Disco wichtig“, weiß Schenk. Gerade Eltern würden hier großen Wert darauf legen. Da das AST-System aus öffentlichen Geldern subventioniert wird, halten sich die Kosten für Mitfahrer ebenfalls in Grenzen: Je nach Fahrtziel und Alter fallen 2,40 EUR – 4,30 EUR für eine Fahrt an.
„Die Junge Union hat vor Ort schon viele Verbesserungen des AST-Verkehrs erreicht, wie zum Beispiel in Elsdorf oder Erftstadt“, betont Schenk. Damit wolle man sich aber nicht zufrieden geben: „Wir möchten das System mit seinem Service, Abfahrtszeiten und Haltestellen noch besser machen!“ Entsprechend sind Vorschläge per E-Mail an ast@ju-rhein-erft.de herzlich willkommen.

Junge Union Rhein-Erft
Hermann-Seger-Straße 23 - 50226 Frechen
Tel 02234 18840 - Fax 02234 188410

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender

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468
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Bahnhofsarkaden":

Bahnhofsarkaden

Scheiben sind eingeschlagen und provisorisch mit Brettern zugenagelt, Sitzbänke fehlen oder sind beschädigt, die öffentliche Toilette, der Kiosk und der Fahrkartenschalter seit Monaten bzw. Jahren geschlossen, Wände über und über mit Farben und Graffiti beschmiert und die große Uhr zeigt seit über 2 Jahren auf 12:00 Uhr. Der Bahnhof Bergheims, das Eingangstor der Kreisstadt, die zentrale Drehscheibe für Busse und Bahnen im nördlichen Rhein-Erft-Kreis – ein absoluter Schandfleck, so Dr. Kai Faßbender und Volker Kaune von der Bergheimer SPD.

Dabei sollte doch alles ganz anders kommen und schon zu diesem Weihnachtsfest die im Kommunalwahlkampf von der Bürgermeisterin als großer Erfolg angepriesenen Bahnhofsarkaden eröffnen. Ein großer Elektronikmarkt und ein Textilgeschäft wurden versprochen – doch passiert ist nichts. Nachdem Faßbender und Kaune sich bei der Verwaltung erneut erkundigt haben, dass auch im November 2010, also knapp 2 Jahre nach der Bekanntmachung des Projektes, sich noch immer nichts tut, haben die zwei Sozialdemokraten einen Entschluss gefasst. Sie fordern die Bürgermeisterin auf, dem Investor Götsch ein Ultimatum bis zum Ende des Jahres zu setzen und bei Nichteinhaltung umgehend einen neuen Investor zu suchen bzw. das Bahnhofsgebäude und das dazugehörige Gelände als Stadt selbst zu nutzen. Ein Gedanke könnte dabei ein Kulturbahnhof mit alternativen Musik- und Kulturveranstaltungen sein – leere Räume gibt es im Bahnhofsgebäude zumindest reichlich. Überhaupt muss die Stadt sich dazu durchringen, auch wenn sie keinen Investor findet, Geld in die Hand zu nehmen, um den Bahnhof wieder auf Vordermann zu bringen, schließlich sei Bergheim Kreisstadt, so Faßbender und Kaune.
Bei dem Investor Götsch vermuten die beiden Sozialdemokraten inzwischen, dass dieser nie ernsthaft eine Realisierung des Projektes verfolgt habe, sondern vielmehr das von ihm entwickelte Projekt "Erft-Karree Kerpen vor Konkurrenz schützen zu wollen.

Chronologie:

Am 19.12.2007 wurde die Stadt Bergheim durch Kauf von der DB Station & Service AG und DB Netz AG, Berlin neuer Eigentümer des Bahnhofs Bergheim. Der Kaufpreis lag bei 516 Tausend Euro.
Am 10.12.008 beschloss der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen nach der Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens die Vergabe einer Baukonzession für das Areal Bahnhof Bergheim an die GEG H.H. Götsch KG aus Köln. Gegenstand des Angebotes waren u. a. der Erwerb eines ca. 7.755,74 qm großen Grundstücks zu einem Preis von 200,00 EUR je qm (insgesamt: 1.551.148,00 Euro).
Am 15.12.2008 beschloss der Rat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 247/Bm "Bahnhof Bergheim.
Am 26.01.2009 teilte der Investor im Rahmen einer Pressekonferenz den Anfang des Jahres 2009 als Baubeginn mit. Die Eröffnung sollte Weihnachten 2010 oder Ostern 2011 erfolgen. Das Volumen der Investition läge bei 25 Millionen Euro.
Am 02.02.2009 hat der Rat die Entwicklung des Areals Bahnhof Bergheim" als strategische Herausforderung an sich gezogen.
Am 12.07.2010 berichten Herr Ralf Todtenhöfer und Herr Hans Joachim Küpper im Auftrag der GEG H.H. Götsch KG im Rat der Stadt Bergheim über den Sachstand. "Man habe weiterhin die Realisierung der Bahnhofsarkaden im Fokus. Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftssituation seien Verzögerungen eingetreten, so dass man sich auch mit einer reduzierten Ausgestaltung der Bahnhofsarkaden beschäftige. Dem Bedarf vor Ort werde man Rechnung tragen. Für das Jahresende stellt Herr Küpper eine Lösung und eine Mieterliste in Aussicht."
Heute, am 04.11.2010, ist die Stadt Bergheim mit allen Rechten und Pflichten noch immer Eigentümer des kompletten Areals inklusive Bahnhofsgebäude. Die geplante Einnahme fehlt im städtischen Haushalt, während dessen die Kosten für die Unterhaltung der Fläche und Aufbauten durch städtische Steuermittel getragen werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Vorsitzender der SPD-Fraktion

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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469
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Bergschäden":

Bergschäden in Bergheim – Ein schweres Erbe für unsere Enkel ?!

In der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 4.11.10 wurde die Bergschadenssituation in Bergheim behandelt. Dazu waren je ein Vertreter der RWE und des Netzwerkes Bergbaugeschädigter sowie der Vorsitzende der neu gegründeten Anrufungsstelle für Betroffene von Bergschäden eingeladen.

Herr Gero Debusmann, der Vorsitzende der Anrufungsstelle berichtete, dass strittige Bergschadensfälle jetzt durch unabhängige Gutachter untersucht würden. Diese würden von der Anrufungsstelle selbst beauftragt und die Kosten müssten von RWE übernommen werden.
Das ist eine gravierende Verbesserung für viele Hausbesitzer, die oft nicht das Geld haben um eigene, unabhängige Gutachter zu bezahlen. Die RWE Gutachten kamen bisher überwiegend zu dem Ergebnis: bauphysikalische Schäden! Soll heißen, der Bauherr hat selber Schuld.

Herr Dipl. Ing. Peter Immekus vom Netzwerk bestritt aus seiner fachlichen Sicht die Angaben des RWE zur aktuellen Bergschadenssituation. So könne es z.B. nicht sein, dass ein Sprung, wie RWE behauptet, im Garten eines Hauses endet und auf der anderen Straßenseite weiterverläuft, das dazwischen liegende Haus aber völlig unbehelligt sei. Tatsächlich hat das Haus gravierende Schäden, die RWE nicht anerkennt.

Für die Zukunft der Stadt Bergheim war ein anderer Teil seiner Präsentation jedoch noch viel beängstigender.

Er stellte in einer Animation dar, was passieren kann, wenn das Grundwasser nach dem Ende der Sümpfung wieder ansteigt. Demnach würde sich der Boden nicht mehr so stark anheben, wie er sich durch die Grundwasserabsenkung gesetzt hat.

Das Wasser wird ohne Gegenmaßnahmen aber auf die alte Höhe ansteigen!

Wenn diese These sich bewahrheitet, steht Bergheim vor einer bisher noch unbekannten Herausforderung. Große Teile Bergheims sind in der Erftaue gebaut worden, wo früher das Grundwasser eine Handbreit unter der Grasnarbe stand.

Die Politik muss sich rechtzeitig des Problems annehmen, es darf keinen weiteren Fall von „Gewinne privatisieren und Kosten solidarisieren“ geben.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Hirseler

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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470
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Stadtteilerneuerung":

Stadtteilerneuerung Bergheim-Südwest - eine Erfolgsgeschichte

Ein vorher nie da gewesenes Gemeinschaftsgefühl hat sich im Bergheimer Stadtteil Südwest zwischen Berliner Ring und Gutenbergstraße entwickelt, Gemeinschaftseinrichtungen wurden neu geschaffen und das äußere Erscheinungsbild in vielen Bereichen erheblich verbessert.

So treffen sich regelmäßig interessierte Gruppen und Menschen. Zahlreiche Initiativen für Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, Immigranten/innen, für Menschen aller Altersgruppen haben sich gebildet und leisten wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl.
Beispielhaft zu nennen sind der Musikunterricht für Kinder, Kindergruppen zum Basteln, Singen und Tanzen, Sprachkurse, Beratungsnetz für Arbeitssuchende, Internationaler Frauentreff, Seniorentreffen, Dialog der Kulturen und nicht zuletzt der Verein Süd-West-Wind.
Ein jährliches Stadtteilfest und viele kulturelle Veranstaltungen tragen zum Zusammenhalt und zur Lebendigkeit des Stadtteils bei.
Auch im äußeren Erscheinungsbild hat sich eine Menge getan: die Grünanlage wurde unter Beteiligung interessierter Bürger neu gestaltet, zwei ansprechende Kinderspielplätze gebaut, mit dem neuen FunTASTIK-Gebäude ist ein ansprechender Treffpunkt und ein Gemeinschaftszentrum entstanden, der Berliner Ring wurde ansprechend und verkehrsberuhigend umgebaut, Schulhöfe neu gestaltet, viele Wohnanlagen saniert (wodurch private Investitionen von 10,6 Millionen € mit nur 848.520 € öffentlicher Förderung ausgelöst wurden).
Das ist das bisherige Ergebnis des seit 2002 laufenden Projektes Stadtteilerneuerung Bergheim-Südwest. Das alles ist natürlich nicht kostenlos zu haben. Zum Anstoß und zur Unterstützung waren und sind noch hauptamtliche MitarbeiterInnen notwendig, organisiert in einem Stadtteilbüro, einem Integrationsbüro und einem Büro für Gemeinwesenarbeit. Bezuschusst wird alles zu 80% vom Land, was in wenigen Jahren zu Ende sein wird. Dann muss sich das Projekt zu einem großen Teil selbst tragen.
Unterm Strich kann man guten Gewissens feststellen, dass sich die Investitionen auch in Millionenhöhe gelohnt haben und hier ein über Bergheim hinaus landesweit vorzeigbares Objekt entstanden ist. Besuche von Landesministern und des Regierungspräsidenten haben das unterstrichen.
Wer dagegen vom Scheitern des Projektes und von Verschwendung von Steuergeldern redet, weiß nichts über BM-Südwest oder will es wider besseres Wissen schlecht machen um sein mieses integrationsfeindliches Süppchen zu kochen.

Reinhard Jütte
Geschäftsführer der Fraktion Die Grünen und Bürger in Südwest

Bergheim, 10.11.2010

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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471
Die SPD-Quadrath-Ichendorff schreibt zum Thema "Vorstand":

Neuer Vorstand der Quadrath-Ichendorfer - SPD

Auf ihrer Mitgliederversammlung im Bürgerhaus wählten die Mitglieder des Stadtbezirkes ihren Vorstand für die kommenden zwei Jahre.

Rückblickend berichtete Eduard Bartkowski über die durchgeführten Wahlkämpfe zur Europa-, Kommunal-, und Bundestagswahl. Auch wurde über die politische Arbeit der vergangenen Jahre berichtet.
Um die politische Arbeit der örtlichen Parteigliederung inhaltlich voranzubringen wurden des öfteren Gäste eingeladen. So war heute Elisabeth Demgensky vom Schwimmpool Bergheim e.V. zu Gast und informierte die Mitglieder über die geplante Bäderlandschaft in Bergheim.
Gewählt wurden Eduard Bartkowski als Vorsitzender und Kevin Villwock als Stellvertreter. Zum Schriftführer wurde Wolfgang Jenke gewählt, der das Amt von Patrick Zörnig übernahm, der als neuer Bildungsbeauftragter gewählt wurde.
Als Beisitzer gewählt wurden: Beate Hillner,Werner Hubl, Dieter Lend, Thomas Möres, Klaus-Dieter Sanne und Harry Schmitt.

Bilder können eingesehen werden unter: http://www.spd-quadrath-ichendorf.de/

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Eduard Bartkowski, Vorsitzender

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472
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Lehrter Modell":

Lehrter Modell

Die SPD in Bergheim möchte, dass die Diabetiker-Selbsthilfegruppe im nächsten Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur sowie für Kinder, Jugend und Familie das „Lehrter Modell“ vorstellt.

Bei dem „Lehrter-Modell“ handelt es sich um ein Projekt zur Gesundheitsprävention in Schulen, speziell zur Prävention des Diabetes mellitus Typ 2, was längst keine alleinige Alterserkrankung mehr darstellt.
So gibt es in Deutschland mittlerweile rund 330.000 adipöse Kinder und Jugendliche, bei denen nicht nur ein erhöhtes Diabetes-Risiko sondern auch eine deutliche Erhöhung der frühzeitigen Gefäßerkrankungen besteht, sagt die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende, Elke Bartkowski.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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473
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Dichtigkeitsprüfung":

"Dichtigkeitsprüfung"

Durch eine Änderung des Landeswassergesetzes kommt es zu einer Anpassung der Entwässerungssatzung der Stadt Bergheim.

Demnach müssen alle Kanalhausschlüsse einer so genannten "Dichtigkeitsprüfung" unterzogen werden.
Die Untersuchungen in den einzelnen Stadtteilen müssen verbindlich bis zu folgenden Stichdaten durchgeführt werden:
Glessen                                                                 31.12.2013
Ahe                                                                       31.12.2015
Thorr                                                                     31.12.2015
Quadrath-Ichendorf                                               31.12.2016
Paffendorf                                                             31.12.2017
Gewerbepark Bergheim                                         31.12.2017
Glesch                                                                   31.12.2017
Bergheim(mit Kenten und Zieverich)                       31.12.2018
Niederaußem                                                         31.12.2019
Oberaußem                                                           31.12.2020
Auenheim                                                              31.12.2020
Rheidt-Hüchelhoven                                              31.12.2021
Büsdorf                                                                 31.12.2021
Fliesteden                                                              31.12.2021

Hiervon betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergheim, sowohl Eigentümer als auch indirekt deren Mieter, die für die Kosten der Untersuchung und ggf. auch erforderlichen Sanierung herangezogen werden.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Franz Schallenberg regt an, dass die Stadt auf Ihrer Internetseite leistungsfähige Firmen benennt und auch Schätzkosten für die anfallenden Arbeiten angibt, da viele Eigentümer erstmals von dieser Maßnahme betroffen sind.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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474
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Gemeinschaftsschule ":

Gemeinschaftsschule

Was ist eigentlich eine Gemeinschaftsschule und welche Möglichkeiten bietet diese? Hat das Ganze was mit Gesamtschule zu tun?

Wie und wenn ja, worin unterscheiden sich diese beiden Schulformen?
Hierüber und über vieles mehr möchte die SPD-Fraktion im nächsten Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur die Mitglieder aus erster Hand informieren lassen.
Dazu soll ein Vertreter des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW eingeladen werden.
Auch für die Bergheimer Bürger/innen würde dann die Möglichkeit bestehen, sich hier über die neue Schulform zu informieren, so die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Bartkowski.
In Ascheberg bei Münster wurde die erste Gemeinschaftsschule genehmigt.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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475
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Freigängerkatzen":

Ratssitzung am Montag, dem 29.11.2010

In der Ratssitzung am Montag, dem 29.11.2010 steht auf Antrag der Grünen die Abstimmung über die Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen auf der Tagesordnung. Dies wurde bereits vom Hauptausschuss im Mai dieses Jahres so beschlossen, der Rat sollte nun gleichziehen.

Ziel ist es, die extreme Katzenpopulation der letzten Jahre einzudämmen und somit irgendwann dem immensen Tierleid entgegenzuwirken. Viele Bürger haben sich in letzter Zeit hilfesuchend an Verwaltung oder Parteien gewandt, wenn plötzlich ganze Katzenfamilien in ihren Gärten auftauchten. Hungernd, verletzt und krank wie sie meistens sind, stellen die Streuner eine Gefahr für die eigenen Tiere, durch Aufsuchen von Kinderspielplätzen eine Gefahr für Kinder dar. Viele Infektionskrankheiten können so übertragen werden.

Verantwortungsbewusste Katzenhalter lassen ihre Tiere kastrieren um Vermehrung zu vermeiden, lassen sie kennzeichnen, um sie bei Fernbleiben wiederzubekommen und lassen sie registrieren (Tasso), um das Auffinden zu erleichtern. Halter, die dies nicht befolgen, sollen mit der Verfügung zum Umdenken gebracht werden.

Bürger und Bürgerinnen, die betroffen oder interessiert sind, können an der öffentlichen Ratssitzung teilnehmen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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476
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Bürgerbeteiligung":

Bürgermeisterin lehnt Bürgerbeteiligung bei Haushaltsberatungen ab

Zu teuer, zu personalaufwendig, mit diesen Argumenten lehnt die Bürgermeisterin eine Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des städtischen Haushalts in der Vorlage für die Ratssitzung am 29.11. ab.

Die Grünen hatten beantragt, für die Beratung des Haushaltsplans 2011 eine Bürgerbeteiligung in der Form durchzuführen, dass die Bürgerinnen und Bürger in kostensparender Form, d.h. keine Hochglanzbroschüren, über den Haushaltsplan-Entwurf informiert werden und eine Informationsveranstaltung durchgeführt wird. Dazu sollten alle eingeladen und Gelegenheit gegeben werden, Vorschläge einzubringen.
Dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2010 keine Bürgerbeteiligung stattfand, war schon ein Versäumnis, das nicht wiederholt werden sollte. Jetzt ist die Bürgerbeteiligung umso wichtiger, weil ein Doppelhaushalt für zwei Jahre beschlossen werden soll und es in diesem um die eigentlichen für den Bürger einschneidenden Sparmaßnahmen geht.
Die Verwaltung selbst spricht in der Ratsvorlage (S.52) von der mit einem Doppelhaushalt verbundenen Selbstbindung der Bürgerschaft.Wie kann sich aber jemand selbst binden, wenn er nicht beteiligt wird? Es ist unmöglich, wenn der Verwaltung unter Bürgerbeteiligung nicht mehr einfällt als das Wörtchen „entfällt“.
Für die Grünen ist Bürgerbeteiligung mehr denn je ein wichtiges Element für lebendige Demokratie und für Akzeptanz von Demokratie und Politik. Das gilt für die Kommunalebene erst recht, weil hier die Bürger am ehesten mitreden können und die Auswirkungen am direktesten spüren.

Die Verwaltung beziffert die Kosten für die Bürgerinformation mit 10.000 € und die für eine Informationsveranstaltung mit 15.000 €, wenn diese durch externe Kräfte organisiert wird, weil die Verwaltung angeblich dazu nicht in der Lage ist. Für den wichtigsten Beschluss, den der Rat mit dem Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre zu treffen hat, ist das nicht zu viel.

Die Grünen hoffen nun, dass bei der Ratssitzung am 29.11. auch die anderen Ratsfraktionen einer Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Doppelhaushalts zustimmen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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477
PRO NRW schreibt zum Thema "Ratssitzung":

Ratssitzung

Am 25.11.2010 stellte die Fraktion PRO NRW in der Ratssitzung den Antrag den Kinderspielplatz
Meißenerstr./Naumburgerstr. zu verlegen.

Voraus gegangen waren Gespräche von PRO-NRW Vertretern im Rat, mit Bewohnern des
Seniorenhauses in der Meißenerstr. Hierbei wurde festgestellt, das gerade in der Sommerzeit
die öffentliche Sicherheit und Ordnung in diesem Bereich nicht gewährleistet ist.
Bis in den Morgenstunden kommt es zu Lärmbelästigungen und sonstigen Verfehlungen.
Schreiben an die Verwaltung brachten keine Lösung.
Zu unserem Antrag entwickelte sich eine lebhafte Diskussion.
H.Hübner CDU Fraktionsvorsitzender meinte, das wäre ein unanständiger Antrag.
Er glaubt, die Probleme mit Spielplätzen in Niederaußem vergleichen zu können.
Ich glaube, der H.Hübner hat immer noch nichts verstanden. Wir haben seine Ausführungen als
Unverschämtheit zurückgewiesen.
Da ist Dr. Kai Faßbender schon einen Schritt weiter, er hat die Problematik in Bergheim-Südwest
realistischer beurteilt.
Dr.Kai Faßbender hob auch nochmal hervor, das die PRO NRW Fraktion auch ohne Unterstützung von
Presse ,Funk und Fernsehen mit über 6% in den Stadtrat gewählt wurde.
Er betonte aber auch, das er ein Feind von PRO NRW ist.
Damit können wir leben.
Erfreulich ist, das wir nach einem Jahr Ratsarbeit in der Presse erwähnt wurden/K.Rundschau,K.St.Anzeiger.
Zum Schluss der Sitzung kam es dann noch zu einem Eklat, der Beigeordnete Klaus-Hermann Rössler,
meinte uns als rechtsradikal bezeichnen zu müssen.
Das wird ein Nachspiel haben.
Fazit:
Worum geht es uns, wir möchten das die Bewohner des Seniorenhauses in der Meißenerstr. Ihren
Lebensabend in Ruhe und Frieden verbringen können.
Wie schon vermutet wurde unser Antrag abgelehnt. Bei einer Enthaltung und 3 Ja Stimmen.
Wir bleiben weiter an der Sache dran, lassen die älteren Leute nicht alleine.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jürgen Hintz, Fraktionsvorsitzender

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478
Die SPD-Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Weihnachtsstand":

Weihnachtsstand des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte

Der SPD Stadtbezirk Bergheim-Mitte mit seinem Vorsitzenden Volker Kaune lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu seinem traditionellen Weihnachtsstand in der Fußgängerzone am Hubert-Rheinfeld-Platz ein.
Am Samstag, dem 18.12.2010 ist zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte ins Gespräch zu kommen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt und auf die Kinder wartet eine kleine Überraschung.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Kaune
Vorsitzender des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte
Bendenstr. 55
50126 Bergheim
02271/670925
uvs-kaune@t-online.de

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Volker Kaune, Vorsitzender

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479
PRO NRW schreibt zum Thema "Anzeige der Grünen":

Anzeige von Bündnis -Grüne in der Werbepost

Am 1.12.2010 startete die Partei Bündnis 90- die Grüne, eine Anzeige in der Werbepost.

Sie beschäftigt sich mit der Fraktion PRO NRW.

Deren Flyer scheint die Grünen ja ganz schön getroffen zu haben.

Anders kann ich mir die teilweise wirren Zeilen nicht erklären.

Es stimmt schon bedenklich, wenn sich diese Fraktion auf so ein Niveau

herablässt.Wir werden uns nicht darauf einlassen.

Aber eins ist auch klar, wir werden weiter die Finger darauf legen, wo es weh tut.

Auch wenn es den Etablierten nicht gefällt.

Ich werde hier nicht auf Einzelheiten der Anzeigenkampagne eingehen. Aber nur soviel, das Geld für uns sinnvoll

angelegt.

Was haben die Grünen denn in den letzten Jahren erreicht.

Denen ist es wichtig, viele Bäume zu pflanzen .

Die wirklichen Probleme die unsere Bürger beschäftigt, ( Kriminalität, Paraellgesellschaften)

ignorieren sie.

Die sollen es uns nachmachen ,trotz aller Widerstände (Presse Medien Altparteien) haben wir

auf Anhieb 6% geschafft.Das ist eine Leistung.Da können wir stolz sein.

Im Übrigen brauchen wir keine Sprachförderung, die tausende Euros kosten.

Wir werden auch in Zukunft alles Sinnvolle im Rat mittragen.

Natürlich waren wir grundsätzlich gegen die Bäderschließung.Aber bei der Haushaltslage(100Millionen)

Schulden, haben wir den Bäderkompromiß mitgetragen,ebenso wie z.b. die Gr

Uns diese Entscheidung jetzt zum Vorwurf zu machen, ist lächerlich.

Im Übrigen liegen die Mehrheiten im Rat woanders.

Die Grünen sollten weniger reden, und mehr handeln.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jürgen Hintz, Fraktionsvorsitzender

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480
Herr Konrad Prosse schreibt zum Thema "Anzeige der Grünen":

Offener Brief, Bergheim 12.12.2010:

Antwort eines parteilosen Bergheimer Bürgers, auf die Anzeige der Fraktion der Grünen, vom 01.12.2010 in der Werbepost.

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen! Ihr Angriff auf eine demokratisch gewählte Partei ist fehlgeschlagen. Leider sitzen die Stadträte von pro NRW noch kein Jahr im Rat und sogar links! Sie beschäftigen sich mit Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, die Altparteien seit Jahrzehnten kennen, nicht ansprechen und keine Lösungen anbieten! Sie kennen die anderen Parteien und wollen im Gegensatz zu diesen alle Bürger der Stadt vertreten. Zur Lösung von Problemen beitragen. Auch durch Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Stadträten, die noch ein gesundes Demokratieverständnis und keine Scheuklappen haben! Die einen Fraktionszwang der gegen das Grundgesetz verstößt, ablehnen! Wie hoch die Sozialleistung der Stadt auch für Immigranten ist, können die Parteien im Haushalt nachlesen. Wie hoch die Kosten der Stadt für die in den Stadtrat gewählten Parteien und Fraktionen sind, wissen nur die Altparteien. Denn nur wer seit Jahrzehnten im Stadtrat sitzt, weiß, was er dem Bergheimer Bürger gekostet hat. Er schließt von sich auf andere.

Wenn die Fraktion der Grünen zu hohe Kosten für die Fraktionen beklagt, sollte sie einen Antrag einbringen, diese zu reduzieren um glaubwürdig zu sein. Ich bin überzeugt, dass auch pro NRW einen konstruktiven Beitrag zur Kostensenkung leisten wird!
Was das Stadteilprojekt-Süd-West tatsächlich kostet und wie der Erfolg für die Integration bewertet werden kann, erschließt sich mir nicht und wird verschleiert.
Orientierungslos sind für mich die Altparteien, die sich schon seit Jahrzehnten von einer Legislaturperiode zur nächsten durchwursteln!

Meine Frage an den Verfasser der vorgenannten Anzeige

Wie bezeichnen sie ihr Demokratieverständnis?
Wurden Steuergelder für diese abstruse Anzeige verwendet?

Mit freundlichen Grüßen

Konrad Prosse

Seit fünfzig Jahren Bürger in Bergheim

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Konrad Prosse, Bergheimer Bürger

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481

Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Vorstandswahl:

Vorstandsneuwahl der SPD Außem

Bei der Mitgliederversammlung der SPD Aussem fand eine Neuwahl des Vorstandes statt.

Als Vorsitzender wurde mit großer Mehrheit der bisherige Vorsitzende Franz Schallenberg im Amt bestätigt.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Elisabeth Demgensky und Markus Rasten wiedergewählt. Schriftführerin bleibt weiterhin Ursula Schnitzler.
Neu im Vorstand sind als Beisitzer Donald Perz und Daniel Schnitzler. Im Amt bestätigt wurden die Beisitzer Hans Griese und Karl Schäfer.

„Mit dieser Mannschaft wird die erfolgreiche Politik der SPD Aussem weitergeführt“, so Franz Schallenberg. „Erfreulich das mit Daniel Schnitzler auch ein junges SPD-Mitglied in die Vorstandsarbeit eingebunden wird“.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Vorsitzender

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482

Die Elsdorfer Ratsfraktionen schreiben zum Thema "Islam-Seminar":

"Heiliger Krieg" am Heiligen Abend

Ratsfraktionen gegen extremistisches Islam-Seminar in Elsdorf zum Weihnachtsfest

„Diese Veranstaltung wäre eine Provokation gegen die friedliche Botschaft der christlichen Weihnacht“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Elsdorfer Ratsfraktionen, Andreas Heller (CDU), Diethard Ziegler (SPD), Michael Broich (Grüne) und Heinz-Wilhelm Houben (FDP) zu einem geplanten Islam-Seminar in Elsdorf. Laut einem Artikel in den „Nürnberger Nachrichten“ sollen in der Escher As-Sunnah Moschee ausgerechnet zu Weihnachten bekannte extremistische Islamisten auftreten, die von Polizei und Verfassungsschutz beobachtet werden. „In Bonn ist eine ähnliche Veranstaltung bereits aufgrund des öffentlichen Widerstands abgesagt worden“, weiß Ratsherr Ulrich Granderath.
Die Fraktionsvorsitzenden sind sich einig: „Eine Saat von Hass und Gewalt darf in Elsdorf keinen Nährboden finden. Wir wollen hier friedlich miteinander mit allen Bürgern im gegenseitigen Respekt leben. Die gemeinsame Grundlage dafür ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, welches für alle Bürger und Religionen gleichermaßen gilt und sie schützt. Dafür treten wir ein.“
Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen wenden sich entschieden gegen Extremismus in jeder Form. Entsprechend fordern die Ratsfraktionen den Veranstalter öffentlich auf, das Seminar abzusagen.

Den Hinweis auf diese Veranstaltung finden Sie unter:
http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/politik/heiliger-krieg-am-heiligen-abend-1.354700

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, CDU-Pressesprecher

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Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "NRW-Wahl":

SPD-Position zu einer Zusammenarbeit mit den Linken

Das Stadtteilforum Oberaussem schreibt zum Thema "Vatertag":

Vatertag in Oberaußem mit dem "Trödelking"

Straßenkatzen Rhein-Erftkreis e.V. schreibt zum Thema "Freigängerkatzen":

Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Lokale Agenda":

Hinterbänkler torpedieren Agendaprozeß

Die SPD-Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Fehlplanung":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "U3-Betreuung":

Ausbau U3-Betreuung in Bergheim stockt

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Grundschulverbünde":

Grüne Fraktion Bergheim befürwortet Grundschulverbünde

Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Ortsbegehung":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Tierheim":

Die KPV Rhein-Erft schreibt zum Thema "Integration":

KPV Rhein-Erft informiert sich über kommunale Integrationspolitik in Solingen

M.W. Birkwald MdB / DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Altersvorsorge":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Tierpark":

Grüne unterstützten Unterschriftenaktion für Quadrather Tierpark

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Jugendausschuss":

Marathon-Sitzung des Bergheimer Jugendausschusses

DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Sozialstaat":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Integration":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Haushalt":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Rekultivierung Tagebau":

PRO NRW schreibt zum Thema "Haushalt":

Haushalt

DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Sparpaket":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Freigängerkatzen":

Zur Information der Tierschützer und interessierten Bürger :

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Haushaltsrede":

Fraktionsvorsitzender Dr. Kai Faßbender Rede zum Haushalt 2010 im Rat am Montag, den 12. Juli 2010 (es gilt das gesprochene Wort)

PRO NRW schreibt zum Thema "Haushaltsrede":

Haushalt

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Bahnübergang":

DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Traineepgrogramm":

Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Sommerfest":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Toilettensituation":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Anschlussstelle A61":

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Mitgliederzahl":

Junge Union Rhein-Erft stark gewachsen

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Alkohol in Fußgängerzone":

Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Spielplatzfest":

PRO NRW schreibt zum Thema "Sarrazin":

Sarrazin

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "historische Stadtwanderung":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Anfragen TK-Maxx":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Freigängerkatzen":

Änderung der Ordnungsbehördlichen Verfügung zur Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungsverpflichtung von Freigängerkatzen steht nicht auf der Tagesordnung des Rates am 27.09.2010

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Verwarnungen und Bußgelder":

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Optionskommune":

Junge Union Rhein-Erft kritisiert SPD-Verhalten zur Optionskommune

DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Kreistagsfraktion":

"SOZIAL AUCH NACH DER WAHL"

DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Gegendarstellung":

Gegendarstellung zur Mitteilung von Herrn Hünseler vom gestrigen Abend

DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Austritt Kreistagsfraktion":

Linksfraktion Rhein-Erft wird im Kreistag als „Gruppe DIE LINKE“ weiterarbeiten

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Bürgerbeteiligung":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Baby-Begrüßung":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Skateranlage":

DIE LINKE, Bergheim schreibt zum Thema "Distanzierung":

Linke Stadtverband Bergheim distanziert sich von Manfred Klein

Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Brücke":

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Bildungsfahrt":

Plätze frei bei der Bildungsfahrt der Jungen Union Rhein-Erft ins politische Düsseldorf

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Neuwahl":

Die SPD-Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Brückengespräch":

Die SPD-Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Angsträume":

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Deutschlandtag":

Junge Union Rhein-Erft beim Deutschlandtag

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Ehrenamtskarte":

Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Ortseingangsschild":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Hubertuslauf":

M.W. Birkwald MdB / DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "BürgerInnensprechstunde":

Die SPD-Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Brückengespräch":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Bergschäden":

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Mitgliederversammlung":

Mitgliederversammlung der Jungen Union Rhein-Erft mit Nachwahlen

KPV Rhein-Erft informiert sich über
kommunale Integrationspolitik in Solingen

Fraktionsvorsitzender Dr. Kai Faßbender
Rede zum Haushalt 2010
im Rat am Montag, den 12. Juli 2010
(es gilt das gesprochene Wort)

Junge Union Rhein-Erft kritisiert
SPD-Verhalten zur Optionskommune

Gegendarstellung zur Mitteilung von
Herrn Hünseler vom gestrigen Abend

Linksfraktion Rhein-Erft wird im Kreistag
als „Gruppe DIE LINKE“ weiterarbeiten

Linke Stadtverband Bergheim
distanziert sich von Manfred Klein

Plätze frei bei der Bildungsfahrt der Jungen
Union Rhein-Erft ins politische Düsseldorf

Mitgliederversammlung der Jungen
Union Rhein-Erft mit Nachwahlen

Junge Union Rhein-Erft für bedarfsgerechte
öffentliche Verkehrsmittel für Jugendliche