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DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Wahlergebnis":

Hans Decruppe, Landrats- und Spitzenkandidat der LINKEN
zum Kreistag zum Ausgang der Kommunalwahl in Rhein-Erft

LINKE erfolgreich kommunal verankert – sechs Linksfraktionen im Kreis

„DIE LINKE hat sich mit der Wahl am 30.08.09 kommunalparlamentarisch in Rhein-Erft erfolgreich verankert“, so kommentiert Hans Decruppe, Landrats- und Spitzenkandidat der LINKEN zum Kreistag das Ergebnis der Kommunalwahlen In Rhein-Erft-Kreis. Fraktionsstärke im Kreistag sowie in fünf Stadträten (Brühl, Frechen, Hürth, Kerpen und Wesseling) wären vor einem Jahr nicht vorstellbar gewesen.
Dieses Wahlergebnis bedeute für DIE LINKE neue politische Handlungs- und Einflussmöglichkeiten, aber vor allem Verantwortung. „Wir werden im Kreistag und in den Kommunalparlamenten die Stimme sein, die die sozialen Interessen der kleinen Leute, der Arbeitslosen, Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen, Familien und der Jugend konsequent und beharrlich zur Sprache bringen wird. Wir werden als Linksfraktion dabei mit allen politischen Kräften zusammenarbeiten, wenn es darum geht, hier an einem Strang zu ziehen,“ so Decruppe. „Und wir werden außerparlamentarisch mit allen politischen Kräften zusammenarbeiten, die sich für einen sozialen, solidarischen und ökologischen Rhein-Erft-Kreis einsetzen.“
Gleichwohl muss das Ergebnis selbstkritisch bewertet werden. „Ich freue mich über mein persönliches Wahlergebnis als Landratskandidat von 4 %. Ich hatte aber gehofft, dass unsere Liste zum Kreistag deutlich mehr erhält. Dass dies mit 3,72 % nicht der Fall ist, muss selbstkritisch ausgewertet werden.“
Das Kommunalwahlergebnis zeige aber auch, dass für DIE LINKE mehr drin ist. So wurde das beste Wahlbezirksergebnis für die Kreistagswahl mit 5,68 % im Wahlbezirk 06 in Bergheim erzielt. Und die stimmbezirksbezogene Betrachtung zeige, dass dort, wo DIE LINKE die besten Wahlergebnisse habe, die Wahlbeteiligung jeweils deutlich unterdurchschnittlich sei, so Decruppe in einer ersten Analyse. Dies bedeute nichts anderes, als dass es der LINKEN im Kreis nicht flächendeckend gelungen sei, das linke Wählerpotential zu erreichen bzw. zu überzeugen, kommunal zur Wahl zu gehen.
„Offensichtlich ist es so, dass es viele Menschen gibt, die zwar bundespolitisch auf DIE LINKE setzen, aber gleichzeitig keine großen Hoffnungen haben, dass sich kommunalpolitisch für sie etwas verbessern lässt. – DIE LINKE im Kreis steht jetzt in der politischen Pflicht, das Gegenteil zu beweisen,“ formuliert Decruppe die Herausforderung an die Kreispartei. Und angesichts der Tatsache, dass die LINKEN-Wähler bislang noch offensichtlich mehr nach Berlin als auf den Kreistag und die Rathäuser schauten, käme es jetzt darauf, Luft zu holen, die Kräfte zu sammeln und den Wahlkampf fortzusetzen für eine erfolgreiche Bundestagswahl am 27.09.09.

Bergheim, den 31.08.09

gez. Hans Decruppe
(02271-677105 – info@hans-decruppe.de)

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, Kreisvorstand

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Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Mandate für JU":

21 Mandate für die Junge Union Rhein-Erft

CDU-Nachwuchs gut in den neuen Kommunalparlamenten vertreten

„Die Junge Union hat kreisweit mehr junge Mandatsträger als alle anderen Parteien“, freut sich Tobias Schenk, Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU) Rhein-Erft, über den Ausgang der Kommunalwahl. „Damit sind wir auch weiterhin der Ansprechpartner für die Jugend“. Der CDU-Nachwuchs konnte insgesamt 21 Mandate erringen. Besonders herausragend ist hier Elsdorf, wo gleich vier junge Vertreter für die CDU dem neuen Rat angehören werden, darunter auch der JU-Kreisvorsitzende Tobias Schenk. Der 32-jährige Bürgermeisterkandidat Andreas Heller war nur mit knapp 200 Stimmen dem Amtsinhaber unterlegen. In Pulheim wird es dagegen mit Frank Keppeler einen neuen jungen Bürgermeister geben, der mit 36 Jahren nur knapp der Jungen Union entwachsen ist. Dem neuen Kreistag werden 4 JU-Mitglieder angehören, gefolgt von Frechen und Erftstadt mit je drei JU-Ratsmitgliedern. „Gestärkt durch das Ergebnis werden wir uns auch weiterhin für junge Politik für Ort einsetzen.“
Auflistung im Detail:
Kreistag: Gregor Golland (Brühl), Thorsten Gerharz (Brühl), Ellen Becker (Frechen), Uwe Porschen (Kerpen)
Stadtrat: Nadine Heuser (Bedburg), Michael Vogel (Brühl), Andreas Heller (Elsdorf), Tobias Schenk (Elsdorf), Markus Schmelzer (Elsdorf), Sascha Fay (Elsdorf), Julia Rothkamp (Erftstadt), Franziska Farmer (Erftstadt), Christian Kirchharz (Erftstadt), Ellen Becker (Frechen), Daniel Klöpper (Frechen), Dirk Kitzel (Frechen), Dirk Breuer (Hürth), Uwe Porschen (Kerpen), Christoph Buchholz (Pulheim), Stephan Auge (Wesseling), Olaf Krah (Wesseling)

Junge Union Rhein-Erft
Hermann-Seger-Straße 23 - 50226 Frechen
Tel 02234 18840 - Fax 02234 188410
www.ju-rhein-erft.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender

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Herr Rüdiger Warnecke schreibt zum Thema "Pro NRW":

Pro NRW im Stadtrat und im Kreistag

Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen:

Im Bergheimer Rat sitzen drei Vertreter von Pro NRW, eine Truppe von Rechtspopulisten, deren Landesvorsitzender vor Jahren ein Kopfgeld auf eine Asylbewerberin auslobte. Als Anwalt ist er für einen bundesweit bekannten, neonazistischen Volksverhetzer tätig! Ein Umstand der den meisten Wählern dieser Gruppierung – und vielleicht sogar vielen ihrer Mitglieder – nicht bekannt sein dürfte.

Wenn man den bisherigen Umgang der Ratsmehrheit mit dieser Partei in Bergheim betrachtet, dann wundert das nicht. Die CDU musste „massiv überzeugt“ werden, sich an der Aktion des „demokratischen Signals Bergheims 09“ „Rock gegen Rechts“ zu beteiligen – immerhin hielt die Bürgermeisterin dann doch eine Rede bei der Veranstaltung. Die CDU und FDP hielten es für besser, die Rechte im Wahlkampf tot zu schweigen – und auch die lokale Presse folgte, bis zum Wahltermin, dieser Strategie. Das Ergebnis sehen wir jetzt!

Bei der, von Rüdiger Warnecke (mir) initiierten, Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten im Medio, deren ursprüngliches Thema gerade der Umgang mit Antidemokraten und Rechtspopulisten sein sollte, hatten die übrigen Bewerber kein Interesse, das Thema so zu behandeln. Einigkeit bestand dann „nur“ darin, über „die Zukunft von Bergheim“ zu diskutieren. Ich sehe hier im Übrigen keinen Widerspruch.

Dr. Kai Faßbender und Ingo Schaefer sagten ihre Teilnahme schließlich sogar ganz ab. Ein solches Ausweichen vor der Diskussion mit den Konkurrenten im Wahlkampf, ist aber geeignet noch mehr Politikerverdrossenheit zu schaffen und gießt Wasser auf die Mühlen der „Protestwähler“.

Wen kann es da noch verwundern, wenn knapp die Hälfte der Bergheimer erst gar nicht zur Wahl gehen, gleichzeitig aber Pro NRW ihre Anhängerschaft geschlossen an die Urne bringt und so ein erschreckend gutes Ergebnis erzielt?

Man sollte sich nicht gleich für ganz Bergheim „schämen“, aber die, die dieses Wahlergebnis der Rechten nicht verhindert oder vielleicht sogar begünstigt haben, indem sie die Augen verschlossen oder das Problem verharmlost haben, müssen jetzt endlich wach werden!

Es ist an der Zeit, dass alle demokratischen Kräfte in Bergheim endlich an einem Strang ziehen und dem rechten Spuk Einhalt gebieten. Wir alle müssen den Bürgern klar machen, dass die einfachen Lösungen, die Pro NRW auf die komplexen Fragen unserer Zeit anbietet, nichts taugen: Unsere Migranten haben weder die Globalisierung erfunden noch die Hartz 4- Gesetze, weder tragen sie Schuld an der verfehlten Stadtplanung noch an der nicht stattgefundene Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte und auch unsere Spargroschen haben sie nicht am internationalen Finanzmarkt verzockt.

Vor allem die Bürgermeisterin Maria Pfordt hat, angesichts des eindeutigen Wählerauftrags für Ihre zweite Amtszeit geradezu die Verpflichtung, sich an die Spitze einer gemeinsamen Bewegung gegen den dumpfen Rechtspopulismus zu stellen! Dabei muss sie auf tatkräftige Unterstützung aller Demokraten bauen können!

Erinnern wir uns an Rostock und Solingen: “Wehret den Anfängen“, muss die gemeinsame Devise der Bergheimer Demokraten lauten, bevor Bergheim zur „no- go- area“ für Standort- suchende Unternehmen und zuzugswillige junge Familien wird oder muss erst die erste Moschee brennen?

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Rüdiger Warnecke

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310
Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Fahrkartenverkauf":

Weiterhin keine Fahrkarten mit Beratung in Bergheim zu
erhalten. Schalter im Bahnhof Bergheim wieder öffnen.

Der Fahrkartenverkauf durch das Reisebüro Karstadt in Bergheim ist wegen des Insolvenzverfahrens seit Juli eingestellt. Eine persönliche Beratung im Reisebüro oder einer Fahrkartenausgabe, um einen günstigen Fernreisepreis zu erhalten, ist in Bergheim nicht mehr möglich.

Nicht nur ältere Bürger seien mit den Automaten am Bahnhof Bergheim völlig überfordert. „Es ist den Bergheimer Bürgern nicht länger zuzumuten, zu den Reisebüros in Kerpen und Bedburg, oder zum Reisezentrum Horrem zu fahren, um sich beraten zu lassen“, erklärte der Vorsitzende der AG 60 plus der Rhein-Erft-SPD Horst Schneider.

Für die SPD AG 60plus bittet Schneider die DB Bahn in Köln erneut um Mitteilung, wann wieder Fahrkarten mit Beratung in Bergheim zu bekommen seien. Er empfiehlt den Schalter im Bahnhof Bergheim zunächst wieder zu öffnen.

Die DB Vertrieb GmbH Köln teilt der SPD-AG 60 plus hierzu Folgendes mit:
„Leider ist die Neueinrichtung und Wiedereröffnung des Reisezentrums im Bahnhofsgebäude in Bergheim für uns wirtschaftlich nicht tragbar. Ein rentabler und dauerhafter wirtschaftlicher personenbedienter Vertrieb lässt sich in Bergheim jedoch nur im Rahmen anderer Geschäftsfelder (z. B. Reisebüro) mit Argenturnehmern gestalten.“
Für völlig unbefriedigend hält Schneider den Hinweis auf den telefonischen 24-Stunden Reiseservice unter der Rufnummer 01805-996633 (kostenpflichtig) sowie auf das expandierende Medium Internet.

„ Die Wirtschaftlichkeit für eine Verkaufsstelle für Bahnfahrkarten in Bergheim mit persönlicher Beratung spielt für die DB Bahn als Bundesunternehmen in der Gesamtkalkulation sicher keine Rolle “, erklärte Horst Schneider. „Mit dem Insolvenzverwalter von Karstadt muss und kann schnellstens eine Sondervereinbarung zur Fortführung des Fahrkartenverkaufs für die Bergheimer Bahnkunden getroffen werden. Die Bahn ist hier als Dienstleister in der Pflicht.“

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider, Vorsitzender

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311
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Wegekreuz":

Wegekreuz in Gedenken an das Bethlehemer Kloster

Sehr geehrter Herr Weck,

Um das Jahr 1500 bestahlen zwei Männer aus Wiedenfeld die Kirche von Bergheimer-dorf. Die Beute bestand aus Altargeräten und wurde an Deutzer Juden verkauft, die entwendete Hostie in den Wald geworfen. Als der Förster Jakob Kremer eines Tages von Oberaußem nach Bergheim, seinem Wohnort, ging, sah er im Wald ein "brennen-des Licht". Er benachrichtigte den Magistrat, worauf die wieder gefundene Hostie in einer Prozession in die Bergheimer Pfarrkirche zurückgeholt wurde.

Wohl um 1509 errichtete der Förster Jakob Kremer, von einer Vision inspiriert, die ihm gebot, ein Gotteshaus zu bauen, am Ort des Hostienfundes ein Holzkreuz und eine hölzerne Kapelle. Außerdem baute er ein "Häuschen" mit dem Namen "Jerusalem" und ein anders, "Gethsemane" genannt.

In der Folgezeit setzte eine intensive Wallfahrt ein und die Stadt Bergheim plante die Errichtung einer Steinkapelle, die aufgrund der Jülicher Fehde (1542-1543) nicht zu-stande kam.

1648 legte man den Grundstein für ein Kloster, das 1655 fertig gestellt wurde und 1665 eine Kirche erhielt. Das Kloster wurde vom Franziskanern betrieben. Bis zum Ende des 18. Jahrhunderts schwankte die Zahl der Pilger zu diesem Kloster zwischen 10.000 und 40.000 jährlich. Bethlehem war ein Wallfahrtsort mit beträchtlicher regionaler Bedeutung und dürfte für die Stadt Bergheim einen erheblichen Wirtschaftsfaktor dargstellt haben.

Das Kloster wurde am 02. Juli 1802 aufgehoben und im Jahr 1806 wurden Kloster und Kirche auf Abbruch verkauft und niedergelegt. Nur der so genannte "neue Bau" aus dem Jahr 1720 und die Umfassungsmauern blieben zunächst stehen. 1825 wurde beim Kloster Bethlehem der letzte Wolf im Raum Bergheim geschossen.

1899 kaufte die "Genossenschaft der Barmherzigen Schwestern von der hl. Elisabeth zu Essen" die Reste des Klosters Bethlehem für 56.000 Reichsmark von Baron Pius on dem Bongart zu Paffendorf. Im Dezember 1899 zogen die ersten Schwestern ein und ein Teil der noch bestehenden Gebäude wurde abgebrochen und wieder neu aufge-baut. Schon zu Ostern 1900 konnten die ersten 12 Zöglinge in Haushaltspensionat einziehen. Die etwa 15-20 Elisabethinnen betrieben neben der Haushaltsschule auch ein Erholungsheim, sie widmeten sich der ambulanten Krankenpflege, der Kindergar-tenbetreuung und machten Bethlehem zu einem Ort der Exerzitien. Am 27. Januar 1946 erfolgte im Kloster Bethlehem die Gründung der CDU im Kreis Bergheim. Das Ordens-leben endete 1966 mit der Niederlegung des Klosters infolge des voranschreitenden Tagebaus. (Quelle: Bergheim. Geschichte einer Rheinischen Stadt, Heinz Andermahr, 2005)

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Sport, Kultur und Städtepartnerschaften beauftragt die Verwaltung

1. mit der Feststellung der geographischen Daten des ehemaligen Klosters Bethlehem
2. mit der Pfarrgemeinde St. Remigius Gespräche zu führen, die zum Ziel haben, an dem ehemaligen Standort des Klosters Bethlehem ein Wegekreuz zu errichten.
3. mit der Schaffung einer Zuwegung zu dem Wegekreuz. Ggf. kann hierzu RWE Power hierzu als Sponsor gewonnen werden.

Begründung:
Das Kloster Bethlehem war viele Jahrhunderte von besonderer Bedeutung für die Menschen in und um Bergheim. Noch heute erinnert die Bethlehemer Straße, im übri-gen der Sitz der Stadtverwaltung, an den ehemaligen Bethlehemer Wald und das ehemalige Bethlehemer Kloster. Exakt 500 Jahre nach Errichtung eines Holzkreuzes und einer Holzkapelle wäre es ein besonderes Zeichen an die Kirche, die Geschichte und die Kultur unserer Heimat an gleicher Stelle wieder ein Wegekreuz zu errichten. Jetzt, wo der Tagebau verfüllt ist und die Rekultivierung fast abgeschlossen ist, sollte ein solches Projekt zu realisieren sein. Gerne ist der Unterzeichner bereit, hierfür selbst Geld zu spenden und auch andere Spender zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender

Kopie:
Pastor Theo Brockers
Heinz Brentano, Kirchenvorstand St. Remigius

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Fraktionsgründung":

Linksfraktion im Kreistag Rhein-Erft gebildet

Hans Decruppe Fraktionsvorsitzender – Zwei Stellvertreter des Landrats sollen eingespart werden zugunsten der Schaffung einer Ombudsstelle für Hartz IV-Empfänger

Geschlossen zeigte sich der Kreisverband Rhein-Erft der LINKEN auf seiner gestrigen, von einer Vielzahl weiterer Mitglieder gut besuchten Kreisvorstandssitzung in Kerpen-Sindorf. Einstimmig unterstützte der Vorstand die Bewerbung von Hans Decruppe für den Vorsitz der Fraktion der LINKEN im Kreistag, die aus den am bei der Kommunalwahl am 30.08.09. gewählten drei Abgeordneten besteht. Auf der anschließenden konstituierenden Fraktionssitzung wurde der Rechtsanwalt aus Bergheim ebenso einstimmig gewählt. Er bildet zusammen mit Ursula Gossmer (Hartz IV-Empfängerin und allein erziehende Mutter aus Wesseling), die ebenfalls einstimmig zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, den Fraktionsvorstand. Die LINKEN im Kreistag werden sich „Linksfraktion Rhein-Erft“ nennen. Die Besetzung von Ausschüssen und die Benennung von Sachkundigen Bürgern/innen wurde auf die nächste Sitzung vertagt.
Auch für die erste Sitzung des neu gewählten Kreistags hat sich die Linksfraktion positioniert: Auf dieser Sitzung wird die LINKE beantragen, die Zahl der Stellvertreter des Landrats auf zwei zu reduzieren. „Bislang stellen alle Fraktionen im Kreistag einen stellvertretenden Landrat. Dies ist durch sachliche Gründe in Form von Vertretungsbedarf für den Landrat nicht gerechtfertigt. Es geht nur darum, die Fraktionen auf Kosten der Steuerzahler mit Pöstchen zu versorgen,“ so Decruppe. „Dies lehnt die LINKE ab. Wir wollen sparen im Interesse von sozialer Politik.“ Deshalb wird die Linksfraktion im Kreistag beantragen, die durch die Reduzierung der Stellvertreterposten eingesparten Mittel als Grundstock für die Schaffung einer Hartz-IV-Ombudsstelle einzusetzen. Der Ombudsmann bzw. die Ombudsfrau soll Hartz-IV-Empfängern unabhängig zur Seite stehen und sie bei Problemen mit der ARGE Rhein-Erft unterstützen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender

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Die Rentnerpartei-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Info-Veranstaltung":

Wir mischen uns ein

……in nur 10 Monaten zur stärksten Rentnerpartei (für Jung und Alt) Deutschlands!

Am 07. Oktober 2009 treffen sich die Rentner/Innen und Interessenten aus Köln-Bonn und dem Rhein-Erft-Kreis zur Informationsveranstaltung mit anschließender Vorstandsitzung.

Unter www.Rentner-Rhein-Erft.de können Sie sich informieren oder per Telefon 02271-63358 das ausführliche Programm anfordern.

Mit freundlichen Grüssen

Leonhard Schmitz

Leonhard Schmitz komm. 1. Vorsitzender

des Bezirksverbandes Köln Rhein-Erft vom LV NRW

Telefon 02271 - 63358

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Leonhard Schmitz, komm. 1. Vorsitzender

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Die Rentnerpartei-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Rentner von morgen":

Jugendliche sind die Rentner von morgen,

darum hat Leonhard Schmitz und Dieter Balck entschiedene Ansichten zur Jugend- und Schulpolitik. Der Bezirksverband Rhein - Erft der "Rentner-Partei-Deutschland" ist derzeit auf Mitgliedersuche und erhält dabei Unterstützung vom Bundesvorsitzenden Dieter Balck:

"Wir wollen eine Partei für Jung und Alt sein", sagt Dieter Balck, und das ist eine Feststellung, die zunächst einmal doch überrascht. Schließlich ist Balck Bundesvorsitzender der "Rentner-Partei-Deutschland" (RPD). Mit dem eigenen Parteiprogramm wolle man aber bewusst alle Generationen ansprechen, betont Balck: "Grundlage für eine jede Politik ist nämlich der soziale Frieden in Deutschland, und der ist zurzeit nicht gewährleistet, weil ein Keil zwischen Jung und Alt getrieben wird." Das will die RPD ändern: "Wir brauchen die jungen Leute", hebt der Hamburger hervor, "es ist ganz wichtig, dass die Jugend wieder eine Perspektive bekommt. Ein RPD-Kanzler würde für ein einheitliches Schulsystem eintreten. "Es darf und kann nicht sein, dass zum Beispiel das Abitur der einzelnen Bundesländer unterschiedlich bewertet wird", regt sich Balck auf, "da die Schulpolitik Ländersache ist, müsste dies über Rahmengesetze geregelt werden."

Vereinheitlichung strebt die RPD auch im Bereich der Renten an. "Wir wollen ein Rentensystem, das auch tatsächlich alle Bürger mit einbezieht und in das alle einzahlen", sagt Balck. "Wir wollen keinem was wegnehmen, sondern die Lasten auf alle Schultern verteilen." "Wenn man all die gegenwärtigen Fremdleistungen aus dem Rententopf herausnimmt, ist auch genügend Geld da, um die Rente zu finanzieren, der Rententopf sollte nur für die Rente da sein."

Es geht s nicht nur um ein gesichertes Auskommen, sondern auch um mehr Lebensqualität für ältere Mitbürger. "Viele alte Menschen auf dem Lande sind nicht in der Lage, in die Stadt zu fahren, um dort am kulturellen Leben teilzunehmen", kritisiert Leonhard Schmitz - komm. Bezirksvorsitzender der Rentner-Partei-Rhein-Erft - und formuliert eine Reihe von Forderungen zugunsten von Senioren mit geringem Einkommen: freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln, freier Eintritt in Schwimmbäder und Museen sowie erhebliche Vergünstigungen beim Besuch von kulturellen Veranstaltungen.
Die Ziele in diesem Jahr ist, sowohl bei der Landes- als auch bei der Bundestagswahl an den Start gehen zu wollen.

Die Rentnerpartei gibt es seit 2002 in Deutschland „ Jetzt möchte ich etwas bewegen: „Und nicht nur am Stammtisch politisieren, sondern wirklich etwas verändern", erläutert der Bergheimer Leonhard Schmitz und stellt fest, dass die Partei noch im Aufbau in NRW ist. „ Jetzt wollen wir Strukturen legen und suchen im Rhein-Erft-Kreis Unterstützung.
Vor Ort kann man sich über die Argumente der neuen Partei informieren. Stichworte sind hier die Reform von Renten, Kranken- und Pflegeversicherung und Bildungswesen.

Leonhard Schmitz
Max-Born-Straße 19
50126 Bergheim
Telefon: 02271- 63358
internet: www.Rentner-Rhein-Erft.de
e-Mail: Rentner-Partei-Rhein-Erft@web.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Leonhard Schmitz, komm. 1. Vorsitzender

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Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Sitzbänke":

Lärmschutzwall erhält neue Sitzbänke

Auf Anregung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Kai Faßbender stellt das Unternehmen RWE Power in Kürze auf dem Lärmschutzwall zum ehemaligen Tagebau Bergheim neue Sitzbänke auf.

Insbesondere ältere Spaziergänger und Wanderer hatten Faßbender gebeten, sich für Sitzbänke stark zu machen, da momentan kaum Rastmöglichkeiten auf dem Lärmschutzwall bestehen. Faßbender hatte im August ein entsprechendes Schreiben an RWE gerichtet und freut sich jetzt auf die Umsetzung. Da in der Vergangenheit auch schon Sitzbänke zerstört wurden, empfiehlt Faßbender, die Bänke am Fuße des Walls aufzustellen, dort wo sie auch gut eingesehen werden können.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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316
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Falsche Prioritäten":

Falsche Prioritäten

Eine Schule wird abgerissen und die andere trotz Beschluss zunächst nicht erweitert.

Während in Glessen die alte Schule für über 100 Tausend Euro abgerissen wird, sind für das Bergheimer Erftgymnasium noch nicht einmal die Ausschreibungen für eine neue Mensa, ein Selbstlernzentrum eine Schülerbibliothek und vier Klassenräume gelaufen. Dabei sollten die Bauarbeiten eigentlich schon Ende dieses Jahres beginnen und Anfang 2011 abgeschlossen sein.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender fragt daher ganz konkret nach dem Beginn der Bauarbeiten, hat doch kürzlich erst der Kämmerer verlauten lassen, dass alle beschlossenen Investitionen soweit noch möglich auf den Prüfstand zu stellen sind.
Für die falsche Prioritätensetzung hält Faßbender daher eindeutig den Abriss der alten Schule in Glessen, zumal auch keine Gelder für die Neugestaltung des Platzes zur Verfügung stehen.
In diesem Zusammenhang erinnert Faßbender an das alte Polizeigebäude an der Beißelstraße, das in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts trotz massiver Proteste schnellst möglich abgerissen werden musste. An gleicher Stelle befindet sich heute noch ein Schotterparkplatz.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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Die Rentnerpartei-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Gründung":

Bezirksverband gegründet

Am 07.10.2009 wurde der Bezirksverband Köln der Rentner-Partei-Deutschland in Bergheim/Rhein-Erft-Kreis gegründet.

Der gewählte Bezirksverband Köln besteht aus folgenden Personen:

1.Vorsitzender: Herr Leonhard Schmitz

stv.Vorsitzender: Herr Dr. Willi Streicher

Schatzmeister: Herr Fred Lübben

stv.Schatzmeisterin: Frau Sigrid Streicher

Beisitzer für Jugendarbeit: Herr Markus Schmidt

Beisitzer für Öffentlichkeitsarbeit: Frau Heike Grahl

Beisitzer: Herr Adam Trabold

Kassenrpüfer sind: Herr Johannes Oswald und Robert Elertz

Als NRW Landtagskandidaten wurden nominiert:

Herr Leonhard Schmitz (Bergheim) und Herr Dr. Willi Streicher (Köln).

Verabredet ist ein Rentner Treffen an den Orten Köln - Bonn und Bergheim.
Das nächste Treffen findet am 26.Oktober 2009, 18.30 Uhr in Bergheim Brauhaus ZUR KRONE statt Hier sind alle Rentner/Innen und Interessenten herzlich eingeladen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Heike Grahl

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Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "JU auf dem Deutschlandtag":

Junge Union Rhein-Erft beim JU-Deutschlandtag

Am vergangenen Wochenende haben der Kreisvorsitzende Tobias Schenk, die stellvertretende Bezirksvorsitzende Katharina Hillebrand und Bundesvorstandsmitglied Marcel Grathwohl die Junge Union Rhein-Erft beim Deutschlandtag in Münster vertreten.

Mehr als 1.000 Delegierte, Gäste und Journalisten konnten in drei Tagen intensive inhaltliche Diskussionen und spannende Reden verfolgen. Der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder MdB und JU-NRW-Chef Sven Volmering, der die Absage der Bundeskanzlerin kritisierte, forderten in engagierten Reden umfassende Reformen - Schwarz-Gelb habe jetzt die Chance, mehr Nachhaltigkeit in die Sozialsysteme zu bringen.
Ein weiterer Akzent des Deutschlandtages lag auf der Auseinandersetzung mit politischem Extremismus von links und rechts: Mit ihrem Leitantrag richtet die Junge Union 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik den Fokus darauf, wie sich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre radikalen Feinde zur Wehr setzt und wie die junge Generation auch weiterhin für demokratisches Engagement gewonnen werden kann. Hierbei wird die JU ihren Beitrag leisten.
Mit der einstimmig verabschiedeten "Münsteraner Erklärung" zum Abschluss endete für die Delegierten und Gäste des Deutschlandtages der Sitzungstag. Darin fordert die Junge Union klare Reformschritte von der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in den Sozialsystemen und in der Steuersystematik. Auch eine ideologiefreie Energiepolitik muss ein Schwerpunkt der kommenden vier Jahre sein.

Junge Union Rhein-Erft
Hermann-Seger-Straße 23 - 50226 Frechen
Tel 02234 18840 - Fax 02234 188410
www.ju-rhein-erft.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender

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319
Die Rentnerpartei-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Wahl":

Landtagskandidat gewählt

Große Mehrheit für Leonhard Schmitz aus Bergheim.

Mit großer Mehrheit wurde der Kandidat aus dem Bezirksverband Köln Leonhard Schmitz aus Bergheim in Kamen am 10.10.2009 von der NRW - Landesversammlung der Rentner-Partei-Deutschland als Landtagskandidat Rhein-Erft-Kreis für den 09. Mai 2010 gewählt.
Für den Raum Frechen, Hürth und Kerpen, nebst Gemeinden Brühl, Erftstadt und Wesseling suchen wir noch dynamische junge Menschen bzw. aktive Rentner für die Landesliste ! Näheres unter e-Mail Rentner-Rhein-Erft@web.de / www.Rentner-Rhein-Erft.de

Freundliche Grüße

Ihre

Rentner-Partei-Deutschland
Bezirksverband Köln ( Rhein-Erft)

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Heike Grahl

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320
DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Antrag":

Antrag zur Festlegung der Anzahl der
Stellvertreter / Stellvertreterinnen des Landrats

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Linksfraktion Rhein-Erft wird zum Tagesordnungspunkt 4 der ersten Sitzung des Kreistages am 29.10.2009 den Antrag stellen,

die Anzahl der Stellvertreter / Stellvertreterinnen des Landrats auf zwei festzusetzen.

Begründung:

Gemäß § 46 Abs. 1 S. 1 KrO NRW sind zwei Stellvertreter des Landrats zu wählen. Für die in der KrO vorgesehene Möglichkeit, weitere Stellvertreter des Landrats zu wählen, fehlt es an einem rechtfertigenden Grund. Insbesondere ist ein entsprechender Vertretungsbedarf nicht ersichtlich.

Die Begrenzung der Anzahl der Stellvertreter des Landrats auf zwei ergäbe zudem Einsparpotential, das für soziale Zwecke umgewidmet werden könnte. Die freiwerdenden Mittel sollten aus Sicht der Linksfraktion eingesetzt werden als finanzieller Grundstock für die Einrichtung einer ehrenamtlich besetzten Ombudsstelle für Hartz-IV-Empfänger/innen im Rhein-Erft-Kreis. Die allgemein bekannten rechtlichen und sozialen Probleme im Zusammenhang der Bewilligung von ALG II (rund jeder zweite Bescheid der ARGE zu AGL II ist rechtswidrig) erfordern hier, eine entsprechende Stelle zu schaffen, die Betroffenen hilft und dazu beiträgt, Konflikte zwischen ARGE und Hartz-IV-Empfängern zu vermeiden bzw. in derartigen Konflikten zu vermitteln.

Eine Ombudsstelle für Hartz-IV-Empfänger/innen sollte nach Vorstellung der Linksfraktion ehrenamtlich von einer gleichermaßen unabhängigen wie verwaltungserfahrenen und durchsetzungsstarken Persönlichkeit (z.B. von einer pensionierten Richterin oder einem pensionierten Richter o.ä.) besetzt werden. Eine solche Stelle setzt jedoch eine entsprechende finanzielle und organisatorische Ausstattung voraus, um effektiv wirken zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Decruppe
Vorsitzender Linksfraktion Rhein-Erft
50126 Bergheim, Lechenicher Str. 23
Tel.: 02271 - 677 105
info@hans-decruppe.de * www.hans-decruppe.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender

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321
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Sitzordnung":

Sitzordnung im neuen Rat

Grüne protestieren: "Sitzordnung eine rein willkürliche Festlegung."

Bergheim, 23.10.2009

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Kreisstadt Bergheim

Bürgermeisterin
der Kreisstadt Bergheim
Frau Maria Pfordt

Sitzordnung im neuen Rat

Sehr geehrte Frau Pfordt,

wie wir heute durch einen Blick in den Ratssaal festgestellt haben, wurde von Ihnen offensichtlich die Sitzordnung im neuen Rat festgelegt. Danach ist die Fraktion Pro NRW auf links außen von vorn gesehen eingeordnet. Wir nehmen an, dass wir durch einen schmalen Gang getrennt direkt daneben Platz nehmen sollen.

Wir sind weder mit dieser Anordnung noch mit der Art und Weise, wie sie getroffen wurde, einverstanden. Auch wundern wir uns, dass wir nicht über diese Regelung informiert wurden. Wenn das der neue Stil wird, dann sehen wir schwarz für den neuen Rat.

Die jetzt vorgesehene Sitzordnung wurde in der letzten Ältestenrat-Sitzung zwar von Ihnen vorgeschlagen, stieß aber auf Ablehnung zumindest von uns und der SPD-Fraktion. Das wurde besonders damit begründet, dass in Parlamenten die äußerst rechten Parteien rechts außen sitzen. So wird es auch in den Stadt- und Gemeindeparlamenten allgemein gehandhabt.

Deshalb wurde u.a. von uns gefordert, die Fraktion Pro NRW, die eindeutig die rechtsextreme Fraktion im Rat ist, auch rechts außen zu platzieren. Außerdem wiesen wir darauf hin, dass die Grünen in die Mitte links gehören.

Danach ließen Sie die Fraktionen noch mal Alternativen abfragen. Dabei war Pro NRW immer rechts außen eingeordnet. Um so überraschter sind wir jetzt, dass Sie dennoch zu Ihrem ersten Vorschlag zurück gekehrt sind.

Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie nochmal die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch über die endgültige Sitzordnung eingeladen hätten. Wenn dann keine Einigung zustande gekommen wäre, dann hätte eben die allgemein übliche Sitzordnung gewählt werden müssen. So ist die jetzt vorgesehene Sitzordnung eine rein willkürliche Festlegung. Wenn Sie dagegen technische oder ähnliche Gründe ins Feld führen sollten, so sind diese für uns als Hinderungsgrund nicht akzeptabel. Sehen sich mal an, was im neuen Bundestag zur Zeit für Umbauarbeiten bei den Parlamentssitzen stattfinden. Dagegen wären die Umbauarbeiten im Bergheimer Ratssaal ein Klacks.

Sehr geehrte Frau Pfordt, mit dieser unsensiblen Vorgehensweise schaffen Sie es, die alten Ratsfraktionen gleich zu Beginn in zwei Lager zu spalten. Ein denkbar schlechter Start in die neue Ratsperiode. Noch aber haben Sie die Gelegenheit, das zu vermeiden.

Deshalb fordern wir Sie auf, eine Sitzordnung zu ermöglichen wie sie den politischen Gepflogenheiten in Deutschland entspricht. Mit der jetzt vorgesehenen Sitzordnung können und werden wir uns nicht abfinden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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322
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Fraktionsvorstand":

Fraktionsvorstand der SPD Fraktion

Sehr geehrte Frau Pfordt,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeigen wir Ihnen die Wahlen des Fraktionsvorstandes der SPD-Fraktion
vom 26.10.2009 an.

Gewählt sind:

Fraktionsvorsitzender:                 Dr. Kai Faßbender
Stellv. Fraktionsvorsitzende:           Elke Bartkowski
Geschäftsführer:                                Franz Schallenberg
Kassierer:                                      Willi Roth
Beisitzer:                                      Friedrich Hölter

Der SPD-Fraktion gehören 14 Stadträte/Stadträtinnen an. Namentlich sind das:

Bartkowski, Elke                                Rosenthal, Wolfhart
Büchel, Kurt Wilhelm                            Roth, Willi
Falterbaum, Hermann-Josef               Schallenberg, Franz
Faßbender, Fadia                                Schäfer, Volker
Faßbender, Dr. Kai                              Schellin, Manfred
Hölter, Friedrich                               Sewelies, Wolfgang
Hunke, Dieter                                   Wilbertz, Anni

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Faßbender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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323
Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "JU-Unterstützung":

Junge Union Rhein-Erft unterstützt Gregor Golland

CDU-Nachwuchs mit 4 Kandidaten für den Kreisvorstand

„Wir werden Gregor Golland bei seiner Kandidatur für den Landtag und den CDU-Kreisparteivorsitz gerne unterstützen“, erklärt Tobias Schenk, Vorsitzender der Jungen Union (JU) Rhein-Erft. Der CDU-Nachwuchs hatte sich bei seiner Vorstandssitzung einstimmig für den 34-jährigen Brühler ausgesprochen Darüber hinaus unterstützt die Junge Union Rhein-Erft die Landtagskandidatur von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers MdL und Rita Klöpper MdL. „Die SPD liegt nach den verheerenden Wahlergebnissen am Boden und muß aus der Not heraus Personaldebatten führen“, so Schenk. „Unser Nachwuchs zeigt dagegen, daß die CDU-Rhein-Erft hervorragend aufgestellt ist.“ So schickt die Junge Union weitere Kandidaten ins Rennen: Stephan Borst (Elsdorf), Thorsten Gerharz (Brühl) und Uwe Porschen (Kerpen) sollen dem neuen Kreisvorstand als Beisitzer angehören. Alle Kandidaten wurden auch von ihren CDU-Stadtverbänden nominiert. Schenk selbst ist als JU-Kreisvorsitzender automatisch Mitglied des CDU-Kreisvorstands. Die Junge Union ist die Jugendorganisation der CDU und mit 1200 Mitgliedern der mit Abstand größte politische Jugendverband im Rhein-Erft-Kreis.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender

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324
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Neue Fraktion":

Neue Fraktion

Bekanntmachung der neuen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bergheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen hat in einer konstituierenden Sitzung die neue Fraktion bestimmt

Die neue Fraktion wird ab sofort wie folgt besetzt:

Fraktionsvorsitzender:                                            Herr Peter Hirseler

Stellvertretende Fraktionsvorsitzender:                Frau Sibille Kühn

Fraktionsgeschäftsführer:                                      Herr Reinhard Jütte

Stadträtin:                                                                Frau Marianne Rzadki

Fraktionsvorsitzender Peter Hirseler macht deutlich, dass es sehr wichtig ist, dass alle demokratischen Fraktionen intensiver zusammenarbeiten, um die miserable Haushaltslage in den Griff zu bekommen.

Die Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei. Mit überflüssigen Prestigemaßnahmen – wie z.B. die Umgestaltung (Baumabholzung) vor dem Aachener Tor für über 600.000,-- Euro muss Schluss sein.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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325
DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Sozialausschuss":

Erfolg für Linksfraktion im interfraktionellen Gespräch

Zuschnitt des Sozialausschuss des Kreistages wird um „Integrationsfragen“ für Menschen mit Behinderung und ausländische Mitbürger/innen erweitert.

Der bisherige Ausschuss im Kreistag für Soziales, Gesundheit, Senioren und Familie wird um die Aufgabenstellung „Integrationsfragen“ erweitert. Darauf haben sich die Fraktionen im Kreistag in einem interfraktionellen Gespräch am 03.11.2009 auf Antrag der Linksfraktion verständigt.
Die Linksfraktion hatte angekündigt, in der Kreistagsitzung am 05.11.2009 den Antrag zu stellen, den Zuschnitt des bisherigen Sozialausschusses um die Aufgaben „Arbeit und Arbeitsförderung“, „Integration von Menschen mit Behinderung“ sowie „Integration ausländischer Mitbürger/innen“ zu erweitern. Gleichzeitig sollte nach dem Antrag der Linksfraktion der bisherige Sozialausschuss in zwei neue Ausschüsse und zwar einerseits in einen Ausschuss für Soziales, Arbeit und Arbeitsförderung, Gesundheit und Integration von Menschen mit Behinderung sowie andererseits in einen Ausschuss für Familie, Senioren, Migration und Ausländerintegration aufgeteilt werden.
Die Aufteilung des Sozialausschusses wurde jedoch zunächst einvernehmlich zurückgestellt und soll zu einem späteren Zeitpunkt während der Wahlperiode (u.a. im Zusammenhang der bevorstehenden Auflösung des Jugendhilfeausschusses) erneut Gegenstand einer interfraktionellen Abstimmung werden. Der Vorsitzende der Linksfraktion Decruppe sieht in der Erweiterung des Zuschnitts des Sozialausschusses einen Erfolg der LINKEN, die Themen Integration von Menschen mit Behinderung sowie Integration ausländischer Mitbürger/innen in den politischen Vordergrund zu rücken. Decruppe geht auch davon aus, dass der Gedanke, den bisherigen Sozialausschuss in zwei neue Ausschüsse aufzuteilen, perspektivisch Zustimmung bei den anderen Fraktionen im Kreistag finden wird. „Nimmt man die Fülle des Aufgabenspektrums des Sozialausschusses ernst, so ist aus Sicht der Linksfraktion nicht erkennbar, dass bzw. wie diese Aufgaben von einem einzigen Ausschuss angemessen bearbeitet werden können“, heißt es zur Begründung in dem Antrag der LINKEN, der sich angesichts der Verständigung mit den anderen Fraktion vorläufig erledigt hat.

Bergheim, den 04.11.2009

Gez. Hans Decruppe
Vorsitzender Linksfraktion Rhein-Erft

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender

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326
Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Wahlergebnis":

Junge Union Rhein-Erft mit 4
Vertretern im CDU-Kreisvorstand

JU-Mann Gregor Golland ist CDU-Kreisvorsitzender

„Alle unsere Kandidaten wurden mit guten Ergebnissen gewählt“, freut sich Tobias Schenk, Vorsitzender der Jungen Union (JU) Rhein-Erft über das Ergebnis des CDU-Kreisparteitages. „Zusammen werden wir im neuen CDU-Kreisvorstand für frischen Wind sorgen.“ So wurde der 34-jährigen Brühler Gregor Golland zum neuen CDU-Kreisvorsitzenden gewählt. Golland wird auch für den Landtagswahlkreis III (Brühl/Erftstadt/Wesseling) antreten. Tobias Schenk: „Über einen JU-Mann an der Spitze der der Kreis-CDU freuen wir uns natürlich ganz besonders!“ Als Beisitzer aus den Reihen der Jungen Union werden Stephan Borst (Elsdorf), Thorsten Gerharz (Brühl) und Uwe Porschen (Kerpen) dem neuen CDU-Kreisvorstand angehören. Schenk selbst ist als JU-Kreisvorsitzender automatisch Mitglied des CDU-Kreisvorstands. „Die SPD liegt nach den verheerenden Wahlergebnissen am Boden und muß aus der Not heraus Personaldebatten führen“, so Schenk. „Unser Nachwuchs zeigt dagegen, daß die CDU-Rhein-Erft hervorragend aufgestellt ist.“ Die Junge Union ist die Jugendorganisation der CDU und mit 1200 Mitgliedern der mit Abstand größte politische Jugendverband im Rhein-Erft-Kreis.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender

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327
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Solaranlagen":

Vermietung von städtischen Dachflächen für Solaranlagen

Sehr geehrte Frau Pfordt,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim beantrage ich die Aufnahme des o. g. Betreffs für die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses und unterbreite nachfolgenden
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für .... (Konkretisierung nach Festsetzung durch den Rat) beauftragt die Verwaltung, Angebote bei verschiedenen Mietinteressenten von städtischen Dachflächen für Solaranlagen einzuholen und diese dem Ausschuss zwecks Beschlussfassung vorzulegen. Alternativ soll die Verwaltung Berechnungen über die Wirtschaftlichkeit anstellen, wenn sie selbst Eigentümer und Betreiber der Solaranlagen wird.
Begründung:
In Zeiten knapper Kassen sind alle zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten zu prüfen. Im Internet bieten sich verschiedene Firmen mit unterschiedlichen Konditionen für die Anmietung von Dachflächen an. Bereits jetzt schon haben die Stadt Bergheim das Dach des Rathhauses an einen Funkmastbetreiber und der Rhein-Erft-Kreis die Dachflächen des Kreishauses vermietet. Entsprechende Erfahrungsberichte der Kreisverwaltung müssen vorliegen. Eine Ausweitung dieses "Geschäftsfeldes" wäre ökologisch und ökonomisch sinnvoll.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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328
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Schweinegrippe":

Schweinegrippe erreicht Bergheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem die Schweinegrippe auch Bergheim erreicht hat, ist die Verunsicherung der Betroffenen groß, beklagt die Quadrath-Ichendorfer Stadträtin und stellv. SPD-Fraktions-vorsitzende Elke Bartkowski. Sie fordert das Gesundheitsamt und die Krankenkassen auf, für die erforderlichen Rachenabstrichproben und deren Laboruntersuchungen zur Diagnose des H1N1-Virus, einheitliche und eindeutige Regelungen bezüglich der Kosten zu treffen und die Bevölkerung darüber zu informieren.
Lt. Mitteilungen der Bürger gibt es derzeit höchst unterschiedliche Verfahrensweisen hierzu, welche zu großen Irritationen bei den Betroffenen führen. In manchen Praxen erfolgt keine Berechnung, andere wiederum setzen Kosten in Höhe von 23 bis 100 Euro als IGEL-Leistung (individuelle Gesundheitsleistung) in Rechnung.
Bartkowski ist der Meinung, dass diese Tests für alle Patienten mit grippeartigen Symptomen kostenfrei sein sollten. Es kann nicht sein, dass nur die sich testen lassen können, die dazu finanziell in der Lage sind. Hierdurch wird Tür und Tor für eine muntere Weiterverbreitung des Virus geöffnet.
Bei Pandemie Stufe VI, in der wir uns derweil befinden, muss dies aus den Kassen des Gesundheitssystems zu leisten sein, im Interesse der gesamten Bevölkerung, so die SPD-Frau.

Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
stellv. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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329
DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Erftland-Wohnungen":

Linksfraktion Rhein-Erft protestiert gegen Verkauf von Erftland-
Wohnungen an einen „Investor“ und verlangt Transparenz
– Berechtigte Sorgen der Mieter werden ignoriert

DIE LINKE protestiert gegen den beabsichtigten Verkauf von mehr als einem Fünftel der rund 2.000 Erftland-Wohnungen an einen bislang ungenannten „Investor“.

„Dieser Vorgang hat mit sozialer Wohnungspolitik nichts zu tun“, so Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Rhein-Erft. Der anstehende Verkauf sei vielmehr der vorläufige Höhepunkt inkompetenter und windiger Finanztransaktionen, um städtische Haushalte auf Kosten einkommensschwacher Mieter zu sanieren. Die Undurchsichtigkeit des Ganzen werfe dabei ein bezeichnendes Licht auf den Wohnungsverkauf. „Wenn zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal die Ratsvertreter der an der Erftland beteiligten Kommunen näher unterrichtet werden, dann fragen wir uns, wie erst mit den betroffenen Mietern umgegangen werden wird“, befürchtet Decruppe. Selbst der Text der angeblichen „Sozialcharta“ zum Schutz der Mieter sei bislang nicht vorgelegt worden; jedenfalls nicht den Ratsvertretern der LINKEN. „Was muss das für ein fragwürdiges Papier sein, wenn es ebenfalls geheim gehalten wird?“ Die berechtigten Sorgen der Mieter würden von den Verantwortlichen der Kommunen in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen. Die LINKE werde daher in den Räten Transparenz und Auskunft von den Bürgermeistern verlangen. „Wir stehen an der Seite der Mieter und lassen nicht zu, dass Wohnungspolitik als Geheimpolitik betrieben wird,“ so Decruppe abschließend.

Bergheim, den 18.11.2009

Gez. Hans Decruppe
Vorsitzender Linksfraktion Rhein-Erft

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender

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330
DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Neuorganisation SGB II":

Neuorganisation des SGB II

Nutzung des sog. „Optionsmodells“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises sind vom zuständigen Sozialdezernenten Herrn Cremer aufgefordert worden, bis zum heutigen Tage zu der Frage Stellung zu nehmen, ob der Rhein-Erft-Kreis in Erwägung ziehen solle, von der Option i.S.v. § 6 a SGB II Gebrauch zu machen, also anstelle der Agentur für Arbeit (ARGE) deren Aufgaben nach dem SGB II wahrnehmen solle. Die Linksfraktion hat dazu – wie in nachfolgender E-Mail ausgeführt – Stellung genommen.
Für ergänzende Auskünfte stehen wir gern zur Verfügung.

E-Mail-Text:

Sehr geehrter Herr Cremer,

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 11.11.2009, bei uns eingegangen am 16.11.2009, nehmen wir zu der Frage, ob der Rhein-Erft-Kreis in Erwägung ziehen solle, von der Option i.S.v. § 6 a SGB II Gebrauch zu machen, wie folgt Stellung:

DIE LINKE. erwartet von einer Nutzung des sog. „Optionsmodells“, nach der den kreisfreien Städten und Kreisen die Möglichkeit eingeräumt wird, anstelle der Agenturen für Arbeit deren Aufgaben nach dem SGB II wahrzunehmen, keine Verbesserung der Situation für die Betroffenen. Weder die Langzeit-Erwerbslosen im Rhein-Erft-Kreis noch die bei der ARGE beschäftigten Mitarbeiter/innen werden durch eine derartige, rein verwaltungsorganisatorische Umstrukturierung profitieren. Die grundsätzlichen sozialpolitischen Fehlkonstruktionen des SGB II werden durch ein „Herumdoktern“ an verfassungswidrigen Verwaltungsstrukturen, wie sie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurden, nicht behoben.

Eine Verbesserung für die Erwerbslosen lässt sich nur erreichen, wenn das grundsätzliche Problem der Langzeitarbeitslosigkeit durch gezielte, auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtete Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik angegangen würde. Hier sind die Kommunen und Kreise jedoch überfordert. Nicht einmal die Aufgabe der Vermittlung von Erwerbslosen in Arbeitsverhältnisse ist mit kreisweitem Horizont effektiv zu leisten; hier sind mindestens regionale, wenn nicht bundesweite Vermittlungsstrukturen erforderlich, die neben den „Options“-Strukturen aufgebaut werden müssten.

Stattdessen ist zu befürchten, dass eine „Verwaltungshoheit“ der Kommunen und Kreise über Langzeit-Erwerbslose zu einer Ausweitung von 1-Euro-Jobs führen könnte, um dadurch Aufgaben erledigen zu lassen, für die in den kommunalen Haushalten das Geld fehlt. Reguläre Arbeitsplätze werden durch 1-Euro-Jobs gefährdet.

Das „Optionsmodell“ würde für die betroffenen Erwerbslosen insbesondere auch nicht die demütigende Verwaltungspraxis nach dem SGB II ändern. Auch an der Überlastung und Überforderung der betroffenen Beschäftigten der ARGE würde sich nichts ändern. Im Gegenteil: Es ist angesichts der steigenden kommunalen Finanznot im Falle der Anwendung des „Optionsmodells“ sogar mit Personalreduzierungen und Kosteneinsparungen zu rechnen, was eine Verschlechterung der Betreuung der Erwerbslosen, d.h. noch längere Warte- und Bearbeitungszeiten, schlechtere Vermittlung und weniger Qualifizierungsmaßnahmen etc. zur Folge hätte.

Letztlich verbietet es sich angesichts der aktuellen Entwicklung der Finanzsituation der Kommunen und Kreise, weitere finanzintensive Verwaltungsaufgaben auf kommunaler Ebene zu übernehmen. Der nordrhein-westfälische Städtetag verwies am gestrigen Tage in einer Presserklärung mit der Überschrift „Hohe Sozialausgaben und wegbrechende Steuereinnahmen verschärfen die Finanzlage der Städte“ auf eine „dramatische Verschuldung“. Vor diesem Hintergrund wären Überlegungen, das „Optionsmodell“ im Rhein-Erft-Kreis ernsthaft in Erwägung zu ziehen, finanzpolitisch geradezu skuril und nicht nachvollziehbar.

Die Linksfraktion Rhein-Erft kann sich daher aus den vorgenannten grundsätzlichen sozial- und finanzpolitischen Gründen nicht für das „Optionsmodell“ aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Decruppe
Vorsitzender Linksfraktion Rhein-Erft
50126 Bergheim, Lechenicher Str. 23
Tel.: 02271 - 677 105
info@hans-decruppe.de * www.hans-decruppe.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender

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331
Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Mitgliederwerbung":

Junge Union Rhein Erft begrüßt 242 Neumitglieder

Erfolgreiche Mitgliederwerbeaktion

„In Zeiten von Politikverdrossenheit zeigen wir, daß es auch besser geht“, freut sich Tobias Schenk, Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU) Rhein-Erft über den Erfolg der Mitgliederwerbeaktion. Von Anfang Januar bis zum 1. Oktober konnte der CDU-Nachwuchs 242 Neumitglieder begrüßen. Mit aktuell rund 1200 Mitgliedern ist die JU damit die mit Abstand größte politische Jugendorganisation im Rhein-Erft-Kreis und gehört zu den sechs größten Kreisverbänden in ganz Nordrhein-Westfalen.
Im Rahmen ihres Jahresempfangs zeichnete die Junge Union Rhein-Erft die besten Werber und aktivsten Verbände aus: Platz eins belegt Anna Hillebrand aus Kerpen, die 58 junge Menschen für die JU begeistern konnten. Ihr folgen Stephan Borst aus Elsdorf und Thomas Okos aus Frechen mit jeweils 20 geworbenen Mitgliedern. Patrick Berg aus Brühl belegt den dritten Rang. Die Gewinner können sich jeweils über Sachpreise und politische Berlinreisen freuen. Zu den besten Verbänden zählen Kerpen mit 94 und Brühl mit 38 Neumitgliedern.
Der Kreisvorsitzende Tobias Schenk zieht ein positives Fazit: „Die Wahlkämpfe in diesem Jahr haben zusätzlich mobilisiert. Besonders bei der Kommunalwahl konnten wir mit vielen jungen aussichtsreichen Kandidaten punkten.“ Im Rhein-Erft-Kreis kommen nun 20 Mandatsträger aus den Reihen der Jungen Union, ergänzt durch viele sachkundige Bürger, die in den verschiedenen Kommunalparlamenten mitarbeiten. „Unser Erfolg mach deutlich: Wir sind der Ansprechpartner für junge Leute im Kreis!“

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender

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332
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Bolzplatz":

Bolzplatz Kentener Weg

Die Quadrath-Ichendorfer Stadträtin Elke Bartkowski fordert,

dass die Beleuchtungssituation am Kentener Weg in Quadrath-Ichendorf verbessert wird. Mit nur einer Laterne auf dem gesamten Straßenzug, erscheint ihr eine einzige Laterne zu wenig. Insbesondere der Bolzplatz am Ende dieser Straße, aber auch die dort befindlichen Garageneinfahrten benötigen mehr Licht.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Elke Bartkowski, stellv. Fraktionsvorsitzende

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333
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Geschwindigkeitserfassung Heinzelmännchenweg":

Geschwindigkeitserfassung

Ergebnis auf dem Heinzelmännchenweg:

Die von dem Quadrath-Ichendorfer SPD-Mann Harry Schmitt geforderte Geschwindigkeitserfassung auf dem Heinzelmännchenweg hat bestätigt, dass in einem Zeitraum von 9 Tagen bei über 10.000 gezählten Fahrzeugen nur ca. 1.400 keine Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verzeichnen hatten.
Auf Nachfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Bartkowski bei der Verwaltung, wurde mitgeteilt, dass zu Beginn der nächsten Woche als Erstmaßnahme ein Tempo-Info-Gerät, welches dem Autofahrer die gefahrene Geschwindigkeit deutlich macht, aufgestellt werden soll.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Elke Bartkowski, stellv. Fraktionsvorsitzende

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334
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Sprachförderung":

Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen der Kreisstadt Bergheim

Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie begrüßt, dass die Sprachförderung im Alltag der Kindertageseinrichtungen etabliert und weiter ausgebaut werden soll.

Erst durch die von der SPD schon in 2008 beantragte Mittelbereitstellung wird es nunmehr möglich sein, einen einheitlichen und verbindlichen Standard zu erreichen.
In Ergänzung zur allgemeinen Sprachförderung, soll das Bielefelder Screening zur Vermeidung Lese- und Rechtschreibschwäche in Kombination mit dem Würzburger Trainingsprogramm als Vorbereitung auf die Schriftsprache in allen Kindertageseinrichtungen eingeführt werden.
Als besonders lobenswert bezeichnet Bartkowski, stellv. Fraktionsvorsitzende, die Einbindung der Elternarbeit, insbesondere auch für Eltern mit Migrationshintergrund. "Sprachförderung kann nur Früchte tragen, wenn auch im Elternhaus weiter daran gearbeitet wird."
Insgesamt stehen für die Umsetzung dieser Maßnahmen rd. 45.000,-- € im Haushalt bereit.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Elke Bartkowski, stellv. Fraktionsvorsitzende

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335
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Basis-Integrationskonzept ":

Antrag gem. GO des Rates
Basis-Integrationskonzept

Sehr geehrte Frau Pfordt,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim stelle ich nachfolgenden Antrag:

a) Die Verwaltung wird beauftragt darzulegen, inwieweit die mit dem Basis-Integrationskonzept erarbeiteten Handlungsempfehlungen und Maßnahmen bereits umgesetzt werden.
b) Gemäß Ratsbeschluss vom 21.09.09 ist für die Vorlage des Integrationsberichtes ein Zeitraum von 1 x pro Wahlperiode vorgesehen. In Erweiterung dieses Beschlusses, wird ein jährlicher Sachstandsbericht zur Umsetzung in den einzelnen Stadtteilen dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Begründung:
Der Antrag ist begründet durch eine bessere Transparenz der umfangreichen Maßnahmemöglichkeiten in den einzelnen Stadtteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Elke Bartkowski, stellv. Fraktionsvorsitzende

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336
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Skateanlage QI":

Skateanlage Quadrath-Ichendorf

Die Fertigstellung der Skateranlage in Quadrath-Ichendorf verzögert sich.

Zunächst war dies für Ende 2009 vorgesehen.
Erst durch erneute Anfragen durch die SPD stellte sich heraus, dass sich die Fertigstellung bis ins Frühjahr 2010 verzögern soll.

Bartkowski bedauert, dass die Jugendlichen immer wieder vertröstet werden, wo sie doch selber an der Planung beteiligt waren.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Elke Bartkowski, stellv. Fraktionsvorsitzende

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337
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Steuererhöhung":

Bergheimer Stadtrat erhöht Steuern

Erst den städtischen Haushalt auf Einsparmöglichkeiten abklopfen wollten die Grünen und dann entscheiden, ob die Steuern erhöht werden müssen. CDU und BmA mit Unterstützung der Verwaltung und einer Stimme aus den Reihen der SPD machten in der letzten Ratssitzung den 2.Schritt vor dem ersten.

Ergebnis: Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer um jeweils 10 Prozentpunkte ab 1.Januar 2010. Damit gehört Bergheim dann zur Spitzengruppe im Rhein-Erft-Kreis.
Erhöht wurden auch die Hundesteuer um 10 Euro für den 1. Hund, die Abwassergebühren um 23 Cent je m³ und die Regenwassergebühren um 5 Cent je m².

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Peter Hirseler, hatte gefordert, dass erstmal der Haushaltsentwurf für 2010 und die Sparvorschläge der Verwaltung abgewartet werden sollten. Beides liegt noch nicht vor. Über Ausgaben, Einsparungen und Steuererhöhungen müsse in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang geredet und entschieden werden. Steuererhöhungen kämmen für die Grünen nur infrage, wenn denen auch deutliche Einsparungen gegenüber ständen.

Kritisiert wird von den Grünen, dass die Kommunen von Land und Bund im Stich gelassen werden, immer mehr Lasten ohne entsprechenden Ausgleich aufgebürdet bekommen. Die Kommunen können in den meisten Fällen ihren Fehlbedarf in den städtischen Haushalten nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen. Verschlimmert werden die Probleme noch dadurch, dass die Bundesregierung bestimmten Gruppen Steuererleichterungen gewähren will und Steuersenkungen in den nächsten Jahren ankündigt, alles zulasten der Kommunen.

Der Bergheimer Kämmerer sagt für den städtischen Haushalt in 2010 ein Fehl von 7,3 Millionen voraus, in 2011 ein Fehl von 27,1 Millionen, in 2012 ein Fehl von 15,5 Millionen und in 2013 ein Fehl von 15,5 Millionen Euro.

Die Erhöhung der Grundsteuer B bringt dagegen pro Jahr ca 200.000 Euro, die der Gewerbesteuer 430.000 Euro pro Jahr, ein kleiner Tropfen auf den Riesenfehl-Stein. Ob Steuererhöhungen der Kommunen so Riesenlücken füllen können? Eher nicht.

Noch ein Wort zu den Abwassergebühren: die hätten nicht erhöht werden müssen, wenn die Stadt den der Gebührenberechnung zugrunde liegenden sogenannten kalkulatorischen Zinssatz von 6,5 auf 5,5 % abgesenkt hätte. In Zeiten tiefster Sollzinsen wäre das eigentlich geboten gewesen. Aber damit soll der städtische Haushalt zusätzlich gestützt werden, was nicht Sinn der Gebühren für Abwasser oder Abfall ist.

Das alles ist ein einziges Desaster!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ergänzend zur Pressemitteilung Steuererhöhungen von heute teile ich mit, dass die Abstimmung im Bergheimer Stadtrat über die Steuererhöhungen geheim war, aber es Anzeichen für die Vermutung gibt, dass die entscheidende Stimme für die Mehrheit aus den Reihen der SPD-Fraktion kam.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Jütte, Geschäftsführer Fraktion Die Grünen Bergheim

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsgeschäftsführer

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338
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Plakatierverordnung":

Änderung der Plakatierverordnung in Bergheim

Bei den zurückliegenden Europa-/ Kommunal-/ und Bundestagswahlen gab es viele Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger in Bergheim.

Sowohl über die Anzahl als auch die Dauer gab es häufig Kritik. Daraufhin wurden in einer Arbeitsgruppe mit SPD, CDU, FDP, Grüne und BMA nach Lösungen gesucht.
Hierzu ergibt sich eine Reduzierung für die Dauer von Wahlwerbung von 8 Wochen. Die zulässige Anzahl von Plakaten wird auf 10 Standorte für Werbeträger je Wahlkandidat jeder Partei begrenzt. Des weiteren wird die Anzahl der Großwerbeflächen auf 8 Standorte je Partei im gesamten Stadtgebiet reduziert.
Bei festgestellten Verstößen wird nach Ablauf einer Frist von 2 Tagen eine kostenpflichtige Entfernung erfolgen.
Diese insgesamt einvernehmliche Lösung aller Parteien sollte dem Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr werden somit maximal 230 Plakate pro Partei im gesamten Stadtgebiet zulässig sein.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Schallenberg
Geschäftsführer

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Geschäftsführer

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339
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Überquerungshilfe":

Überquerungshilfe für Straße
"Auf der Helle" in Quadrath-Ichendorf

Bartkowski und Brockhaus, beide SPD-Quadrath-Ichendorf, fordern

für die Überquerung der Straße "Auf der Helle" in Höhe Gesamtschule/Jahnstadion, eine Überquerungshilfe. Immer wieder kommt es in diesem stark frequentierten Bereich zu gefährlichen Verkehrssituationen. Auch durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen führen hier nur kurzfristig zu Erfolg, so Bartkowski.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Elke Bartkowski, stellv. Fraktionsvorsitzende

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340
PRO NRW schreibt zum Thema "Gebührenerhörung":

Gebührenerhörung

Auch die Fraktion pro NRW hat gegen Gebührenerhöhung im Rat gestimmt.

Wir glauben aber das CDU und FDP bei der geheimen Abstimmung die Mehrheitsbeschaffer waren.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jürgen Hintz, Vorsitzender

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341
PRO NRW schreibt zum Thema "Verbot von Niyab":

Antrag auf Verbot von Niyab

Bei der Ratssitzung am 14.12.09, haben wir feststellen müssen, das die CDU aus dem Ergebnis der Kommunalwahl nichts gelernt hat.

Sie betreibt weiterhin die Politik des Wegsehen ,und versucht weiterhin Probleme unter den Tisch zu kehren. Das wird zu weiteren Wahlverdrossenheit führen.
Statt demokratisch mit zu diskutieren, verweigern Sie jegliche Diskussion.
Da lobe ich die demokratische Einstellung der SPD, man kann ja geteilter Meinung zu sein, aber zur Demokratie gehört Diskussion!

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jürgen Hintz, Vorsitzender

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342
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Strassenbeleuchtung":

In Quadrath gehen die Lichter aus

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dieter Lend, stellv. sachkundiger Bürger im Ausschuss für Feuerwehr und städtische Dienst, hat nach zahlreichen Beschwerden aus der Bürgerschaft, eine Übersicht über die Beleuchtungssituation in Quadrath-Ichendorf erstellt.
Er hält das Ergebnis für nicht weiter hinnehmbar, weil daraus neben weiteren Angsträumen, auch Unfallgefahren entstehen.
In 130 erfassten Straßenzügen, waren 36 Laternen gar nicht funktionstüchtig. Weitere, mehr als 50 Laternen waren nur mit der Hälfte der erforderlichen Leuchtmittel ausgestattet.
Er fordert eine zügige Bearbeitung der Angelegenheit.
Eine detaillierte Aufstellung findet sich auf http://www.spd-zeitung.de/spdbm/images/Strassenliste.pdf.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Elke Bartkowski, stellv. Fraktionsvorsitzende

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343
Herr Reinhard Jütte schreibt zum Thema "Steuererhöhung":

Geheim

Persönliche Erklärung zum Artikel "In Bergheim steigen die Steuern" v. 19.12.2009

Zu feige sich gegenüber dem Bürger zu bekennen, dass man für Steuererhöhungen ist. Oder wie soll man die Mitglieder des Bergheimer Stadtrates bewerten, die eine geheime Abstimmung über die Steuererhöhungen im Bergheimer Stadtrat durchgesetzt haben?

Ich meine, der Bürger hat ein Anrecht darauf zu wissen, wer die Steuern erhöht, die er zu zahlen hat.

Dabei verbessern die Steuererhöhungen noch nicht einmal wesentlich die katastrophale Finanzlage der Stadt. 65 Millionen Euro fehlen der Stadt bis 2013 zum Haushaltsausgleich bei einem Ausgabenbedarf von ca. 140 Millionen Euro jährlich. Das sollen 2,8 Millionen mehr Grundsteuer und Gewerbesteuer in 4 Jahren ausgleichen? Das sollen die zahlen, die am wenigstens Schuld an der Finanz-und Wirtschaftskrise haben? Oder sollen damit die Steuergeschenke in Berlin ausgeglichen werden?

Bergheim wie auch viele andere Kommunen kommt aus eigener Kraft nicht mehr aus dem tiefen Finanzloch. Aber statt zu helfen, verringert der Bund die Steuereinnahmen der Kommunen. Siehe das im Bundestag und Bundesrat verabschiedete sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Für Bergheim allein bedeutet das über 5 Millionen Euro weniger Einnahmen in 4 Jahren!

Die Kommunen wie auch Bergheim müssen sicher sparen, aber das wird bei weitem nicht reichen.

Bund und Land müssen den Kommunen mehr Geld geben, besonders für Aufgaben, die sie den Kommunen aufs Auge drücken. Anders sind die kommunalen Finanzprobleme nicht mehr zu lösen.

Auch in Bergheim nicht.

Reinhard Jütte
50126 Bergheim

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, persönlich

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344
Herr Reinhard Jütte schreibt zum Thema "Abwassergebühren":

Leserbrief zum Artikel „Gebühren bleiben
nahezu unverändert“ am 28.12.2009

Erhöhung der Abwassergebühren nicht notwendig

Seit wann ist eine Preiserhöhung von 4,82 % für die Abwassergebühren in Bergheim eine moderate Preiserhöhung wie Bürgermeisterin Maria Pfordt meint ? Eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten in dieser Höhe wäre inflationär und die Europäische Zentralbank würde dagegen einschreiten.
Abgesehen davon, diese Erhöhung hätte vermieden werden können, denn alle Gebühren der Stadt Bergheim werden dadurch verteuert, dass der sogenannte kalkulatorische Zinssatz (der Bestandteil der Gebührenberechnung ist) auf die Investitionskosten (z.B. für die Abwasserkanäle) überhöht ist. Er beträgt 6,5% und würde bei einer Reduzierung um 1%-Punkt eine Erhöhung der Abwassergebühren überflüssig machen.
Die Gebühren in den anderen Bereichen könnten sogar reduziert werden. Obwohl die Kreditzinsen z.Zt. unten sind, reduziert man den Zinssatz nicht, weil dadurch der allgemeine Haushalt gestützt werden soll. Also kein Grund zur Beruhigung der Bürger.
Nicht zu vergessen ist, dass gleichzeitig die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer erhöht wurden.
Besonders von der Grundsteuer B sind alle Bürger betroffen, denn dadurch wird das Wohnen teurer.
Die Erhöhung der Gewerbesteuer trifft die Wirtschaft mitten in der Wirtschaftskrise und damit zur falschen Zeit. Sie ist alles andere als eine Werbung für neue Betriebe in der Stadt. Warum wurde darüber nicht berichtet?

Gez. Reinhard Jütte

50126 Bergheim

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, persönlich

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345
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Kraftwerksstandorte":

Bergheimer Grüne kritisieren Landrat Stumps
Ja für neue Braunkohle-Kraftwerke

Wenn Landrat Werner Stump wirklich etwas an konsequentem Klimaschutz und der Gesundheit der Bevölkerung rund um die Kraftwerksstandorte gelegen wäre,   müsste er sich gegen den Neubau von Braunkohle-Kraftwerken in Niederaußem und überhaupt aussprechen.

Auch modernste Braunkohlekraftwerke sind immer noch und bleiben die klimaschädlichsten Kraftwerke. Die CO2Abscheidung steht in den Sternen. Feinstaub und Schwermetalle schädigen die Gesundheit der Menschen rund um die Kraftwerke, riesige Dampfwolken beeinträchtigen das Kleinklima.
Eine Menge Fachleute, die nicht irgendwie von den Energiekonzernen wie RWE abhängig sind, halten den Neubau von Kohlekraftwerken für überflüssig bei gleichzeitiger konsequenter Förderung der erneuerbaren Energien und Einsatz von Gaskraftwerken als Brückentechnologie. So sei sogar eine 100prozentige Stromversorgung mit erneuerbaren Energien bis 2050 möglich.
Und das Festhalten an einer Technologie von gestern verhindert die Arbeitsplätze von morgen.
Wer sich wie Landrat Stump für den Neubau von Kohlekraftwerken einsetzt, zementiert eine klima- und gesundheitsschädliche Energieerzeugung bis über 2050 hinaus, denn solange müssten Kohlekraftwerke am Netz bleiben, wenn sich die Investition lohnen soll. Kommt noch ein großer Umweltschaden hinzu: ein neuer Braunkohletagebau müsste aufgeschlossen werden!

Rückfragen bitte an Tel 02271-66783

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Vorstandsmitglied

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346
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Strassenbeleuchtung":

Vom großen Glück in Bergheim eine
intakte Straßenbeleuchtung zu haben

Sehr geehrte Damen und Herren,

die in Quadrath-Ichendorfer wohnende stv. Fraktionsvorsitzende Elke Bartkowski und der ebenfalls in Quadrath-Ichendorf wohnende sachkundiger Bürger Dieter Lend, fordern die Verwaltung auf, noch Mittel aus dem Konjunkturpaket II bereitzustellen, um das Kabelnetz der Straßenbeleuchtung in Quadrath-Ichendorf, dort wo es erforderlich ist, zu erneuern.
Nicht nur in der Fußgängerzone herrscht Verärgerung darüber, dass der Betrieb der Straßenbeleuchtung wohl reine Glückssache sei, sondern im gesamten Stadtteil.
So kam es in QI zwischen Weihnachten und Neujahr wieder einmal zum Komplettausfall der Straßenlaternen, in den Straßen: Sandstraße, Frenser Str. mit angrenzenden Nebenstraßen.
Vermutlich können die Stadtwerke dieses Problem nicht in den Griff bekommen, weil das Kabelnetz der Straßenlaternen völlig überaltert ist.
Da dies kein Einzelfall war, beklagt Bartkowski in diesem Zusammenhang die immer wieder anfallenden Reparaturkosten, welche man besser in eine grundlegende Sanierung investieren sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
Stadträtin

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Elke Bartkowski, stellv. Fraktionsvorsitzende

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347
Herr Reinhard Jütte schreibt zum Thema "Lindner-Rede":

Kommentar zur Rede des FDP-Generalsekretärs Lindner
beim Neujahrsempfang der Bergheimer FDP

FDP-Generalsekretär Lindner enttäuscht inhaltlich

Generalsekretär Lindner ist mir als Zuhörer vor allem aufgefallen durch das, was er beim Neujahrsempfang der Bergheimer FDP nicht sagte.
Das Wort Klimaschutz nahm er nicht einmal in den Mund, kein Wort zur CO2-Einsparung, zum geplanten Neubau von Kohlekraftwerken in NRW, obwohl sich das Thema am Standort des zur Zeit größten Braunkohlekraftwerkes und CO2-Erzeugers in Deutschland, nämlich Niederaußem, geradezu aufdrängt.
Auch kein Wort zur Gesundheitspolitik, zur von der FDP beabsichtigten Gesundheitsreform. Zur Bildungspolitik redete er nur über die Neueinstellung von Lehrern in NRW, aber kein Wort zur überfälligen Änderung der Bildungsstruktur in NRW. Die Eltern würden vor den Landtags-Wahlen schon gerne wissen, wohin die Reise mit der FDP geht.
Kein Sterbenswörtchen zur Finanzkrise. Auch kein Wort zur desaströsen Finanzsituation des Landes und der Kommunen. Wie sollen beide aus diesem Abgrund raus kommen? Wie sollen die Kommunen das angestrebte Ziel für die Betreuung der Unter-Drei-Jährigen bis 2013 erreichen?
Statt dessen redete Herrn Lindner vor allem über Steuerentlastungen und Reduzierung des Staates.
Ob der Staat dann noch seine Aufgaben für die Gemeinschaft erfüllen kann, ob er noch den Schwachen in der Gesellschaft ausreichend helfen kann, darüber kein Wort. Die Auswirkung der geplanten Steuerentlastungen auf die Städte und Gemeinden kam nicht vor.
Bei aller rhetorischen Eloquenz, was letzten Endes zählt, sind die Inhalte und die waren in der Rede des Herrn Lindner sehr beschränkt.

Reinhard Jütte
Stettiner Straße 24
50126 Bergheim
Tel 02271-66783

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, persönlich

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348
PRO NRW schreibt zum Thema "FDP-Neujahrsempfang":

Neujahrsempfang

Geschmacklos und naiv finde ich die Äusserung von H.Effertz die er im Zuusammenhang mit seiner Rede auf dem Neujahrsemfang über die Bürgerbewegung pro NRW gemacht.

Er sollte in Zukunft vorsichtiger mit Unterstellungen sein.
Glaubt er wirklich das unsere Wähler und Unterstützer eine menschenverachtende Gesinnung haben.
Ich glaube der junge Mann muss noch einiges lernen.
Diese arroganten Aussagen sind kaum zu überbieten.
Hier sieht man das auch die FDP aus dem Ergebnis von der Kommunalwahl nichts gelernt hat.

Mit freundlichen
Grüßen

Jürgen Hintz
Vorsitzender
Kreisverband Rhein-Erft
Pro-NRW

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jürgen Hintz, Vorsitzender

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349
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Bürgerservicestellen":

Besuchszeiten der Bürgerservice-
stellen in den Stadtteilen

Mit Verärgerung nimmt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Bartkowski zur Kenntnis, dass auf den Seiten der Stadt Bergheim immer noch ausschließlich die Besuchszeiten der zentralen Bürgerservice stellen für 2009 veröffentlicht sind.

Nachfragen bei der Verwaltung haben ergeben, dass die Zeiten für 2010 erst im Rahmen der offiziellen Vorstellung der neuen Bürgerservicestell e im Rathaus, sowie des Empfangsbereiches bekannt gemacht werden.
Bleibt für den Bürger nur, sich weiter in Geduld zu üben und zu hoffen, dass noch im Februar wieder alles beim Alten sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
Stadträtin

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Elke Bartkowski, stellv. Fraktionsvorsitzende

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350
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Umsetzungsprojekt Bahnhof":

Umsetzungsprojekt Bahnhof Bergheim

Sehr geehrte Frau Pfordt,

namens der SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim beantrage ich die Aufnahme des o. g. Betreffs für die nächste Sitzung des Rates der Kreisstadt Bergheim. Ein Beschlussvorschlag wird in der Sitzung vorgetragen. Aufgrund des Beschlusses des Rates vom 02.02.2009, die "Entwicklung des Areals Bahnhof Bergheim" als strategische Herausforderu ng an sich zu ziehen, bitte ich Sie, diesen Antrag abweichend von der Geschäftsordnung - quasi als Eigeninitiative - schon in der Ratssitzung am 25.01.2010 zu behandeln.

Begründung:
Am 19.12.2007 wurde die Stadt Bergheim durch Kauf von der DB Station & Service AG und DB Netz AG, Berlin neuer Eigentümer des Bahnhofs
Bergheim. Der Kaufpreis lag bei 516 Tausend Euro.
Am 10.12.008 beschloss der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen nach der Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens die Vergabe einer Baukonzession für das Areal Bahnhof Bergheim an die GEG H.H. Götsch KG aus Köln. Gegenstand des Angebotes waren u. a. der Erwerb eines ca. 7.755,74 qm großen Grundstücks zu einem Preis von 200,00 EUR je qm (insgesamt: 1.551.148, 00 Euro).
Am 15.12.2008 beschloss der Rat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr.247/Bm "Bahnhof Bergheim.
Am 26.01.2009 teilte der Investor im Rahmen einer Pressekonferenz den Anfang des Jahres 2009 als Baubeginn mit. Die Eröffnung sollte Weihnachten 2010 oder Ostern 2011 erfolgen. Das Volumen der Investition läge bei 25 Millionen Euro.
Am 02.02.2009 hat der Rat die Entwicklung des Areals Bahnhof Bergheim" als strategische Herausforderung an sich gezogen.
Heute, am 13.01.2010, ist die Stadt Bergheim mit allen Rechten und Pflichten noch immer Eigentümer des kompletten Areals inklusive Bahnhofsgebäude. Die geplante Einnahme fehlt im städtischen Haushalt, während dessen die Kosten für die Unterhaltung der Fläche und Aufbauten voraussichtlich durch städtische Steuermittel getragen werden müssen.
Es ist somit an der Zeit, dem Rat der Stadt Bergheim einen ausführliche n Bericht zu liefern, wie es um den Investor als solches und sein Vorhaben in der Kreisstadt Bergheim steht. Außerdem sind dem Rat alle bis dahin angefallenen Kosten seit dem Erwerb von der DB Station & Service AG und DB Netz AG, Berlin mitzuteilen (inklusive Zinsverluste seit dem schon für 2009 geplanten Kaufpreiserlös). Zu guter Letzt sind dem Rat Alternativen für die Nutzung der Flächen und Gebäude zu unterbreiten, falls es nicht zum Verkauf an die GEG H.H. Göttsch KG kommt, oder will man allen Ernstes so lange warten, bis die ersten Scheiben des Bahnhofsgebäudes eingeschmissen werden.
Weder dem Fachausschuss noch dem Rat wurden seit dem 02.02.2009 aktiv von Seiten der Verwaltung Informationen über den Sachstand gegeben - zumindest sind diese nicht protokolliert. Der Gegenstand ist ebenfalls nicht Bestandteil der Beschlusskontrolle.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Fraktionsvorsitzender

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351
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Mobiler Bürgerservice":

Mobiler Bürgerservice

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Quadrath-Ichendorfer stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende, Elke Bartkowski, fordert die Einrichtung eines mobilen Bürgerservice als Ergänzung zum vorhandenen Angebot. Immer wieder erlebt sie, dass gerade ältere Bürger gar nicht oder nur sehr schwer die Bürgerservicestellen vor Ort erreichen. Nicht nur für Sie, auch für behinderte Menschen wäre es sinnvoll einen solchen Dienst anzubieten. Die Verwaltung kommt ins Haus und nicht umgekehrt!
Derzeit von einigen Kommunen bereits praktiziert, spricht man. dort von einer großen Akzeptanz. Durch einen überschaubaren Aufwand wäre hier die Effizienz und
Bürgernähe weiter zu steigern.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Elke Bartkowski, stellv. Fraktionsvorsitzende

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352
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Grundbesitzabgabenbescheide":

Verteilung der Grundbesitzabgabenbescheide 2010

Hat die Stadt Bergheim zu viel Geld?

Das fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender in Richtung Stadtverwaltung nach dem Erhalt der diesjährigen Bescheide über Hundesteuer.
Während in den vergangenen Jahren die Hundesteuer über den Grundbesitzabgabenbescheid veranlagt und gemeinsam mit diesem verschickt wurde, erhielten die Bergheimer in den letzten Tagen mit separater Post den Bescheid über Hundesteuer, während der Grundbesitzabgabenbescheid vieler Orts noch aussteht.
Das bedeutet in vielen Fällen* zweimal Post, zweimal Porto und zweimal Geld, das die Stadt Bergheim eigentlich nicht hat.
Auf Nachfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden wurde mitgeteilt, dass ein neues "Verfahren" eingeführt wurde, mit dem kein gemeinsamer Gebührenbescheid mehr erfolge.
Sowohl der Grundbesitzabgabenbescheid, als auch der Bescheid über Hundesteuer enthalten Steuererhöhungen, die wegen fehlender Finanzmittel begründet, jedoch von der SPD isoliert von der Haushaltsverabschiedung abgelehnt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender

*Anmerkung: Mieter mit Hund erhalten grundsätzlich keinen Grundbesitzabgabenbescheid; die doppelte Versendung betrifft Eigentümer und Hundbesitzer

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Fraktionsvorsitzender

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353
Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Zukunftsakademie":

Tobias Schenk und Romina Plonsker
absolvieren CDU-Zukunftsakademie

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Rhein-Erft, Tobias Schenk aus Elsdorf und seine Pulheimer Stellvertreterin Romina Plonsker haben die „Zukunftsakademie“ der CDU NRW erfolgreich absolviert. Im Rahmen des Neujahrsempfangs der CDU NRW in Düsseldorf wurden sie Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers ausgezeichnet.

Die Zukunftsakademie der CDU Nordrhein-Westfalen will politischen Nachwuchs fit machen für einflussreiche Positionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die rund 80 Stipendiatinnen und Stipendiaten aus Nordrhein-Westfalen wurden über einen Zeitraum von 18 Monaten gefördert und weitergebildet. Das Gesamtprogramm basiert auf einem umfassenden Seminarangebot, mehreren Praktika und einem Mentorenprogramm. Nur wer alle Disziplinen erfolgreich abschließt, erhielt am Ende das begehrte Zertifikat aus den Händen des CDU-Landesvorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender

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354
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Grünfläche":

Totalkahlschlag für eineinhalb Wochen Kirmes

Auf der Grünfläche vor dem Aachener Tor sollen 110 von 159 Bäumen abgehackt und die gesamte Fläche eingeebnet werden.

"Obwohl die Stadt Bergheim pleite ist und einschneidende Sparmaßnahmen eingeleitet werden müssen, hat der Rat einen Plan beschlossen, nach dem die Fläche vor dem Aachener Tor für über 3,2 Millionen Euro umgebaut werden soll. Der Anteil der Stadt beträgt 640.000 Euro. Die restlichen 2,5 Millionen berappen alle Steuerzahler in NRW.
Die Fakten: Zwei Drittel aller Bäume sollen verschwinden, 1.160 Quadrathmeter Sträucher gehen verloren, mit über 11.000 Kubikmetern Erdreich wird der Rest zugeschüttet.
Dafür werden dann aber auch 19 neue Bäume gepflanzt !
Begründet wird die Maßnahme damit, die Stadtmauer von weitem einsehbar zu machen. Das ist aber auch möglich, ohne Bäume zu fällen. Es ist plötzlich jemandem der historische Wert des Bauwerkes aufgefallen, weil der wirkliche Grund den Bürgern wohl nicht zusagen würde:
Hubertusmarkt ohne Sperrung des Caunyringes während gerade mal 2 Wochen im Jahr !
Dafür ist der Stadtrat bereit, vor der historischen Mauer einen historischen Kahlschlag zu betreiben und die Verschuldung noch weiter in die Höhe zu schrauben. Obwohl wahrscheinlich sogar städtische Einrichungen geschlossen werden müssen.
Bisher hatte kaum jemand die Fakten gekannt und die vorgestellten Plänchen sahen auch immer ganz toll aus, der Computer machts möglich. So hatten alle, auch wir, anfänglich die Sache unterstützt. Auch noch in der Planungs- und Umweltausschußsitzung am 16.9.09 wurden der Politik die wahren Auswirkungen der Maßnahme vorenthalten, obwohl die Verwaltung schon wußte, wie viele Bäume fallen würden.
Erst durch das Woodstock Konzert am 15.8. und die Erftserenade 2 am darauf folgenden Tag wurde vielen klar, was wir verlieren werden. Leider waren nur wenige Politiker anwesend, aber die Bürgermeisterin fühlte sich sichtlich wohl.
In der Niederschrift des Verwaltungsvorstandes am 17.8.09 wird Frau Pfordt zitiert:
“BM`in schildert die überwältigende Atmosphäre bei den Open-Air-Veranstaltungen “Remember Woodstock” und “Erftserenade 2” am vergangenen Wochenende in der Grünanlage vor dem Aachener Tor. Die vorhandene Mulde habe das Gefühl einer Freiluft-Arena aufkomen lassen. Dadurch sei es auch zu keinerlei Störungen der Anwohner gekommen. Zu überlegen sei, diese Erkenntnisse noch in die Planung einfließen zu lassen.”
Bisher ist aber nichts geflossen. Mal sehen, ob Frau Pfordt sich durchsetzen kann !?
Intern gibt es auch weitere Bedenken. So wird zum Beispiel Frau Berkenbusch in einem Besprechungsprotokoll vom 13.8.09 wie folgt wiedergegeben:
“Frau Berkenbusch ist enttäuscht, daß der Stadtpark ein reiner Kirmesplatz wird, so daß die negativen Begleiterscheinungen wie die Stromkästen das ganze Jahr über sichtbar sind.”
Frau Berkenbusch ist die Leiterin des Amtes für Kreisplanung und Naturschutz.
Und in einem Vermerk vom 29.10.09 heißt es:
“Die befstigten Flächen sollen, da der gesamte Bereich aufgrund der Anforderungen für den Hubertusmarkt eher gering ausgestattet ist und wenig Spielraum für deutliche Akzente bleibt, aus gelb eingefärbtem Asphalt hergestellt werden.”
Und weiter: “Im Inneren des Parks sollen aufgrund der klaren Gliederung des Entwurfs und wegen der dort stattfindenden Veranstaltungen keine weiteren Bänke aufgestellt werden.”
Noch deutlicher wurde die Katze aus dem Sack gelassen im Verwaltungsvorstand am 29.9.09:
“Das Ziel soll beibehalten werden. Mindestens muß der Platz für den Hubertusmarkt 2010 fertig sein. Randliche Maßnahmen wie der Jugendpark können dann auch später erfolgen.”
Es gehe den Befürwortern also weniger um die historischen Mauern oder gar um die Interessen der Jugend, allein die Schaffung einer großen kahlen Schotterfläche für Kirmesbuden sei der Hintergrund der Planung.
Die Bäume und das natürlich geformte Gelände waren den Hubertusfetischisten schon immer ein Dorn im Auge. Schwarzer Schotter und gelbe Asphaltwege vor braunem Gemäuer – die Politik läßt grüßen. Allein für gelb eingefärbten Asphalt sollen schon 500.000 verpulvert werden.

Für Grün bleibt da kein Platz!

Peter Hirseler
Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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355
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "lose Gehwegplatten ":

Gehwegplatten

Sehr geehrte Damen und Herren,

die in Quadrath-Ichendorf wohnende stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Bartkowski beklagt, dass derzeit viele Gehwegplatten lose sind.
Nach Auskunft der Stadtwerke handelt es sich hier um frostbedingte Schäden, die im gesamten Stadtgebiet zur Zeit aufgrund der Witterungsverhältnisse gehäuft vorkommen.
5 Personen sind zur Zeit im Einsatz diese Schäden zu beheben.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Elke Bartkowski
stellvertr. Vorsitzende der SPD-Fraktion

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Elke Bartkowski, stellv. Fraktionsvorsitzende

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356
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Fußgängerzone":

Reinigung der Fußgängerzone

Kaum beantragt, schon erledigt

Kaum hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender beantragt, dass die Stadt bei den anstehenden Karnevalsumzügen die Reinigung in den Ortsteilen zügiger als in den letzten Jahren durchführt, da teilte der Geschäftsführer der Stadtwerke Bergheim, Volker Mießeler, mit, dass die Fußgängerzone in diesem Jahr schon am Rosenmontag, also einen Tag vorher gereinigt werde.
In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Beschwerden, dass die Stadtwerke erst Veilchendienstag ausrückten, obwohl zahlreiche Geschäfte schon montags wieder geöffnet hatten.
Für den SPD-Fraktionschef ist die Sache allerdings noch nicht ganz erledigt, hatte er doch um eine Klärung für alle Karnevalszüge in allen Stadtteilen gebeten. Außerdem, so Faßbender, müsse das Problem der überquellenden Abfalleimer während größerer Veranstaltungen in der Fußgängerzone dringend gelöst werden.
Ob größere Mülltonnen, unterirdische Systeme oder Zwischenleerungen am Veranstaltungstag selbst bereitgestellt werden, oder andere Lösungsmöglichkeiten gefunden werden ist zweitrangig. Wichtig ist, dass das Erscheinungsbild der Kreisstadt hier dringend verbessert werden muss, so Faßbender.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender

Anlage: <<100106 Sauberkeit und Ordnung Fußgängerzone.pdf>> <<100106 Stadtwerke Sauberkeit und Ordnung.pdf>> sind in Kürze auf der SPD Homepage einsehbar.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Fraktionsvorsitzender

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357
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Haushaltsaufstellung":

SPD fordert schnelle und professionelle Haushaltsaufstellung

Für die Sitzung des Ausschusses für Kinder Jugend und Familien (AfKJF) am 28.01.2010 hat die Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet, der durch erhöhte Beiträge für die Betreuung in der Offenen Ganztagsschule einen Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushaltes leisten soll.

Das, ab dem 1.01.2010 um 20 € angehobene Kindergeld, kann dann, noch bevor es im Portemonnaie der Eltern gelandet ist, gleich wieder in die erhöhten Beiträge zur OGS abgeführt werden. Dabei soll die Beitragsfreiheit von 12,5 TS € auf 25 TS € Bruttojahreseinkommen angehoben, die Gebühren im unterem Einkommenssegment um 5 € monatlich, im mittleren Bereich um bis zu 67 % und in der oberen Einkommensklasse um 50 % erhöht werden.
Die SPD Fraktion erwartet von der Bürgermeisterin Maria Pfordt und dem Kämmerer eine Offenlegung der aktuellen Finanzsituation der Stadt Bergheim. Die Frage, welche Personengruppen einen besonderen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten sollen, ist erst zu beantworten, wenn das Gesamtproblem deutlich gemacht wird. Der vorliegende Entwurf für die Erhöhung der Elternbeiträge weckt den Eindruck der Wegelagerei und des Raubrittertums.
Die Verwaltung schlägt ohne nachvollziehbare Argumente das Eintreiben von jährlich zusätzlich 70.000 € bei Bergheimer Eltern vor. Der „Ertrag“ soll dann „Halbe-Halbe“ mit den OGS Betreibern geteilt werden. Der SPD ist bis heute kein Antrag der OGS-Betreiber auf Erhöhung der Mittel bekannt. Die Kosten- und Einnahmestruktur wird in der Verwaltungsvorlage nicht offen gelegt. Schnellschüsse solcher Art wird die SPD nicht mittragen.
Die SPD wird bei der Aufstellung des Haushaltes 2010 sehr genau darauf achten, welche zusätzlichen Belastungen den Familien auferlegt werden. Vor der Erhöhung von Beiträgen muss nach Ansicht der SPD über mögliche Einsparungen auch in der Verwaltung nachgedacht werden. Die SPD fordert die Bürgermeisterin auf, in den nächsten vier Woche einen ersten Haushaltsentwurf vorzulegen. Die SPD wird sich mit konstruktiven Vorschlägen an der Aufstellung eines professionellen Haushaltes beteiligen.
Wenn die Gremien dem Antrag nicht widersprechen, gelten die neuen Gebühren ab dem 1. August 2010.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Fraktionsvorsitzender

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358
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Sportlerheim Ahe":

Sanierung Sportlerheim Ahe

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Einbruch im Sportlerheim in Ahe im Dezember 2008 hinterlässt noch immer seine Spuren. Deshalb fordert der zuständige Stadtrat für Ahe, Friedrich Hölter, die Verwaltung auf zu prüfen, inwieweit diese und auch andere Schäden am Sportlerheim mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II beseitigt werden können.
Häufige Wasserrohrbrüche in den Wintermonaten während der letzten drei Jahre waren wegen der nicht ausreichenden Isolierung im Deckenbereich die Folge. Es sei so nicht hinnehmbar, dass dadurch wochenlang nach dem Sport keine Duschen im Heim benutzt werden können. Die fehlende Wärmedämmung verursache darüber hinaus auch sehr hohe Energiekosten, so Hölter.
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Friedrich Hölter

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Fraktionsvorsitzender

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359
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Ausschussvorsitz":

Faßbender als Ausschussvorsitzender bestätigt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dr. Kai Faßbender (SPD) ist der alte und neue Vorsitzender im Bergheimer Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Er wurde dazu in der gestrigen Sitzung des Ausschusses in geheimer Abstimmung gewählt. Seine Gegenkandidatin war die Glessener Ortsbürgermeisterin Anne Keller (CDU). Faßbender erhielt 9 und Keller 6 Stimmen. Im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sitzen vier stimmberechtigte Mitglieder der CDU, drei der SPD, jeweils ein Mitglied von FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie 6 Vertreter der Jugend- und Wohlfahrtverbände. Die unterlegene Keller wurde anschließend einstimmig zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Vorsitzender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Fraktionsvorsitzender

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360
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Elternbeiträge":

Beratung über die Elternbeiträge für die
OGS in Bergheim im AfKJF am 28.01.2010

Neuregelung vertagt

Der Sprecher der Grünen im Bergheimer Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (AfKJF), Reinhard Jütte, begrüßte zwar die Anhebung der Einkommensgrenze für die Beitragsfreiheit auf 25.000 € Jahresbrutto, lehnte aber die bis zu 62%ige Erhöhung der Elternbeiträge ab. Es ginge nicht an, damit das riesige Haushaltsfehl der Stadt stopfen zu wollen wie von der Verwaltung beab-sichtigt. Er forderte, den Höchstbetrag von 150 € für den Beitrag erst ab 70.000 € Jahresbrutto-einkommen statt ab 50.000 € zu erheben. Vor allem müsse eine mit den Kindergartenbeiträgen vergleichbare Regelung gefunden werden und die Neuregelung dürfe nicht zu einer insgesamt höheren Belastung der Eltern als bisher führen. Er beantragte, die Beiträge auf dieser Grundlage neu zu berechnen und dem Ausschuss in der nächsten Sitzung vorzulegen. Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Beitragsregelung verringere sich die Attraktivität Bergheims, was wir alle nicht wollen.
Der Grüne sieht aber besonders das Land in der Pflicht. Es müsse seinen Anteil an der Finanzierung der OGS erhöhen statt im Bundesrat mit seiner Zustimmung zu dem Wachstumbeschleunigungs-gesetz den Kommunen Einnahmen zu entziehen. Es würde Zeit die OGS in richtige Ganztags-Grundschulen zu überführen. Dann wäre deren Besuch für alle Eltern kostenlos und käme vor allem den Kindern zugute, die zuhause nicht gefördert würden.
Einstimmig verwies der AfKJF die Vorlage der Verwaltung zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule an den Bergheimer Grundschulen zurück an die Verwaltung und an die Fraktionen. Die Verwaltung soll nun bis zur nächsten Sitzung die von den Grünen wie auch die von FDP und BmA beantragten Änderungen überprüfen und darstellen.

Reinhard Jütte
Kinder- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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361
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Haushalts 2010":

Einbringung, Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2010

Sehr geehrte Frau Pfordt, sehr geehrter Herr Faßbender,

Ende letzter Woche ging uns der Sitzungsplan 2010 für den Rat und die Fachausschüsse zu. Daraus haben wir entnommen, dass die Einbringung des Haushalts 2010 am 22. März und die Verabschiedung am 12. Juli geplant ist.
Diese Terminplanung ist völlig unakzeptabel. Nach der Gemeindeordnung § 80, Abs.5 soll die Anzeige der vom Rat beschlossenen Haushaltssatzung spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres bei der Aufsichtsbehörde erfolgen. Mit einer Einbringung am 22. März und der Verabschiedung am 12. Juli wird dem in keiner Weise Rechnung getragen. Wir sehen darin einen klaren Verstoß gegen die Gemeindeordnung.
Weiter ist diese Terminplanung nicht bürgerfreundlich. Bürger, Vereine, Institutionen usw. haben ein Recht darauf so früh wie möglich zu erfahren, was von der Stadt auf sie zukommt. Nach der jetzigen Terminplanung würde der sicher genehmigungspflichtige Haushalt erst im August oder sogar erst im September genehmigt werden.
Bei allem Verständnis für die besonderen Schwierigkeiten wegen der finanziellen Probleme bei der Aufstellung des Haushalt-Entwurfs kann man verlangen, dass der Haushalt in den nächsten Wochen eingebracht wird, spätestens Ende Februar. Längst müssten alle Eckdaten für den Haushalt vorliegen und der Kämmerer Zeit genug gehabt haben, um den Haushaltsentwurf aufzustellen. Andere Kommunen schaffen das auch (siehe z.B. Kerpen ), warum nicht Bergheim? Ist das nicht peinlich, dass Bergheim nicht in die Pötte kommt?
Wir halten es auch nicht für notwendig, dass sich die Fraktionen und die Fachausschüsse fast
4 Monate mit dem Haushalt beschäftigen. Hier fordern wir eine zügige Beratung. Zwei Monate sind das äußerste, auch angesichts der inzwischen viel zu späten Einbringung des Haushalts.
Sehr geehrte Frau Pfordt, daher fordern wir Sie und den Kämmerer auf, den Haushalt schnellstens, spätestens jedoch in der letzten Februarwoche einzubringen und die Vorberatungen der Fachausschüsse so zu terminieren, dass der Haushalt spätestens im Mai 2010 vom Rat verabschiedet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hirseler
Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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362
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "OGS-Beiträge":

Kein Beschluss zur Änderung der OGS-Beiträge

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat in seiner gestrigen Sitzung keinen Beschluss zur Änderung der OGS-Beiträge gefasst und das Thema in die März-Sitzung vertagt.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 25 Tausend Euro zu entlasten und ab 25 Tausend unterschiedlich zu belasten. Ingesamt sollten 70 Tausend Euro pro Jahr mehr eingenommen werden, von denen 35 Tausend an den städtischen Haushalt und 35 Tausend an die Träger der OGS gehen sollten.

Einige Ausschussmitglieder bemängelten die unzureichenden Informationen. So war aus der Ausschussvorlage nicht ersichtlicht, wie viel Eltern-Beiträge in den letzten Jahren überhaupt vereinnahmt wurden. Genau so wenig waren der Vorlage Kalkulationen beigefügt, aus denen ein erhöhter Finanz-Bedarf der OGS-Träger hervorgeht.
Bemängelt wurde außerdem, dass die Beitragserhöhung schon vor Einbringung des städtischen Haushalts beschlossen werden sollte, was die Verwaltung mit einer frühst möglichen Rechts- und Planungssicherheit für die Eltern begründete.

Die neuen Beiträge sollen ab dem 01.08.2010 gelten, sofern sie überhaupt beschlossen werden. Nach dem gestrigen Beschluss wird das Thema erneut in der Ausschusssitzung am 18.03.2010 behandelt. Dann sollen auch die unterschiedlichen Anträge der Fraktionen vorgestellt werden, die die Verwaltung jetzt erstmal rechnen muss.

Nach der aus der Sicht des Ausschussvorsitzenden Faßbender zu voreiligen Pressemitteilung der Stadtverwaltung, hatte sich bereits erster Widerstand aus den Reihen der Eltern geregt. So lag dem Ausschuss eine Unterschriftenliste aus Glesch vor, wonach die Eltern um eine "nicht so drastische Steigerung der Gebühren" bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Vorsitzender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Fraktionsvorsitzender

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363
DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "ARGE-Bespitzelung":

Hartz-IV-Empfänger sind nicht rechtlos

DIE LINKE unterstützt Hartz-IV-Empfänger, die von der ARGE Rhein-Erft bespitzelt wurden

Antrag auf Datenauskunft kann aus dem Internet geladen werden

Um die Hartz-IV-Empfänger, die von der ARGE Rhein-Erft bzw. der von ihr beauftragten Fremdfirma bespitzelt wurden, zu unterstützen, hat DIE LINKE einen Antrag auf Datenauskunft nach dem Sozialgesetzbuch ins Internet gestellt. Auf der Webseite www.dielinke-rhein-erft.de können betroffene Hartz-IV-Empfänger ein Formular herunterladen und ausdrucken. Das Formular muss nur noch mit Name und Adresse sowie der sog. „Kundennummer“ bei der ARGE ausgefüllt und dann unterschrieben werden. In dem Antrag wird bei der ARGE u.a. Auskunft verlangt zu der Frage, ob und welche privaten Daten von der ARGE an die private Firma gegangen sind und welche Daten aus den privaten Umständen des Hartz-IV-Empfängers erschnüffelt und an die ARGE weitergeleitet wurden. Ausdrücklich weist DIE LINKE daraufhin, dass vor Absendung des Antrags an die ARGE eine Kopie für die eigenen Unterlagen gemacht werden soll.

„Hartz-IV-Empfänger sind nicht rechtlos. Wir bleiben dran und werden den Betroffenen jede mögliche Unterstützung zukommen lassen“, so Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, der den Datenschutzskandal bei der ARGE Rhein-Erft am vergangenen Donnerstag öffentlich machte. „Wir hoffen, dass mehrere hundert Betroffene von ihrem Antragsrecht Gebrauch machen und von der ARGE Auskunft über ihre Daten verlangen werden. Sollte sich die ARGE weigern, wird DIE LINKE entsprechende Klagen aktiv unterstützen.“
Für ergänzende Informationen steht der Unterzeichner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Decruppe
Vorsitzender Linksfraktion Rhein-Erft
50126 Bergheim, Lechenicher Str. 23
Tel.: 02271 - 677 105
info@hans-decruppe.de * www.Linksfraktion-Rhein-Erft.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender

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364
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Neue Bushaltestelle":

Neue Bushaltestelle an der Krefelder Straße

Sehr geehrte Damen und Herren,

der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender und der Ortsbürgermeister von Zieverich, Manfred Schellin (SPD), bedanken sich bei der Stadt Bergheim und den örtlichen Verkehrsgesellschaften für die Einrichtung der neuen Bushaltestelle an der Krefelderstraße in Bergheim-Zieverich. Die Haltestelle hat die Bezeichnung "Zievericher Mühle" und wird von der Linie 975 bereits ab dem 13.12.2009 angefahren. Die restlichen Arbeiten an den Haltepunkten werden in Kürze abgeschlossen. Damit verkürzt sich für viele Zievericher Bürgerinnen und Bürger der Fußweg zur nächst gelegenen Bushaltestelle ganz deutlich. Insbesondere ältere Menschen hatten Schellin und Faßbender darum gebeten, sich für diese Haltestelle einzusetzen. Beide freuen sich jetzt, dass ihrem und dem Anliegen der Bürger nachgekommen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Vorsitzender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Fraktionsvorsitzender

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365
Das Stadtteilforum Oberaussem schreibt zum Thema "Preisverleihung":

Verleihung der „Goldenen Eule“

Beim traditionellen Neujahrsempfang bedankte sich das Stadtteilforum Oberaußem bei seinen Sponsoren und Gönnern und ehrte engagierte Bürger zum 4. Mal mit der „Goldene Eule“.

Die Preisträger 2010 sind Frau Anja Erichsen und das Ehepaar Hannelore und Wilhelm May aus Oberaußem.
Frau Anja Erichsen, Erzieherin an der Ganztagsschule in Oberaußem, nutzte mit ihrer Klasse die Herbstferien, um den Eulenwald von Unrat zu befreien, stellte Hinweisschilder an Bäumen auf, um den Kinder zu zeigen, was für Bäume hier wachsen und war bei der Planung und Realisierung eines Bienenhotels maßgeblich mit beteiligt. Mit der Realisierung des „Walter-Balscheit-Weges“ soll an den verstorbenen Polizisten Walter Balscheit erinnert werden, der engagierter Tier- und Umweltschützer war und im Eulenturm sein Umweltbüro betrieb.
Aus Ärger über den schlechten Zustand der Gehwege im „Abtsbusch“ legten Hannelore und Wilhelm May kurzerhand selbst Hand an. Mit Sense und einem eigens dafür gekauften Rasenmäher wurden die Ränder geschnitten, Brennnesseln und Dornen entfernt. Im Winter wurden auch Wege von umgestürzten Bäumen befreit.
In feierlichem Rahmen vor Sponsoren und Gästen des Stadtteilforums Oberaußem wurde den Preisträgern unter großem Beifall als Anerkennung Urkunden überreicht.
Unter www.stadtteilforum-oberaussem.de lassen sich alle Projekte einsehen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Pressesprecher

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366
Eine Bürgerin aus Quadrath-Ichendorf schreibt zum Thema "Kriminalität":

Der Kriminalität hilflos ausgeliefert ?

Eine Bürgerin aus Quadrath-Ichendorf wandte sich mit folgendem Brief hilfesuchend an die Bergheimer Parteien, sowie an die Bürgermeisterin und den Landrat. Wir werden den Vorgang im Auge behalten und über die Antwort berichten.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Der Name ist der Redaktion bekannt

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367
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Bergschäden":

Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 04.02.2010
Hier: Antrag zu Top 22, „Bergschäden-Situation in Bergheim“

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Planung und Umwelt empfiehlt dem Rat der Stadt Bergheim nachfolgenden Resolutionstext:
Resolution zur Besserstellung von Tagebau-Geschädigten:
Die Stadt Bergheim fordert die Landesregierung und den Bergbautreibenden auf, die neu eingerichtete Schlichtungsstelle für Bergbauschäden durch untertägigen Steinkohleabbau auf den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier auszudehnen.
Nach wie vor ist die Rechtslage für Bergbaugeschädigte aus dem Tagebau eine andere als beim Steinkohleabbau. Die Beweislast mit oft nicht kalkulierenden finanziellen Folgen liegt beim Geschädigten, während es im Untertagebau eine umgekehrte Beweislast gibt. Die nunmehr eingerichtete Schlichtungsstelle bietet die Möglichkeit der Gleichbehandlung.
Wir, die Unterzeichner dieser Resolution fordern die zuständigen Behörden und Betreiber darüber hinaus auf, die rechtliche Gleichbehandlung der durch Tagebau oder Untertagebau Geschädigten einzurichten und dauerhaft zu garantieren.
Quelle Resolutionstext: Schreiben der Stadt Jülich vom 11.01.2010 nach erfolgtem Beschluss vom 10.12.2009 (siehe Anlage)
Begründung:
Eine Schlichtungsstelle für Bergschadensbetroffene im Rheinischen Braunkohlenrevier ist aufgrund folgender Sachverhalte noch sehr viel dringender geboten als im Steinkohlenrevier:
Im Braunkohlenrevier gilt die Bergschadensvermutung mit Beweislastumkehr (noch) nicht. Hier nutzt es den Eigentümern auch nichts, dass RWE freiwillig bestimmte selbst definierte Leistungen übernimmt. Im Zweifels- und Streitfall beruft sich RWE Power AG auf die gesetzlich geregelte Beweispflicht des Betroffenen.
Die Bergschaden kundigen Zusammenhänge zwischen Grundwasserentzug, Bodenbeschaffenheit und Schadenseintritt sind für den Eigentümer viel schwieriger darzulegen und zu beweisen als im Steinkohlenrevier, da hier komplexe Baugrundveränderungen den Bergschaden verursachen,
Im Rheinischen Braunkohlenrevier gibt es vielfältige räumliche Überlagerungen zwischen den Einflüssen der RWE-Grundwasser-Beeinflussung und der früheren Steinkohlenreviere des Erkelenzer, Aachener und Eschweiler Reviers.
In diesen Bereichen gibt es schon lange Unverträglichkeiten bei der genauen Zuordnung der Verursacherfrage. Zwar gibt es interne Absprachen zwischen RWE und EBV zu den Zuständigkeiten. Die Öffentlichkeit und der einzelne Eigentümer hat davon aber keine Kenntnis.
Ein von beiden Bergbautreibern, also auch von RWE, betroffener Hausbesitzer In Gerderath, Hückelhoven oder Siersdorf kann die Schiedsstelle in Anspruch nehmen, während der Nachbar in Bergheim, Elsdorf oder Bedburg dies dann nicht könnte. Das ist nicht vermittelbar.
4.      Während Im Steinkohlebergbau der Bergschaden u. a. durch
bergbehördlich vorgeschriebene Fachunterlagen (Grubenbild) in Form
von grundstückskonkreten Störungsdarstellung an der Tagesoberfläche beweisbar gemacht wird, gibt es für den Braunkohlenbergbau diese Pflicht der Führung solcher Fachkarten gar nicht.
In der Praxis wirkt sich dieser Mangel so aus, dass RWE Power AG regelmäßig Störungen nicht akzeptiert, interne Fachkarten nicht herausgibt und damit den Bergschadensbeweis nahezu unmöglich macht. Unabhängig davon fordern wir die bürgerfreundliche Ergänzung der einschlägigen Vorschriften in der zuständigen Markscheider Bergverordnung, welche die Inhalte der Grubenbilder vorgibt und die nach unserer Kenntnis ohnehin überarbeitet werden soll.
5.        Im Gegensatz zum Steinkohlenrevier verhält sich RWE Power AG bei der Erstattung von Vertretungskosten in Bergschadensfällen wesentlich restriktiver. Während die RAG selbstverständlich auch die Kosten einer Fachvertretung z.B. durch einen freien Markscheider erstattet, schließt dies die RWE Power AG prinzipiell auch beim Vorliegen eines Bergschadens aus. Dies stellt schon lange eine unerträgliche Verschlechterung der Verhandlungsposition von Betroffenen im Rheinischen Braunkohlenrevier dar.
6.         Gerade Im Braunkohlenrevier Ist es für den Hausbesitzer ungleich schwieriger eine schadensrelevante Betroffenheit durch Grundwasserentzug- oder-wiederanstieg festzustellen, da hier Im Gegensatz zum Steinkohlenbergbau die genauen Einwirkungsbereiche weder öffentlich bekannt gemacht noch in öffentlichen Anhörungen diskutiert werden. Welcher Eigentümer In Euskirchen oder Zülpich weiß etwas über Bergschäden? Warum gibt es für neue Tagebauabschnitte nicht wie In der Steinkohle öffentlich diskutierte Sonderbetriebspläne? Warum gibt es für RWE Power AG keine Sonderbetriebspläne zu Abbaueinwirkungen auf die Tagesoberfläche wie Im Steinkohlenbergbau üblich?
Quelle der Begründung: Netzwerk Bergbaugeschädigter des Rheinischen Braunkohlenreviers e.V.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender

Anlage: <<100204 Anhang zum Antrag Bergschädensituation in Bergheim.pdf>> einzusehen auf der Homepage der SPD unter www.spd-bergheim.org

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Fraktionsvorsitzender

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368
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Straßenumbenennung":

Carl-Diem-Straße in Bergheim-Glessen unbenannt

Die Carl-Diem-Straße in Bergheim-Glessen wird nun umbenannt in „Zur Glessener Höhe“. Das beschloss der Planungsausschuss mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP.

Für das Umschreiben von Ausweisen sollen den Betroffenen keine Kosten entstehen.
Beantragt hatte die Umbenennung die Fraktion Die Grünen. Den neuen Namen hatte die Glessener Ortsbürgermeisterin Anne Kelle vorgeschlagen.
Die Grünen hatten ihren Antrag wie schon einmal vergeblich in 2006 mit dem Verhalten von Carl Diem während des Nationalsozialismus begründet. Carl Diem habe als Sportfunktionär in herausragender Position von 1933 bis 1945 die menschenverachtende nationalsozialistische Diktatur durch Wort und Tat öffentlich eindeutig unterstützt. Der Gipfel sei seine Rede vor Hitlerjungen am 18.März 1945 in Berlin gewesen, mit der er diese noch halben Kinder aufforderte, sich für das Vaterland zu opfern. Solche Menschen könnten nach Meinung der Grünen keine Vorbilder sein und deshalb dürften auch keine Straßen, Plätze und öffentlichen Einrichtungen nach ihnen benannt werden.
Die Grünen berufen sich auf eine wissenschaftliche Untersuchung des Münsteraner Historikers Frank Becker von 2009 ( Den Sport gestalten-Carl Diems Leben 1882-1962), aber auch viele andere Kommunen, die längst den Straßennamen Carl Diem gestrichen haben.

Reinhard Jütte, Fraktionsgeschäftsführer

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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369
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Vorstandswahl":

Neuer Vorstand im SPD-Stadtbezirk Bergheim Mitte

Die Mitgliederversammlung des SPD-Stadtbezirks Bergheim Mitte, zu dem Kenten, Zieverich, Thorr und Bergheim Mitte gehören, hat in Anwesenheit des SPD-Landtagskandidaten Guido van den Berg einen neuen Vorstand gewählt.

Der bisherige Vorsitzende Willi Roth hat nicht wieder kandidiert. Die Mitgliederversammlung dankte ihm für seine Tätigkeit. Neuer Vorsitzender ist nach einstimmigem Votum Volker Kaune aus Kenten. Als Stellvertreterin wurde Anni Wilbertz gewählt. Schriftführer ist Fritz Faßbender. Das Vorstandsteam wird durch Harald Esser, Fadia Faßbender, Hans-Werner Hader, Robert Kempkens, Erika Olschewski, Willi Roth, Manfred Schellin und Horst Schneider komplettiert.

Anlage: <EMB096.jpg> Ein Bild des neuen Vorstands ist einzusehen auf der Homepage der SPD unter www.spd-bergheim.org

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Volker Kaune,
Vorsitzender des SPD-Stadtbezirks Bergheim Mitte

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370
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Jugendkriminalität":

Grüne: Weniger Jugendkriminalität auf
Dauer nur durch einen Perspektivwechsel

Die Bergheimer Grünen sorgen sich wie viele andere auch um die zunehmende Gewaltkriminalität von Jugendlichen und Heranwachsenden nicht nur in Quadrath-Ichendorf.

Sie glauben nicht, dass es eine Verlagerung aus Bergheim-Mitte gegeben hat. Es ist leider ein Phänomen, das landesweit zu beobachten ist mit lokal unterschiedlicher Intensität, in Bergheim offensichtlich über dem Durchschnitt.
Diese Erkenntnis ist nicht neu. Deshalb hat sich der Bergheimer Stadtrat schon länger mit der Problematik beschäftigt. Ein Ergebnis war die Maßnahme „Staatsanwalt vor Ort“, die sich bewährt hat und auch für Quadrath gilt. Ein weiteres Ergebnis war der Einsatz von Streetworkern, auch in Quadrath. Und schon lange gibt es dort ein funktionierendes Jugendzentrum.

Was also noch tun? Wenn die Situation eskaliert wie wohl zur Zeit, dann ist mehr Präsenz der Polizei als zusätzliche Maßnahme sicher richtig. Auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Polizei. Zu überlegen ist auch, wie Jugendliche auf andere Gedanken gebracht werden können, z.B.durch mehr Sportangebote über die Sportvereine hinaus und nicht eine Schließung des Sportplatzes wie in den Sommerferien geschehen. Dass sich die Gremien der Stadt unter Einbeziehung aller Verantwortlichen weiter mit diesem Problem beschäftigen, halten auch die Grünen für notwendig. Ein runder Tisch „Jugendkriminalität“, der kursfristig einberufen wird und regelmäßig tagt, wäre eine Möglichkeit. Es dauert zur Zeit zu lange, bis sich die an sich zuständigen und vorhandenen Gremien damit beschäftigen angesichts des drängenden Handlungsbedarfs.

Aber was sind die Ursachen für die zunehmende Gewaltkriminalität von Jugendlichen, fragt der jugendpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen, Reinhard Jütte: „Es ist der fortgeschrittene Werteverfall, das schlechte Vorbild der Erwachsenenwelt wie z.B. die grenzenlose Gier nach immer mehr Profit ohne Rücksicht auf die Gesellschaft, auf miserable Bildungs- und Berufschancen für einen zu großen Teil der Heranwachsenden, das Ausbeuten der schlecht oder gar nicht Ausgebildeten mit Hungerlöhnen usw. Dagegen muss die Gesellschaft auch vorgehen, Stadt, Land und Bund Hand in Hand. Das ist allerdings ein langer Prozess, der viel Geduld und langen Atem verlangt. Allen Jugendlichen muss wieder eine Perspektive gegeben werden.“

Reinhard Jütte, Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen Bergheim

PS: Rückfragen bitte an Tel. an 02271-66783 oder 01772510965

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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371
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Bergheimer Denkmalpfad":

Bergheimer Denkmalpfad

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Verwaltung möge in enger Kooperation mit den ortsansässigen Heimatvereinen, der lokalen Agenda und dem REK-Tourismusverein einen Bergheimer Denkmalpfad erarbeiten. So fordert es die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Bartkowski. Ziel sei eine Erweiterung der Erlebnisbausteine für Bergheim und seine Stadtteile. Die örtlichen Denkmäler sollen mit Tafeln versehen werden, die Daten und Fakten zum jeweiligen Objekt beschreiben. Entlang dieser Tafeln soll dann der Pfad führen. Da die Stadt Bergheim Mitglied im Tourismusverein REK e.V. ist, möchte Bartkowski wissen ob hierfür Mittel zur Verfügung stehen. Auch die Beteiligung weiterer Sponsoren sei durchaus denkbar.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Fraktionsvorsitzender

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372
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Strassenumbenennung":

Umbenennung der Carl-Diem-Straße, Glessen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim stimmt dem neuerlichen Antrag der "Fraktion Bündnis 90 die Grünen" bezüglich der Umbenennung der Carl-Diem-Straße in Bergheim-Glessen zu.

Aus Sicht der SPD-Politiker Faßbender und Bartkowski kann es nicht sein, dass in unterschiedlichen Kommunen es zu unterschiedlichen historischen Bewertungen von Carl-Diem kommt.

Carl-Diem hatte ganz am Ende des 2. Weltkrieges zu Durchhalteparolen aufgerufen und somit den Tod vieler Menschen billigend in Kauf genommen.

Den Vorschlag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" die neue Straße in Robert-Blum-Straße umzubenennen, wird die SPD-Fraktion jedoch nicht zustimmen.

Hier erwarten die Sozialdemokraten eine Beteiligung der Anwohner, die über mehrere zu erarbeitende Vorschläge entscheiden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Fraktionsvorsitzender

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373
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Gewalt":

Spirale der Gewalt durchbrechen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die in Quadrath-Ichendorf lebende stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Bartkowski fordert einen eigenen Streetworker für Quadrath-Ichendorf und ein Handlungskonzept zum vorbeugenden Jugendschutz als präventiv wirkende Maßnahme. Grund sind die zunehmenden Fälle von Gewalttaten in Quadrath-Ichendorf.

Die Taten von Jugendlichen in Quadrath-Ichendorf verändern ihr Gesicht. Von zunächst überwiegenden Vandalismustaten, ist in den letzten Monaten die Anzahl von Gewalttaten drastisch gestiegen. Die Gewaltbereitschaft sowie die „Qualität“ der Übergriffe haben sich deutlich verändert. Ging es zuvor oftmals mit Ohrfeigen und Faustschlägen einher, so wird heute auch vor dem Einsatz von Waffen nicht zurückgeschreckt. Die Eltern der Kinder und Jugendlichen leben in Angst. Senioren fühlen sich stark verunsichert.

Bartkowski fordert alle Fraktionen auf, ein überfraktionelles Zeichen zu setzen und den Taten mit Gegenmaßnahmen zu begegnen. Hierbei wäre die aufsuchende Jugendarbeit, Streetwork, vernetzt mit den lokalen Akteuren, ein nützliches Instrument. Ziel sei es, Angebote und Maßnahmen für gefährdete Jugendliche Täter aber auch für Opfer von Gewalt, zu erarbeiten. Alle in der Jugendarbeit Tätigen wie beispielsweise Schulleitungen und Lehrkräfte, Jugendzentren, Familienbildungsstätten, Jugendverbände, ARGE, Beratungsstelle-IBZ-ASD, Mitarbeiter der aufsuchenden Jugendhilfe, Jugendgericht, Akteure des Handlungskonzeptes für Sicherheit und Ordnung, Kirchen sowie Religionsgemeinschaften …usw. sollen einbezogen und miteinander vernetzt werden. Hauptaugenmerk soll hier auf die Gruppe der 11-18 jährigen gelegt werden. Es sollen Programme entwickelt werden, die die Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt behandeln als auch dem Schutz von Opfern Rechnung tragen.

Das Konzept für Sicherheit und Ordnung und „Staatsanwalt für den Ort“ greifen erst dann, wenn die Tat bereits ausgeführt ist und reichen als Gegenmaßnahme nicht aus. Im vorbeugenden Jugendschutz soll die Wertigkeit auf Präventivmaßnahmen gelegt werden. Gerade die Fälle der letzten zwei Monaten, insbesondere in Quadrath-Ichendorf, machen uns einmal mehr deutlich, dass hier zwingender Handlungsbedarf besteht, um die Spirale der Gewalt auch langfristig zu unterbrechen, so Bartkowski, selber Mutter zweier Kinder.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Fraktionsvorsitzender

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374
PRO NRW schreibt zum Thema "Kriminalität":

Kriminalität

Zu den Ausführungen der Bürgerin zur Kriminalität in Quadrath-Ichendorf teile ich Ihnen mit.

Bei der letzten Ratssitzung haben wieder auf die hohe Kriminalitätsrate in Quadrath-Ichendorf hingewiesen.Wir haben den Vorschlag gemacht eine mobile Polizeiwache einzurichten.Das wurde von der Bürgermeisterin damit abgetan, das ist Sache des Kreises.
Eine Diskussion wurde mit denWorten abgeblockt,es sollte keine Hetzerei entstehen.
Wir fragen uns, was hat das mit Hetzerei zu tun, wenn man sich in Quadrath-Ichendorf abends nicht mehr alleine auf die Strasse traut.Das sind doch Tatsachen.
Wir haben das Gefühl die Bürgermeisterin hat aus der Kommunalwahl nichts gelernt.Sie versucht weiterhin die Probleme zu verdrängen.
Das wird zu keinem guten Ende führen.
Bei der nächsten Kreistags sitzung am 11.3.2010 werden wir eine schriftliche Anfrage zur Situation in Quadrath-Ichendorf stellen.
(Mobile Polizeiwache etc.)

Mit freundlichen
Grüßen

Jürgen Hintz
Vorsitzender
Kreisverband Rhein-Erft
Pro-NRW

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jürgen Hintz, Vorsitzender

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375
DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "WfG Rhein-Erft":

Decruppe: Bei der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft
(WfG) besteht nicht nur ein Personalproblem –

Statt Geld für Verlustbringer WfG auszugeben einen Sozialpass und ein Sozialticket kreisweit einführen

„Es geht nicht nur um eine Personalie“, so kommentiert Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag Rhein-Erft und Mitglied des Aufsichtsrates der WfG die aktuell öffentlich geführte Diskussion zur WfG und zur Zukunft der Geschäftsführerin der WfG Schmitt-Sausen. „Zunächst: Herr Zylajew hat als Aufsichtsratsvorsitzender meine Unterstützung. Es fehlt offenkundig an der gebotenen Loyalität von Frau Schmitt-Sausen gegenüber Herrn Zylajew. Es kann nicht angehen, dass eine Geschäftsführung den Aufsichtsratsvorsitzenden nicht rechtzeitig und umfassend über dubiose Vorgänge wie arbeitsvertragswidrige Provisionszahlungen an WfG-Mitarbeiter informiert, wie es vorliegend wohl geschehen ist. Wie soll der Aufsichtsratsvorsitzende denn dann seiner Aufgabe nachkommen, die übrigen Aufsichtsratsmitglieder zeitnah zu unterrichten.“

Neben der Personalie Schmitt-Sausen steht nach Auffassung von Decruppe die WfG als Ganzes in der Kritik. Die WfG macht jährlich Verluste von rund 570 Tausend EUR, die der Kreis auszugleichen hat und erhält daneben weitere Zuschüsse vom Kreis von rund 85 Tausend EUR. Dieses Geld sollte im Kreis besser für soziale Politik, z.B. für die Einrichtung eines kreisweiten Sozialpasses und Sozialtickets für Hartz-IV-Empfänger und einkommensschwache Familien eingesetzt werden.

Bergheim, den 10.02.2010

Mit freundlichen Grüßen

Hans Decruppe
Vorsitzender Linksfraktion Rhein-Erft
50126 Bergheim, Lechenicher Str. 23
Tel.: 02271 - 677 105
info@hans-decruppe.de * www.Linksfraktion-Rhein-Erft.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender

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376
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Postfiliale":

Postfiliale in Quadrath-Ichendorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgendes Schreiben an die Deutsche Post erhalten Sie mit der Bitte um Veröffentlichung als Pressemitteilung.
Vielen Dank.
__________________________________________________
An den
Vorstand der
Deutschen Post AG
Charles-D-Gaul-Str. 20
53113 Bonn

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie den Medien (KSTA 25.01.) zu entnehmen ist, halten Sie an Ihren Plänen fest, bis zum Jahre 2011 alle eigenen Filialen zu schließen. Bei uns im Rhein-Erft-Kreis sollen 4 Filialen davon betroffen sein. Darunter auch die in meinem Heimatort ansässige Filiale in Quadrath-Ichendorf.
Ich finde diese angekündigten Veränderungen sehr bedauerlich, da diese Filiale von vielen Bürgern des Ortes, aber auch der umliegenden Orte genutzt wird.
Insbesondere für ältere und gebrechliche Mitbürger ist eine gut zu erreichende Poststelle von großer Bedeutung. Aber auch für die umliegenden Geschäftsleute und Privatkunden ist die Post ein Standortfaktor.
Ich trete heute mit Bitte an Sie heran, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Quadrath-Ichendorf als größter Bergheimer Stadtteil mit ca. 14.300 EW, benötigt nicht nur den Erhalt der heute vorhandenen Postfiliale. Überlegungen sollten sogar dahin gehen, die vorhandene Filiale in Ihren Dienstleistungen um ein Finanzcenter und einen Geldautomaten zu erweitern.
Ich hoffe, dass hier zukunftsfähige Lösungen gefunden werden, damit eine umfängliche Postversorgung auch in Quadrath-Ichendorf gewährleistet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende/Stadträtin für Quadrath-Ichendorf

Kopie: Bürgermeisterin der Kreisstadt Bergheim
            Presse

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Fraktionsvorsitzender

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377
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Verkehrszählung":

Antrag Verkehrszählung Quadrath-Ichendorf

Antrag gem. GO des Rates

Sehr geehrter Herr Martin,
namens der SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim stelle ich den Antrag, am Knotenpunkt Köln-Aachener-Straße/Wacholderweg Verkehrszählungen durchzuführen.

Begründung:
Im Juni 2009 fanden am Wacholderweg Verkehrszählungen statt. Diese Zählungen berücksichtigen jedoch nicht, dass die Bewohner des Feuerdornweges durch eine weitere Straße, die Köln-Aachener-Str., betroffen sind. Da die bei der bundesweiten Verkehrszählung ermittelten Werte nur den Tageswert erfassen, bitten wir eine städtische Erfassung durchzuführen, die auch Rückschlüsse zur nächtlichen Situation darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Fraktionsvorsitzender

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378
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Antragsbehandlung":

Behandlung von Anträgen nach Geschäftsordnung des Rates

Sehr geehrter Herr Mirgeler,

gemäß §3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt hat die Bürgermeisterin Vorschläge auf die Tagesordnung aufzunehmen, die Ihr in schriftlicher Form spätestens am 17. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden. Gemäß §25 und §26 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bergheim findet das Verfahren in den Ausschüssen analog Anwendung.
Zu meinem großen Bedauern muss ich jetzt zum wiederholten Male fest stellen, dass Anträge von politischen Fraktionen unter den Tisch fallen und nicht ordnungsgemäß behandelt werden.
So liegen laut Mitteilung des Herrn Robens vom 18.02.2010 diesem für die anstehende Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen lediglich vier Beratungsgegenstände vor, von denen keiner ein Fraktionsantrag ist. Tatsächlich hat die SPD-Fraktion in Ihrem Büro am 25.09.2009, also vor fast 5 Monaten, zwei Anträge abgegeben, die offensichtlich noch nicht einmal an die zuständigen Stellen innerhalb der Verwaltung weiter geleitet wurden.
Die Gegenstände hierzu waren:
1. Internetempfang und Internetgeschwindigkeiten, Kabelempfang und verwendete Leitungen, UMTS- und GPRS-Empfang, Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2009, eingegangen im Bürgermeisterbüro am 25.09.2009
2. Quartalsberichte über Arbeitsmarktsituation und Wirtschaftsdaten, Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2009, eingegangen im Bürgermeisterbüro am 25.09.2009
Des Weitern verweise ich auf die fristgerechten Anträge der CDU- und SPD- Fraktion vom 01.02.2010 bzw. 05.02.2010/11.09.009 an den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur, die offensichtlich auch "durchgerutscht" sind und jetzt als Mitteilungsvorlage nachgeschoben wurden.
Diese Missachtung der politischen Gremien akzeptiere ich nicht länger und fordere Sie daher auf, ein Verwaltungsverfahren einzurichten, bei dem nicht permanent die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bergheim außer Kraft gesetzt werden. Sollten die Anträge eventuell verschwunden sein, stelle ich Ihnen gerne nochmals ein Kopie mit dem Eingangsstempel aus dem Bürgermeisterbüro zur Verfügung.
Da ich bereits zwei persönliche Gespräche mit Ihnen zu diesem Thema geführt habe, die offensichtlich nicht gefruchtet haben, wähle ich jetzt die Schriftform und informiere mit gleichem Schreiben die Fraktionen im Rat der Stadt Bergheim und die Presse über diese Vorgänge. Sollten Sie, wir schon im persönlichen Gespräch angedeutet, die Stoßrichtung verfolgen, dass die jeweiligen Fachabteilungen für die Bearbeitung von Anträgen zuständig sind, darf ich Sie darauf hinweisen, dass für den Bereich Wirtschaftsförderung Frau Bürgermeisterin Maria Pfordt persönlich verantwortlich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Faßbender
Vorsitzender der SPD-Fraktion

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Fraktionsvorsitzender

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379
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Stadtrat Paul":

Sitzung des Ausschusses Planung, Umwelt und Verkehr vom 04.02.2010

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

mit völligem Unverständnis haben wir die Ausschusssitzung vom 04.02.2010 erlebt.
Von Stadtrat Helmut Paul wurden so genannte „Mätzchen“ seitens der Stadt Pulheim hinsichtlich der Ansiedlung von Discountern in Glessen aufgeführt. Diese Aussage will er dann allerdings nicht gemacht haben, wogegen vom Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Ulrich Martin, diese Äußerung auch in der Presse bestätigt wird. Zudem wurden die planungsrechtlichen Einwände (fehlende Entwässerung) der SPD-Fraktion sowie die Ablehnung der übergeordneten Baubehörde des Rhein-Erft-Kreises in der Ausschusssitzung einfach ignoriert.
Durch Herrn Helmut Paul, gleichzeitig auch stv. Bürgermeister der Stadt Bergheim, wird hier auf „Stammtischniveau“ gegenüber benachbarten Kommunen nachhaltig ein Schaden für unsere Stadt billigend in Kauf genommen.
Dies ist in dieser Form nicht hinnehmbar. Von daher fordern wir Sie auf, Ihren Stellvertreter zu maßregeln. Ferner muss er sich für sein Verhalten entschuldigen und sich zu seiner Lüge bekennen, um weiteren Schaden für die Stadt Bergheim zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Faßbender                               Franz Schallenberg
Fraktionsvorsitzender                          Geschäftsführer

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Fraktionsvorsitzender

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380
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Senioren":

Offener Brief an Bürgermeisterin Pfordt

Veranstaltung für Senioren: "Wie sieht in Bergheim die Zukunft aus? Planen Sie mit!

Termin 24.02.2010, 14:00 bis 18:00 Uhr, AWO Seniorenzentrum am Vogelwäldchen, Bergheim

Sehr geehrte Frau Pfordt,

zunächst finden wir es immer begrüßenswert, alle Bevölkerungskreise in Planungen der Stadt mit einzubeziehen, hier im Konkreten die Senioren. Allerdings ist unserem Erachten nach ein Seniorenzentrum nicht der geeignete Ort für solch eine Veranstaltung. Dies zeigt ganz deutlich die magere Resonanz. Achtzig Prozent der Teilnehmer waren Verwaltungsmitarbeiter und Politiker, aus dem Seniorenzentrum eine Hand voll Teilnehmer. Weiterhin attestieren wir, dass ein Seniorenzentrum eine Hemmschwelle darstellt für Besucher von außen. Beweis: Es war niemand von auswärts da. Darüber hinaus könnten sich die anderen Seniorenzentren benachteiligt fühlen. Ein neutraler Ort bietet sich für die Thematik besser an. Gut erreichbar, wie z.B. Foyer des Medio oder Aulen der Schulen. Des Weiteren fragen wir uns, wieso für solch recht überschaubare Teilnehmerzahlen externe Moderatoren eingesetzt werden müssen, wir haben doch gut ausgebildete Kräfte in der Verwaltung (die ja auch zugegen waren). Noch ein letzter Punkt – ein Zeitraum von vier Stunden ist zu lange für Senioren, ein Moderationsverfahren mit Teamarbeit zu anstrengend. Es sollte eine im Plenum stattfindender Ablauf sein, ohne ellenlange Fachvorträge, die das Zielpublikum nicht versteht. Eine vorbereitete Fragebogenbefragung ist bequemer zu handhaben. Wir bitten Sie, diese Überlegungen bei weiteren Veranstaltungen, auch unter Kostengesichtspunkten zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Rzadki           Sibille Kühn
Stadträtin                       Stadträtin und stellvertr. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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381
DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Geheimnisverrat":

Untauglicher Versuch des Landrats, die
Linksfraktion Rhein-Erft politisch zu disziplinieren

Zum TOP 6 der Sitzung des Kreistages am 11.03.2010 erhebt der Landrat des Rhein-Erft-Kreises in der Mitteilungsvorlage (Drucksache 102/2010 – s. Anhang) gegen die Linksfraktion den Vorwurf der Verschwiegenheitspflichtverletzung,

weil die Linksfraktion die skandalöse und rechtswidrige Bespitzelung von Hartz-IV-Empfängern im Auftrag der ARGE durch eine Privatfirma öffentlich gemacht hatte. Als Konsequenz wird gemäß § 30 Abs. 6 i.V.m. § 29 Abs. 3 GO NRW mit Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Fraktionsvorsitzenden gedroht.

Der Vorwurf der Verschwiegenheitspflichtverletzung ist sowohl sachlich wie rechtlich nicht haltbar und wird von der Linksfraktion entschieden zurückgewiesen. Die Linksfraktion hat hierzu eine ausführliche Stellungnahme verfasst, die ebenfalls im Anhang beigefügt ist. Darin wird detailliert erläutert, dass der Fraktionsvorsitzende berechtigt war, über den Berichtsteil des Rechnungsprüfungsausschusses zur Bespitzelung im Auftrag der ARGE zu informieren.

Die Linksfraktion sieht in der Mitteilungsvorlage den untauglichen Versuch des Landrats, die Linksfraktion und insbesondere ihren Vorsitzenden politisch zu disziplinieren und einzuschüchtern. Der Versuch ist untauglich, weil eine Verschwiegenheitspflichtverletzung nicht vorliegt und die Linksfraktion sich zudem nicht davon abhalten lassen wird, sich weiterhin engagiert für die Belange der Hartz-IV-Empfänger einzusetzen.
Sollte der Kreistag entsprechend der vom Landrat angedachten Konsequenz tatsächlich ein Ordnungsgeld gegen den Fraktionsvorsitzen Decruppe beschließen, werden die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis – insbesondere die Hatz-IV-Empfänger – die Haltung des Landrats und die Parteien bzw. Fraktionen, die einem solchen Beschluss zustimmen sollten, mit Sicherheit politisch zu würdigen wissen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Decruppe
Vorsitzender Linksfraktion Rhein-Erft
50126 Bergheim, Lechenicher Str. 23
Tel.: 02271 - 677 105
info@hans-decruppe.de * www.Linksfraktion-Rhein-Erft.de

ANHANG : Die Anhänge erscheinen auf der Website der LINKEN

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender

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382
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Ganztagsschule":

Bedarfsfeststellung Ganztagsangebote

Die Mehrheitsfraktion im Rat der Stadt Bergheim bestehend aus CDU, BMA, FDP lehnen es ab, eine realistische Feststellung des Bedarfs an Ganztagsangeboten durch ein förmliches Bedarfsermittlungsverfahren durchzuführen, teilt uns der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Faßbender mit.

Das Land unterstützt mit der sog. Ganztagsoffensive den Ausbau des Ganztages. Die Bedarfsermittlung hätte der Verwaltung und auch den Schulen dargestellt, welche Ganztagsbedarfe für die künftigen Schüler und Schülerinnen im Sekundarbereich (Gymnasium, Realschule Hauptschulen) bestehen. Auch den Bedarf über weitere Gesamtschulplätze werde daran deutlich, so Faßbender.
Zur Zeit findet der gebundene Ganztagsbetrieb an einer von zwei Hauptschulen und an einer von zwei Realschulen sowie der Gesamtschule statt. Beide Bergheimer Gymnasien arbeiten im offenen Ganztagsbetrieb.

Elke Bartkowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Fraktionsvorsitzender

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383
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Streetworker":

Einsatz einer pädagogischen Fachkraft - Streetworker -

Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in Quadrath-Ichendorf hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Faßbender und die Quadrath-Ichendorfer Stadträtin Elke Bartkowski den Einsatz einer pädagogischen Fachkraft – Streetworker – für Quadrath-Ichendorf gefordert.

Derzeit beschäftigt die Stadt 2 Mitarbeiter für das gesamte Stadtgebiet. Die beiden Mitarbeiter sind für Gewaltpräventionsangebote an den Bergheimer Schulen, Einzelberatungen, soziale Gruppenarbeiten und nur zu einem Viertel ihrer Arbeitszeit für die aufsuchende Jugendarbeit zuständig.
Bartkowski bedankt sich bei der Verwaltung, dass nunmehr in Quadrath-Ichendorf eine Außensprechstunde für Jugendliche eingerichtet werden soll. Die Sprechstunde soll nach der Schulzeit, in der Zeit von 16.00 – 17.00 Uhr, stattfinden. Geeignete Räumlichkeiten werden derzeit noch gesucht. Sie schlägt vor zu prüfen, inwieweit Räumlichkeiten des DRK Jugendzentrums in Quadrath-Ichendorf mitgenutzt werden können.
In Anbetracht der angespannten Haushaltslage ist Bartkowski mit diesem Teilergebnis zufrieden, auch wenn Ihrer Meinung nach ein eigener Streetworker für Quadrath-Ichendorf gebraucht würde.

Elke Bartkowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Fraktionsvorsitzender

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384
DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Fraktion vor Ort":

"Fraktion vor Ort“ am 24.03.2010 im
Bürgerhaus in Bergheim-Quadrath

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft geht neue Wege. Sie führt am kommenden Mittwoch, den 24.03.2010 im Bürgerhaus des Bergheimer Stadtteils Quadrath-Ichendorf eine für die Bürger/innen öffentliche Fraktionssitzung durch. Beginn ist 19 Uhr.

„Damit wollen wir deutlich machen, dass DIE LINKE eine andere Politik machen will“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe diese Veranstaltung. Es ginge darum, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen, sei es Hartz-IV, Arbeitslosigkeit, Wohnen, die Schulsituation, Kriminalität und andere Themen, die die Bürger/innen bewegten. „Wir sind vor Ort und kümmern uns“, heißt es dazu in dem Flyer der Linksfraktion, der am Wochenende in Quadrath-Ichendorf verteilt werden soll.
Manfred Klein, Vertreter der LINKEN im Rat der Kreisstadt Bergheim, wird als Gast ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen.
Die Linksfraktion lädt alle Bürger/innen herzlich ein, mit ihren Anliegen zu der Veranstaltung zu kommen.
Auch die Presse und die Medien sind herzlich eingeladen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Decruppe
Vorsitzender Linksfraktion Rhein-Erft
50126 Bergheim, Lechenicher Str. 23
Tel.: 02271 - 677 105
info@hans-decruppe.de * www.Linksfraktion-Rhein-Erft.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender

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385
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Streetworker":

Zusätzlicher Streetworker

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, dass eine zusätzliche Streetworker-Stelle geschaffen werden soll.

Der Initiative der SPD-Fraktion schlossen sich alle Ausschussmitglieder an, nachdem Änderungsanträge von CDU und von Seiten der Jugend- und Wohlfahrtsverbände berücksichtigt wurden.
Demnach soll der zusätzliche Streetworker für das ganze Stadtgebiet und nicht nur für Quadrath-Ichendorf tätig sein und gegebenenfalls auch von den Jugend- und Wohlfahrtsverbänden gestellt werden. Die Stadt Bergheim hat bisher zwei Streetworker, die neben der aufsuchenden Jugendarbeit noch vielfältige andere Aufgaben und Projekte betreuen. Die SPD-Fraktion hatte schon im Kommunalwahlkampf aufgrund der hohen Kriminalitätsrate und der vielen Vandalismusschäden einen eigenen Streetworker nur für Quadrath-Ichendorf, dem größten Bergheimer Stadtteil gefordert.
Über den Empfehlungsbeschluss des Fachausschusses entscheidet abschließend der Rat der Stadt Bergheim. Der Kämmerer hatte schon im Vorfeld der Sitzung angezeigt, dass für zusätzliches Personal eigentlich kein Geld da sei.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Faßbender
Vorsitzender der SPD-Fraktion

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Fraktionsvorsitzender

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386
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Jugendzentren":

Betrieb der Jugendzentren für weiter 5 Jahre sicher

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat sich in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die 5 Jugendzentren der Stadt Bergheim auch ab dem Jahr 2011 für 5 weitere Jahre von den bisherigen Trägern weiter betrieben werden sollen.

Weil die bestehenden Verträge mit den Jugendzentren zum 31.12.2010 auslaufen, hatte die SPD-Fraktion beantragt, die Verträge verbindlich um weitere 5 Jahre zu verlängern. Damit sollte den Nutzern, den Trägern und dem Personal Planungssicherheit gegeben werden. Dieses lehnte die Stadtverwaltung strikt ab und kündigte sogar einen formalen Einspruch gegen den Beschluss des Ausschusses an, da der „Wirksamkeitsdialog“ mit den Trägern der Jugendzentren noch nicht abgeschlossen sei und vorher keine Verträge verlängert werden könnten. Der Wirksamkeitsdialog ist ein standarisiertes Verfahren um u. a. festzustellen, welche Angebote in Jugendzentren gemacht werden, wie diese von Jugendlichen angenommen werden und ob die Angebote gegebenenfalls angepasst werden müssen.
Der Beschluss des Ausschusses war somit ein Kompromiss, weil er lediglich eine Willensbekundung darstellt und noch nicht den formalen Auftrag zur Vertragsverlängerung beinhaltet.
Einige Ausschussmitglieder sahen in dem fehlenden „Wirksamkeitsdialog“ einen Vorwand der Verwaltung, sich nicht jetzt schon festlegen zu wollen.
Von dem Beschluss des Ausschusses betroffen sind die Jugendzentren in Quadrath-Ichendorf (Träger DRK), Ahe (Träger Kinder und Jugendförderung Ahe e.V.), Oberaußem (Träger Freiraum e.V.), Glessen (Träger AWO) und Bergheim-Mitte (Träger Stadt).
Der Ausschuss-Vorsitzende Dr. Kai Faßbender hofft jetzt, dass der Ausschuss nach dem Vorliegen des „Wirksamkeitsdialoges“ die Verträge verbindlich beschließen kann und die Verwaltung keine neuen Hinderungsgründe vorträgt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Faßbender
Vorsitzender der SPD-Fraktion

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Fraktionsvorsitzender

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387
Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Demenz":

Demenz: Pflegende Angehörige dringend entlasten

Um im Rahmen der 1. Demenzwoche des Rhein-Erft-Kreis Bürger zu informieren, war als Thema „Entwicklung der Demenz“ gewählt. Als fachkundige Referentin hatte die SPD Rhein-Erft AG 60plus Frau Elke Feuster, Leiterin des Haus Monika der Alexianer in Köln-Porz gewonnen und ins Kreishaus in Bergheim eingeladen.

„Es gibt verschiedene Formen von Demenz, der größte Teil entfällt die Alzheimer Krankheit, die aber erst nach dem Tode festgestellt werden kann“ erklärte Elke Feuster. In ihrem Vortrag machte sie deutlich, dass die Betroffenen sich in einer häuslichen, gewohnten Umgebung mit festen Bezugspersonen am besten zu Recht fänden. Die Leistbarkeit pflegender Familienangehöriger hätten aber ihre Grenzen.

Dass ein Mensch plötzlich durch Narkose nach einer Operation dauerhaft völlig verwirrt sein kann, wurde am Beispiel eines älteren Mannes deutlich. Eine stationäre Dauerunterbringung in einer Facheinrichtung sei erforderlich geworden. Für den nördlichen Rhein-Erft-Kreis sei für spezielle Fälle das Rheinische Landeskrankenhaus Düren und für den südlichen Zülpich zuständig. Das Krankenhaus der Alexianer nehme auch Patienten aus dem Brühl-Wesselinger Raum auf.

Ein Unterschied zu anderen Einrichtungen bei Dauerpflege Demenzkranker besteht im Haus Monika in Köln-Porz darin, für Patienten mit mittlerer und höherer Demenz je 3 Wohneinheiten mit je 8 Bewohnern zu Verfügung stehen, so Elke Feuster. Wert lege man darauf, dass hier rund um die Uhr immer das gleiche Pflegepersonal zur Verfügung stehe und sich die Patienten in der gewohnten Umgebung wohl fühlten. Es könne besser auf jeden Einzelnen eingegangen werden.

„Nach wie vor stehen nur 59 Tagespflegeplätze für Demenzkranke im Rhein-Erft-Kreis zur Verfügung. Dies ist für die Entlastung pflegender Angehöriger völlig unzureichend. Der Bedarf ist erheblich höher“ erklärte Horst Schneider, Vorsitzender der SPD AG 60plus. Die Zahl der Demenzkranken betrage bundesweit ca. 1, 2 Millionen Menschen, auf den Rhein-Erft-Kreis heruntergerechnet seinen dies ca. 10.000. „Für den Nordkreis sind die Städte Bergheim, Bedburg und die Gemeinde Elsdorf für die Tagesunterbringung immer noch der „Weiße Fleck“ auf der Landkarte“, so Schneider. Zwar plane die AWO je 1 Demenz-Zentrum mit je 25 Betten für den Nord- und Südkreis. Weitere Einrichtungen anderer Träger seien für Kerpen-Sindorf, Wesseling, Brauweiler und im Krankenhaus Frechen geplant. Sehr bedauert Schneider, dass die Schaffung einer Einrichtung in Bergheim am politischen Widerstand gescheitert sei.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider, Vorsitzender

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388
Die SPD-Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Osterstand":

Osterstand der SPD Bergheim-Mitte

Osterstand der SPD

Der SPD-Stadtbezirk Bergheim-Mitte veranstaltet am Ostersamstag, dem 03.04.2010  zwischen 10:00 Uhr und 12:30 Uhr seinen traditionellen Osterstand in der Fußgängerzone, Höhe Hubert-Rheinfeld-Platz. Es gibt neben der Gelegenheit zur Diskussion auch eine kleine Überraschung.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Volker Kaune, Vorsitzender

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389
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Haushalt":

Grüne begrüßen Sparwillen der Stadtverwaltung Bergheim

Ungeschminkt und offen stellen Bürgermeisterin Pfordt und Kämmerer Faßbender die finanzielle Notlage der Kreisstadt Bergheim in ihrem Haushaltsentwurf für 2010 dar. Folgerichtig ziehen sie die Konsequenzen aus der misslichen Lage. Dieser Mut und diese Offenheit sind nur zu begrüßen und der erste notwendige Schritt zur Lösung der Haushaltsprobleme, meinen die Bergheimer Grünen.

Richtig ist auch, dass der Schwerpunkt auf Bildung und Betreuung gelegt wird und hier die notwendigen Mittel für den Ausbau zur Verfügung gestellt werden sollen. Insbesondere fühlen sich die Grünen bestätigt in ihrer Forderung nach dem konsequenten Ausbau der U3-Betreuung.
Bei den Sparvorschlägen finden sich die Grünen wieder in ihrer schon länger geäußerten Kritik an der teuren Umgehungsstraße Niederaußem, an dem geplanten Umbau des Grünbereichs vor dem Aachener Tor, an der Sanierung des Fortuna-Hallenbades und dem Betrieb der Tennishalle in Niederaußem. Die Grünen werden nun alle Sparvorschläge kritisch und konstruktiv unter die Lupe nehmen.
Scharfe Kritik üben die Grünen an der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung, weil sie den Kommunen immer mehr Kosten ohne entsprechende Beteiligung aufgedrückt haben, ihnen statt dessen Steuereinnahmen genommen haben. Das ist zumindest ein Teil der Finanznot der Kommunen. Wenn Land und Bund nicht einen höheren Anteil z.B. bei der Kinderbetreuung in Kindergärten und Schulen (OGS) und den Sozialkosten übernehmen und nicht aufhören durch Steuersenkungen für gut Verdienende und bestimmtes Klientel die Einnahmen der Kommunen zu reduzieren, kommt Bergheim wie viele andere Kommunen auf Dauer nicht aus der Misere.
Wir können die Bürger nicht weiter durch höhere Grund- und Gewerbesteuern belasten weil Land und Bund nach dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde“ verfahren.
Scharf kritisieren die Grünen auch die späte Einbringung und die erst im Juli geplante Verabschiedung des Haushalts. Die von ihnen beantragte Verabschiedung spätestens Mitte Juni wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hirseler
Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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390
DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Termine":

Termine im Rhein - Erft - Kreis

12.04.2010 Eröffnung der Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. Rhein-Erft und gleichzeitige Eröffnung des Bürgerbüros des MdB‘s Matthias W. Birkwald in Bergheim, Kölner Str. 5 um 18:00 Uhr

15.04.2010 Podiumsdiskussion mit dem Bundesgeschäftsführer der Linken Dietmar Bartsch in Hürth, Bürgerzentrum Hürth im Frankensaal ab 19:30 Uhr
Thema „Auswirkungen der Landtagswahl NRW auf die Bundespolitik – und warum ein Politikwechsel dringend erforderlich ist!“

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Sascha Jügel, Kreissprecher DIE LINKE. Rhein-Erft

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391
M.W. Birkwald MdB / DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Bürgerbüro":

Eröffnung des linken Bürgerbüros
in Bergheim am 12. April 2010

Matthias W. Birkwald, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Nordrhein-Westfalen, wird am 12.04. von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr sein zweites Wahlkreisbüro eröffnen – dieses Mal in der Kölner Straße 5 in 50126 Bergheim. Die Eröffnung der neu eingerichteten Geschäftsstelle des Kreisverbandes DIE LINKE. Rhein-Erft und des MdB-Bürgerbüros werden gemeinsam gefeiert.

Bei der gemeinsamen Eröffnungsfeier werden Matthias W. Birkwald und die Kreisvorsitzenden der LINKEN im Rhein-Erft-Kreis, Sascha Jügel und Jutta Decruppe-Fiebig, die Gäste mit kurzen Reden begrüßen.
Vertreterinnen und Vertreter von Presse und elektronischen Medien sind herzlich zur Eröffnungsfeier und zu einem anschließenden kleinen Imbiss eingeladen.
Bereits Anfang Februar konnte der Abgeordnete bei der Eröffnungsfeier seines ersten Wahlkreisbüros in Köln-Ehrenfeld zahlreiche Gäste begrüßen.
„Telefon, Mails und Internet sind wunderbar“, so der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, „aber das persönliche Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist und bleibt mir wichtig."
Matthias W. Birkwald wird in beiden Wahlkreisbüros Bürgersprechstunden vor Ort abhalten. Während der Öffnungszeiten unter der Woche steht der Bürgerbüromitarbeiter Jonas Bens gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.
Auch bei weiteren Fragen zur Eröffnungsfeier wenden Sie sich bitte unter 0162-9137985 an Herrn Bens.
Wir freuen uns auf Sie und einen schönen Abend am 12. April! Und danach geht der Wahlkampf für die Landtagswahl am 09. Mai in seine heiße Phase.

Matthias W. Birkwald, MdB
Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon 030 227 – 71215
Fax 030 227 – 76215
E-Mail: matthias-w.birkwald@bundestag.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jonas Bens, Bürgerbüroleiter

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392
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Plakatierung":

Parteien scheren sich nicht um ihre eigene Satzung

"Am 14.12.09 wurde ein Beschluß zur Neurgelung der Wahlwerbung im Rat gefasst. Dem vorraus gegangen waren eine Beratung im Umweltausschuß sowie 3 Treffen der Parteivertreter. Zweck des Ganzen war, die Dauer der Plakatierung und die Menge der Plakate zu verringern sowie die Art und Weise der Anbringung nach den Verkehrsrechtlichen Vorgaben auszurichten.

Wenn ich mir ansehe, wie seit 2 Wochen wieder plakatiert wird, stelle ich mir die Frage, ob die Plakatierer des Lesens mächtig sind. Jeder, der eine Plakatiergenehmigung bei der Stadt beantragt, bekommt ein Merkblatt dazu, in dem alle Vorgaben zum Anbringen von Plakaten festgehalten sind.
Über die Notwendigkeit dieser Vorgaben waren sich alle Parteivertreter einig, weil nur bei strikter Einhaltung 1. gleiche Werbemöglichkeiten für alle bestehen und 2. Verkehrsgefährdungen ausgeschlossen werden.
Doch kaum hat der Wahlkampf begonnen, leiden alle an einer seltenen Form von selektivem Alzheimer: Die Erinnerung an den erst vor 5 Monaten gefassten Beschluß ist nur insofern abrufbar, als sie die falsch aufgehängten Plakate der anderen betrifft.
Dabei sind die Regeln doch so einfach: 1.Keine Plakate an Masten von Verkehrszeichen, 2.Keine Plakate innerhalb von 20 Metern vor Kreuzungen, Kreisverkehren und Einmündungen, 3.Plakate über Fußwegen und Radwegen mindestens 2 Meter b.z.w. 2.2 Meter hoch.
Tatsächlich stehen Großflächenplakate in Kreisverkehren, an jeder Straßenecke hängen die Verkehrsschilder voll und das technische Gerät, genannt Leiter, ist wohl auch nicht allen bekannt.
Wir erwarten, daß die Verwaltung bei falsch aufgehängten Plakaten konsequent die Möglichkeiten der Satzung anwendet: Den Ansprechpartner der jeweiligen Partei auffordern, die Plakate korrekt aufzuhängen und sie ansonsten nach 2 Tagen kostenpflichtig zu beseitigen.

Nur auf diese Weise wird die Sache in den Griff zu kriegen sein!

Mit freundlichen Grüßen
Peter Hirseler
Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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393
DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Kreisgeschäftsstelle":

DIE LINKE feierte erfolgreiche Eröffnung
ihrer Kreisgeschäftsstelle in Bergheim

Rhein-Erft-Kreis. DIE LINKE eröffnete am 12.04. ihre Kreisgeschäftsstelle und das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald in Bergheim, Kölner Str. 5, wo 10 Minuten vor Eröffnung noch die letzten Hinweisschilder an die Hauswand montiert wurden.

Der Kreissprecher und Landtagskandidat Sascha Jügel und der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald begrüßten namentlich in ihrer Eröffnungsrede die zahlreich erschienen Gäste aus Verwaltung, Politik, Gewerkschaften und Presse.
Als Gäste wurden u.a. Hans Krings, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, Kurt-Wilhelm Büchel von der SPD-Fraktion Bergheim, der Fraktionsvorsitzende Peter Hirseler von Bündnis90/Die Grünen in Bergheim, Liv Dizinger vom DGB, die Gleichstellungsbeauftragte des Rhein-Erft-Kreises Frau Elisabeth Ingenerf-Huber, sowie Dr. Wolfgang Neuber und Thomas Homeier von „Politisches Forum für Bergheim und Umgebung“ begrüßt.
In seiner Rede verglich Jügel die Eröffnung der Kreisgeschäftsstelle mit dem Weg vom Kennenlernen bis zur Eheschließung. Das Kennenlernen betonte Jügel mit der flächendeckenden Gründung von Stadtverbänden und der Gewinnung neuer Mitglieder im Rhein-Erft-Kreis, die Verlobung beschrieb er mit dem Einzug in 6 Kommunalräte und dem Kreistag, und die Eheschließung wurde nun durch die Eröffnung der Kreisgeschäftsstelle endgültig vollzogen. „Die Kreisgeschäftsstelle soll Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sein, die Informationen und Hilfestellungen, oder einfach nur das politische Gespräch suchen. Wir möchten für alle Bürgerinnen und Bürger da sein wenn ihnen der Schuh drückt und sie uns brauchen. Wir sind im Rhein-Erft-Kreis angekommen und hier bleiben wir auch.“ so Jügel weiter.
Auch Matthias W. Birkwald sieht in der gleichzeitigen Eröffnung seines Bürgerbüros die Möglichkeit - und auch die Pflicht - den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, für sie als Ansprechpartner eine ständige Präsenz bieten zu können. „Wir suchen nicht nur zu Wahlkampfzeiten und an Infoständen die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern, sondern wünschen uns das ständige Gespräch. Für uns hört Bürgernähe eben nicht nach einer Wahl wieder auf, sondern für uns ist es ein berechtigter Anspruch der Bürgerinnen und Bürgern, dem wir gerecht werden.“ so Birkwald.
Bei Kölsch und Kölschem Buffet diskutierten die rund 50 erschienen Gäste bis in den späten Abend hinein über Kommunal-, Kreis- und Landespolitik mit den Landtagskandidaten Hannelore Weiland, Zeki Gökhan, Sascha Jügel und dem Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Sascha Jügel, Kreissprecher DIE LINKE. Rhein-Erft

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394
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Arbeitskreis Finanzplanung":

Bildung und Besetzung eines Arbeitskreises
zum Thema "Finanzplanung 2011-2013"
gemäß § 19 Abs.4 Satz 1 der Hauptsatzung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfordt,

hiermit beantragen wir für die Sitzung am 04.05.2010 folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

Bildung und Besetzung eines Arbeitskreises zum Thema "Finanzplanung 2011-2013"

und dabei dem Ausschuss zugleich vorzuschlagen, für diesen Arbeitskreis jeweils ein Mitglied aus jeder Fraktion zu benennen.

Begründung:
Begründung:
Bei der Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung haben Sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zusätzlich zum strikten Sparkurs, der bei der Beratung des Haushaltsplanes für 2010 zu fahren ist, die notwendigen Beschlüsse für die Weichenstellung der kommenden Jahre gefasst werden müssen, in denen die eigentlichen Einschnitte erst noch kommen. Diese Maßnahmen sind bisher vor dieser Ratssitzung in Zuge seiner Ausführungen aufgelistet, welche Konsolidierungsmaßnahmen aus Sicht der Verwaltung unverzichtbar sind, um im Jahr 2012, das nach den Prognosen aus finanzwirtschaftlicher Sicht das schwierigste werden wird, ein Haushaltssicherungskonzept oder gar einen Abstieg in den Nothaushalt zu vermeiden.

Da sich die Fachausschüsse des Rates aus nahe liegenden Gründen bei ihren Beratungen in erster Linie mit den aktuellen Haushaltsansätzen befassen werden, soll Aufgabe dieses Arbeitskreises sein, die Vorschläge der Verwaltung zur Finanzplanung im Gesamtzusammenhang und über die fachliche Zuordnung der Ausschüsse hinweg darauf zu bewerten, welche Leistungen und welche Investitionen auch unter Konsolidierungsaspekten unverzichtbar sind, um die Zukunftsfähigkeit der Kreisstadt Bergheim zu sichern. Die Ergebnisse seiner Arbeit stellt es dann den Fachausschüssen für ihre Haushaltsberatungen zur Verfügung.

Deshalb ist es angezeigt, dass der Arbeitskreis in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen am 04.05.2010 nicht nur gegründet, sondern auch besetzt wird. Wichtig ist es nämlich, dass er noch im Mai 2010 zu entsprechenden Ergebnissen kommt. Denn nur so ist es möglich, dass er mir seinen Empfehlungen zu Finanzplanung die Haushaltsberatungen in den einzelnen Fachausschüssen unterstützen kann.

Deshalb bitten wir auch die Sprecher der Fraktionen im Rat der Kreisstadt Bergheim in die Sitzung am 04.05.2010 bereits Besetzungsvorschläge mitzubringen, damit der Arbeitskreis nicht nur gebildet, sondern zugleich auch besetzt werden kann.

Von einer Beschlussfassung nach § 19 Abs. 4 Satz 2 der Hauptsatzung sollte abgesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender       Elke Bartkowski   …      Franz Schallenberg        H.-J. Falterbaum
SPD-Fraktionsvors.      Stellv. Fraktionsvors…Geschäftsführer              Ausschussvorsitzender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Fraktionsvorsitzender

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395
DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Demo-Aufruf":

Linksfraktion ruft Bürgerinnen und Bürger des
Rhein-Erft-Kreises auf, die Demonstration der Anti-
Atombewegung am 24.04.2010 in Ahaus zu unterstützen

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat auf ihrer Sitzung am 14.04.2010 beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises aufzurufen, die Anti-Atombewegung zu unterstützen.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat auf ihrer Sitzung am 14.04.2010 beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises aufzurufen, die Anti-Atombewegung zu unterstützen.

Am 26.04.1986 kam es im ukrainischen Tschernobyl zum Super-GAU, einer Kernschmelze und Explosion in einem Kernreaktor, die zu einer Verstrahlung weiter Teile Europas führte. Noch heute leiden Millionen von Menschen unter den Folgen.

Für den 24.04.2010, zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, ruft ein bundesweites Bündnis dazu auf, für die Abschaltung aller Atomanlagen zu demonstrieren. In NRW soll an diesem Tag am Atommülllager in Ahaus demonstriert werden.

Auch vor den Toren des Rhein-Erft-Kreises, in Jülich, steht eine die Bürger/innen gefährdende Atomanlage, die Ruine eines ehemaligen Forschungsreaktors und ein atomares Zwischenlager mit hochradioaktivem Atommüll in 152 sog. Castoren. Wie bekannt wurde, soll dieser Atommüll von Jülich nach Ahaus transportiert werden.

„Atommüllverschiebung ist aber keine Entsorgung“, erläutert Hans Decruppe die Position der Fraktion DIE LINKE im Kreistag. „Das ungelöste Problem der Endlagerung wird damit nur von einem Ort an einen anderen Ort verschoben. Und bei dieser Verlagerung werden die Menschen an der Transportstrecke – voraussichtlich auch im Rhein-Erft-Kreis – noch zusätzlich gefährdet. Dagegen wehren wir uns.“

„Atomanlagen abschalten und umschalten, ist die Lösung. Die Alternativen sind längst da, sie müssen nur – politisch gewollt – umgesetzt werden; im Dreiklang von erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz.“

Die Linksfraktion ruft daher alle Bürger/innen des Rhein-Erft-Kreises auf, die Demonstration der Anti-Atombewegung am Samstag, den 24.04.2010 in Ahaus aktiv durch ihre Teilnahme zu unterstützen.

Bergheim, den 14.04.2010

Mit freundlichen Grüßen

Hans Decruppe
Vorsitzender Linksfraktion Rhein-Erft
50126 Bergheim, Lechenicher Str. 23
Tel.: 02271 - 677 105
info@hans-decruppe.de * www.Linksfraktion-Rhein-Erft.de

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396
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Agendabeirat":

Antrag zum nächsten Hauptausschuß

Sehr geehrte Frau Pfordt,

wir beantragen den Punkt „Konstituierung des Agendabeirates“ auf die Tagesordnung der nächsten Auschußsitzung am 11.5.10 zu setzen.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuß beschließt:

1.Bis Ende Mai wird von der Verwaltung zur konstituierenden Sitzung des Agendabeirates eingeladen.

2.Im Ausschuß für Planung und Umwelt werden drei zusätzliche Sachkundiger Einwohner eingerichtet. Das Vorschlagsrecht hat der Agendabeirat.

3.Der Agendabeirat erhält das Recht, Initiativanträge zu stellen

Begründung:
Der Rat der Stadt Bergheim hat mehrfach in Beschlüssen die Wichtigkeit des Agendaprozesses ausgedrückt. So wurde ein Handlungskonzept beschlossen, es wurde eine Koordinierungsstelle in der Verwaltung geschaffen und in den Ortsteilen wurden die Agendaforen gegründet.
Als zentrales Gremium zwischen den Foren und der Verwaltung / dem Stadtrat wurde der Agendabeirat eingerichtet. Laut seiner Satzung entsendet er drei Mitglieder in den Bürgerausschuß. Auf diese Weise wird das freiwillige Engagement der Bürger eingebunden und hat direkten Einfluß auf den Entscheidungsfindungsprozeß in Bergheim.
Das war eine kluge Entscheidung der Bergheimer Politik. Schließlich sind wir doch alle dankbar für Anregungen der Menschen vor Ort. Leider ist uns aber bei der Neukonstituierung der Ausschüsse ein Fehler unterlaufen. Der Bürgerausschuß wurde aufgelöst und die Zuständigkeit für die Agenda wurde beim Hauptausschuß angesiedelt. Die Mitglieder des Beirates sind dabei unter den Tisch gefallen! Es kann nicht in unserem Sinne sein, dass der Beirat bis heute nicht neu eingerichtet ist, und ihm obendrein das Rede-und Antragsrecht im zuständigen Ausschuß versagt bleibt.
Alle Fraktionen haben sich bisher immer positiv zum Agendaprozeß geäußert. Dazu gehört aber auch, die Arbeitsgrundlage bereitzustellen. Das ist das Mindeste, was die Bürger von uns erwarten können.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Hirseler
Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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397
DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Verfassungsklage":

Antrag der Linksfraktion:

Rhein-Erft-Kreis-Kreis soll notfalls vor dem Landesverfassungsgericht auf ausreichenden finanziellen Ausgleich für übertragene Aufgaben klagen?

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat für die Sitzung des Kreisausschusses am 06.05.2010 einen Antrag auf Auskunft an die Kreisverwaltung gestellt, ob die finanzielle Ausstattung des Rhein-Erft-Kreises für übertragene Aufgaben ausreichend ist (siehe Anhang auf der Website).
Die ungenügende finanzielle Ausstattung der Kommunen und Kreise in NRW ist inzwischen parteiübergreifend erkannt und anerkannt. Dies gilt insbesondere auch für den Rhein-Erft-Kreis und die kreisangehörigen Städte. Eine wesentliche Ursache ist die stetig zugenommene Aufgabenzuweisung an die Kreise und Gemeinden im sozialen Bereich durch den Bundes- und Landesgesetzgeber und die damit verbundenen exorbitant gestiegenen Ausgaben. Der Landrat selbst hatte am 10.12.2009 in seiner Rede zur Einbringung des Kreishaushalts auf diesen Umstand hingewiesen.
Beispielhaft sind hier die Kosten der Unterkunft (KdU) für Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) zu nennen. „Wenn der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft von 29,1 % im Jahr 2005 auf 25,4 % im Jahr 2009 und auf nunmehr 23,6 % in 2010 absenkt, aber nach den Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes der Anteil des Bundes ca. 38 % betragen müsste, muss hier von einer systematischen – d.h. politisch gewollten und damit verfassungswidrigen – Unterfinanzierung gesprochen werde,“ heißt es in dem Antrag der Linksfraktion im Kreistag. Es sei aber die verfassungsgemäße Pflicht des Landes NRW, für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden- und Gemeindeverbände in NRW bei der Erledigung übertragener Aufgaben zu sorgen. Dies bestimme das Konnexitätsprinzip in Artikel 78 Abs. 3 der Landesverfassung NRW.
Die beschriebene Situation erfordert daher nach Auffassung der Linksfraktion, dass die Kreise und Gemeinden Maßnahmen zu sachgerechter und ausreichender Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben ergreifen. Zum Zwecke der Durchsetzung und Einhaltung des Konnexitätsprinzips sei auch den Gang zum Landesverfassungsgericht NRW juristisch zu prüfen und zu gehen, fordert DIE LINKE in ihrem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Decruppe
Vorsitzender Linksfraktion Rhein-Erft
50126 Bergheim, Lechenicher Str. 23
Tel.: 02271 - 677 105
info@hans-decruppe.de * www.Linksfraktion-Rhein-Erft.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender

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398
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Freigängerkatzen":

Antrag zum nächsten Hauptausschuß

Antrag zur nächsten Sitzung des Haupt-, Sozial- und Personalausschusses am 11.05.2010: Kastrationsverpflichtung und Chippflicht für Freigängerkatzen

Sehr geehrte Frau Pfordt,

wir bitten Sie folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des HSPA auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen.

Ergänzung der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Bergheim zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzgl. Kastrationsverpflichtung für freilaufende Katzen, die sich in menschlicher Obhut befinden:

- Katzenhalter/innen, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese zuvor von einem Tierarzt kastrieren und mittels Chip kennzeichnen zu lassen. Dies gilt nicht für weniger als fünf Monate alte Katzen.

- Als Katzenhalter/in im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt.

- Züchter können auf Antrag Ausnahmen von der Kastrationspflicht erhalten, sofern eine Kontrolle und Versorgung der Nachzucht glaubhaft dargelegt wird.

Begründung:

Der unkontrollierte Anstieg der Katzenpopulation und damit auch der Fundkatzen hat im Bergheimer Stadtgebiet und darüber hinaus, ein unerträgliches und nicht mehr beherrschbares Maß erreicht. Trotz regelmäßig durchgeführter Kastrationsaktionen durch verschiedene Tierschutzorganisationen sind durchgreifende Fortschritte in der Populationsstabilisierung nicht erkennbar. In der Folge haben daher zahlreiche Städte bereits eine Kastrationsverpflichtung und Chippflicht für Freigängerkatzen in ihren ordnungsbehördlichen Verordnungen verankert.

Hohe Populationsdichte bedeutet:

Hohe Infektions- und Durchseuchungsrate sowie Qualen kranker und/oder verletzter Katzen
Leid für nicht artgerecht lebende scheue und verwilderte Hauskatzen, sowie vermehrt Tierquälerei
Gesundheitliche Gefährdung von Menschen und Tieren
Gefährdung des Straßenverkehrs
Dezimierung frei lebender und bestandsbedrohter Tierarten
Belästigung der Bevölkerung durch streunende Katzen (Hygiene, Ruhestörung, Markierung des Reviers, Mitleid usw.)

Das systematische Kastrieren von frei lebenden Katzen ist aus Sicht des Tierschutzes die einzig vertretbare Maßnahme, um wirksamen Einfluss zu nehmen auf die Population freilaufender Katzen, die sich in der Obhut von Menschen befinden. Neben den genannten Problemen führt der Anstieg der Katzenpopulation auch zu steigenden Ausgaben der öffentlichen Hand für Fundtiere, der Versorgung erkrankter Tiere und den Überprüfungsaufwand bei Bürgerbeschwerden.
Auch das Tierheim Niederaußem hat bereits des Öfteren wegen Überfüllung einen Aufnahmestopp für Katzen verhängen müssen.

In Paderborn hat man festgestellt, dass allein durch die bestehende Verpflichtung, seit dem 22.09.2008, viel mehr Katzen kastriert werden und so zukünftig das Katzenelend eingedämmt werden wird.

Allein die Handhabe zu schaffen, dass in Bergheim kastriert werden muss, schafft eine Handhabe in das Bewusstsein der Katzenhalter einzudringen und so ein Umdenken herbeizuführen. Die Unterstützung der ansässigen Tierärzte ist gewährleistet, wie die vorliegende Unterschriftenliste zeigt. Die Frage der Kostenübernahme bei sozial schwach gestellten Katzenhaltern regeln die Tierschutzvereine, die in diesen Fällen selbstverständlich weiter kostenlos kastrieren.

Jede kastrierte Katze bedeutet weniger Katzenelend auf unseren Straßen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hirseler                                      Marianne Rzadki
Fraktionsvorsitzender                          Stadträtin

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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399
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Klimaschutzgesetz":

Grüne fordern Klimaschutz-Gesetz für NRW

Damit NRW nicht weiter deutschlandweit Schlusslicht im Umweltschutz bleibt, braucht NRW dringend ein Klimaschutzgesetz. Unter Ministerpräsident Rüttgers wurden jegliche Klimaschutzvorgaben aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen, damit der inzwischen gerichtlich gestoppte Bau des Kohlekraftwerks Datteln weitergeführt werden kann.

Auch die Bergheimer Grünen halten es für einen Skandal, dass durch willkürliche Änderung von Gesetzen versucht wird, klimaschädliche Projekte aus rein wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne durchzusetzen.
Deshalb unterstützen sie das Bündnis der Klima-Allianz und fordern gemeinsam mit den über 90 Mitgliedsorganisationen ein Landes-Klimaschutzgesetz für NRW. Ziel ist, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und erneuerbare Energien zu fördern.
In keinem Bundesland werden so viele Tonnen Treibhausgas erzeugt wie in NRW – pro Kopf sind es 16 Tonnen, im Bundesdurchschnitt 10 Tonnen jährlich. Anstatt sinnvolle Maßnahmen zu entwickeln, setzt die CDU-/FDP- Landesregierung auf den Bau von neuen Kohlekraftwerken. In den nächsten Jahren sind 11 Neubauten geplant, u.a. 2 neue in Bergheim-Niederaußem.
Nicht nur die Grünen meinen: bei einem konsequenten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in NRW werden keine neuen Kohlekraftwerke gebraucht. Selbst moderne Kohlekraftwerke setzen bei der Produktion von einer Kilowatt-Stunde Strom etwa 950 Gramm CO2 frei.
Für ein Klimaschutz-Gesetz, das dies verhindert und den erneuerbaren Energien Vorrang einräumt, sammeln die Bergheimer Grünen Unterschriften u.a. bei ihren Info-Ständen. Eine Unterschrift ist auch möglich im Grünen-Fraktionsbüro im Bergheimer Rathaus Montag bis Donnerstag jeweils von 14:00 bis 17:00 Uhr.

Reinhard Jütte, Mitglied des Stadtverband-Vorstandes

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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400
Die SPD-Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Wahlplakate":

Wahlplakate in Bergheim

Sehr geehrte Damen und Herren,
in verschiedenen Medien war in den letzten Tagen von die Verkehrssicherheit gefährdenden Wahlplakaten die Rede. Kritik wurde in ersten Linie von Bündnis90/Die Grünen geäußert.

" Wer im Glashaus sitzt,…" sagte der Vorsitzende des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte, Volker Kaune, zu den in den Medien von Bündnis90/Die Grünen geäußerten Vorwürfen, die aufgestellten Wahlplakate gefährden die Verkehrssicherheit in Bergheim. Kaune erinnert an die von Bündnis90/Die Grünen zu den Wahlen im letzten Jahr aufgestellten, selbstgezimmerten Großplakate. Diese sind direkt nach der Aufstellung reihenweise umgefallen und haben die Verkehrssicherheit, beispielsweise am Kreisel vor der Realschule massiv gefährdet. Eine Partei, die sich die Verkehrssicherheit als Wahlkampfthema auf die Fahnen geschrieben hat, sollte daher zunächst in den eigenen Reihen für "Sicherheit" sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Kaune
Vorsitzender des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte
Bendenstr. 55
50126 Bergheim
02271/670925
uvs-kaune@t-online.de

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Volker Kaune, Vorsitzender

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401
Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "JU-NRW-Tag":

Erfolgreicher JU-NRW-Tag in Pulheim

„Wir sind stolz, daß wir die JU NRW bei uns in der Heimat unsereres Ministerpräsidenten zu Gast hatten“, erklärt Tobias Schenk, Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU) Rhein-Erft, die zusammen mit der JU Pulheim und dem Bezirksverband die Landestagung ausrichtete.

„Dies ist ein starkes Signal für die Landtagswahl am 9. Mai!“ Der CDU-Nachwuchs hat sich auf seinem 44. NRW-Tag in Pulheim noch mal für die Schlussphase des Landtagswahlkampfes motiviert. Mit der Beschlussfassung des Antrages „Zeit für Optimisten! NRW – Zukunft braucht Stabilität!“ wurden die Weichen für eine generationengerechte und zukunftsweisende Politikgestaltung festgelegt, die nach der Wahl umgesetzt werden soll.
„In erster Linie bei dieser Landtagswahl um die Zukunft der jungen Generation in Nordrhein-Westfalen. Es geht um die Frage, ob Stillstand, Miesmacherei und eine rückwärtsgewandte Ideologie die Möglichkeit erhalten, unser schönes Bundesland erneut auf die Abstiegsränge im Bundesländervergleich zu führen. Unsere Bilanz kann sich wirklich sehen lassen und auf diesem Weg werden wir weitergehen“, erklärte Sven Volmering, Landesvorsitzender der JU NRW. Wahlkampfunterstützung erhielt die Junge Union NRW mit Dr. Christian von Boetticher, Fraktionsvorsitzender im Landtag des Landes Schleswig-Holstein, der in seinem Vortrag „Wachstum, Bildung, Schuldenbremse“ einen gelungenen Überblick über die Herausforderungen und Notwendigkeiten in der deutschen Politik gab.
Den Höhepunkt der Tagung bildete der Auftritt von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. „Wenn man sich auf etwas im Wahlkampf verlassen kann, dann sind das die Teams der Jungen Union! Legt noch mal eine Schüppe drauf“, ermunterte er die über 300 Delegierten und Gäste der JU NRW. „Es wird eine knappe Entscheidung am 9. Mai, deshalb muss mit beiden Stimmen die CDU gewählt werden. Frau Kraft betreibt eine Politik des Rumeierns und bereitet den Weg für die linken Extremisten in NRW. Dies dürfen wir nicht zulassen!“

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender

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402
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Tag des Baumes":

Linde zum Tag des Baumes gepflanzt

Zum Tag des Baumes am 25. April pflanzten die Bergheimer Grünen mit Unterstützung der Baumschule Neumann eine Linde in der Grünanlage Bergheim-Südwest. Mit zum Spaten griffen auch einige Mitarbeiter vom Stadtteilbüro Südwest.

Der Tag des Baumes wurde 1872 erstmalig in den USA begangen und seit 1952 in Deutschland. Damals pflanzte Bundespräsident Theodor Heuss einen Ahorn im Bonner Hofgarten.

Mit dem Tag des Baumes soll auf seine Bedeutung für den Menschen und die Natur hingewiesen werden. Der Baum ist unser größter Lieferant von Sauerstoff, er filtert Staub und Kohlendioxid, er sorgt für angenehmes Klima. Damit tragen Bäume ganz wesentlich zur Luftverbesserung und zur Wohnqualität in unseren Städten bei.

Darauf wollen die Bergheimer Grünen anlässlich des Tages des Baumes aufmerksam machen und an alle appellieren, Bäume zu schonen und zu vermehren. Denn schaden wir den Bäumen, so schaden wir letzten Endes vor allem uns selbst, wie der Altbürgermeister Jürgen Peters in seinem Vorwort zur Bergheimer Baumschutzsatzung es treffend formulierte.

Reinhard Jütte, Pressesprecher der Bergheimer Grünen

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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403
DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Waffenrecht":

27 Millionen Euro Wahlgeschenk von Herrn
Rüttgers an die Waffenbesitzer im Wahljahr?

Umsetzung des geänderten Waffenrechts von 2009

Derzeit sind im Rhein-Erft-Kreis 9.519 Personen als Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen registriert. Davon sind 8.043 Personen Besitzer erlaubnispflichtiger Waffen.
Seit der letzten Änderung des Waffengesetztes wurden von der Kreispolizeibehörde noch keine Waffenbesitzer persönlich aufgesucht und geprüft. Es wurden alle registrierten Besitzer von erlaubnispflichten Waffen, sofern bisher noch keine glaubhaften Nachweise der sicheren Aufbewahrung erbracht wurden, sukzessive angeschrieben und mit einer Frist von zwei Wochen gebeten die sichere Aufbewahrung nachzuweisen, sofern dies bisher noch nicht geschah. In besonderen Einzelfällen, insbesondere wenn Zweifel an der sicheren Aufbewahrung bestehen, und in Form von Stichproben, behält sich die Kreispolizeibehörde die unangemeldete Überprüfung der sicheren Aufbewahrung vor Ort vor.
Das Ergebnis meiner Recherche besagt, dass die Waffenbesitzer bisher nur schriftlich geprüft wurden, es wurde jedoch kein persönlicher in Augenschein vor Ort vorgenommen, wie in §36Waffengesetz eingeräumt wird.
Desweiteren werden auch keine Gebühren nach Aussage der Kreispolizeibehörde nach § 50 Waffengesetz in Verbindung mit der 14. Änderungsverordnung zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land NRW (AVerwGebO NRW) erhoben. Diese Verordnung wurde zuletzt zum Jahreswechsel 2009/2010 durch die Landesregierung NRW aktualisiert.
Wenn wir nun davon Ausgehen, dass die 8.043 gemeldeten Waffenbesitzer zweimal im Kalenderjahr geprüft werden sollen, können wir anhand dieser Daten in Verbindung mit dem Statistischen Bundesamt und mit einem Zeitansatz von einer Arbeitsstunde pro Prüfungsvorgang (Vorbereitung in der Dienststelle, eventuell Fahrzeit und Prüfzeit vor Ort, Nacharbeit in der Dienstelle) folgende Rechnung aufmachen:
8043 Waffenbesitzer mal 31,60 Euro mal 2 Prüfvorgänge = ca. 510.000 Euro
Diese Kosten wurden durch die Landesregierung nicht in die Verordnung aufgenommen, also fahrlässig nicht in Ansatz gebracht.
Wenn die Gebühren in Höhe von 510.000 Euro auf die 52 Kreise und kreisfreien Städte in NRW hochgerechnet werden kommen wir auf einen Gebührenverzicht oder Wahlgeschenk an die Waffenbesitzer von ca. 27 Mio. Euro im Land.
Ist dieses Versäumnis durch den Ministerpräsidenten des Landes NRW persönlich zu tragen?

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Willi Dedecke, Mitglied des Kreistages

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404
PRO NRW schreibt zum Thema "Haushalt":

Haushalt

Um den Haushalt zu entlasten, sollen Frei- und Hallenbäder geschlossen werden, so hat es die Verwaltung vorgeschlagen.
Pro-NRW stellt sich gegen diese Vorschläge, wir sind für den Erhalt aller Schwimmbäder. Eigentlich war man sich ja einig im Bergheimer Rathaus, dass gerade Familien insbesondere die Kinder und Jugendlichen von den Sparmaßnahmen verschont werden sollten. Aber genau diese trifft es hier. Wir sind auch gegen die Schließung des Tierparks in Quadrath-Ichendorf. Hier will man nicht nur den Kleinsten von uns ein schönes Ausflugsziel wegnehmen, nein, auch unserer älteren Mitbürger aus dem AWO, die in unmittelbarer nähe des Tierparks wohnen und den Park intensiv nutzen, sollen unter der falschen Finanzpolitik der letzten Jahre leiden.

Anstatt in dieser Stadt im Wohle aller Bürger zu Handeln, werden lieber Gelder vom Land beantragt um die Intigration zu fördern. Die Verwaltung sollte besser Gelder für den Erhalt der Schwimmbäder, Tierparks, Kulturvereine und Zuschüsse für Kindergartenbeiträge beantragen.
Integration,Integration, Integration! Streetworker, Familienhelfer, Sozialpädagogen, Sprachlehrern, Bewerbungshelfern, Bewährungshelfern, Jobvermittler, Dolmetscher, Psychologen, Jugendgerichtshelfern, Kontaktpolizisten....., und das alles für Menschen die sich gar nicht Intigrieren wollen diesen Staat ablehnen und auf Kosten unserer Sozialsysteme leben. Hunderttausende von Euro, jedes Jahr allein in Bergheim, für die Duldung illegaler Ausländer, deren Asylrecht bereits vor Jahren abgelehnt wurde. Hinzu kommen die Kosten für kriminelle ausländische Intensivtäter. Da werden wahnsinnige Gelder in sinnlose Projekte für Minderheiten "verbrannt" und der Rest der Bürger muss dafür bluten. Ein Schlag ins Gesicht für die einheimische Bevölkerung und auch für alle Integrierten Migranten.  Ende mit "Multikultikuschelpolitik", die Leute müssen endlich lernen auf eigenen Füßen zu stehen, es wird Zeit die "Nabelschnur" zu Kappen. An diesen Punkten sollte man ansetzen, im Wohle aller.

"Deutsche sind im Zweifelsfalle eher bereit, ihre Verfassung zu ignorieren, als sich Ausländerfeindlichkeit vorwerfen zu lassen. Manche propagieren ein Toleranzverständnis, das einer Selbstaufgabe gleichkommt." Necla Kelek Frauenrechtlerinnen und Sozialwissenschaftlerin.

"Entweder man lebt hier und hält sich an die Regeln. Oder man geht wieder. Man kann nicht nur das soziale Netz genießen, aber diese Gesellschaft ablehnen." Soziologe Ralph Ghadban, aus Beirut, seit 1972 in Deutschland.

"Die Deutschen haben eine Nazi-Macke. Sie trauen sich nicht, gewalttätige Migranten zu kritisieren, weil sie Angst haben, als rechtsradikal bezeichnet zu werden." Rechtsanwältinnen Gülsen Celebi, kurdische Wurzeln

Markus Hintz
Fraktionsgeschäftsführer
pro-NRW-Bergheim

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jürgen Hintz, Vorsitzender

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405
DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Lohngerechtigkeit":

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Lehrer

DIE LINKE. Rhein-Erft unterstützt den Warnstreik der angestellten Lehrkräfte, die für eine angemessene Eingruppierung in den Tarifvertrag-Land (TV-L) eintreten.

„Es ist ein Skandal, dass immer noch in den Lehrerzimmern Kolleginnen und Kollegen sitzen, die die gleiche Arbeit in den gleichen Klassen, mit den gleichen Aufgaben und gleich vielen Korrekturen verrichten, aber bis zu 800 Euro weniger Netto-Gehalt ausbezahlt bekommen“ erklärt Landtagskandidat Sascha Jügel. Die Landesregierung als Arbeitgeber weigert sich nach wie vor die angestellten Lehrkräfte angemessen zu bezahlen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ fordert der Landtagskandidat Sascha Jügel der LINKEN im Rhein-Erft-Kreis. Sascha Jügel weiter „Die LINKE strebt ein modernes Dienstrecht an, dass die Lehrkräfte nicht mehr in Angestellte und Beamte unterteilt und vor allem den Nettolohn auf das Niveau der Beamtenbesoldung anhebt. Auch deshalb muss in NRW ein Politikwechsel am 9.Mai her!“.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Sascha Jügel, Kreissprecher DIE LINKE. Rhein-Erft

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406
M.W. Birkwald MdB / DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Altersarmut":

Böckler-Studie unterstreicht:
Altersarmut heute bekämpfen!

„Wer die Altersarmut von morgen verhindern will, muss heute handeln. Hier muss gelten:

Jede Beschäftigung muss armutsfest entlohnt werden. Wer keine Beschäftigung hat, darf dafür nicht auch noch im Alter bestraft werden und wer sein Leben lang Erwerbstätig gewesen ist, muss im Alter von der Rente gut leben können“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Ergebnisse der im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Studie „Gute Erwerbsbiographien. Erwerbsverläufe im Wandel“. Die Studie beleuchtet, dass Erwerbsbiographien immer lückenhafter und brüchiger werden und weist auf die Folgen für die Alterssicherung hin.

„Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik müssen endlich wieder an zwei zentralen Zielen ausgerichtet werden: der Lebensstandard muss gesichert und Armut muss verhindert werden. Wer künftig eine armutsfeste Rente will, braucht heute einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Weitere Bausteine sind eine Rentenberechnung, aus der alle Dämpfungsfaktoren gestrichen sind, eine bessere Abrechnung der Zeiten von Langzeiterwerbslosigkeit und eine Aufwertung von Zeiten, in denen nur geringe Beiträge gezahlt worden sind. Selbstverständlich muss im Übrigen auch folgendes sein: Leistung in Frankfurt (Oder) darf nicht weniger wert sein als in Frankfurt am Main. Die Renten in Ostdeutschland müssen deshalb möglichst schnell auf das Westniveau gehoben werden“, erläutert Birkwald weiter.

Matthias W. Birkwald, MdB
Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon 030 227 – 71215
Fax 030 227 – 76215
E-Mail: matthias-w.birkwald@bundestag.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jonas Bens, Bürgerbüroleiter

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407
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Haushalt":

Bergheimer Haushalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der gestrigen Mammutdoppelsitzung von Planungs- und Wirtschaftausschuss (bis 22:00 Uhr) wurde intensiv über viel Geld diskutiert, meistens auch über Geld, das wir gar nicht haben oder schon ausgegeben haben.
So z.B. für das vorgestellte Einzelhandelsgutachten, welches keine einzige konkrete Handlungsempfehlung geben konnte, aber dafür 35.000,-- Euro gekostet hat.
Oder die Beantragung von Fördermitteln in Millionenhöhe bei der Bezirksregierung, wonach bei Zuteilung des Geldes für evtl. Projekte der Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Quadrath-Ichendorf eine von Seiten der Stadt zu tragende Eigenbeteiligung von ca. 600.000,-- Euro bleibt. Auch dieses ist entstanden auf Grundlage eines Gutachtens. Da wird geklotzt in Zeiten wo wir versuchen einem Haushaltssicherungskonzept zu entrinnen.
Gut ist, dass wir viel Geld sparen können indem der Antrag der Grünen auf Erlass der Hundesteuer für ein Jahr für aus dem Tierheim Niederaußem übernommene Hunde und für Hunde in Pflegestellen abgeschmettert wurde. Dies spart uns geschätzt ca. 1.000,00 pro Jahr.
Mit grünen Grüßen
Marianne Rzadki

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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408
Die Diabetes Selbsthilfegruppen schreiben zum Thema "Aktivitäten 2010":

Aktivitäten 2010

2010 Aktivitäten der Diabetes Selbsthilfegruppen sind:

Jeden 2.Dienstag im Monat jeweils 19.00 Uhr
In Bergheim – Maria Hilf Krankenhaus

Jeden 3.Dienstag in Bedburg, Diabetes-Haus-Kaster

Jeden 1. ( 18.00 Uhr ) + 3.Dienstag ( 17.30 Uhr ) im Monat Gewichtreduzierende Begleitung von den Universitäten Köln / Düsseldorf. Max. 10 Personen, daher ist die Teilnahme nur mit vorheriger Anmeldung möglich.

Jeden 4.Dienstag in Elsdorf Josefsheim

Am 08.Mai findet eine Wein-Wanderung in Herxheim an der Weinstraße statt

Am 16.Oktober fährt die Gruppe nach Aachen zum HBO – Zentrum
Hier wird Dr. Ulrich Siekmann unter dem Motto „ jede Amputation ist eine Amputation zu viel„“einen Vortrag halten und uns die Druckkammeranlage zeigen.
Teilnehmerzahl ist begrenzt, deshalb wird um eine frühzeitige schriftliche Anmeldung gebeten.

Die Dipl. Sozialarbeiterin Theresia Bender lädt unter dem Motto:
Selbstmanagement und Entspannung ein. Wertvolle Erfahrungen und Möglichkeiten werden den Teilnehmern vermittelt und das Erlernen der Methoden wird eine konkrete Hilfe zur Selbsthilfe gegeben.
2011 von 19.00 bis 21.00 ins Josefsheim nach Elsdorf

Nähere Informationen und Anmeldungsunterlagen unter 02271-63358 oder e-Mail Diabetes-Rhein-Erftkreis@web.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Leonhard Schmitz, Vorsitzender

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DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Wahlergebnis":

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Mandate für JU":

21 Mandate für die Junge Union Rhein-Erft

Herr Rüdiger Warnecke schreibt zum Thema "Pro NRW":

Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Fahrkartenverkauf":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Wegekreuz":

DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Fraktionsgründung":

Die Rentnerpartei-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Info-Veranstaltung":

Die Rentnerpartei-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Rentner von morgen":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Sitzbänke":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Falsche Prioritäten":

Die Rentnerpartei-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Gründung":

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "JU auf dem Deutschlandtag":

Junge Union Rhein-Erft beim JU-Deutschlandtag

Die Rentnerpartei-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Wahl":

DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Antrag":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Sitzordnung":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Fraktionsvorstand":

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "JU-Unterstützung":

Junge Union Rhein-Erft unterstützt Gregor Golland

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Neue Fraktion":

DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Sozialausschuss":

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Wahlergebnis":

Junge Union Rhein-Erft mit 4 Vertretern im CDU-Kreisvorstand

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Solaranlagen":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Schweinegrippe":

DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Erftland-Wohnungen":

DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Neuorganisation SGB II":

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Mitgliederwerbung":

Junge Union Rhein Erft begrüßt 242 Neumitglieder

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Bolzplatz":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Geschwindigkeitserfassung Heinzelmännchenweg":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Sprachförderung":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Basis-Integrationskonzept ":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Skateanlage QI":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Steuererhöhung":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Plakatierverordnung":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Überquerungshilfe":

PRO NRW schreibt zum Thema "Gebührenerhörung":

PRO NRW schreibt zum Thema "Verbot von Niyab":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Strassenbeleuchtung":

Herr Reinhard Jütte schreibt zum Thema "Steuererhöhung":

Herr Reinhard Jütte schreibt zum Thema "Abwassergebühren":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Kraftwerksstandorte":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Strassenbeleuchtung":

Herr Reinhard Jütte schreibt zum Thema "Lindner-Rede":

PRO NRW schreibt zum Thema "FDP-Neujahrsempfang":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Bürgerservicestellen":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Umsetzungsprojekt Bahnhof":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Mobiler Bürgerservice":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Grundbesitzabgabenbescheide":

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Zukunftsakademie":

Tobias Schenk und Romina Plonsker absolvieren CDU-Zukunftsakademie

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Grünfläche":

Totalkahlschlag für eineinhalb Wochen Kirmes

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "lose Gehwegplatten ":

Gehwegplatten

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Fußgängerzone":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Haushaltsaufstellung":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Sportlerheim Ahe":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Ausschussvorsitz":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Elternbeiträge":

Beratung über die Elternbeiträge für die OGS in Bergheim im AfKJF am 28.01.2010

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Haushalts 2010":

Einbringung, Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2010

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "OGS-Beiträge":

DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "ARGE-Bespitzelung":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Neue Bushaltestelle":

Das Stadtteilforum Oberaussem schreibt zum Thema "Preisverleihung":

Eine Bürgerin aus Quadrath-Ichendorf schreibt zum Thema "Kriminalität":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Bergschäden":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Straßenumbenennung":

Carl-Diem-Straße in Bergheim-Glessen unbenannt

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Vorstandswahl":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Jugendkriminalität":

Grüne: Weniger Jugendkriminalität auf Dauer nur durch einen Perspektivwechsel

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Bergheimer Denkmalpfad":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Strassenumbenennung":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Gewalt":

PRO NRW schreibt zum Thema "Kriminalität":

Junge Union Rhein-Erft mit 4
Vertretern im CDU-Kreisvorstand

Tobias Schenk und Romina Plonsker
absolvieren CDU-Zukunftsakademie

Beratung über die Elternbeiträge für die
OGS in Bergheim im AfKJF am 28.01.2010

Grüne: Weniger Jugendkriminalität auf
Dauer nur durch einen Perspektivwechsel

DIE LINKE feierte erfolgreiche Eröffnung
ihrer Kreisgeschäftsstelle in Bergheim

Linksfraktion ruft Bürgerinnen und Bürger des
Rhein-Erft-Kreises auf, die Demonstration der Anti-
Atombewegung am 24.04.2010 in Ahaus zu unterstützen

27 Millionen Euro Wahlgeschenk von Herrn
Rüttgers an die Waffenbesitzer im Wahljahr?