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101 |
Die Bergheimer Grünen
schreiben zum Thema
"Giethgasse":
Top 11 und 12: Giethgasse
Die CDUBMAFDP Fraktion hat heute die Aufstellung des
Flächennutzzungsplanes und des Bebauungsplanes "nordwestlich Giethgasse"
beschlossen, ohne, wie es in der Zuständigkeitsordnung vorgesehen ist, die
vorliegenden Bürgeranträge im zuständigen Bürgerausschuß zu beraten.
Einige Mitglieder der Einheitsfraktion gaben unumwunden zu, die Einwände
der Bürger nicht einmal zu kennen. Dass man sie ihnen daraufhin zur
Kenntnis gab, und dass die Anträge teilweise schon monatelang der
Verwaltung vorliegen, erbrachte aber auch kein Umdenken.
Es bleibt also festzuhalten :
Bürgerbeteiligung wird in Schaufensterreden hochgehalten und immer dann,
wenn sie ins eigene Konzept passt, auch beschlossen. Wendet sich jedoch
ein Bürger gegen Vorhaben der CDU ( CDU naher Kreise), wollen die
Herrschaften von Agendaprozeß und Bürgerbeteiligung nichts mehr wissen.
Peter Hirseler:" Der Bürgerwille ist manchem wichtig, kommt er seinen
Geschäften in die Quere, jedoch nichtig !"
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Peter Hirseler,
stv.Fraktionsvorsitzender
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102 |
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Umbenennung
Berliner Ring":
Teilweise Umbenennung
Berliner Ring
Der SPD-Ortsverein Bergheim hat sich in seiner gestrigen
Vorstandssitzung gegen eine Teilumbenennung des Berliner Ringes
ausgesprochen. Die Anwohner des Berliner Rings zwischen
Albrecht-Dürer-Allee und Leipziger Straße hatten eine Umbenennung des
Teilabschnittes des Berliner Rings in Turmstraße oder Turmallee gefordert.
Hintergrund ist der von den Anwohnern empfundene Imageverlust des gesamten
Berliner Rings, der sich nach Meinung der Unterzeichner aber alleine auf
den Berliner Ring 41-45 beschränkt.
Der SPD-Ortsverein nimmt die Sorgen und Nöte aller Anwohner des Berliner
Ringes ernst, möchte aber vermeiden, dass es durch eine Teilumbenennung zu
einer Gettoisierung des verbleibenden Berliner Rings kommt. So müssten in
Zukunft verstärkt Maßnahmen zur Attraktivierung und Verbesserung der
Lebenssituation auch in den Häusern Berliner Ring 41 - 45 vorgenommen
werden. Das Stadtteil-erneuerungsprogramm Bergheim-Südwest hört
schließlich nicht an der Leipziger Straße auf.
Ob eine vollständige Umbenennung des Berliner Rings den Wünschen der
Anwohner nachkommt, ist für den SPD-Ortsverein noch fraglich, da jeder -
auch bei einer Umbenennung - die neue Straße immer automatisch mit dem
alten Namen assoziiert.
Petra Heeg, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, ist gerne bereit, mit den
Unterzeichnern der Unterschriftensammlung in Dialog zu treten und die
Ablehnung zu dem Antrag auch persönlich zu erläutern.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Petra Heeg, Vorsitzende
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103 |
Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema
"Wir lieben NRW!":
Wir
lieben NRW!
Kreisvorsitzender Manfred Hemmersbach: „Junge Union will weiter
Ideengeber und Motor inhaltlicher wie personeller Erneuerung der CDU
sein.“
Unter der Überschrift „Generation NRW – Wir lieben
dieses Land“ trafen sich am Wochenende die Mitglieder der Jungen Union
Rhein-Erft zu ihrer 12. Mitgliederversammlung. Leitthema der Versammlung
im Bedburger Schloss: der neue deutsche Patriotismus.
Hemmersbach: „Die großartigen Erfahrungen des Weltjugendtages und der
Fußball WM 2006 habe gezeigt, dass wir es mit einer aufgeschlossenen,
gastfreundlichen Generation junger Deutscher zu tun haben, für die das
unverkrampfte Bekenntnis zu Ihrer Nation zum Lebensgefühl wird. Das wollen
wir als JU unterstützen!“ erklärt Manfred Hemmersbach, Vorsitzender der
Jungen Union Rhein-Erft
Bedburgs Bürgermeister Gunnar Koerdt, begüßte in seiner Rede die Initative:
„Die Junge Union liegt mit dem Thema ihrer Mitgliederversammlung
goldrichtig. Denn die Besinnung auf gesellschaftliche Werte spielt für die
Menschen eine wichtige Rolle. Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher
Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können.“
Dies unterstrich auch Sven Volmering, Bezirksvorsitzender der JU
Münsterland und Kandidat für den Landesvorsitzender der JU NRW: „Ein
Bekenntnis zur Leitkultur bedeutet keine Deutschtümelei, sondern ein
Bewußtsein für den Wert der eigenen Traditionen, der Heimat, der eigenen
Geschichte. Nur wer sich offensiv und selbstbewußt zu seiner Kultur
bekennt, wird in der Lage sein, Fremdes und Fremde erfolgreich zu
integrieren.“
Kreisvorsitzender Hemmersbach: „Patriotismus drückt sich für uns als Junge
Union selbstverständlich auch in einem lokalen Bezug zur Heimat aus. Zu
Deutschland, NRW, dem Rheinland und Rhein-Erft-Kreis. Denn wir leben in
einem liebenswertes Land. Deswegen fühlen wir uns als „Generation NRW“ und
bekunden mit Stolz dass wir dieses Land lieben!“
In Ihrem einstimmig beschlossenen Leitantrag fordert der CDU-Nachwuchs
unter anderem die vertiefte Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz der
Schule, besseren Geschichtsunterricht aber auch eine Landeshymne für NRW
und die Beflaggung öffentlicher Gebäude.
Die Junge Union Rhein-Erft, mit 862 Mitgliedern die größte politische
Jugendorganisation im Kreis, wird ihren Antrag am 28. Oktober auf dem
Parteitag der CDU Rhein-Erft einbringen und zur Diskussion stellen.
Neben der inhaltlichen Arbeit, wurden bei der JU auch personelle Weichen
neu gestellt. Mit überwältigender Mehrheit wurden Tobias Schenk zum
Pressesprecher, Alexander Hesse zum Geschäftsführer und Stefan Weiser als
Beisitzer in den Kreisvorstand der JU gewählt.
„Die 12. Kreis-Mitgliederversammlung der JU Rhein-Erft hat eindrucksvoll
dokumentiert, dass wir für die vor uns liegenden Aufgaben inhaltlich wie
personell hervorragend aufgestellt sind“, so Hemmersbach resümierend.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Manfred Hemmersbach, Kreisvorsitzender
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104 |
Die Bergheimer Grünen
schreiben zum Thema
"Vandalismus":
Vandalismus oder gezielte Aktion?
Nicht einmal 4 Monate hat sie überlebt: die Linde, die von
den Grünen am Tag des Baumes am Zusammenfluss von Großer und Kleiner Erft
in Bergheim gepflanzt worden war.
Bei einem Spaziergang am Erftufer entdeckte Vorstandsmitglied
Reinhard Jütte gestern das Malheur: der junge Baum, der seit dem 25. April
dort gestanden hatte und sich prächtig entwickelte, ist abgebrochen, die
Krone liegt 20 Meter entfernt an der Böschung des Flussufers.
Wer die Täter sind, wir sich wohl kaum ermitteln lassen und auch das Motiv
ist unklar. " Gott sei Dank hat es nur diesen einen Baum getroffen", so
der Grünen- Vorsitzende Stefan Sauer, "aber das es gerade die Linde ist,
die wir Grünen gepflanzt haben, gibt doch zu denken. War das einfach
blinde Zerstörungswut oder wollte da jemand die Grünen gezielt treffen?"
"Egal welchen Grund der oder die Täter hatten, wir lassen uns nicht
dadurch nicht abschrecken", kündigt Co- Vorsitzende Marianne Rzadki an. "
So bald wie möglich werden wir eine neu Linde dort pflanzen."
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Thomas
Roos, Fraktionsgeschäftsführer
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105 |
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Besuch im
Landtag":
Schüler der Gesamtschule
Bergheim im Landtag
Unter der Leitung ihrer Lehrer, Herrn Zimmermann und Frau Lehr,
besuchten 44 Schüler der Gesamtschule aus Quadrath-Ichendorf am 13.09.2006
den Landtagsabgeordneten Edgar Moron in Düsseldorf.
Vermittelt hatte der Besuch von Eduard Bartkowski vom SPD Ortsverein
Bergheim. „Der Landtag ist das Haus der Bürger, nicht der Abgeordneten.
Ich will Transparenz vermitteln und den Bürgern meines Wahlkreises zeigen,
dass wir in Düsseldorf Politik für die Menschen vor Ort machen wollen"
sagte Edgar Moron dem Kassierer.
Nach einem Frühstück und der aufschlussreichen Infoveranstaltung durch den
Besucherdienst des Landtags hatten die Schülerinnen und Schüler die
Gelegenheit, eine Sitzung des Landtages von der Besuchertribüne aus zu
verfolgen. Im Anschluss daran stellte sich Helene Hammelrath, Mitglied im
Haushalts- und Finanzausschuss in einer einstündigen Diskussion den Fragen
und Antworten der Schülerinnen und Schüler.
Gut vorbereitet trugen die Schülerinnen und Schüler ihre klar formulierten
Fragen vor. Selbstverständlich genoss das Thema Schulpolitik eine hohe
Priorität. Neben Fragen zum aktuellen Plenarthema „Lebensmittelkontrolle
optimieren“ interessierte die Schüler aber auch das Einkommen der
Abgeordneten. Eine lebhafte Diskussion entwickelte sich, als es um die
Vorbereitung der Schüler auf die Herausforderungen des Arbeitsmarktes
ging.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Tobias Sckerl,
stv. Vorsitzender
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106 |
Die CDU Rhein-Erft schreibt zum Thema
"Kindergartenbeitrag":
Kindergarten wird
kostenlos - Großer Erfolg für CDU Rhein-Erft
Die Bemühungen der CDU Rhein-Erft, den Besuch des Kindergartens für alle
Kinder kostenlos zu gestalten, wird Realität:
Die Grundsatzprogramm-Kommission der CDU-Bundespartei
hat dieses wichtige Thema jetzt aufgegriffen. Einmütige Auffassung der
Kommissionsmitglieder ist, dass aufgrund des Bildungsauftrages der Besuch
auch dieser Einrichtungen beitragsfrei werden muss. Dies teilte jetzt der
für den Rhein-Erft-Kreis zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete, Willi
Zylajew, mit.
Ungeachtet dieser Tatsache wird die CDU Rhein-Erft auf dem
CDU-Bundesparteitag im November in Dresden einen eigenen Antrag zu
gebührenfreien Kindergartenplätzen einbringen.
CDU-Kreischef Michael Breuer: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist,
diese für alle Familien wichtige Forderung umzusetzen. Nach den ebenfalls
von der CDU eingeführten Leistungen Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub
ist dies ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer
familienfreundlicheren Gesellschaft.“
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Michael Arntz, Kreisgeschäftsführer
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107 |
Die MIT Rhein-Erft schreibt zum Thema
"Tariftreuegesetz":
MIT der CDU Rhein-Erft
begrüßt Aufhebung des Tariftreuegesetzes
Als einen längst überfälligen Schritt begrüßt die Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung der CDU Rhein-Erft (MIT) den in der Sitzung des
Wirtschaftsausschusses des Landtages am Mittwoch, 20.09.2006 gefassten
Beschluß zur Aufhebung des Tariftreuegesetzes.
"Unter der verheißungsvollen Überschrift
"Tariftreue" entstand ein kompliziertes und wirkungsloses Gesetzeswerk der
alten rot-grünen Landesregierung, dessen Aufhebung ein Stück
Entbürokratisierung in unserem Land ist“, so
Dr. Rudolf Lauff,
Vorsitzender der MIT Rhein-Erft,
der hiermit auch eine Forderung seiner Vereinigung erfüllt sieht.
Aus Sicht des CDU
Wirtschaftsflügels hat das Gesetz keine seiner Aufgaben erfüllt. Fast 44
% der befragten Unternehmen halten das Tariftreuegesetz NRW zur Sicherung
tarifgebundener Arbeitsplätze für nicht hilfreich, nur 3 % vertreten die
Auffassung, dass das Tariftreuegesetz NRW sich positiv auf die
Wettbewerbschancen des eigenen Betriebes ausgewirkt hat. Ca. 50 % der
Unternehmen in Baugewerbe sind der Auffassung, dass die Ziele des
Tariftreuegesetzes NRW bereits durch den allgemein verbindlichen
Tarifvertrag "Mindestlohn" erfüllt werden. " Das Gesetz hat also nicht
denen geholfen, denen es helfen sollte", so Dr. Lauff.
Aber auch an der praktischen Umsetzung haperte
es aus Sicht der CDU Wirtschaftsvertreter, da 80 % der Vergabestellen
erhebliche Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der jeweils gültigen
Tarifverträge hatten. Besonders rechtliche und tatsächliche Probleme gibt
es bei der Auswahl der anzuwendenden Tarifverträge im ÖPNV. Außerdem
stellten fast 70 % der Vergabestellen fest, dass die Nachprüfung der
Kalkulationen schwierig sei und rund 65 % sind der Auffassung, dass sich
das Tariftreuegesetz NRW nicht in allen Punkten korrekt umsetzen lässt.
Dr.Lauff:
" Es ist gut, daß die Regierungskoalition aus CDU und FDP im Düsseldorfer
Landtag dieses unwirksame und nur belastende Gesetz aufhebt.
Damit soll es gleichzeitig den Kommunen im Lande ermöglicht werden,
deutlich stärker als bisher Unternehmen aus der Region bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen." Denn Kreise, Städte und
Gemeinden müssen nach Meinung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
die Chance erhalten, mit öffentlichem Geld Arbeit und Wirtschaft in ihrer
Region zu stärken.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Rudolf Lauff, Vorsitzender
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108 |
Die MIT Rhein-Erft schreibt zum Thema
"Rundfunkgebühren":
MIT Rhein-Erft gegen
Rundfunkgebühren für Internet-PC
Ab dem 1.1.2007 sind internetfähige PCs und
UMTS-Handys melde- und gebührenpflichtig.
Während für Privathaushalte
die Zweitgeräteberfreiung gilt, wird die Regelung hingegen für den
Mittelstand zu einer zusätzlichen Belastung. In Zukunft sind im
gewerblichen Bereich Internet-PCs oder UMTS-Handys nur gebührenfrei, wenn
bereits ein anderes Gerät einem Grundstück zuzuordnen ist. „Gerade kleine
und mittlere Unternehmen haben häufig kein herkömmliches Rundfunkgerät in
ihren Betriebsstätten und Geschäften. Schließlich wird dort gearbeitet und
nicht den ganzen Tag ferngesehen. Sie würden also erstmals
gebührenpflichtig werden. Diese zusätzliche Belastung ist für den
Mittelstand nicht akzeptabel“, so Dr. Rudolf Lauff, Kreisvorsitzender der
MIT Rhein-Erft.
Die ab 2007 anstehende Gebührenpflicht geht auf die Änderung des
Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Jahre 2004 zurück. Damals hatten alle
Länder zugestimmt. Die Gebührenerhebung sollte jedoch erst nach einem
zweijährigen Moratorium erfolgen – dieses läuft mit dem 31.12.2006 ab.
„Wahrscheinlich hat man damals den technischen Fortschritt nicht im Blick
gehabt und war sich über die Konsequenzen der Entscheidung nicht im
Klaren“, mutmaßt Dr. Lauff. „Aber nur weil man mit einem PC ein
Rundfunk-Programm empfangen könnte, kann doch nun nicht der Mittelstand
zur Kasse gebeten werden“, so Dr. Lauff weiter.
Nach Auffassung der MIT Rhein-Erft käme eine Gebühr für Internet-PCs einer
Zwangsabgabe gleich. Denn seit Beginn des Jahres 2005 schreiben die
Finanzämter die elektronische Übermittlung der USt-Voranmeldungen und der
LSt-Anmeldung vor. „Freiberufler und Klein-Gewerbetreibende sind quasi
gezwungen, einen PC mit Internetzugang zu nutzen. Durch eine
PC-Gebührenpflicht sind die Unternehmen dann zu einer Zwangsabgabe
genötigt“, meint Dr. Lauff.
Die MIT Rhein-Erft hat sich daher in einem Brief an die
Landtagsabgeordneten der CDU-Fraktion und Ministerpräsidenten Rüttgers
gewandt, um gegen die Zwangsabgabe für den Mittelstand zu protestieren.
„Wir fordern, dass es weder eine Fernsehgebühr noch eine Radiogebühr für
internetfähige Arbeitsgeräte gibt“, so Dr. Lauff. Die MIT Rhein-Erft
plädiert dafür, das bisher bestehende Moratorium zu verlängern. „Die
Länder sollten sich über eine Neuregelung verständigen und gemeinsam ein
zukunftssicheres und vor allem gerechtes System entwickeln. Auf jeden Fall
soll aber der Mittelstand nicht länger als Finanzierungsquelle für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk herangezogen werden“, sagt Dr. Lauff
abschließend.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Rudolf Lauff, Vorsitzender
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109 |
Die Bergheimer Grünen
schreiben zum Thema
"Gründertalk":
Gründertalk im
Brauhaus
Am Dienstag, den 10.Oktober, ab 19:00 Uhr, gibt es wieder einen
"Gründertalk im Brauhaus".
Themen diesmal: Erfolgreiche Unternehmensnavigation mit Zahlen und Fakten
mit Dipl.-Betriebswirt Jürgen Haas, Unternehmensberater; Grundlagen der
Vertragsgestaltung, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s) mit Dr. Verena
Jütte, Rechtsanwältin und angehende Steuerfachanwältin
Außerdem gibt es wieder genügend Raum für Erfahrungsberichte,
Diskussionsbeiträge und Fragen an die Experten des Team Consulting
Netzwerkes.
Die Veranstaltung ist wie immer kostenlos, aber nicht umsonst!!!
Anmeldung unter:
www.team-consulting.de
Veranstaltungsort: Brauhaus zur Krone,
Hauptstraße 78
50126 Bergheim
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Thomas
Roos, Fraktionsgeschäftsführer
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110 |
Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema
"Patriotismusdebatte":
Hand in Hand für
Deutschland
Junge Union (JU) Rhein-Erft setzt Patriotismusdebatte auf die
Tagesordnung
„Unser Land steht vor großen Herausforderungen,
deswegen müssen wir Hand in Hand arbeiten“, erklärt Manfred Hemmersbach,
Vorsitzender der JU Rhein-Erft. „Wir sehen es als notwendig an, das Thema
Patriotismus nach dem positiven, weltoffenen Wir-Gefühl beim Weltjugendtag
und der Fußball-WM anläßlich des 60. Geburtstages des Landes NRW und des
Tages der deutschen Einheit auf die Tagesordnung zu setzen.“
Bereits im September hatte die JU auf ihrer Kreismitgliederversammlung
einen Leitantrag mit dem Titel: „Generation NRW- Wir lieben dieses Land“
verabschiedet. Hier hatte der CDU-Nachwuchs konkrete Forderungen an die
Politik formuliert: So soll in der Schule mehr über die gesamte deutsche
Geschichte aber auch die Nationalhymne und Inhalte des Grundgesetzes
verstärkt gelernt werden. Darüber hinaus soll das Bundesland NRW eine
eigene Hymne erhalten und die Kommunen bzw. der Rhein-Erft-Kreis konstant
die Fahne von NRW und die Deutschlandflaggen vor öffentlichen Gebäuden
hißt. „ Es wäre schön, wenn der Kreis und die Kommunen mit gutem Beispiel
voran gehen könnten und Flagge zeigen würden“ so Hemmersbach.
Die JU bringt ihren Antrag am 28. Oktober beim Parteitag der
CDU-Rhein-Erft ein. Unterstützung für ihren thematischen Vorstoß bekommt
die JU Rhein-Erft vom Generalsekretär der CDU NRW, Hendrik Wüst, für den
ein Bekenntnis zur Leitkultur „keine Deutschtümelei“ bedeutet, sondern ein
Bewußtsein für den Wert der eigenen Traditionen, der Heimat, der eigenen
Geschichte ist. „Nur wer sich offensiv und selbstbewußt zu seiner Kultur
bekennt, wird in der Lage sein, Fremdes und Fremde erfolgreich zu
integrieren“ so Wüst in seinem Grußwort.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philip Mißfelder und der
Senioren-Union, Prof. Dr. Wulff, gehen sogar noch einen Schritt weiter und
wollen ein Bekenntnis zur Leitkultur im neuen CDU-Grundsatzprogramm: „In
Zeiten des Wandels müssen wir uns der Grundlagen unserer kulturellen
Identität stärker als bisher bewußt werden. Die Vollendung der Deutschen
Einheit am 3. Oktober 1990 und die friedliche Überwindung der SED-Diktatur
waren Ausdruck des gemeinsamen Willens aller Deutschen nach Demokratie und
Freiheit. Diese Werte gilt es gerade angesichts der zunehmenden
Globalisierung sowie eines – wünschenswerten – friedlichen Austauschs und
immer stärkeren Wettbewerbs zwischen den Völkern zu bewahren.“
Die Junge Union Rhein-Erft möchte jedoch nicht nur Forderungen an andere
stellen: „Wir möchten mit einer gezielten Aktion gerade junge Menschen
dazu ermutigen, Stolz für ihr Vaterland zu empfinden“, betont Manfred
Hemmersbach. So machte die JU ihre Aktion „Wir lieben dieses Land“ bei
einem Canvassing zu Tag der Deutschen Einheit in Pulheim bekannt. In
diesem Rahmen wurden eigens entworfene Aufkleber verteilt. Zusätzlich
wurde die Internetseite www.wir-lieben-dieses-land.de mit Informationen
rund zum Thema freigeschaltet.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Manfred Hemmersbach, Kreisvorsitzender
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111 |
Die Bergheimer Grünen
schreiben zum Thema
"Jugendkulturtag":
Offener Brief zum Jugendkulturtag am
3.10.2006
An den Geschäftsführer der
Cultura GmbH Bergheim
Herrn Dr. Holzporz
Sehr geehrter Herr Dr. Holzporz,
die besagte Veranstaltung wurde von der Presse vom Inhalt her recht
positiv dargstellt, dem schließe auch ich mich gerne an.
Jedoch muss leider festgestellt werden, dass sie de facto unter Ausschluss
der Öffentlichkeit, respektive ohne die Zielgruppe, stattfand.
Herr Vois wurde in der Zeitung folgendermaßen zitiert: "Wir möchten nicht
nur dem etablierten Publikum eine Veranstaltung nach der nächsten bieten.
Auch die Jugend soll hier ihren Platz haben."
Dann muss man sie aber auch ansprechen. Offensichtlich reicht es nicht
aus, wie bei anderen Veranstaltungen, eine Pressemitteilung zu schreiben,
und die Halle ist voll.
Jugendliche sind durch andere Werbeformen geprägt, wie z.B. MTVIVA. Für
Kultur muss deshalb bunt und plakativ geworben werden. Das versäumt die
Cultura jedoch regelmäßig.
Als im letzten Umweltausschuss die Änderung der Sondernutzungssatzung
diskutiert wurde, habe ich beantragt, die Cultura Gmbh wie ein Verein zu
behandeln, damit ihr die Plakatwerbung nicht noch weiter beschnitten wird.
Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil Herr Mießeler von der Verwaltung
sagte, er hätte aus der Cultura gehört, man habe kein Interesse an
Plakatwerbung !
Ich frage Sie, wie Sie sich so äußern konnten, obwohl auf meinen Antrag in
der Gesellschafterversammlung hin, die Frage der Werbung erst in der
nächsten Sitzung behandelt werden soll.
Es ist ein Unding, dass ich als Mitglied der Gesellschafterversammlung der
Cultura GmbH von Ihnen offensichtlich nicht ernst genommen werde und Sie
die Entscheidung der Versammlung vorwegnehmen.
Wenn Sie nicht bereit sind, zielgruppenorientierte Werbung ernst zu nehmen
und die Jugend mit Werbemitteln anzusprechen, die sie gewohnt ist, werden
Jugendkulturveranstaltungen weiterhin schlecht besucht sein.
Dann sollten in Zukunft Lippenbekenntnisse wie von Herrn Vois unterbleiben
und nur noch Veranstaltungen für das "etablierte" Publikum stattfinden.
Peter Hirseler
Gesellschafter Cultura GmbH
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Thomas
Roos, Fraktionsgeschäftsführer
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112 |
Die WASG-Rhein-Erft
schreibt zum Thema
"Großdemonstration":
Großdemonstration des DGB
in Dortmund
Samstag den 21. Oktober 2006
Wir, der WASG Kreisverband Rhein-Erft rufen alle
Bürgerinnen und Bürger auf, am Samstag den 21. Oktober 2006 mit Kind und
Kegel nach Dortmund zu fahren.
Die Partei für Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG)
sagt nein "zur Abzocke der großen Koalition".
Unsere derzeitige Regierung hat uns allen schon genug Geld aus der
Tasche gezogen. Aber sie ist weiterhin der Meinung, dass es immer noch
nicht reicht. Wir alle sollen weiter bluten...
Gerade erst hat sie die "so genannte Gesundheitsreform" beschlossen, die
nur uns Geld kostet. Schon nimmt sie sich wieder den nächsten Topf vor und
schaut mal eben, wie wir auf die "Rente mit 67" reagieren. Dies heißt
nicht einfach nur zwei Jahre länger arbeiten, sondern ist faktisch eine
Rentenkürzung, bei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer
einhergehenden Beitragsanhebung, von der natürlich hier und heute keiner
etwas wissen will.
Kaum haben Sie die Eckpunkte festgezurrt, nehmen sie sich zum wiederholtem
Male die Erwerbslosen und Beschäftigten vor und wollen dort erneut ohne
Rücksicht auf Verluste Gelder von unserem geringen Einkommen abzweigen,
anstatt einen "Mindestlohn von 8,00 oder mehr Euro" einzuführen. Natürlich
alles unter dem Deckmantel eines "sozialen Staates".
Anschließend kommt dann unabdingbar zum 1. Januar 2007 die Erhöhung der
Mehrwert- und Versicherungssteuer.
Wir müssen uns wehren. Wir alle fahren am Samstag, den 21. Oktober 2006
nach Dortmund und werden denen da oben zeigen, wo es lang geht. Fahren
auch Sie im Bus mit. Treffpunkt 8:45 Uhr, am Hans-Böckler-Platz in Köln,
DGB Haus.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes
: Wilhelm Dedecke , Vorstandssprecher WASG-Rhein-Erft
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113 |
Die Bergheimer Grünen
schreiben zum Thema
"Volksinitiative":
Grüne sammeln Unterschriften für Volksinitiative
Am kommenden Samstag, den 21. Oktober
sammeln die Bergheimer Grünen Unterschriften für die "Volksinitiative
Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze".
Grund für die Unterschriftensammlung ist der Plan der Landesregierung die
LEG mit Ihren über 100.000 Wohnungen verkaufen. Damit bringt sie
Arbeitsplätze und Wohnungen in Gefahr. Zum anderen plant sie, die
Kündigungssperrfristverordnung aufzuheben. Diese garantiert einen
zusätzlichen Kündigungsschutz nach Umwandlung einer Miet- in eine
Eigentumswohnung.
In der Stadt Bergheim sind davon mehr als 400 Mieter betroffen, in
Quadrath- Ichendorf, Niederaußem, Zieverich und Kenten.
Wie Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen, sind die Käufer
solcher Immobilienbestände oft internationale Fonds, die nur an schnellem
Geld interessiert sind. Es droht deshalb die kurzfristige Umwandlung der
Wohnungen in Eigentumswohnungen und durch die Aufhebung des
Kündigungsschutzes könnte den Mietern bald die Kündigung Ihres
Mietvertrages in Haus flattern! Zudem befürchten die LEG- Mitarbeiter die
Vernichtung ihrer Arbeitsplätze.
Von 9:30 bis 13:00 Uhr können Bergheimer Bürgerinnen und Bürger sich am
GRÜNEN Infostand, in der Heinrich- Hertz- Stresse in Zieverich (vor dem
Wohnpark), in die Unterschriftenlisten der Volksinitiative eintragen.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Thomas
Roos, Fraktionsgeschäftsführer
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114 |
Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema
"Wiederwahl":
Wiedergewählt:
Pulheimer für weitere zwei Jahre im Bundesvorstand der Jungen Union
Der Pulheimer Student Marcel Grathwohl ist auf dem
"Deutschlandtag" der Jungen Union (JU) am vergangenen Wochenende in
Wiesbaden erneut in der Bundesvorstand des Verbandes gewählt worden. Der
22jährige, der auch Vorsitzender der JU Pulheim ist, erhielt bei der Wahl
der 16 Beisitzer mit 91 Prozent Zustimmung das beste Ergebnis. Er gehört
dem Gremium bereits seit 2004 an.
Grathwohl: "Ich freue mich, dass meine Arbeit in den vergangenen zwei
Jahren so gut angekommen ist. Mit diesem Ergebnis im Rücken werde ich mich
in Zukunft noch besser für meinen Zuständigkeitsbereich Umweltpolitik
engagieren können."
Die JU ist mit 130.000 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in
Deutschland. Chef des Verbandes ist Philipp Mißfelder (27), der in
Wiesbaden ebenfalls im Amt bestätigt wurde.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Schenk , Pressesprecher
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115 |
Die Bergheimer Grünen
schreiben zum Thema
"Leben ohne Braunkohle":
Bergheimer Grüne
schließen sich Pulheimer Manifest an
Bei ihrer Stadtverbandsversammlung
schlossen sich die Bergheimer Grünen dem "Pulheimer Manifest" an, dass auf
der Veranstaltung "Leben ohne Braunkohle" am 23. September beschlossen
worden war.
Dazu gibt der Stadtverband folgende Erklärung ab:
Erklärung zum Pulheimer Manifest für eine Energieversorgung ohne
Braunkohle
Bis vor wenigen Jahren war die Klimaveränderung noch für die meisten
Menschen kaum wahrnehmbar. Das beginnt sich nun zu ändern. Die Sommer
werden spürbar heißer, zerstörerische Unwetter nehmen zu, extreme
Trockenheit und extreme Regenfälle treten immer öfter auf, in diesem
Sommer konnte man erstmals mit dem Schiff ohne Eisbrecher zum Nordpol
fahren.
Es wird noch schlimmer, wenn die Industrieländer wie Deutschland den
Kohlendioxydausstoß nicht bis 2050 um 80% verringern. Das ist nur zu
schaffen, wenn sofort mit dem Ausstieg aus der Stromerzeugung mit der
Braunkohle begonnen wird. Denn Braunkohleverfeuerung ist einer der
Hauptquellen von Kohlendioxyd. Das bedeutet, dass keine neuen
Braunkohlekraftwerke mehr gebaut werden, nicht in Niederaußem und nicht in
Neurath. Das bedeutet, dass Orte wie Manheim nicht mehr abgebaggert
werden. Wir sind den Ausstieg unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln
schuldig.
Wir sind überzeugt, dass die Braunkohle durch erneuerbare Energien ersetzt
werden kann. Wir sind überzeugt, dass dadurch mehr Arbeitsplätze entstehen
als bei der Braunkohle verloren gehen. Wir sind überzeugt, dass es
Deutschland einen großen wirtschaftlichen Vorteil bringt, wenn Deutschland
schnell und konsequent den Weg der erneuerbaren Energien geht. Es ist auch
ein Weg, Bergheim zu mehr Arbeitsplätzen zu verhelfen.
Daher hat der Stadtverband Bergheim in seiner Versammlung am 12.10.2006
beschlossen, sich dem Pulheimer Manifest anzuschließen und alle Menschen
in Bergheim aufzurufen, gleiches zu tun.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Marianne Rzadki, Stefan Sauer, Vorsitzende(r)
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116 |
Die Bergheimer Grünen
schreiben zum Thema
"Erfolg der Volksinitiative":
Unterschriftenaktion der Grünen erfolgreich
138 Unterschriften sammelten die Bergheimer
Grünen für die "Volksinitiative Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze", die
sich gegen den Verkauf der 100.000 LEG Wohnungen richtet. Dabei waren es
durchaus nicht nur betroffene Mieter, die die Volksinitiative
unterstützten.
Inzwischen zeigt der landesweite Protest offenbar Wirkung bei der
Landesregierung:
Wie aus Düsseldorf verlautet, wird die Immobiliengesellschaft nicht
zerschlagen, sondern als Gesamtpaket verkauft. Außerdem soll es für den
Zeitraum von 10 Jahren einen weitgehenden Schutz der Mieter gegen massive
Mieterhöhungen, Luxussanierungen und Eigenbedarfs- Kündigungen geben. Die
Mitarbeiter würden durch umfangreiche Schutzklauseln vor betriebsbedingte
Kündigungen und Lohndumping geschützt.
Grünen- Sprecher Thomas Roos: "Offenbar nützt es doch etwas, wenn die
BürgerInnen Druck auf die Politik ausüben. Die Volksinitiative hat damit
wenigstens einen Teilerfolg erreicht. Wir Grüne werden weiter den
Versuchen, öffentliche Haushalte auf Kosten der Sozialschwachen zu
sanieren, Widerstand entgegensetzen. Auch in der Bergheimer Lokalpolitik."
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Thomas
Roos, Fraktionsgeschäftsführer
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117 |
Die Bergheimer Grünen
schreiben zum Thema
"Gründertalk":
Gründertalk im
Brauhaus
Am Dienstag, den 07. November gibt es wieder einen
"Gründertalk im Brauhaus".
ab 19:00 Uhr im Brauhaus zur Krone,
Hauptstr. 78 in 50126 Bergheim!
Dieses Mal findet ein so genannter
offener Themenabend statt:
Die Veranstaltung bietet 3 Expertentische an denen Frau/ Mann sich rund um
die Existenzgründung und Unternehmensführung informieren können.
Fragen zum
Unternehmenskonzept, Strategie, Marketing, Investitionsplanung,
Finanzierung und öffentliche Fördermittel
· Tisch
2:
Dr. Verena Jütte, Rechtsanwältin und angehende Steuerfachanwältin; Fragen
zu wirtschaftsrechtlichen Themen
Fragen
zur versicherungstechnischen Absicherung von Selbständigen
Berater berichten aus der Praxis, sprechen Empfehlungen aus und stehen für
Ihre Fragen zur Verfügung. Der gegenseitige Austausch und das Kontakte
knüpfen stehen bei dieser Veranstaltung im Vordergrund
Weitere Neuheit der Veranstaltung: Eine Unternehmensbörse, auf der
Firmenbeteiligungen und attraktive Unternehmen angeboten werden. Für
Gründer und Selbständige eine interessante Möglichkeit zum
unternehmerischen Warmstart.
Die Veranstaltung ist wie immer kostenlos, aber nicht umsonst!!!
Anmeldung unter:Tel.: 02271 / 42915 oder
www.team-consulting.de
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Thomas
Roos, Fraktionsgeschäftsführer
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118 |
Die SPD-AG 60 Plus
schreibt zum Thema "Rentenreform":
Rentenreform: Zahlen die
Rentner die Zeche. Keine Rentenerhöhung bis 2016?
Um über die neue Rentenreform zu informieren und zu diskutieren, hatte
die SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus der Rhein-Erft-SPD zur
Info-Veranstaltung mit den beiden Bundestagsabgeordneten Helga Kühn-Mengel
und Gabi Frechen ins Bergheimer Kreishaus Mitglieder, Betroffene und
Interessierte eingeladen.
Im voll besetzten Sitzungssaal wies Guido van den Berg, Vorsitzender der
Rhein-Erft-SPD, darauf hin, dass die jüngere Generation von der
Rentenreform stärker belastet sei, als die Ältere. Zur Wahrheit gehöre
ganz klar, dass die jungen Generationen mehr Aufwendungen für die
Altervorsorge tätigen müssen, als bisherige Generationen. Um die
Rentenversicherung wieder auf feste Beine zu stellen, müßten Beamte und
Selbstständige nach Meinung der Anwesenden mit in das Solidarsystem
einbezogen werden. Viele Altersrenten lägen unter der Grundsicherungs- und
Pfändungs-freigrenze.
„Die Einbeziehung von Beamten ist derzeit nicht möglich, da der
aufzubringenden Arbeitgeberanteil weder vom Bund noch von den Ländern
finanzierbar ist. Alleine dieser beträgt über 20 Milliarden Euro
zusätzlich für den Bund“, so Horst Schneider, Vorsitzender der AG 60 plus.
Die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel erklärte, dass die Beiträge
zur Rentenversicherung nicht ausreichten um die Renten bezahlen zu können.
Der Zuschuß des Bundeskasse (Steuermittel) habe alleine im Jahre 2004 77,8
Milliarden Euro (ca. 32%) betragen. Die Beitragszahler hätten 164,4
Milliarden Euro aufgebracht.
Zahlen die Rentner die Zeche? „ So schlimm ist es nicht, die heutigen
Rentner sind von den Rentenplänen der großen Koalition kaum oder gar nicht
betroffen. Mit einer Rentenerhöhung sei allerdings in den nächsten 4
Jahren nicht zu rechnen“, meint Helga Kühn-Mengel.
Die Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen berichtete über das
Alterseinkünftegesetz, dass Zug um Zug Renten ab einer bestimmten Höhe
versteuert und auf der anderen Seite die Versicherungsbeiträge der
Beitragszahler allmählich steuerfrei stellt. Damit wird den
Beitragszahlern Freiraum für eine persönliche Vorsorge geschaffen. Frechen
betonte: „Für die Mehrzahl der Rentner bedeutet dies aber keine
Mehrbelastung. Erst ab einer Rente von rund 1.583 Euro im Monat für
Alleinstehende greift die Besteuerung. Für Verheiratete gilt der doppelte
Betrag. Über drei Viertel aller Rentner mit kleinen und mittleren Renten
sind davon nicht also betroffen“, so Frechen.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Horst Schneider, Vorsitzender
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119 |
Die SPD-AG 60 Plus
schreibt zum Thema "Neuer
Regionalvorstand":
SPD AG 60plus: Neuer
Regionalvorstand gewählt
Die Delegierten der SPD AG 60plus, Region Köln wählten kürzlich im
SPD-Haus Albertusstraße in Köln einen neuen Vorstand.
Neuer Vorsitzender wurde Alexander von Cube, Overath. Zu
stellvertre-tenden Vorsitzenden wurden Waltraud Bauer, Köln und Werner
Rother, Reichshof. Die Schriftführung übernehmen Hans und Hanny Wendel
aus Würselen. Als Beisitzer gehören dem Vorstand an: Ingrid Frank,
Weilerswist, Jürgen Gritzmann, Leverkusen, Helmuth Geisler, Linnich,
Ulrich Knab, Troisdorf, Klaus Krebber, Morsbach, Mathilde Scherf, Aachen
und Horst Schneider, Bergheim/Erft.
Alexander von Cube dankte dem bisherigen Vorsitzenden Helmuth Geisler
für die in den letzten zwei Jahren geleistete Arbeit. Als Ziel der
Arbeit des neuen Regionalvorstandes erklärte Cube, er wolle die Nöte und
Belange der älteren Generation der „richtigen Partei“ mit entsprechenden
Anträgen deutlich machen. Der neue Vorstand konstituiert sich am 8. Nov.
in Köln.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Horst Schneider, Vorsitzender
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120 |
Die FPD-Bergheim schreibt zum Thema "Arbeitsmarktzahlen":
ZU DEN ARBEITSMARKTZAHLEN
FÜR DEN MONAT OKTOBER ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE VORSITZENDE UND
PRESSESPRECHER DER FDP BERGHEIM, ROB FIELITZ:
Eine Arbeitslosenquote von knapp unter 10 Prozent ist noch lange kein
Etappenziel. Wer jetzt von einem goldenen Oktober spricht, verhöhnt die
mehr als 4 Millionen Menschen ohne bezahlte Beschäftigung. Dazu kommt die
millionenfache versteckte Arbeitslosigkeit.
Der Motor springt langsam an, aber Kapitänin Merkel hält weiter Kurs auf
den Mehrwertsteuereisberg. Das ist verantwortungslos und hat mit einer
vorausschauenden Politik nichts zu tun. Die Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt macht eines ganz deutlich: Arbeitsplätze entstehen nicht
durch staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und
Arbeitsmarktreglementierungen. Arbeitsplätze entstehen, wenn es den
Unternehmen gut geht, wenn sie Gewinne erwirtschaften, investieren; wenn
auch ausländische Unternehmen wieder stärker in Deutschland investieren.
Beschäftigungsfördernde Arbeitsmarktpolitik muss bei der
Arbeitsmarktderegulierung ansetzen, beim Kündigungsschutz, bei den
Lohnnebenkosten. Für den Arbeitsmarkt entscheidend ist, das derzeitige
Konjunkturniveau mindestens zu halten, eher noch zu steigern. Mit den
Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit muss das unterstützt werden. Die
Überschüsse müssen vollständig an die Beitragszahler zurückgegeben werden.
Das wäre ein deutliches Zeichen zur Senkung der Lohnnebenkosten und für
weitere Investitionen und neue Arbeitsplätze.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz, stv. Vorsitzender und Pressesprecher
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121 |
Das Stadtteilforum Zieverich schreibt zum Thema
"Einladung":
Liebe Zievericher
Bürger,
wir, die Mitglieder des Stadtteilforums Zieverich laden Sie herzlich
ein, an der Gestaltung unseres Stadtteils mitzuwirken. Wir haben hier die
Möglichkeiten aktiv Einfluß zu nehmen und unsere Interessen und
Fähigkeiten einzubringen. Wir würden uns freuen wenn auch Sie dabei mit
helfen.
In den Arbeitskreisen für Umwelt, Verkehr, Kinder und
Jugendliche, sowie Wohnpark Otto-Hahn Straße sind bereits
engagierte Bürger tätig geworden.
Kontaktaufnahme für eventuelle Fragen ist möglich über das Internet unter
:
www.civiraha.de
per e-mail :
lokale-agenda@civiraha.de
oder telefonisch bei der kom. Vorsitzenden Renate Thoni unter : 02271 -
75 42 62
Einladung
zur Sitzung des Stadtteilforums
Zieverich
Ort: Schützenhaus, an der
Erft
Zeit: Mittwoch, 08.11.06 , 19.00 Uhr
Tagesordnung:
Top 1: Begrüßung durch die kom. Vorsitzende
Top 2: Mitteilung aus den Arbeitskreisen
Top 3: Vorschläge für Projekte
Top 4: Mitteilung aus dem Stadtteil
Top 5: Verschiedenes
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Renate Thoni,
kom. Forumssprecherin
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122 |
Das Stadtteilforum Paffendorf schreibt zum Thema
"Einladung":
Stadtteilforum Paffendorf
trifft sich
Die Agenda – Stadtteilforum Paffendorf lädt alle Bürgerinnen und Bürger
aus Paffendorf zur nächsten Versammlung am 15.11.2006 um 20.00 Uhr ins
Paffendorfer Feuerwehrhaus ein.
Bringen Sie Ihre Wünsche und Anregungen ein. Zur Verschönerung unseres
Dorfes benötigen wir Ihre Mithilfe. Wir freuen uns auf sie. Sie können
ihre Wünsche und Anregungen auch telefonisch mitteilen.
Johannes Froitzheim – Tel. 02271 – 43566.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Johannes Froitzheim,
Forumssprecher
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123 |
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Gesundheitsreform":
SPD vor Ort
Am Sonntag, 12. November 2006 findet im Bürgerhaus in
Quadrath-Ichendorf im Clubraum II ab 11 Uhr eine offene Gesprächsrunde
statt.
Wir diskutieren als erstes bei einem kleinen Frühstück mit unserer
Bundestags-abgeordneten Gabi Frechen über das Thema „Gesundheitsreform“:
Was steckt dahinter und welche Auswirkungen hat das für uns alle?
Das zweite Thema ist „Vandalismus in Quadrath-Ichendorf“: Soll die
Tierpark-schule eingezäunt werden oder nicht? Hier referieren und
diskutieren mit Ihnen der Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender und die
Stadträtin Elke Bartkowski.
Alle Bürgerinnen und Bürger aus Quadrath-Ichendorf sind zu dieser
Gesprächsrunde herzlich eingeladen.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Petra Heeg,
Vorsitzende
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Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "„open
door“-Konzept":
SPD Bergheim unterstützt
„open door“-Konzept an Schulen
Der SPD-Ortsverein Bergheim hatte auf seiner letzten Vorstandssitzung
Besuch von Claudia Bambach, die über ihre Erfahrungen mit der von ihr
initiierten „open door“ am Erftgymnasium berichtete.
Diese „offene Tür“ ermöglicht es Schülern, sich zu bestimmten Zeiten
direkt in der Schule und ohne Anmeldung zu allen ihren Sorgen und Nöten
Rat von einer vertrauenswürdigen Person außerhalb der Schule einzuholen.
Nach 2 Jahren werde von dieser Möglichkeit inzwischen regen Gebrauch
gemacht, berichtete Claudia Bambach. Wichtig sei, dass dies eine Person
außerhalb der Lehrerschaft sei und diese Person zunächst einmal gut
zuhören könne. Die besprochenen Probleme lösen könne sie oftmals nicht,
aber sie könne weitere Berater empfehlen und sie habe inzwischen auch
festgestellt, dass - nachdem der erste Schritt erfolgt ist - dieser zweite
Schritt dann erheblich leichter fällt. Und selbstverständlich sei auch,
dass das Besprochene vertraulich behandelt werde.
Dass dieses Konzept erfolgreich ist, zeigt die Tatsache, dass Claudia
Bambach ihre Tätigkeit mittlerweile auch auf die
Geschwister-Scholl-Realschule ausgedehnt hat.
Die Bergheimer SPD unterstützt diese Arbeit und kann den Bergheimer
Schulen nur empfehlen, solche Beratungsmöglichkeiten zu schaffen, falls
nicht schon vorhanden (z.B. durch Sozialarbeiter).
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Petra Heeg,
Vorsitzende
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125 |
Die SPD-AG 60 Plus
schreibt zum Thema "Berlinbesuch":
SPD AG 60plus-Vorstand
besucht Sozial- und Gesundheitsministerium in Berlin
Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabi Frechen besuchte
der Vorstand der SPD AG 60plus der Rhein-Erft-SPD mit Bürgern und
SPD-Mitgliedern (50 Personen) aus den Rhein-Erft-Kreis die Hauptstadt
Berlin.
Im historischen Kleisthaus, jetzt Sozialministerium, stand der
demographische Wandel mit der immer älter werdenden Bevölkerung im
Mittelpunkt der Diskussion, im Gesundheitsministerium in der
Friedrichstraße die Gesundheitsreform und ihre Finanzierung. Diese auf
breitere Füße zu stellen, war der Wunsch der Anwesenden. Selbstständige
und Beamte sollten in Zukunft mit in das System einbezogen werden.
Den ersten Eindruck über die deutsche Teilung wurde am Mauermuseum
Bernauer Straße deutlich, Häuserabriss, Todesstreifen, Fluchtopfer. Der
Besuch der Stasizentrale zeigte den totalen Überwachungs- und
Spionageapparat.
Ein Besuch im Bundesrat und anschließend im Reichstag – Sitzungssaal und
Kuppel –
beeindruckte die Anwesenden sehr. Weiter im Paul Loebe Haus erörtere
Gabi Frechen (MdB) Fragen zur Rentenreform und die eingetretene
Steuerpflicht ab einer monatlichen Höhe von 1.583,00 Euro. Sie räumte
ein, dass es Unterschiede bei der Besteuerung bei Zusammenveranlagung
von Ehegatten mit Pension und Rente gebe.
Das Besuchsprogramm rundete ein Besuch im historischen Museum ab. Der
Berlinbesuch hat allen viele neue Eindrücke und Erkenntnisse gebracht,
ein voller Erfolg, so Horst Schneider, Vorsitzender der SPD AG 60plus
der Rhein-Erft-SPD.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Horst Schneider, Vorsitzender
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126 |
Die SPD-AG 60 Plus
schreibt zum Thema "Herbstlaub":
Unfallgefahr am Kreishaus
Bergheim!
Nasses Herbstlaub sofort räumen
Die Umgebung des Kreishauses Bergheim macht einen verwahrlosten
Eindruck. Es ist Herbst und die Blätter fallen. Es regnet; es wird
rutschig. Von den Autos werden die Blätter zur matschigen Masse
zerquetscht. Für die Fußgänger besteht Rutschgefahr. Dabei kann es zu
Stürzen kommen, die zu erheblichen Körperverletzungen führen können.
Der Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD AG 60 plus Horst Schneider fordert
Landrat Werner Stump auf, die fußläufigen Flächen, wie jeder anderer
Hauseigentümer, ordnungsgemäß freizuhalten. Hierzu bittet er den Landrat
zu bedenken:“ Dass neben zivilrechtlichen Ansprüchen auf Schadensersatz
auch noch die strafrechtlichen Gesichtspunkte der fahrlässigen
Körperverletzung gem. § 230 StGB zum tragen kommen könnten. Schneider
weiter: „ Nach Lage der Sache bitte ich Sie daher, das Erforderliche
sofort in die Wege zu leiten. Dabei erlaube ich mir, Sie auch auf die
Fürsorgepflicht als Dienstherr gegenüber Ihren für den Bereich zuständigen
Mitarbeitern hinzuweisen.“
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Horst Schneider, Vorsitzender
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127 |
Die SPD-AG 60 Plus
schreibt zum Thema "L361n":
Bau der L 361 n –
Grubenrandstraße in Bergheim verzögert sich
Straßen NRW, RWE-Power und Stadt Bergheim an einen Tisch !
Lange Gesichter der Stadträte gab es in der Sitzung des Bergheimer
Stadtrats als Edgar Klein, Chef der Niederlassung Euskirchen von Straßen
NRW über den Stand des Planverfahrens für die Grubenrandstraße - L 361
n – zwischen Parksauna und Martinswerk informierte.
Durch die verschärften Vorschriften - neue EG-Richtlinien - zum
Artenschutz ergäben sich große Probleme für eine Verwirklichung dieser
Straße. Es seien in diesem Gebiet schützenwerte Tiere festgestellt worden.
Auf die Fragen von Horst Schneider als Bürger und Vorsitzender der
Rhein-Erft SPD AG 60 plus, in der Einwohnerfragestunde erklärte Klein,
dass die Linie für diese Straße bereits im Jahre 1973 bestimmt
wurde. Der Planfestellungsbeschluss zum Bau dieser Straße vor dem
Lärmschutzdamm sein durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster am
4. 2. 1999 aufgehoben worden. Schneider wies darauf hin, dass eine
Planungszeit von jetzt über 33 Jahren für die betroffenen
Bergheimer Bürger nicht mehr hinnehmbar seien. Jetzt müsse kurzfristig
gehandelt werden!
Für das neue Verfahren, die Landstraße 361 n hinter den Lärmschutzwall zu
legen, habe man kein neues Linienbestimmungsverfahren für erforderlich
gehalten, so Klein. Darin habe man sich aber leider getäuscht. Zusätzlich
sei jetzt eine neue EU-Verordnung zum Tier- und Artenschutz zu beachten.
Das Ergebnis dieser Untersuchungen müsse abgewartet werden.
In verschiedenen Behördenterminen und Untersuchungen seien ab 1999
durchgeführt und es sei ferner eine Umweltverträgniskeitsstudie
erforderlich geworden. Nach verschiedenen Behördenterminen sein im Jahre
2005 der Prüfbericht fertiggestellt worden. In zwei Ministeriumsterminen
mit der Stadt Bergheim habe man den Fortgang des schleppenden Verfahrens
erört.
Um in der Sache weiter zu kommen, schlug SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Kai
Faßbender vor, mit den wichtigsten Verfahrensbeteiligten und später auch
den Umweltverbänden sich an einen Tisch zu setzen, um die L 361 n zwischen
Parksauna und Martinswerk endlich verwirklichen zu können. Der Stadtrat
folgte dem Annahmevorschlag von Bürgermeisterin Maria Pfordt.
Für die Stadt Bergheim wies Amtsleiter Joachim Heidemann darauf hin, dass
für die Stadt Bergheim nur die direkt am Wall liegenden Varianten 1 und 2
in Frage kämen.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Horst Schneider, Vorsitzender
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128 |
Der
Umweltarbeitskreis schreibt zum Thema
"Neuer Vorsitzender":
Umweltarbeitskreis mit neuem Vorsitzenden
Neue Mitstreiter gesucht
Der Themenarbeitskreis Umwelt der Lokalen Agenda Bergheim hat einen neuen
Vorsitzenden. Dietrich Speidel aus Niederaußem wurde einstimmig zum neuen
Sprecher gewählt, sein Stellvertreter ist Thomas Roos aus Paffendorf.
Einer der Arbeitsschwerpunkte in nächster Zeit wird der Einsatz von
alternativen Energien in Bergheim sein, daneben beschäftigt sich die
Gruppe weiter mit der Wiederherstellung des Bethlehemer Waldes und der
Zukunft des Peringsmaars.
Der Themenarbeitskreis bearbeitet, im Gegensatz zu den mehr ortsbezogenen
Stadtteilforen, mit Angelegenheiten die die ganze Stadt betreffen. Dafür
werden noch neue Mitstreiter gesucht, die aktiv für den Umweltschutz in
Bergheim arbeiten wollen.
Interessenten können sich melden unter 02271 – 52185 oder 89326.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Thomas
Roos, stv. Sprecher
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129 |
Die Bergheimer Grünen
schreiben zum Thema
"Gründertalk":
Gründertalk, die 8.
Es ist mal wieder soweit! Am Dienstagabend (das
letzte Mal in diesem Jahr!) den 12.12.2006 ab 19:00 Uhr findet
Gründertalk im Brauhaus zur Krone, Hauptstr. 78 in 50126 Bergheim!
Auch diesmal wieder
eine echte Mehrwertveranstaltung!
Es geht diesmal u. a. um versicherungs- und steuerspezifische
Änderungen im Jahr 2007: z.B. Änderung der Beitragsbemessungsgrenzen,
Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung, Senkung des
Rechnungszinses für Kapitallebensversicherungen und die Auswirkungen der
Mehrwertsteuererhöhung und um Förderprogramme für den Mittelstand, die
2007 noch angesprochen werden können.
Die Veranstaltung bietet 3 Expertentische an denen Frau/Mann sich rund um
die Existenzgründung und Unternehmensführung informieren können.
-
Tisch 1: Dipl.-Betriebswirt
Jürgen Haas,
Unternehmensberater;
Fragen zum Unternehmenskonzept, Strategie,
Marketing, Investitionsplanung,
Finanzierung und öffentliche Fördermittel
-
Tisch 2:
Dr. Verena Jütte, Rechtsanwältin und angehende Steuerfachanwältin;
Fragen zu
wirtschaftsrechtlichen Themen
-
Tisch 3: Dipl.-Kaufm. Frank Peters, unabhängiger
Versicherungsmakler;
Fragen zur versicherungstechnischen Absicherung von Selbständigen
Berater berichten aus der Praxis, sprechen Empfehlungen aus und stehen für
Ihre Fragen zur Verfügung. Der gegenseitige Austausch und das Kontakte
knüpfen stehen bei dieser Veranstaltung im Fordergrund.
Die Unternehmensbörse bietet Firmenbeteiligungen und attraktive
Unternehmen, die zum Kauf angeboten werden. Für Gründer und Selbständige
eine interessante Möglichkeit zum unternehmerischen Warmstart.
Gerne informieren wir auch über die Möglichkeiten von Banken unabhängiger
Unternehmensfinanzierung (innovatives Privatkapital für den Mittelstand).
Die Veranstaltung ist wie immer kostenlos, aber nicht umsonst!!!
Wir freuen uns auf eine zahlreiche und rege Teilnahme und nehmen auch
gerne inhaltliche Anregungen und Vorschläge für unser Programm 2007 an.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Thomas
Roos, Fraktionsgeschäftsführer
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130 |
Die Bergheimer Grünen
schreiben zum Thema
"Zielkonzept ÖPNV":
Stellungnahme zum
Zielkonzept ÖPNV
Die
Bergheimer Grünen lehnen das Zielkonzept ÖPNV des Erftkreises aus
folgenden Gründen ab:
-
Ein Zielkonzept, das keine Ziele nennt, hat seinen Namen nicht verdient!
Die Ausarbeitung fällt damit noch hinter den 1.
Nahverkehrsplan von 1994 zurück, mit dem, wenn auch zaghaft, immerhin eine
prozentuale Umsteuerung vom MIV auf den ÖPNV geplant wurde.
-
Es wird zwar festgestellt, dass das damalige Ziel zur geänderten
Aufteilung des Modalsplitts verfehlt wurde, jedoch fehlt die Analyse,
weshalb nicht genügend motorisierter Verkehr auf Bus und Bahn
umgesteuert werden konnte.
-
Weil keine Ziele vorgegeben werden, muss auch nicht erörtert werden, wie
man diese erreichen könne.
-
Nach wie vor ist keine seriöse Potential- Analyse geplant und auch beim
Marketing- Konzept: Fehlanzeige.
-
Die Ortserschließung erfolgt in den meisten Kommunen immer noch über
die Regionalbusse. Dadurch gibt es keine schnelle Verbindung von
Kommune zu Kommune. D.h. die Regionalbusse sind nach wie vor unattraktiv
für Kunden die weitere Strecken zurücklegen wollen.
Die Fahrgastzahlen in den Südkreis- Städten Hürth und Brühl
sind wesentlich besser. Grund dafür: dort gibt es Stadtbus- Netze.
Fazit:
Das
vorliegende Konzept ist eine reine Feststellung des Status Quo, rechnet
die heutige Verkehrsbelastung einfach nur hoch und macht Vorschläge, wie
damit möglichst kostengünstig umgegangen werden soll.
Visionen Fehlanzeige!
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Peter Hirseler,
stv.Fraktionsvorsitzender
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131 |
Die Bergheimer Grünen
schreiben zum Thema
"Glühweinstand":
Weihnachts- Infostand der Bergheimer Grünen
Am kommenden Freitag, den 15.Dezember, laden die Grünen die
BergheimerInnenein, Ihren Infostand in der Fußgängerzone zu besuchen.
Von 17:00 bis 19:30 Uhr wollen sie bei einem Glühwein mit den
Bürgerinen und Bürgern über die Bergheimer Politik sprechen.
Für die Kinder gibt es natürlich, wie auch im letzten Jahr, einen
alkoholfreien Kinderpunsch.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Thomas
Roos, Fraktionsgeschäftsführer
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132 |
Acht Ex-CDU
Mitglieder schreiben zum Thema
"Parteiaustritt":
Offener Brief zum
Parteiaustritt
In einer Partei finden sich Bürger zusammen, die
politisch der gleichen Überzeugung sind. Viele Meinungen und Charaktere
ergeben ein Gesamtbild der Partei in der Öffentlichkeit. Hierbei kommt es
immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten, die gemeinsam diskutiert werden
müssen.
Um einen Konsens zu ermöglichen, müssen auch kritische Dinge
berücksichtigt werden. Es genügt nicht sich nur einer Meinung
anzuschließen, um einen persönlichen Vorteil zu erlangen. In der
Vergangenheit wurden immer wieder Dinge angesprochen, die ein negatives
Bild der Partei in der Öffentlichkeit belegen. Mit allen Mitteln wurde
versucht, nur eine Meinung zuzulassen, was letztlich auch gelungen ist.
Bei einer so genannten „Aussprache“ wird dann so vorgegangen, dass nur
Dinge zugelassen werden, die genehm sind. Einen offenen Dialog versucht
man zu vermeiden, um Wohlgefallen zu bewahren. Dass Kritik aber auch einen
positiven Effekt haben kann, wird nicht erkannt. Dies sollte allerdings
in einer Partei möglich und auch nötig sein. Gerade dann zeigt sich, das
alle Meinungen auch Gehör finden.
Stattdessen findet nur ein Personenkult statt, dem jegliche Grundlage
fehlt. Und nur mit Anwesenheit lässt sich kein Erfolg erzielen. Wir
vermissen eine Führung der Partei, die allen gerecht wird. Wo versucht
wird auf Missstände einzugehen. Und vor allem auch dies abzustellen.
Stattdessen wird weiter an dem eingefahrenen Prinzip festgehalten, ohne
das versucht wird, neue Konzepte umzusetzen. Anstatt sich um Ziele und
Erneuerung zu bemühen, wird nur versucht, Personen in den Vordergrund zu
stellen. Es sollte aber versucht werden, ein gemeinsames Miteinander zu
ermöglichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist für uns keine Zielsetzung, keine
Perspektive und keine politische Kultur zu erkennen.
Diese Vorgehensweise veranlasst uns dazu, gemeinsam aus der CDU
auszutreten. Wir wollen mit diesem Schritt deutlich machen, dass ein
Umdenken innerhalb dieser Partei stattfinden muss. Das wieder die Sache in
den Vordergrund gestellt wird und nicht der persönliche Vorteil Grundlage
der politischen Arbeit ist.
Bergheim, den 14.12.2006
Dirk Hufermann
Tim Hufermann Beisitzer Stadtverband
Bergheim, ehe. Beisitzer OV Oberaussem
Jochen Häusler
Günther Karl
Kurt Kitz ehe. Stadtrat in
Bergheim
Franz
Schallenberg ehe. Geschäftsführer Stadtverband BM, ehe.
Vorsitzender OV Oberaussem
Lutz
Schröder ehe. Beisitzer OV Oberaussem
Christiane
Weidemann ehe.Geschäftsführerin OV Oberaussem, ehe. Beisitzer
Stadtverband BM
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Franz Schallenberg |
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133 |
Die Bergheimer Grünen
schreiben zum Thema
"Gebührenerhöhung":
Grüne
gegen höhere Gebühren für Abfall und Friedhöfe
Die Bergheimer Grünen lehnen die Erhöhung der Gebühren für Abfall und
Friedhofnutzung ab.
Die Erhöhung der Abfallgebühren um 2% ist durch den Kreis verursacht,
weil er schlechte Verträge für die Entsorgung des Restmülls und der
Bioabfälle abgeschlossen hat. So spielt eine Rolle, dass mindestens
120.000 Tonnen Restmüll von den Kreiskommunen angeliefert werden
sollten. Nun liegt aber die tatsächliche Menge darunter. Deshalb muss
mehr bezahlt werden als der angelieferten Menge entspricht.
Besonders ungünstig ist der vertraglich vereinbarte Preis für eine Tonne
Bio- und Grünabfall. Während das beim Kreis 101 Euro die Tonne kostet,
kann die selbe Menge woanders für 40 Euro entsorgt werden. Dadurch würde
für Bergheim die Entsorgung des Bioabfalls ca. 413.000 Euro weniger
kosten, was ca. 7,4% vom gesamten Gebührenbedarf ausmacht. Die
Abfallgebühren könnten also um5,4% reduziert statt nun um 2 % erhöht
werden. Aber dafür müsste der Kreis die Stadt Bergheim aus der
Ablieferungspflicht für die Bioabfälle entlassen. Das fordern nun die
Bergheimer Grünen.
Fraktionsvorsitzender Reinhard Jütte: „Es ist dem Gebührenzahler nicht
begreiflich zu machen, dass der Bioabfall so teuer entsorgt werden muss.
Angesichts ständig steigender Wohnnebenkosten müssen wir Erhöhungen auf
das unbedingt Notwendige begrenzen.“
Die Erhöhung der Friedhofsgebühren ist dagegen hausgemacht. Würde die
Stadt den Anteil der haushaltsfinanzierten Grünflächen auf den
Friedhöfen erhöhen und den kalkulatorischen Zinssatz von 6 auf 5 %
senken ( wie es früher schon einmal war! ), könnte eine Erhöhung der
Friedhofsgebühren unterbleiben. Besonders ärgerlich für die Grünen ist
die Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Trauerhallen um 5,5 %. Dazu
die Stadträtin Sibille Kühn: „Die Trauerhalle in Bergheim ist in einem
unzumutbaren Zustand. Dafür sollen wir nun auch noch mehr bezahlen? Das
können und wollen wir den Bürgern nicht zumuten.“
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard
Jütte, Fraktionsvorsitzender |
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134 |
Die Bergheimer Grünen
schreiben zum Thema
"Weihnachtsferien":
Weihnachtsferien der Bergheimer Grünen
Das Grüne Fraktionsbüro bleibt vom 22. Dezember bis 5. Januar
geschlossen.
Telefonisch bleibt die Fraktion in dieser Zeit unter 02271- 89326
erreichbar.
Wir
wünschen allen Bergheimerinnen und Bergheimern
ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr !
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Thomas
Roos, Fraktionsgeschäftsführer
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135 |
Das Stadtteilbüro Südwest schreibt zum Thema
"Selbstbehauptungskurs":
Schützen Sie sich vor
Angriffen !
Egal, ob zuhause oder unterwegs, überall leben Menschen mit der
Angst, in gefährliche Situationen zu geraten. Wichtig ist, sie rechtzeitig
zu erkennen und richtig damit umzugehen.
Das Stadtteilbüro Bergheim Süd-West möchte in Zusammenarbeit mit dem
Kriminalkommissariat Vorbeugung, unter der Leitung von Kriminalkommissar
Franz Bachem den Menschen in Bergheim Süd-West helfen, mit dieser Angst
umzugehen und die richtigen Abwehrstrategien bei einem Angriff durch
Straftäter anzuwenden.
Damit auch Sie sich rechtzeitig davor schützen können, Opfer einer
Straftat zu werden, haben Sie die Möglichkeit, an 5 zusammenhängenden
Trainingstagen im Januar/Februar 2007 an einem Verhaltenskurs gegen
Kriminalität teilzunehmen . Die Termine sind am 10.01.07, 17.01.07,
24,01.07, 31.01.07 und 07.02.07.
Ziel dieses Kurses ist es, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in
praktischen Übungen Verhaltensregeln zum Schutz vor Übergriffen und
Straftätern
(z. B. Taschendiebe) zu vermitteln. Die Teilnahme hierfür ist kostenlos.
Die Kurse finden jeweils mittwochs um 18:00 Uhr statt.
Möchten auch Sie erfahren, wie Sie sich vor diesen Gefahren schützen
können?
Das Stadtteilbüro Bergheim Süd-West steht Ihnen gerne für weitere
Auskünfte bezüglich der Trainingskurse unter der Tel.-Nr. 02271/983777
zur Verfügung.
Bitte melden Sie sich rechtzeitig an, da nur begrenzte Teilnehmerplätze
zur Verfügung stehen.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Tom Juschka, Leiter
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136 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "Einladung Neujahrsempfang":
Einladung
Veranstaltungsankündigung
Neujahrsempfang
Martin Schüller
Vorsitzender der FDP Bergheim
Horst Engel,MdL
FDP
Kreisvorsitzender Rhein-Erft
Innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion
Alexander Graf
Lambsdorff, MdEP
Stellvertretender Vorsitzender der FDP
im Europäischen Parlament
Sonntag, 28. Januar 2007
um 11:00 Uhr, im
Medio
Bergheim
Hubert-Rheinfeld-Platz 1, 50126 Bergheim
Wir würden uns sehr freuen Sie an diesem Vormittag
begrüssen zu dürfen.
Aktuelle Hinweise zu
weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim
finden Sie unter www.fdp-bergheim.de
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim |
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137 |
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Parteieintritt":
Franz Schallenberg wird
SPD-Mitglied
Die Bergheimer SPD bekommt Zuwachs. Franz Schallenberg, ehemaliger
Vorsitzender der Oberaußemer CDU sowie Ex-Geschäftsführer des
CDU-Stadtverbandes wurde am Donnerstag, 04. Januar 2007 vom Vorstand der
SPD Bergheim in die Partei aufgenommen.
Franz Schallenberg war vor Weihnachten gemeinsam mit sieben weiteren
CDU-Mitgliedern aus der Partei ausgetreten und bescheinigten der
CDU-Vorsitzenden Hülsewig und dem Oberaußemer Ortsvorsteher Weck (CDU)
erhebliche Defizite in der Parteiführung und der inhaltlichen Ausrichtung
der Partei.
Bereits im Vorfeld der letzten Sitzung der SPD Bergheim hatte es auf
Wunsch Schallenbergs Gespräche mit dem ehemaligen CDU-Mitglied gegeben, in
denen sich eine große Übereinkunft zwischen den kommunalpolitischen
Ansichten der SPD und Franz Schallenberg herauskristallisiert hatte. Dazu
zählt unter anderem auch der gewünschte Erhalt des Jugendzentrums in
Oberaußem unter der Trägerschaft des Freiraum e.V./Falken Erftkreis. Des
Weiteren gab es auch eine vermehrte Zusammenarbeit mit der Oberaußemer
SPD-Stadträtin Elisabeth Demgensky bei lokalen Projekten.
Petra Hansen, die Vorsitzende der Bergheimer SPD, nahm zum Parteieintritt
von Franz Schallenberg wie folgt Stellung: „Ein Wechsel von CDU zur SPD
ist sicherlich nicht unproblematisch. In einem gemeinsamen Gespräch hat
Franz Schallenberg mir gegenüber seine Beweggründe für sein politisches
Engagement dargelegt. Ihm ging es dabei weniger um die Partei an sich,
sondern viel mehr darum, etwas in seinem Heimatort Oberaußem sowie in der
Stadt Bergheim für die Menschen zu bewegen. Dass er seine bisherige Arbeit
in der SPD fortsetzten möchte, freut uns sehr.“
Auch Elisabeth Demgensky, Stadträtin und Vorsitzende der SPD Außem stieß
ins gleiche Horn. „Jeder, der sich für unseren Stadtteil Oberaußem
einsetzen möchte, ist herzlich in der SPD willkommen. Ich freue mich auf
die weitere Zusammenarbeit mit Franz Schallenberg“, so Demgensky.
Dass es möglicherweise noch mehr Interessenten an der SPD unter ehemaligen
Bergheimer CDU-Mitgliedern gibt, wollte Tobias Sckerl, stv. Vorsitzender
der SPD, nicht ausschließen: „In der nächsten Zeit stehen noch Gespräche
an.“
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Tobias Sckerl,
stv. Vorsitzender
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138 |
Die Bergheimer Grünen
schreiben zum Thema
"Grundschule Glessen":
Nicht-katholische Kinder erste Opfer der Landes-Schulpolitik?
Das neue NRW-Schulgesetz in Verbindung mit dem Recht auf
Bekenntnis-Grundschulen kann in Zukunft dazu führen, dass
nicht-katholische Grundschüler aus Glessen keinen Platz mehr an der
katholischen Grundschule in Glessen bekommen. Sie müssten dann zur
Gemeinschaftsgrundschule in Oberaußem oder zur katholischen Grundschule in
Rheidt-Hüchelhoven, weil dort wahrscheinlich noch freie Plätze wären.
Das steckt hinter dem Vorschlag der Verwaltung, die
Glessener Grundschule endgültig am Standort Am Wierichskamp dreizügig
auszubauen. Zur Zeit ist die Schule auch noch dreizügig, aber mit einer
ausgelagerten Klasse in der alten Schule im Ortszentrum. In wenigen
Jahren würde aber der Rückgang der Geburtenzahlen diese Klasse
überflüssig machen.
Das war auch der Grund, weshalb bisher der Regierungspräsident in Köln
den Ausbau der Schule Am Wierichskamp abgelehnt hatte.
Nun schlägt aber die Verwaltung trotzdem vor, dass die Glessener Schule
dreizügig ausgebaut wird, was die Stadt einschließlich des dann größeren
Anbaues für die Offene Ganztagesschule
958.000 Euro kosten würde. Der Anbau für die Offene Ganztagesschule bei
Beibehaltung der vorhandenen Räume für je zwei Parallelklassen würde die
Stadt dagegen nur 118.000 Euro kosten.
Andererseits ist in Rheidt-Hüchelhoven genügend Raum für je zwei
Parallelklassen vorhanden. Hier müsste nur für ca. 400.000 Euro
einschließlich Offene Ganztagesschule angebaut werden. Bei Reduzierung
auf eine Klasse pro Jahrgang würde der Ausbau zur Offenen
Ganztagesschule ca. 100.000 Euro kosten. Unterm Strich käme also eine
zweizügige Grundschule in Glessen und in Rheidt die Stadt ca. 500.000
Euro weniger zu stehen. Es müssten dann eben nur mehr Kinder aus
Fliesteden nach Rheidt zur Schule gehen, wie es bis vor wenigen Jahren
schon einmal war.
Außerdem gehen die Kinderzahlen in den nächsten Jahren derart zurück,
dass dann in Glessen nur noch Klassenräume für zwei Parallelklassen pro
Jahrgang benötigt werden. Und da meinen Verwaltung und wohl auch die
CDU, durch neue größere Baugebiete in Glessen und Fliesteden und damit
Zuzug junger Familien mit Kindern gegensteuern zu können. Nur ob das
klappt, dafür gibt es keine Garantie. Dagegen sprechen die hohen
Baulandpreise und die allgemeine Bevölkerungsentwicklung. Es ist also
nicht auszuschließen, dass am Ende viel Geld in den Sand gesetzt wird.
Die Bergheimer Grünen wollen, dass das Geld der Bürger nicht umsonst
ausgegeben wird, dass die Stadt nicht für falsche Weichenstellungen von
Schwarz-Gelb in Düsseldorf zahlt und dass der Schulstandort
Rheidt-Hüchelhoven nicht vor die Hunde geht. Deshalb setzen sie sich für
zweizügige Grundschulen auf Dauer in Glessen und in Rheidt-Hüchelhoven
ein.
Der Anachronismus Bekenntnisschule muss endlich beendet werden. Das wäre
eine Voraussetzung, damit das neue NRW-Schulgesetz für Grundschulen
funktionieren kann.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Reinhard
Jütte, Fraktionsvorsitzender |
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139 |
Die Bergheimer Grünen
schreiben zum Thema
"Jahresrückblick":
Stellungnahme zum Jahresrückblick 2006 der Bürgermeisterin
Wir freuen uns mit der Bürgermeisterin, dass sich in Bergheim in 2006
vieles positiv entwickelt hat:
- Erweiterungen im Gewerbepark Bergheim und die Einrichtung zwei
neuer
Bildungszentren und endlich Anschluss an den öffentlichen Busverkehr
- Baubeginn für die neue Feuer- und Rettungswache und das neue
Einkaufszentrum
- Fortschritte bei der flächendeckenden Einführung der offenen
Ganztagsschule für
die Grundschulen
- Umwandlung der Erich-Kästner-Hauptschule in eine Pflicht- Ganztagsschule
- Bemühen um ein positives soziales Klima und um Integration unserer
MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund
- Förderung des freiwilligen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern
Wir haben diese Entwicklungen und entsprechende Maßnahmen im Stadtrat und
seinen Fachausschüssen unterstützt und mitgetragen und teilweise selbst
auf den Weg gebracht.
Aber es gilt aus Sicht der GRÜNEN Fraktion auch
Aspekte
anzusprechen,
die nicht oder zu wenig berücksichtigt wurden oder in die falsche Richtung
laufen und das sind:
- Grundstücke sind für junge Familien zu teuer (an der Kennedystr. z.B.
220 Euro pro qm!)
- Der Verkauf von Spielplatzflächen als Bauland ist nicht im Sinne junger
Familien
- Es fehlen Plätze für die Betreuung unter Dreijähriger in festen
Einrichtungen
- Alle Schulen müssen verpflichtende Ganztagesschulen werden
- Die Möglichkeiten des Oberaußemer Jugendzentrums wurden unsinnigerweise
zurückgefahren.
Im Sinne der demographischen Entwicklung und des Ziels familienfreundliche
Stadt zu sein besteht hier noch dringender Handlungsbedarf!
Aber auch auf anderen Baustellen muss noch dringen nachgebessert werden:
- Das Unternehmen Umwelt läuft auf Sparflamme, insbesondere was
Ausweitung
der Nutzung regenerativer Energien betrifft
- Das Projekt Waldvermehrung ist zum Stillstand gekommen
- Die Gebühren für Abfallentsorgung und Friedhöfe müssen kostengünstiger
geregelt werden
- Total unrentable Veranstaltungshallen müssen aufgegeben werden
- Für den Straßenbau wird zuviel Geld ausgegeben, was dann an anderer,
wichtigerer Stelle fehlt.
Und das ist sicher noch nicht alles.
Auch im neuen Jahr wollen wir uns entsprechend einsetzen und die Arbeit
von Bürgermeisterin und Ratsmehrheit kritisch-konstruktiv begleiten!
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard
Jütte, Fraktionsvorsitzender |
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140 |
Die
Bergheimer Grünen schreiben zum
Thema "Spielflächen":
Mehrheit
verhökert Spielflächen
Gestern hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDUBMAFDP beschlossen,
gleich mehrere Kinderspielflächen in Bauflächen zu verwandeln.
Betroffen sind die Spielplätze an der
Dieselstraße, der Bussardstraße, dem Feuerdornweg und südlich der
Breslauer Straße.
Insgesamt werden damit über 6000 qm von Spielfläche in Baufläche
umgewandelt.
In der gleichen Sitzung wurde vorher zum Demografischen Gutachten noch
über die Notwendigkeit der Neuausrichtung der städtischen Politik hin zu
mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit gesprochen.
Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie die Ratsmehrheit ihre eigenen
Beschlüsse ad absurdum führt.
Im Stadtteil Glessen will man nun massiv junge Familien mit Kindern
ansiedeln. Fragt sich nur, was diese Familien motivieren soll, nach
Bergheim zu ziehen wenn hier in großem Stil Spielflächen vernichtet werden
und gleichzeitig Geld in überflüssige Straßenbauprojekte statt in
Betreuungsplätze für unter 3jährige gesteckt wird.
Peter Hirseler stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen meint
dazu: "So wird das nix mit dem "Demographiegewinn" von dem die CDU
träumt."
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender |
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141 |
Die WASG-Rhein-Erft
schreibt zum Thema
"Neuwahl":
Turnusmäßige Neuwahl der
WASG im Rhein-Erft-Kreis
Am vergangenem Dienstag fand in Kerpen-Sindorf die
anstehende Neuwahl des Kreisvorstandes der WASG im AWO-Heim statt.
Die beiden Kreissprecher Karl-Heinz Sterck (Erftstadt Kierdorf) und Willi
Dedecke (Kerpen-Sindorf) wurden einstimmig in Ihrem Amt bestätigt. Der
Kreisschatzmeister, Rudolf Strauch aus Frechen Königsdorf, führt weiterhin
die Geldgeschäfte. Den Vorstand ergänzen Hans Decruppe, Bruno Dorfmüller
und Philipp Schönwald. An diesem Abend wurde aber nicht nur gewählt. Die
Kreismitgliederversammlung beschäftigte sich auch mit der aktuellen
Politik so wurde unter anderem auch die Rente mit 67 sehr rege diskutiert.
Die Mitglieder beschlossen die Protestaktionen der Gewerkschaften gegen
die Rente mit 67 (siehe auch Analge) zu unterstützen und gleichzeitig das
Vorhaben der Bundesregierung auf das schärfste zu verurteilen. Im weiteren
Verlauf des Abends wurde auch noch bekannt, dass sich die beiden
Gesamtvorstände der WASG und der Linkspartei im Rhein-Erft-Kreis nächste
Woche über den Zusammeschluss der beiden Parteien beraten werden, um die
ersten Schritte auf Kreisebene einzuleiten.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes
: Wilhelm Dedecke , Vorstandssprecher WASG-Rhein-Erft
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142 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "Einladung Aschermittwoch":
Einladung
Veranstaltungsankündigung
Politischer
Aschermittwoch
mit traditionellem Fischessen
Dietmar Brockes MdL
Sprecher für Wirtschaft,
Mittelstand und Energie, Landesplanung (stellvertretender
Ausschuss-Vorsitzender) sowie
Mitglied im Ausschuss
für Bau und Verkehr,
Sprecher für die
Enquêtekommission Energie
MITTWOCH, 21.02.2007, 20 Uhr
Restaurant
RIVA
Hubert-Rheinfeld-Platz 2, 50126 Bergheim
Wir würden uns sehr
freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu dürfen. Und bitten um
Reservierung unter: info@fdp-bergheim.de. Aktuelle Hinweise zu weiteren
Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim finden Sie
unter www.fdp-bergheim.de
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim |
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143 |
Die WASG-Rhein-Erft
schreibt zum Thema
"Verschmelzung WASG/PDS":
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative e.V. -
Kreisverband Rhein-Erft (WASG Rhein-Erft) sowie
Die Linkspartei.PDS e.V. - Kreisverband Kreisverband Rhein-Erft (Linkspartei
Rhein-Erft),
haben am 06. März 2007 den beigefügten Verschmelzungsvertrag (s.u.)vereinbart und
unterschrieben:
Die
Kreisverbände beider Parteien im Rhein-Erft-Kreis bewerten die anstehende
Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS zur Gründung der Partei
DIE LINKE als
historische Chance, in unserem Land eine politisch neue Kraft zu schaffen, die
in der Lage ist, gesellschaftliche Gestaltung und Umgestaltung zu bewirken.
Diese Kraft hat die Aufgabe, konsequent für den Erhalt und den Ausbau des
Sozialstaats, für die Interessen und Rechte der abhängig Beschäftigten, der
Erwerbslosen wie der sozial Benachteiligten und Ausgegrenzten einzutreten und
die Entwicklung der Demokratie in der Gesellschaft einschließlich aller
wirtschaftlichen Bereiche voranzutreiben. Sie muss Partei des Friedens sein. Sie
ist ein Bündnis, um alle Menschen zu sammeln, die die herrschende Politik und
die neoliberalen Ideologien im Interesse des Kapitals, der Reichen und der
großen Vermögen ablehnen und sich dagegen engagieren wollen. Ziel der neuen
Kraft ist es, den Anspruch aller Menschen auf ein freies, selbstbestimmtes Leben
und auf Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand durchzusetzen.
Mit dieser
Vereinbarung haben wir uns schon auf den 16. Juni 2007 vorbereitet. An diesem
Tage wird, vorbehaltlich der zuständigen Abstimmungsgremien (Bundesparteitag und
Urabstimmung unter den Mitgliedern beider Quellparteien) die Partei:
DIE LINKE
aus der Taufe gehoben. Wir möchten Sie auf diesem Wege über unsere
Veränderungen informieren und bitten Sie dies in Ihrem Medium entsprechend
zu veröffentlichen.
Die Mitgliederversammlungen finden immer am vierten Dienstag im Monat
(27.03, 24.04., 22.05.2007) im AWO-Heim, in 50170 Kerpen-Sindorf, Hegelstr.
3, ab 19.00 Uhr statt. Alle unsere Versammlungen sind öffentlich.
Vielen Dank für Ihre freundliche Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Dedecke
WASG Kreissprecher Rhein-Erft
Vereinbarung zur
Verschmelzung von
WASG und
Linkspartei.PDS
im Rhein-Erft-Kreis
1.
Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative e.V. – Kreisverband
Rhein-Erft
(im Folgenden: WASG Rhein-Erft)
und
2.
Die Linkspartei.PDS e.V. – Kreisverband Rhein-Erft
(im Folgenden: Linkspartei Rhein-Erft)
vereinbaren zur Verschmelzung der beiden
Parteien auf der Ebene des Rhein-Erft-Kreises gemäß der Anlage 11 zum
Verschmelzungsvertrag zwischen den Bundesparteien folgende Regelungen:
I.
Die Kreisverbände beider Parteien im
Rhein-Erft-Kreis bewerten die anstehende Verschmelzung von WASG und
Linkspartei.PDS zur Gründung der Partei
DIE LINKE
als historische Chance, in unserem Land eine politisch neue Kraft zu
schaffen, die in der Lage ist, gesellschaftliche Gestaltung und
Umgestaltung zu bewirken. Diese Kraft hat die Aufgabe, konsequent für den
Erhalt und den Ausbau des Sozialstaats, für die Interessen und Rechte der
abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen wie der sozial Benachteiligten
und Ausgegrenzten einzutreten und die Entwicklung der Demokratie in der
Gesellschaft einschließlich aller wirtschaftlichen Bereiche
voranzutreiben. Sie muss Partei des Friedens sein. Sie ist ein Bündnis, um
alle Menschen zu sammeln, die die herrschende Politik und die neoliberalen
Ideologien im Interesse des Kapitals, der Reichen und der großen Vermögen
ablehnen und sich dagegen engagieren wollen. Ziel der neuen Kraft ist es,
den Anspruch aller Menschen auf ein freies, selbstbestimmtes Leben und auf
Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand durchzusetzen.
Diese Ziele, wie sie im Eckpunktepapier
der Gründungsdokumente der Partei
DIE LINKE
näher beschrieben werden, wollen wir gemeinsam auch im Rhein-Erft-Kreis
verfolgen.
II.
Die Kreisverbände beider Parteien
unterstützen deshalb mit ganzer Kraft und ganzem Herzen den
Verschmelzungsprozess und rufen die Mitglieder im Rhein-Erft-Kreis auf,
durch ihre Beteiligung und Zustimmung im Rahmen der vom Parteiengesetz
vorgeschriebenen Urabstimmung diesen Prozess aktiv zu unterstützen.
III.
In Sinne der Verschmelzung auf Kreisebene
wird zwischen den Kreisvorständen der WASG Rhein-Erft und der Linkspartei
Rhein-Erft folgende Kooperation verabredet:
1. Ab 01.04.2007 tagen die Kreisvorstände beider Parteien
gemeinsam. Die Leitung der Sitzungen hat abwechselnd eine/r der
Sprecher/innen der beiden Parteien.
2. Ab 01.04.2007 werden
monatlich gemeinschaftliche Mitgliederversammlungen durchgeführt, zu denen
von den Kreisvorständen gemeinschaftlich eingeladen wird. Die Leitung der
Versammlung wird gemeinschaftlich von den Sprecher/innen beider Parteien
ausgeübt.
3. Es wird eine gemeinsame Website eingerichtet unter der
Adresse „www.DIELINKE-Rhein-Erft.de“.
4. Es werden bis Juni 2007 gemeinsame Aktionen und
Infostände zu den Themen „Keine Rente mit 67“, „Mindestlohn“ und „Stoppt
den Privatisierungswahn in den Kommunen!“ durchgeführt.
IV.
In Folge der Verschmelzung der Parteien
nach dem Umwandlungsgesetz wird der Kreisvorstand der WASG Rhein-Erft mit
Ablauf des 15.06.2007 erlöschen.
V.
Der Kreisvorstand der Linkspartei
Rhein-Erft beschließt daher bereits mit dem heutigen Datum seinen
Rücktritt mit Wirkung zum Ablauf des 15.06.2007.
VI.
Für die Zeit ab 16.06.2007 wird ein vorläufiger
Kreisvorstand (Übergangsvorstand) gebildet, der sich aus den derzeitigen
Mitgliedern beider Kreisvorstände im Rhein-Erft-Kreis zusammensetzt. Ein
eventueller Rücktritt eines Mitglieds eines Kreisvorstandes führt zum
Verlust der Mitgliedschaft im Übergangsvorstand. Eine Nachwahl findet
nicht statt.
VII.
Der nach VI. gebildete Übergangsvorstand
wird zum 16.08.2007 zu einer konstituierenden Mitgliederversammlung des Kreisverbandes
DIE
LINKE.Rhein-Erft
einladen. Diese Kreismitgliederversammlung hat in jedem Falle folgende
vorläufige Tagesordnung:
·
Beschluss über die Bildung
des Kreisverbandes der Partei.
·
Wahl des Kreisvorstandes der
Partei
DIE
LINKE.Rhein-Erft.
·
Wahl der Delegierten zum
Landesparteitag der Partei
DIE LINKE. NRW
am
15./16.09.2007.
VIII.
Beide Kreisvorstände sind einig, dass in
dem auf der konstituierenden Mitgliederversammlung
DIE LINKE.Rhein-Erft
zu wählenden neuen Kreisvorstand
beide Gründungsparteien durch ehemalige Mitglieder gleichberechtigt
vertreten sein sollen. Ebenfalls wird angestrebt, dass aus möglichst allen
Gemeinden des Rhein-Erft-Kreises Mitglieder im Kreisvorstand vertreten
sind.
IX.
Zu den vorrangigen Aufgaben des neuen
Kreisvorstandes wird es gehören, die Wahlkampagnen 2009/2010 (Europawahlen
im Frühjahr 2009, Bundestagswahlen und Kommunalwahlen im Herbst 2009 und
Landtagswahlen im Frühjahr 2010) mit dem besonderen Schwerpunkt der
Kommunalwahlen im Kreis und den Gemeinden vorzubereiten, damit auf der
Basis einer flächendeckenden Repräsentanz und Verankerung der neuen Partei
in den Kommunen das Fundament für den Einzug in den Landtag NRW gelegt
wird.
Kerpen, den 06. März 2007
Der Kreisvorstand der WASG Rhein-Erft
Der Kreisvorstand der Linkspartei Rhein-Erft
gez. Willi Dedecke
gez. Jens Otter
gez. Karl-Heinz Sterck
gez. Karin Winkel-Katzek
gez. Rudolf Strauch
gez. H.-Jürgen Pohle
gez. Hans Decruppe
gez. Michael Hünseler
gez. Bruno Dorfmüller
gez. J. Philipp Schoenwald
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes
: Wilhelm Dedecke , Vorstandssprecher WASG-Rhein-Erft
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144 |
Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema
"Entschuldungskurs":
Entschuldungskurs ist vorbildlich!
Junge Union (JU)Rhein-Erft
Vorsitzender Manfred Hemmersbach begrüßt konsequenten Entschuldungskurs
der CDU-Kreistagsfraktion
Anläßlich der
aktuellen Haushaltsberatungen lobt der Vorsitzende der JU Rhein-Erft,
Manfred Hemmersbach, den Entschuldungskurs der CDU: „Mit dem
Beamtenpensionsfonds ist der Rhein-Erft-Kreis für die zukünftigen
Pensionslasten gerüstet, ein schuldenfreier Kreis garantiert zudem die
Handlungsfähigkeit auch für die nachfolgenden Generationen. Dies ist ein
Lehrbuchbeispiel für Generationengerechtigkeit!“
Entgegen den
Äußerungen des politischen Gegners habe die CDU im Kreis nicht einfach
Vermögen „verfrühstückt“, sondern seit 1999 konsequent durch gute und
sparsame Politik Jahr für Jahr die Schulden abgebaut.
„Es ist schlichtweg
scheinheilig und unehrlich, wenn sich die SPD im Kreistag damit brüstet,
in der Vergangenheit etwas für den Vermögensaufbau getan zu haben,
gleichzeitig aber einen riesigen Schuldenberg hinterlassen hat“,
kritisiert Hemmersbach.
"Völlig
unverständlich" nannte Hemmersbach auch die Äußerungen von
SPD-Fraktionschef Hardy Fuß, der einen „Investitionsstau“ bei den Schulen
im Kreis bemerkt haben will. „Unsere Schulen im Rhein-Erft-Kreis sind im
landesweiten Vergleich bestens ausgestattet“, erklärt Hemmersbach. Die
nötigen Investitionen seien in den letzten Jahren getätigt worden.
„Vielleicht bekommt der SPD-Fraktionsvorsitzende auch einfach nicht viel
von der aktuellen Kreispolitik mit, wenn er sich im Rahmen eines
Müllskandals als Angeklagter vor Gericht verantworten muß“, so Hemmersbach
resümierend.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Schenk , Pressesprecher
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145 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "Liberaler Treff":
Einladung
Veranstaltungsankündigung
Liberaler Treff
Weitere Kraftwerkblöcke in
Bergheim-Niederaußem?
Hans-Joachim Gille
Sprecher der Bürgerinitiative gegen
BoA-Erweiterung
Niederaußem e.V. (Big BEN)
Montag, 02. April
2007, 20:00 Uhr
„Automuseum Berendes“
Willy-Messerschmitt-Str. 4, 50126
Bergheim
(Paffendorfer Gewerbegebiet)
Wir würden uns sehr
freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu dürfen. Und bitten um
Reservierung unter: info@fdp-bergheim.de. Aktuelle Hinweise zu weiteren
Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim finden Sie
unter www.fdp-bergheim.de
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim |
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146 |
Der
B.B.E.e.V.-Bergheim schreibt zum Thema
"Gesundheitswesen":
Qualität und
Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
Am 27.03.2007 fand auf Einladung der Diabetes Selbsthilfegruppen
B.B.E.e.V. im Elsdorfer Josefsheim, Mittelstraße, eine
Informationsveranstaltung zum Thema: Qualität und Wirtschaftlichkeit im
Gesundheitswesen statt.
Hier ging es nicht nur um
die Erkrankung der Diabetiker, sondern aller chronisch Erkrankten !
Frau Beate Zschorlisch vom Institut für „ Qualität und Wirtschaftlichkeit
im Gesundheitswesen“ räumte mit einigen Vorurteilen auf, und berichtete
über den Nutzen, der jeder Bundesbürger von diesem Institut hat.
Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (
IQWiG) wurde nach dem Willen des Gesetzgebers im Zuge der deutschen
Gesundheitsreform des Jahres 2003 gegründet. Das Institut ist eine
unabhängige, gemeinnützige Stiftung, die das Ziel hat, evidenzbasierte
Entscheidungen im Gesundheitswesen zu unterstützen. Darüber hinaus
versteht sich das Institut als wissenschaftliche Informationsquelle für
die Öffentlichkeit sowie Ärzte, Leistungsträger im Gesundheitswesen,
Konsumenten und andere Interessierte. Es fungiert als unabhängiger
Hausgeber vom medizinischen Informationen für Bürger und Patienten, bietet
aber keine individuelle Gesundheitsinformation für die Öffentlichkeit.
Entwürfe zu den von IQWiG erstellten Gesundheitsinformationen werden an
verschiedenen Gremien, Patientenvertreter und an den Stiftungsvorstand
geschickt.
Weitere Informationen gibt es auf der Webseite
www.Gesundheitsinformation.de
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Leonhard Schmitz
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147 |
Die SPD-AG 60 Plus
schreibt zum Thema "Tag der
Älteren Generation":
Tag der Älteren
Generation
Aktionstag der Arbeitsgemeinschaft 60 plus am 4. April 2007,
zwischen 15 und 17 Uhr in Bergheim, Fußgängerzone
Zu dem von der
überparteilichen und konfessionellen Selbsthilfeorganisation der älteren
Generation „Lebensabendbewegung“ eingeführten Tag der älteren
Generation, der jeweils am 1. Mittwoch in April stattfindet, informiert
die SPD AG 60 plus in Bergheim zum Thema:“ Jung und Alt – gemeinsam
klüger: Lebenslanges Lernen verbindet Generationen“.
Dass Bildung nicht
alleine eine Frage ist, die in jungen Lebensjahren zu beantworten ist,
gerät allzu oft aus dem Blick. „Gerade im Zeichen des demographischen
Wandels ist es notwendiger den je, eine Bildungsstrategie zu verfolgen,
die auf alle Lebensalter gleichgewichtig ausgerichtet ist“, so Horst
Schneider, Vorsitzender der Rhein-Erft-SPD AG 60 plus. Deswegen fordere
die SPD AG 60 plus eine präventive Bildungsstrategie, die Menschen
jeglichen Alters befähige, ihre Fähigkeiten permanent fortzuentwickeln.
Dabei spiele auch eine Rolle, dass auf die Arbeitskraft der Älteren nicht
mehr verzichtet werden könne.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Horst Schneider, Vorsitzender
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148 |
Die SPD-AG 60 Plus
schreibt zum Thema "Agentur
barrierefrei NRW":
Wege öffnen – Angebot der
„Agentur barrierefrei NRW“
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister um Auskunft gebeten
Das Leben für Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen
einfacher zu machen soll durch das seit dem 1. Jan. 2004 in
Nordrhein-Westfalen geltende Behindertengleichstellungsgesetz ermöglicht
werden. Hiernach sind die Städte und Gemeinden verpflichtet dafür Sorge
zu tragen, dass Einrichtungen der Gemeinden, ihrer Verbände und ihrer
Unternehmen für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich sein
müssen und dementsprechend nach genutzt werden können, und zwar
selbstständig, ohne besondere Erschwernisse und grundsätzlich ohne
fremde Hilfe.
Die Rhein-Erft-SPD AG 60 plus bittet die Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister des Rhein-Erft-Kreises um Auskunft, was in den einzelnen
Kommunen veranlaßt wurde und welche Maßnahmen beabsichtigt sind.
„Bedingt durch den demographischen Wandel nimmt die Zahl der älteren
Menschen in den nächsten Jahren, insbesondere im Rhein-Erft-Kreis
erheblich zu und damit auch die Zahl der Menschen mit Einschränkungen“,
so Horst Schneider, Vorsitzender der Rhein-Erft-SPD AG 6o plus. Die
Kommunen hätten die Möglichkeit, das Beratungsangebot der „Agentur
barrierefrei NRW“ zu nutzen. Ob das Angebot schon an Anspruch genommen
wurde, möchte die SPD AG 60 plus gerne wissen.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Horst Schneider, Vorsitzender
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149 |
Die MIT Rhein-Erft schreibt zum Thema
"Neuwahl":
CDU-Mittelständler
wählten neuen Vorstand
Kim Hardy Laue neuer Vorsitzender
Die Mitglieder der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Rhein-Erft haben im Rahmen der
Mitgliederversammlung am 17. April einen neuen Vorstand gewählt. Mit
großer Mehrheit wurde Kim Hardy Laue aus Wesseling zum neuen Vorsitzenden
der 240 Mitglieder zählenden MIT Rhein-Erft gewählt.
„Unsere Hauptaufgabe, neben der Interessenvertretung von Mittelstand und
Wirtschaft in den Gremien der CDU, sehe ich in dem Aufbau eines
kreisweiten Mitglieder-Netzwerks. Dieses Konzept hat sich anderorts
bewährt und bringt die einzelnen Stadtverbände zusammen", so Laue in einer
ersten Stellungnahme nach der Wahl.
Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende Michael Ziskoven
(Brühl), Dr. Georg Kippels (Bedburg) und Dr. Rudolf Lauff (Erftstadt). Die
Finanzen verwaltet zukünftig der neue Schatzmeister Markus Quetting
(Wesseling), als Schriftführer wurde Thomas Homeier (Bergheim) im Amt
bestätigt.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Kim Laue, Vorsitzender
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150 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "Liberaler Treff":
Einladung
Veranstaltungsankündigung
Liberaler Treff
Liberale Bildungspolitik
in NRW
Aufhebung der Schulbezirke
und andere aktuelle Fragen
Ralf Witzel MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
der
FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Mittwoch,
09. Mai 2007, 20:00 Uhr
Restaurant RIVA
Hubert-Rheinfeld-Platz 2, 50126 Bergheim
Wir würden uns sehr
freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu dürfen. Aktuelle Hinweise zu weiteren
Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim finden Sie
unter www.fdp-bergheim.de
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim |
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151 |
Die
Bergheimer Grünen schreiben zum
Thema "Stilllegung alter
Kraftwerke":
Bergheimer Stadtrat gegen Stilllegung alter Kraftwerke
Eine Aufforderung an RWE Power, insgesamt 6 alte
150-Megawatt-Braunkohle-Kraftwerksblöcke still zulegen, lehnte die
Mehrheit in der letzten Sitzung des Bergheimer Stadtrates ab. Dabei ging
es um einen Antrag der Bergheimer Grünen, mit dem RWE Power vom Bergheimer
Rat aufgefordert werden sollte, eine Zusage vom Januar 2004 einzulösen.
Damals hatte RWE Power in einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem
Regionalrat Köln zugesichert, bis 2007 sechs 150-MW-Blöcke außer Betrieb
zu nehmen. Bisher haben sie nur einen außer Betrieb genommen und nun
erklärt, die weiteren fünf 150 MW-Blöcke erst Ende 2009 still zu legen.
Die in der Sitzung anwesenden RWE-Vertreter Theo Tippkötter und Dr.
Schiffer erklärten den Sinneswandel mit dem inzwischen beschlossenen
Bundes- Emmissions-Gesetz.
Die Grünen hielten dem entgegen, dass die alten 150 MW-Blöcke mit 1270
Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde(kWh) die größten CO2-Erzeuger seien
während der mittlere CO2-Ausstoß im deutschen Strommix bei 640 Gramm CO2
pro kWh liege. Ohne Stilllegung dieser klimaschädlichsten Anlagen in
Deutschland könnten die gesteckten Klimaschutzziele nie erreicht werden.
Weder diese Sachargumente noch eine Demo der Grünen mit Plakaten „Uralte
150-MW-Blöcke sofort stilllegen“ konnten die Ratsmehrheit überzeugen. Dazu
der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reinhard Jütte: “Eher geht ein Kamel
durchs Nadelöhr bevor der Bergheimer Stadtrat von RWE einen überfälligen
Beitrag zum Klimaschutz einfordert.“
In der Ratssitzung informierten die RWE-Vertreter auch über die geplanten
Kraftwerksneubauten und Stilllegungen in den nächsten Jahren. Danach
sollen in Niederaußem 2 neue BoA-Blöcke ab 2011 gebaut werden und dort
„vor bzw. im Zuge der Inbetriebnahme dieser Blöcke alle 150 MW-Blöcke und
alle 300 MW-Blöcke dauerhaft außer Betrieb genommen werden.“
Der Stadtrat forderte einmütig, dass die Bergheimer Bürger vor endgültigen
Entscheidungen umfassend informiert werden. Darüber hinaus gingen die
Grünen mir ihrer Forderung, neue Anlagen erst dann zu bauen, wenn die
CO2-Abscheidung gesicherte Technik sei. Zur Zeit sei keineswegs sicher, ob
diese Technik technisch und wirtschaftlich umsetzbar sei. Da
Braunkohlekraftwerke auch mit modernster Technik die größten CO2-Erzeuger
blieben, dürften sie ohne eine funktionierende CO2-Abscheidung nicht mehr
gebaut werden. Sonst seien die Klimaschutzziele Deutschlands und der EU
nicht zu erreichen betonte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jütte. Er sei
überzeugt, dass auf Dauer auch ohne Braunkohlekraftwerke über einen
konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien die Stromversorgung sicher
gestellt sei.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender |
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152 |
Die
Bergheimer Grünen schreiben zum
Thema "Klimaschutz":
Minimalkonsens im Bergheimer Stadtrat zum Klimaschutz
In seiner letzten Sitzung beschloss der Bergheimer Stadtrat auf
Initiative der Bergheimer Grünen zum Klimaschutz, dass die Bürgermeisterin
die weitere Verfahrensweise im Umgang mit dem Klimaschutz darstellt und
aufzeigt, wie die Klimaschutzziele der Bundesregierung in Bergheim
erreicht werden können. Die Bürgermeisterin wird prüfen, ob alle
Energiefragen als Querschnittsaufgabe gebündelt werden können und ein
Netzwerk “Klimaschutz“ mit dem Kreis und anderen Kreiskommunen zum
Erfahrungsaustausch eingerichtet wird.
Mehr war aber als Konsens zwischen allen Ratsfraktionen nicht drin.
Die Grünen stellten zwar auch fest, dass die Stadtverwaltung in der
Vergangenheit beim Klimaschutz nicht untätig war. So wurden bei den
städtischen Gebäuden seit 1993 16% weniger CO2-Emissionen erreicht und
einiges für Energieeinsparung getan.
Nach Meinung der Grünen ist aber noch viel zu tun. Bis 2020 müsste
Bergheim die CO2-Emissionen gegenüber 1993 um 30% reduzieren. Dazu müsste
an allen möglichen Stellschrauben gedreht werden.
Ganz wesentlich sei dabei eine bessere Wärmedämmung aller älteren Gebäude.
Hier liege auch ein erhebliches Beschäftigungspotential für das örtliche
Handwerk.
Weiter mahnten die Grünen eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien an,
die Durchsetzung des Niedrigenergiehaus-Standards bei Neubauten, die
Umstellung des städtischen Fuhrparks auf verbrauchsarme oder gasgetriebene
Fahrzeuge, die Neuauflage eines Waldvermehrungsprogramms, die weitere
Ausweisung von Windvorranggebieten, die Attraktivierung des Radfahrens.
Leider waren die anderen Fraktionen nicht bereit sich auf diese
konkreten CO2-Einsparpotentiale einzulassen. Die Grünen wollen aber nicht
locker lassen und suchen nun nach Wegen für konkrete Klimaschutzmaßnahmen
doch noch eine Mehrheit zu finden.
Die Ängstlichkeit von CDU, BmA und FDP sich auf konkrete
Klimaschutzmaßnahmen einzulassen, ist nicht mehr nachvollziehbar und passt
nicht zum Ernst der Lage. Wer die Menschen mitnehmen will muss voran gehen
und Mut zum Konkreten haben. Die Grünen haben diesen Mut.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender
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153 |
Die
Bergheimer Grünen schreiben zum
Thema "Informationsabend":
Informationsabend über Klimaschutz und Braunkohlekraftwerke
Zu einem Informationsabend über das Thema „Klimaschutz und
Braunkohlekraftwerke-Wie passt das zusammen?“ laden die Bergheimer Grünen
alle Bürgerinnen und Bürger ein.
Referent ist Oliver Krischer, Wissenschaftlicher
Mitarbeiter der Grünen Landtagsfraktion NRW. Viele Fragen und Diskussionen
sind erwünscht.
Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag den 24. Mai um 19.30 im
Braushaus zur Krone in der Bergheimer Fußgängerzone, Nähe Georgs-Kapelle.
Das Thema ist für die Klimaentwicklung wichtig, weil Braunkohlekraftwerke
die größten CO2-Erzeuger sind und wir in unserer Region vier von der Sorte
haben, die wiederum zu den 10 größten CO2-Erzeugern in Europa gehören.
Leider hat der Bergheimer Stadtrat kürzlich eine von den Grünen
eingebrachte Resolution an RWE Power zur Stilllegung alter
Kraftwerksblöcke mehrheitlich abgelehnt. Es geht aber auch um den
geplanten Neubau von Braunkohlekraftwerken u.a. in Niederaußem.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender
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154 |
Die
Bergheimer Grünen schreiben zum
Thema "Klimaschutzziele":
Klimaschutz nur mit weniger Braunkohlekraftwerken
In einer Informationsveranstaltung der Bergheimer Grünen im Brauhaus
Zur Krone informierte Oliver Krischer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der
Grünen Landtagsfraktion, über die Auswirkungen der Kohleverstromung auf
die Klimaentwicklung.
Seine wichtigste Botschaft: Ohne Verminderung des
Anteils der Kohle an der Stromgewinnung auf 33% bis zum Jahre 2020 sind
die selbstgesetzten Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht zu
erreichen.
Das bedeutet, es dürfen keine neuen Braunkohlekraftwerke mehr gebaut
werden, alte Braunkohlekraftwerke müssen stillgelegt werden. Gerade durch
sie wird das meiste klimaschädliche CO2 erzeugt.
Ein Ausgleich muss durch erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung,
Gaskraftwerke etc. erfolgen. Und natürlich ist mehr Energieeffizienz und
-einsparung zu fordern.
Krischer sprach auch das von RWE geplante CO2-freie Kohlekraftwerk an, das
es nach Expertenmeinung nicht vor 2020 geben würde. So lange könne der
Klimaschutz aber nicht warten. Außerdem sei die CO2-Abscheidung so teuer,
dass sich die Strompreise dadurch um nahezu 70% erhöhen würden.
Alle Anwesenden waren sich einig, dass die in Niederaußem zwei geplanten
Kraftwerksblöcke nicht mehr gebaut werden dürfen. Ebenso müssten die
alten Kraftwerksblöcke außer Betrieb genommen werden.
Heftige Kritik gab es an der Ablehnung einer Resolution an RWE durch die
Mehrheit des Bergheimer Stadtrates, 5 alte Braunkohlekraftwerksblöcke wie
versprochen stillzulegen.
Zwei Fragen stellten sich alle Teilnehmer: Wann gedenkt die Mehrheit des
Bergheimer Stadtrates die Klimarealität zur Kenntnis zu nehmen? Wann setzt
sich die Politik in Bergheim mehrheitlich für konkrete Maßnahmen zum
Klimaschutz ein statt kritiklos weiter die wirtschaftlichen Interessen
von RWE und Co. zu vertreten?
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender
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155 |
Die
Bergheimer Grünen schreiben zum
Thema "Niederaußemer
Ortsumgehung":
Niederaußemer Ortsumgehung kommt Bergheim teuer zu stehen
Über 15 Millionen Euro soll die geplante Umgehungsstraße für
Niederaußem kosten.
Davon soll die Stadt ca. 3 Millionen tragen. Das wiederum führt zu einer
jährlichen Belastung des städtischen Haushaltes von 50 Tausend Euro. Kommt noch
hinzu, dass die Stadt Straßen- baulastträger sein soll. Das führt zu weiteren
Kosten für die Stadt, weil sie dann auch noch für die Straßenunterhaltung
aufkommen muss.
So nach der bisherigen Planung. Nun soll auf Antrag der Niederaußemer CDU
umgeplant werden. Dadurch wird alles noch teurer. Was wird allein die
Umsiedlung des Tierheimes kosten? Das muss alles auf den Tisch, fordert Reinhard
Jütte, der Fraktionsvorsitzende der Bergheimer Grünen.
Die Grünen fragen, warum wird die Straße nicht vom Bund gebaut und vollständig
bezahlt?
Schließlich handelt es sich um die Umgehung für eine wichtige Bundesstraße! Auch
haben sie Zweifel, ob wegen der zahlreichen geplanten Kreisverkehre und
umständlichen Streckenführung die Umgehung angenommen wird. Wird der Bund einer
Umwidmung und damit einem Umbau der alten B477 zustimmen?
Jütte fordert, nur wenn alle Fragen geklärt sind und der Bund alle Kosten trägt,
darf die Planung fortgesetzt werden. Andernfalls ist die Planung einzustellen
damit nicht noch weitere Kosten auf die Stadt zukommen. Schließlich brauchen wir
das viele Geld für wichtigere Aufgaben wie den Ausbau der Kinderbetreuung für
unter Dreijährige. Jütte fordert die Niederaußemer CDU zu einem
verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger auf. Das haben sie bisher
völlig ausgeblendet.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender
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156 |
Die WASG-Rhein-Erft
schreibt zum Thema
"DIE.LINKE":
Neu
gegründete Partei DIE LINKE auch im Rhein-Erft-Kreis aktiv
Am 16. Juni 2007 haben sich in Berlin die WASG (Wahlalternative für soziale
Gerechtigkeit) und die Linkspartei zu der neuen Partei DIE LINKE
zusammengeschlossen. Damit ist bundesweit die drittgrößte Partei entstanden.
Auch im Rhein-Erft-Kreis ist DIE LINKE mit über 80
Mitgliedern bereits stark vertreten.
Am Gründungsparteitag in Berlin nahmen als Delegierte aus dem Rhein-Erft-Kreis
Willi Dedecke (Vorstandssprecher) und Rechtsanwalt Hans Decruppe
(Vorstandsmitglied) teil und stimmten wie fast alle Delegierten für die
Parteineugründung.
„Auch die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis werden von diesem
Zusammenschluss profitieren, da wir als gemeinsame Partei DIE LINKE jetzt viel
gezielter auf Sie zugehen können“ äußerte sich Willi Dedecke nach Rückkehr aus
Berlin.
In den Jahren 2009 und 2010 finden nacheinander alle Wahlen statt: Europawahl,
Bundestagswahl, Kommunalwahl und Landtagswahl. „Ziel der Linken ist“, so Willi
Dedecke „dann der Einzug in alle Parlamente und sich als DIE LINKE dann auf
allen Ebenen für eine bürgernahe und sozial gerechte Politik einzusetzen. Es
kann nicht sein, das die Großen immer mehr Vorteile durch den Staat genießen und
die Bürgerinnen und Bürger immer stärkere und schmerzhafte Abstriche hinnehmen
müssen.“
Die öffentlichen Mitgliederversammlungen der Partei DIE LINKE im
Rhein-Erft-Kreis finden an jedem 4. Dienstag im Monat um 19:00 Uhr im AWO-Heim
in Kerpen-Sindorf, Hegelstr. 4 statt; die nächste am 26. Juni, auf der Willi
Dedecke und Hans Decruppe vom Gründungsparteitag und den daraus resultierenden
politischen Perspektiven für linke Politik berichten werden.
Informationen über DIE LINKE erhalten die Bürgerinnen und Bürger im
Rhein-Erft-Kreis bei Willi Dedecke (Tel.: 02273-949494) und per E-Mail unter
DIELINKE-RHEIN-ERFT@netcologne.de
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes
: Wilhelm Dedecke , Vorstandssprecher WASG-Rhein-Erft
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157 |
DIE.LINKE
schreibt zum Thema
"Personalvertretungsgesetz":
DIE
LINKE will - wenn nötig - das Personalvertretungsgesetz
in 2009 und 2010 zum Wahlkampfthema machen
"Seit an Seit" mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und den
Gewerkschaften des DGB will DIE LINKE. Rhein Erft am 8. August gegen die
geplante Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vor dem
nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf demonstrieren, während im Landtag
die Anhörung der Verbände stattfindet. Die NRW-Linken rufen landesweit ihre
Mitglieder auf, sich dem Protest anzuschließen.
"Als ungeheuerlich und arbeitnehmerfeindlich",
bezeichnet Michael Hünseler Mitglied des Übergangsvorstandes der Linken ,die
Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, die nach seiner Auffassung das über
Jahrzehnte bewährte Personalvertretungsgesetz zum Nachteil der Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes massiv beschneiden will.
"Das Ziel von CDU und FDP, den Personalabbau im öffentlichen Dienst zu
beschleunigen und massiv Stellen abzubauen, ist das Gegenteil von dem, was wir
brauchen. Daher unterstützen wir die Forderungen der Gewerkschaften nach einer
leistungsstarken und funktionierenden Verwaltung im öffentlichen Dienst, bei der
Polizei und den Schulen durch mehr und nicht durch weniger Mitbestimmung", heißt
es in der Pressemitteilung.
DIE LINKE prophezeit heftigen Widerstand und ist fest entschlossen, das Vorhaben
von CDU und FDP zu kippen. "Andernfalls werden wir das Thema als Wahlkampfthema
bei den Kommunalwahlen und der Landtagswahl einbringen", betont Michael Hünseler
von den Linken im Rhein Erft Kreis.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Michael Hünseler , Vorstandsmitglied
Die.Linke-Rhein-Erft
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158 |
DIE.LINKE
schreibt zum Thema
"Bundeswehreinsatz":
Am Dienstag, den 11.09.2007 veranstaltet
DIE LINKE. Rhein-Erft im AWO Heim in Kerpen-Sindorf, Hegelstr. 3 ab 19.00
Uhr eine öffentliche Mitgliederversammlung zum Thema:
„Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan darf nicht verlängert werden.“
Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
Gleichzeitig wird auf die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung in
Berlin am 15.09.2007 hingewiesen zu dem Thema: "Frieden für Afghanistan.
Bundeswehr raus"
DIE LINKE. Rhein-Erft unterstützt diese Demonstration aktiv und ruft zur
Teilnahme auf. Auf der Versammlung am kommenden Dienstag können deshalb auch
Fahrkarten für den Sonderzug am 15.09.2007 nach Berlin und zurück zum Preis von
30,00 EUR (Geringverdiener, Schüler, Studenten, Rentner, Erwerbslose u.a. zum
Preis von .20 EUR) erworben werden. Föderer können ein Solidarticket (keine
Fahrkarte) für 10 EUR erwerben, damit Geringverdiener auch eine Chance zur
Mitfahrt haben.
Interessierte, die an der Friedensdemonstration in Berlin teilnehmen wollen,
oder Förderer, können die Tickets auch auf Anforderung per E-Mail an
dielinke-rhein-erft@netcologne.de oder telefonisch unter 02273-94 94 94
bestellen.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandsmitglied
Die.Linke-Rhein-Erft
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159 |
DIE.LINKE
schreibt zum Thema
"Grundeinkommen":
Rhein-Erft SPD und Grundeinkommen eine Mogelpackung?
DIE LINKE. Rhein-Erft unterstützt das Grundeinkommen.
Wenn dies jedoch so aussehen soll wie im Artikel des Kölner
Stadtanzeigers vom heutigen Tage (Viel Beifall für die Idee vom Grundeinkommen,
Seite 33), dann müssen wir diesem Entwurf einen neoliberalen Charakter
bescheinigen.
Mal von Anfang an. Professor Götz W. Werner, Gründer der Drogeriemarktkette dm,
fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen von EUR 1200 für jeden Menschen in
unserer Republik. Nun wird sich jeder fragen, wieso nicht, denn DIE LINKE.
Rhein-Erft sagt: "So nicht Herr Professor".
Nehmen wir mal eine durchschnittliche Vollzeitarbeitnehmerin, die Brutto EUR
1.500,00 im Monat verdient. Da möchte Herr Götz als Arbeitgeber im Monat nur EUR
300,00 zahlen, da sie EUR 1.200,00 ja vom Staat erhält. Wer verdient daran?
Keine Frage der Arbeitgeber und gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer stark
erhöht werden und wer bezahlt dieses wiederum, natürlich die abhängigen
Beschäftigten, sowie die Bürgerinnen und Bürger die von den Transferleistungen (u.a.
Arbeitslosengeld und Hartz IV) leben, also wir.
Damit haben aber die Arbeitgeber noch nicht genug verdient, denn wenn man sich
diesen Entwurf weiter ansieht, merkt man, da der Arbeitgeber nur noch EUR 300,00
an Lohn bezahlt, schwinden die Lohnnebenkosten (Beiträge zur Sozialversicherung)
auf ein Minimumm, somit hat er schon zum zweiten mal verdient. Jetzt denken wir
weiter an 2009, wenn die Kopfpauschale kommt. Wer bezahlt die, na raten Sie mal,
natürlich wieder wir. Die Sozialkassen, speziell die gesetzliche
Krankenversicherung, wird explosionsartig teurer.
Wir, DIE LINKE., haben uns deswegen noch nicht auf ein endgültiges Programm zum
Grundeinkommen festgelegt, denn dies muss wohl durchdacht sein und darf nicht
solche gravierende Fehler enthalten.
Ich kann mir zum Beispiel ein Grundeinkommen von EUR 1.000, 00 vorstellen, in
Verbindung mit einem gesetzlich garantierten Mindestlohn von mindestens EUR
8,00. Dies würde für unsere Vollzeitarbeitnehmerin im Monat EUR 1.000 Netto mehr
ergeben. Natürlich stellt sich hier auch die Finanzierungsfrage. Hier können wir
auf Mittel der Agentur für Arbeit zurück greifen, denn es entfallen dann die
Geldleistungen nach dem SGB III (Arbeitslosengeld I und II). Weitere Gelder
können durch den Abbau von Subventionen freigestellt werden. Dies sind erste
Überlegungen vor mir, die noch weiter entwickelt werden müssen und natürlich
durch die Gremien meiner Partei abgesegnet werden müssen.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandsmitglied
Die.Linke-Rhein-Erft
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160 |
DIE.LINKE
schreibt zum Thema
"Landratskandidat":
DIE
LINKE. Frechen hat auf Ihrer letzten Versammlung mit absoluter Mehrheit
beschlossen, keinen auf diese Art und Weise den benannten
Landtagskandidaten der SPD zu unterstützen.
Dieser Wahlvorschlag entspricht nicht unseren Grundsätzen von
Basisdemokratie.
DIE LINKE. Frechen, als stärkste Kraft im
Rhein-Erft-Kreis, wird sich dafür einsetzen, einen
eigenen Kandidaten für die kommende Landtagswahl zu stellen. Allein schon im
Interesse unserer Mitglieder, die früher jahrzehntelang in der SPD waren oder
diese gewählt haben, sind wir denen verpflichtet.
Die Mindestlohnkampagne zeigt dies sehr deutlich, dass zum jetzigen Zeitpunkt
die SPD im Rhein-Erft-Kreis kein Partner sein kann. Wir erinnern an die
Unterschriftenaktion der SPD für den Mindestlohn, den die komplette
Linksfraktion unterschrieben hatte und wortgleich als Antrag im Deutschen
Bundestag eingereicht hat, um dann gegen ihre eigene Kampagne zu stimmen, auch
eine Gaby Frechen.
Wir stehen für eine glaubwürdige, aber vor allem für eine ehrliche Politik im
Interesse aller Bürger und wer diese Politik geht, kann für uns ein Partner
werden.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandsmitglied
Die.Linke-Rhein-Erft
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161 |
Die MIT Rhein-Erft schreibt zum Thema
"Gemeindeordnung NRW":
Reform der
Gemeindeordnung NRW:
Ein hart erkämpfter Sieg für den Mittelstand
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
der CDU Rhein-Erft begrüßt die heutige Entscheidung des
Düsseldorfer Landtages über die Reform der Gemeindeordnung, in der
zukünftig nur dann privatwirtschaftliche Betätigung der Kommunen
erlaubt sein wird, wenn ein „dringender öffentlicher Zweck“ dies
rechtfertigt und wenn diese Aufgabe von der privaten Wirtschaft
nicht „ebenso gut und wirtschaftlich“ erfüllt werden kann .
Kim Hardy Laue, Vorsitzender der MIT im
Rhein-Erft-Kreis, sieht in der deutlichen Entscheidung von CDU und FDP das
glücklichen Ende der fast 10 Jahre währenden Bemühungen des
CDU-Wirtschaftsflügels um eine mittelstandsfreundlichere Regelung der
wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Laue: „Dies war ein hart
erkämpfter Sieg des Mittelstands im Land über Auswüchse in einigen
Kommunen. Diese werden nun ein Ende haben.“ Die MIT sieht im gefundenen
Kompromiss aber auch ein klares Bekenntnis zu starken Stadtwerken in den
Kernbereichen der Daseinsvorsorge. „Wir bleiben bei unserem Motto ‚Privat
vor Staat’, geben den Kommunen aber Entfaltungsspielraum im Wettbewerb der
Regionalversorger mit Großkonzernen. Das war uns wichtig.“
Auch im Rhein-Erft-Kreis bleiben die Stadtwerke damit konkurrenz- und
entwicklungsfähig. Laue: „Es ist gut, dass nun unsere Stadtwerke, nicht
mehr in einen Topf mit Kommunen geworfen werden können, die Nagelstudios,
Fitnesscenter und Allround-Dienstleitungensagenturen betreiben.“ Und er
ergänzt: „Wir werden ein waches Auge darauf haben, dass dies auch so
bleibt.“
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Kim Laue, Vorsitzender
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162 |
Die MIT Rhein-Erft schreibt zum Thema
"Gemeindeordnung NRW":
„Gemeinwohlorientierung als Feigenblatt?“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
der CDU NRW zeigt sich irritiert über Äußerungen aus Reihen des
Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), die mit Verlagerung des
Sitzes der kommunalen Gesellschaften in andere Länder drohen.
Dr. Harald Pohlmann, Stellvertretender Landesvorsitzender der MIT
NRW, zeigt sich empört über die Drohung. Pohlmann: „Unser Plädoyer
für starke Stadtwerke basiert auf der örtlichen Trägerschaft und
der dadurch angenommenen örtlichen Verantwortung.“ Und er fragt:
„Ist dies etwa nur ein Feigenblatt zur Durchsetzung eigener
wirtschaftlicher Interessen gegen den Mittelstand gewesen?“
Für die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung käme eine solche
Verlagerung einem „Im Stich lassen der Bürger“ gleich. Verlagerung
von Arbeitsplätzen und von Steuereinnahmen würde der
Gemeinwohlorientierung Hohn sprechen und sämtliche Privilegien
der kommunalen Unternehmen ad absurdum führen.
Seitens des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU) erwartet
der Mittelstandspolitiker eine Klarstellung und Distanzierung von
den in der Presse genannten Drohungen. Pohlmann: „Zuerst wird
ungerechtfertigt die angebliche Zerschlagung der örtlichen
Stadtwerke bejammert und wenige Tage später ist die örtliche
Bindung und Verantwortung schon keinen Pfifferling mehr wert?“
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Klaus Gravemann, Landesgeschäftsführer
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163 |
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Nachruf":
Willi Abts ist verstorben
mit großer Trauer und tiefer Bestürzung geben wir bekannt, dass unser
langjähriges Mitglied und Freund Willi Abts am Montag, den 08. Oktober
2007 im Alter von 71 Jahren für immer von uns gegangen ist.
Mit Willi Abts verlieren wir einen aufrechten, engagierten
Sozialdemokraten und lieben Menschen. Unsere Gedanken sind bei seiner
Ehefrau Marianne.
Auf eigenen Wunsch wurde er am Donnerstag in aller Stille beigesetzt.
Fast 50 Jahre lang war Willi Abts Mitglied der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands. Davon die meiste Zeit in hoher Funktion.
Als Mitglied im Stadtrat vertrat er von 1964 bis 2004 die Belange der
Bürgerinnen und Bürger aus Zieverich und wirkte an vielen Projekten mit,
die die Stadt Bergheim nach vorne brachten.
Beispielhaft sind hier der Bau der Fußgängerzone und die Verwirklichung
des Medio.Rhein.Erft zu nennen.
Aber auch für die Sorgen und Nöte aus der Bürgerschaft hatte Willi Abts
stets ein offenes Ohr und half nach Kräften.
Oftmals war er bei den Problemen Bergheimer Bürger erste Anlaufstelle im
Rathaus. Seine gute Kenntnis der Bergheimer Stadtverwaltung ermöglichte
oftmals eine rasche und unbürokratische Lösung.
Willi Abts übernahm in der SPD-Ratsfraktion verschiedenste Funktionen. Von
1975 bis 1987 und von März bis September 2004 amtierte er als
Fraktionsvorsitzender, viele Jahre als stellvertretender
Fraktionsvorsitzender und zuletzt ab September 2004 als Geschäftsführer.
Auch vertrat er die Stadt Bergheim zwischen 1969 und 1974 als
stellvertretender Bürgermeister.
Für sein langjähriges Engagement in der Stadt Bergheim verlieh ihm der Rat
der Stadt die Ehrenbürgerwürde. Mit dem Bundesverdienstkreuz wurde er 1990
ausgezeichnet.
Auch auf Kreisebene war Willi Abts politisch aktiv. Zunächst war er
Abgeordneter im Kreistag des alten Kreises Bergheim und später bis 1999
Mitglied im Kreistag des Erftkreises. Ab 2005 gehörte er dem Gremium
erneut an. Der Rhein-Erft-Kreis verlieh ihm mit dem Ehrenring seine
höchste Auszeichnung.
Seit 1958 war Willi Abts als Vorstandsmitglied in verschiedenen Gremien
der SPD tätig. Seinen Einstieg machte er bei den Jusos des Altkreises
Bergheim, dessen Vorsitzender er bald wurde.
Bis zuletzt war er Vorsitzender der SPD in Bergheim-Mitte, Kenten,
Zieverich und Thorr und gehörte als Beisitzer dem Vorstand der SPD
Bergheim an.
Nicht nur in der SPD war Willi Abts engagiert. Während seiner Dienstzeit
bei der früheren Rheinbraun AG war er Mitglied des Betriebsrates und hatte
auch hier für die Kolleginnen und Kollegen stets ein offenes Ohr. Als
Pensionär setzte er sein Engagement für die Arbeitnehmerrechte als
Vorsitzender der IGBCE Bergheim fort.
Weiter war er Mitglied in der Arbeiterwohlfahrt und der Gesellschaft
„Einigkeit“.
Der plötzliche Tod von Willi Abts am Montag hat uns alle sehr traurig
gemacht. Die ganze Bandbreite seines Engagements hier aufzuzählen wäre
eine Mammutaufgabe. Was uns, den Mitgliedern der SPD Bergheim aber auch
vielen Bürgerinnen und Bürgern in Bergheim, den Ortsteilen und darüber
hinaus bleibt, sind die zahlreichen Erinnerungen, netten Begegnungen und
Erlebnisse mit Willi Abts, die wir nicht vergessen werden.
Lieber Willi, wir werden Dich vermissen und Dein Andenken stets in Ehren
behalten.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender,
Vorsitzender
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164 |
DIE.LINKE
schreibt zum Thema
"Landesverband NRW":
Delegierte aus Rhein-Erft auf
Gründungsparteitag der neuen Linken NRW:
„Düsseldorf wir kommen!“
Der Kerpener Rechtsanwalt Hans Decruppe (54), Mitglied des geschäftsführenden
Kreisvorstandes DIE LINKE. Rhein-Erft, wurde auf dem nordrhein-westfälischen
Gründungs-Landesparteitag der Linken am Wochenende in Gladbeck zum Mitglied des
Bundesausschusses der Partei DIE LINKE. gewählt. Der Bundesausschuss ist das
höchste Parteiorgan auf Bundesebene zwischen den Parteitagen („Kleiner
Parteitag“) und hat u.a. die Aufgabe, die Arbeit des Parteivorstandes zu
kontrollieren. Der KV Rhein-Erft war in Gladbeck mit 5 Delegierten vertreten.
„Düsseldorf wir kommen!“ – mit diesem Transparent und roten Fahnen wurde der
fast einstimmig gefasste Beschluss zur Gründung der neuen Partei in NRW von den
Delegierten begeistert gefeiert. Viele Redner waren sich sicher, 2010 in den
Landtag einzuziehen und die Mehrheit der Schwarz-Gelben Landesregierung zu
brechen. In Richtung der anderen Landtagsparteien erklärte Gregor Gysi: „Solange
die SPD nicht ‚Nein’ sagt zur Bundeswehr in Afghanistan und sich nicht von den
Hartz-Gesetzen abwendet, ist sie für Die Linke nicht koalitionsfähig.“
Landesvorsitzender Wolfgang Zimmermann ergänzte, für NRW gelte dasselbe mit
Blick auf das Bildungswesen: „Es muss vom Kindergarten bis zur Hochschule
unentgeltlich sein.“ Dem stimmte auch DGB-Landeschef Guntram Schneider
ausdrücklich zu. Das Selbstbewusstsein der neuen Linken unterstrich Uli Maurer,
der frühere Landesvorsitzende der baden-württembergischen SPD, mit der
Feststellung: „Der SPD-Schwenk beim Arbeitslosengeld geschieht nicht aus
Einsicht, sondern aus Furcht vor der Linken.“
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandsmitglied
Die.Linke-Rhein-Erft
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165 |
Die
Bürgerinitiative Glessen
schreiben zum Thema
"Giethgasse":
Glessener
Bürgerinitiative gegen die Bebauung NW Giethgasse
Die Bürgerinitiative gegen die Bebauung
Nordwestliche Giethgasse hat die am vergangengen Montag gefasste
Entscheidung des Rates mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen.
300 Bürger hatten sich inzwischen gegen diese unnötige weitere
Zersiedelung der Landschaft ausgesprochen. Ihre Einwände haben damit
Gehör gefunden.
Die Stellungnahme des Landrates des Kreises, in der klar festgestellt
wird, dass in Glessen kein Erfordernis für weitere Baugebiete besteht,
wird nicht mehr unter den Tisch gekehrt.
Im übrigen: Wer in Glessen bauen will, kann dies tun. (Ein großer
Bauträger zeigt Interesse an innerörtlichen zentral gelegenen Brachland.
Ein weiteres Gebiet an der Dansweiler Straße kann bebaut werden, warum
dies nicht geschieht, darüber sollten Politik und Verwaltung Auskunft
geben.)
Wir hoffen, dass die bestehenden innerörtlichen Verkehrsprobleme nun
auch endlich gelöst werden.
BI NW Giethgasse - Glessen
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Manuela Frey, Sprecherin
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166 |
Die
Bergheimer Grünen schreiben zum
Thema "RWE":
RWE
hintergeht Stadtrat
CDU möchte damit nicht belästigt werden
In der Mai-Sitzung des Bergheimer Stadtrates hatte RWE behauptet, dass in
Niederaußem nach Inbetriebnahme des neuen BoA-Kraftwerkblocks nicht mehr Kohle
als vorher verbraucht worden sei. Das hatte der Bergheimer Stadtrat 2003
gefordert.
Inzwischen haben Recherchen der Bergheimer Grünen ergeben, dass nach Angaben des
Landesumweltamtes NRW (LUA) der CO2-Ausstoß nach der Inbetriebnahme um
mindestens 22% gestiegen ist, nach Meinung von BIGBEN sogar um 26%. Das LUA
entnimmt diese Daten aus der Emissionserklärung des RWE. Das heißt, dass
deutlich mehr Kohle verbrannt wird.
Deshalb hatten die Grünen bei der Bergheimer Bürgermeisterin beantragt, dies
Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung im Oktober zu setzen und dazu RWE
einzuladen.
Der zweiten Bitte ist die Bürgermeisterin nicht gefolgt, obwohl auch sie ein
Interesse an der Aufklärung des Widerspruches hätte haben müssen. Schließlich
ist sie verpflichtet, Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abzuwenden. Dazu
war auch die Ratsmehrheit von CDU, BMA und FDP nicht bereit. Sie lehnten den
Antrag der Grünen ab, RWE zu diesem Thema im Rat vortragen zu lassen. Ebenso
lehnten sie den Zusatzantrag der SPD ab, zusätzlich das Landesumweltamt NRW
einzuladen.
Begründung des CDU-Ratsherrn Hübner: "Wir haben Wichtigeres zu tun als uns mit
so einem Thema zu befassen, ich fühle mich durch das ständige Nachfragen der
Grünen belästigt."
Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der Bergheimer Grünen, Reinhard Jütte:
"Bürgermeisterin, die CDU und ihre Vasallen haben sich mal wieder als die wahren
Interessenvertreter von RWE geoutet und einmal mehr bewiesen, was ihnen
Klimaschutz und die Gesundheit der Bürger bedeuten. Den betroffenen Anwohnern
hat die CDU weisgemacht, sie würde keine neuen BOA Blöcke auf der grünen Wiese
zulassen, tatsächlich tut sie aber im Stadtrat alles, um genau das voran
zubringen.
Mehr verbrannte Kohle bedeutet auch mehr giftige Substanzen in der Luft. Aber
das ist diesen Damen und Herren offensichtlich völlig schnuppe."
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender
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167 |
DIE.LINKE
schreibt zum Thema
"Mitgliederversammlung":
Einladung
DIE LINKE. Rhein-Erft führt am Donnerstag den
15.11.2007 ab 19.00 eine öffentliche Mitgliederversammlung und
Bildungsveranstaltung zum Thema:
Mindestlohn und/oder
bedingungsloses bedarfsgerechtes Grundeinkommen? Was ist die richtige
Forderung?
in Bergheim, Hotel Konert, Kölner Str. 33, 50126 Bergheim (gegenüber
Bahnhof Bergheim) durch.
Als Referenten erwarten wir Herrn Bernhard Sander, Mitbegründer der WASG
auf Bundesebene, Redaktion „Sozialismus“, und Kreissprecher DIE LINKE.
Wuppertal.
Wir bitten dies einerseits als Einladung anzusehen und gleichzeitig
bitten wir um Veröffentlichung in Ihrem Medium, zur Information der
Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Dedecke
Kreissprecher DIE LINKE. Rhein-Erft
Glockenring 26c
50170 Kerpen
02273-949494
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandsmitglied
Die.Linke-Rhein-Erft
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168 |
Die SPD-AG 60 Plus
schreibt zum Thema "Herbstlaub":
Kreishaus Bergheim: Land
unter wegen
Kanalverstopfung durch Herbstlaub
Landrat zum Handeln aufgefordert
Schon Nikolausabend konnten einige Mitarbeiter der Kreisverwaltung
nach Dienst-schluß ihre Fahrzeuge nur noch mit nassen Füssen erreichen.
Es hatten sich durch nicht ordnungsgemäß beseitige Blätter die
Kanalabläufe verstopft und einen kleinen See gebildet.
Durch den weiter anhaltenden Regen in der Nacht zum Freitag hat sich
die Staufläche um das Kreishaus in Bergheim auf einen großen Bereich der
Parkflächen ausgedehnt und einen See gebildet. Es gab viele nasse Füße
bei Besuchern und Mitarbeitern. Als Notmaßnahme forderte die
Kreisverwaltung ein Kanalspül-unternehmen an.
Bereits am 13. 11. 07 weist der Vorsitzende der SPD AG 60 plus Horst
Schneider Landrat Werner Stump auf seine Pflichten als Hausherr des
Kreishauses Bergheim hinsichtlich der Reinigungspflicht und auf die
Rutschgefahr durch nicht beseitigtes nassen Laub im Bereich des
Kreishauses Bergheim hin.
Leider müsse man auch in diesem Jahre wieder feststellen, dass die
erforderlichen Arbeiten nicht durchgeführt wurden. Das Erscheinungsbild
um das Kreishaus Bergheim stelle sich für den Aussenstehenden als sehr
schlecht dar. Auch sei festzustellen, dass sich die Grünanlagen in einem
verwahrlosten, ungepflegten Zustand befinden. Eine fachgerechte Pflege
der Anlagen um das Kreishaus sei hier angezeigt. Schneider weiter:“ Nach
Lage der Sache sind wir, sehr geehrter Herr Landrat Stump, der Ansicht,
dass der Pflegeauftrag der Anlagen um das Kreishaus Bergheim einer
eingehenden Überprüfung bedarf und ein entsprechender Pflegeplan
aufgestellt werden muss. Ferner ist sicherzustellen, dass Herbstlaub auf
den Geh- und Parkflächen mehrfach rechtzeitig zur Vermeidung einer
Unfallgefahr entfernt werden muss.“
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Horst Schneider, Vorsitzender
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169 |
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Nachwahlen":
Nachwahlen im Bergheimer
SPD-Vorstand
Dr. Kai Faßbender ist neuer Vorsitzender der SPD Bergheim.
Die Mitgliederversammlung wählte ihn am Mittwoch einstimmig in das Amt.
Die Neuwahl wurde notwendig, da die bisherige Vorsitzende Petra Hansen
nach der Geburt ihrer Tochter kürzer treten musste.
Für den Fraktionsvorsitzenden der Bergheimer SPD-Fraktion ist das Amt
keineswegs Neuland. Er war bereits in früheren Jahren Vorsitzender des
alten SPD-Stadtverbandes und zwischen 2003 und 2005
Gründungsvorsitzender des Ortsvereins.
Durch den Umzug des bisherigen Bildungsbeauftragten Hans Ische war auch
dieses Amt vakant. Hier wählten die Bergheimer SPD-Mitglieder Franz
Schallenberg aus Oberaußem nach.
Auch mussten noch drei Beisitzer nachgewählt werden. Hierfür bestimmten
die Mitglieder Dominic Abts, Volker Kaune und Karl-Heinz-Lenhart.
Zu der Versammlung konnte die SPD Bergheim auch die bis Mittwoch
bekannten Bewerber um das das Amt des SPD-Landratskandidaten, Karl-Ernst
Forisch aus Hürth und Hans Krings aus Kerpen, begrüßen.
Beide nutzen die Gelegenheit um sich vorstellen. Bei der anschließenden
Fragerunde interessierten sich die Bergheimer SPD-Mitglieder besonders
für die Haltung der beiden zum öffentlichen Personennahverkehr im Kreis.
Auch das schlechte Abschneiden des Rhein-Erft-Kreises im Familienatlas
wurde thematisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Sckerl,
stv. Vorsitzender
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170 |
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Nachruf":
SPD-Infostand zu
steigenden Energiekosten
Die steigenden Energiekosten entwickeln sich immer mehr zum
Ärgernis.
Bei den Benzinpreisen sind die Verbraucher nahezu schutzlos der
Gewinnmaximierung der Konzerne ausgeliefert. Bei den Kosten für Strom
hat der Verbraucher jedoch die Möglichkeit, durch die Wahl des
Stromanbieters teilweise bis 200 Euro im Jahr zu sparen.
Die SPD Bergheim möchte statt des üblichen Weihnachtsinfostandes am
Samstag, 15. Dezember 2007 zwischen 9.30 und 12.00 Uhr in der
Fußgängerzone (in Höhe des T-Punktes) die Bürgerinnen und Bürger über
den Anbieterwechsel informieren.
„Wir wollen niemanden zu einem besonderen Stromanbieter raten, sondern
die Bevölkerung über den mittlerweile sehr einfachen Anbieterwechsel
aufklären“, so Kai Faßbender, Vorsitzender der SPD Bergheim.
Entsprechendes Informationsmaterial liegt bereit und auch der Zugriff
auf aktuelle Internet-Strompreisvergleiche wird während des Infostandes
möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Tobias Sckerl,
stv.Vorsitzender
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171 |
Die Bürgerinitiative Big BEN schreibt zum Thema "BOA":
An die Presse in Kreis
und Stadt Bergheim
Bergheim, den 20.12.2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihren Publikationen sind in den letzten Wochen vermehrt Stellungnahmen von
CDU, Grüne und
SPD in Sachen BoA Niederaußem erschienen.
In diesen Stellungnahmen ist des öfteren unsere Bürgerinitiative Big BEN
erwähnt.
Wir möchten Sie bitten, unsere Sicht zum Thema BoA Niederaußem zwecks
Richtigstellung div.
Aussagen zu Big BEN zu veröffentlichen.
Unsere Bürgerinitiative setzt sich nachdrücklich und ohne faule Kompromisse
gegen eine
Ausweitung und Leistungssteigerung des Kraftwerks Niederaußen ein – und wird das
auch
zukünftig tun.
Die Basis für unsere Tätigkeit wird im Verwaltungsrat sowie in der jährlichen
Mitgliederversammlung von Big BEN e.V. getroffen. Der Vorstand entscheidet
mehrheitlich.
Alle Bürger dürfen Mitglied werden, auch Politiker. Politische Parteien haben
keine Stimme bei Big
BEN.
Ende Dez. 2006 hat Big BEN die Bedrohung durch zwei weitere gigantische
Braunkohlekraftwerke
der 1.100 MW-Klasse bekannt gemacht. Die Politik vor Ort war schon länger
informiert.
Im Dezember 2006 und Januar 2007 haben wir mit allen Fraktionen (u.a) im Kreis
und Stadt
Bergheim gesprochen, um unsere Bedenken dort vorzutragen. Viele Diskussionen
haben wir geführt,
nur im Rat der Stadt Bergheim haben sich die CDU, SPD und bma trotz mehrfacher
Nachfrage
Gesprächen verweigert.
Wer die Bedrohung durch zwei weitere gigantische Braunkohlekraftwerke der
1.100-Megawatt-
Klasse herunter spielt, handelt verantwortungslos. Bei der Verbrennung von
zusätzlich über 36%
Braunkohle, bezogen auf die Kraftwerksleistung vor BoA 1, fällt weit mehr als
"nur Rauch" an. Die
Emissionsbelastung für die umliegenden Ortschaften wird unerträglich. Daran
ändert auch ein
schmaler Grüngürtel nichts.
Fr. Hülsewig (CDU) ist nicht Sprecherin von Big BEN. Sie ist kein eingetragenes
Mitglied. In den
Anfängen von Big BEN hat sie sich als Ansprechpartnerin für Fliesteden angeboten
und wird als
solche auf der Internetseite bisher auch genannt. Ihre Worte und ihr Wirken
entsprechen nicht der
Zielsetzung von Big BEN.
Für den Vorstand
Hans-Joachim Gille
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Hans-Joachim Gille,
stv.Vorsitzender
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172 |
Die SPD-AG 60 Plus
schreibt zum Thema "Rentenberechnung":
Rente falsch berechnet?
Renteniveau in Deutschland
weit unter dem anderer Industrieländer!
Um über Fragen zur Rente zu informieren, hatte die Rhein-Erft-SPD
Arbeitsgemeinschaft 60 plus zur Info-Veranstaltung mit der
Bundestagsabgeordneten Gabi Frechen und dem Leiter des Referats
Grundsatzfragen der Alterssicherung vom Bundesministerium für Arbeit und
Soziales, Ministerialrat Lutz Köhler ins Kreishaus Bergheim Mitglieder
und Interessierte eingeladen.
Im gut besetzten Sitzungssaal erklärte der Vorsitzende der SPD AG 60
plus der Rhein-Erft-SPD Horst Schneider, dass bei den Rentnerinnen und
Rentner große Unzufrieden herrsche. Seien doch die Renten 3 Jahre nicht
erhöht worden. Im letzten Jahr sei eine Anpassung von 0,54 Prozent
erfolgt. In diesem Jahr erwarte man eine Weitere von 1,1 Prozent.
Dagegen seien die Lebenshaltungskosten erheblich gestiegen, so
Schneider. Der Generationenvertrag könne in der früheren Form nicht mehr
erfüllt werden. Die Rentenversicherung sei auf den Bundeszuschuss aus
Steuermitteln angewiesen. Dieser betrage in diesem Jahr 78 Milliarden
EURO, etwa ein Drittel des Bundeshaushalts. Zur Frage der Altersarmut
weise die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) darauf hin, dass das Rentenniveau in Deutschland als
Folge der letzten Reformen deutlich unter den Durchschnitt anderer
Industrieländer gefallen sei. Bei Geringverdienern liege laut OECD das
Renteniveau in Deutschland schon jetzt deutlich unter dem anderer
Industrieländer. Bereits heute gelten laut einer DIW-Studie 18,3 Prozent
der Bundesbürger als armutsgefährdet, da sie weniger als 880 EURO
monatlich zur Verfügung hätten.
Seit Dezember 2006 würden die 1 EURO-Jobs nicht mehr bei der Berechnung
der Rentenhöhe berücksichtigt. „Steigen die Löhne, steigen auch die
Renten“ erklärte Gabi Frechen ( MdB). Der Generationenvertrag könne die
alleinige Renten-Versicherung nicht mehr leisten. Für die Zukunft müsse
eine Erwerbstätigen-Versicherung für alle Bürger geschaffen werden. Zur
Vermeidung von Altersarmut sei der Abschluss eines Riestervertrages als
3. Säule neben der Betriebsrente erforderlich. Der monatliche
Mindestbeitrag betrage 5 EURO. Es gebe Zuschüsse vom Staat bis zu 90
Prozent. Auch Bürger mit geringem Einkommen, wie Hartz IV Empfänger,
seinen gehalten, einen Riester-Vertrag zur Alterssicherung
abzu-schließen. Um Altersarmut zu vermeiden, sei die Einführung des
Mindestlohns von 7,50 EURO erforderlich. Nur 50 Prozent der 50 bis 65
jährigen Bürger seien erwerbstätig. Hierfür sei die Initiative 50 plus
eingerichtet worden, zusätzlich werde die berufliche Weiterbildung ab
dem 45. Lebensjahr stärker gefördert. Ferner gebe es Kombilöhne für
Langzeitarbeitslose zur Widereingliederung, erklärte Frechen weiter.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Horst Schneider, Vorsitzender
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173 |
Die SPD-AG 60 Plus
schreibt zum Thema "Tag der
Älteren Generation":
Zum Tag der Ältern Generation Bürger informiert
Wie jedes Jahr findet der Tag der „Älteren Generation“ in der ersten
Aprilwoche statt.
Zur Bürgerinformation hatte die SPD AG 60 plus der Rhein-Erft-SPD in
der Bergheimer Fußgängerzone zum Thema: >>Demokratie und Toleranz
stärken! Jung und Alt gegen rechts<< einen Info-Stand eingerichtet.
Fragen zum barrierefreien Zugang zu den Arztpraxen und Herzinfarkt! Jede
Minute zählt!
Die Informationsmöglichkeit zu den Fragen:“ Gemeinsam für Demokratie und
Toleranz – gemeinsam gegen Rechts, Weiterbildung ein Leben Lang,
Generationengerechtigkeit muss auch für den Arbeitsmarkt gelten,
Altersdiskriminierung bekämpfen. Herzinfarkt? Niemals zögern – Notruf
wählen 112“ wurde von den Bürgern trotz des teilweise regnerischem
Wetters gut angenommen.
„Warum werden die Renten nicht wenigstens im der Höhe der Inflationsrate
angepasst?“ Wie viel Beschäftige gibt es heute und wie viele vor 30
Jahren. In den Siebziger Jahren seien es bei der Vollbeschäftigung ca.
45 Millionen gewesen, heute nur noch 34 Millionen, so der SPD AG 60 plus
Vorsitzende Horst Schneider. Das betriebliche Weiterbildungsangebot der
55 – 64-jährigen sei besser zu nutzen. Gut 90 % der Älteren hätten keine
Möglichkeit durch Weiterbildung ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu
verbessern.
Das Frühschwimmen in Bergheim ist für ältere Bürger nur an 3 Tagen in
der Woche möglich, obwohl Aufsichtspersonal anwesend sei und ob da keine
Änderung möglich sei, so die Frage einer Bürgerin aus Zieverich. Ältere
Bürger fühlen sich nach wie vor in Bergheim nicht sicher, so die
Frage:„Wann wird im Bereich des Bergheimer Bahnhofs endlich aufgeräumt!“
„Achtung – Wer klug ist, sorgt vor“ erklärte Helga Gumz , die
Notfall-Nummern zur Benachrichtigung von Angehörigen müsse unbedingt
unter dem Kürzel „ICE“ zusätzlich im Handy gespeichert werden! Ferner
wies sie auf eine Begehung „Barrierefreies Bergheim“ mit der
Behindertenbeauftragten der Stadt in der Innenstadt am 16. 4. 2008,
14,30 Uhr und einem anschließenden Kaffeetrinken im Rathaus hin.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Horst Schneider, Vorsitzender
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174 |
DIE.LINKE
schreibt zum Thema
"Kommunalwahl 2009":
DIE LINKE. Rhein-Erft hat
Zeitplan für die Kommunalwahl 2009 beschlossen
- Antritt im Kreis und in mehreren Gemeinden
- Kandidatinnen und Kandidaten gesucht
- Offene Listen sind möglich
Der
Kreisvorstand DIE LINKE. Rhein-Erft hat sich auf seiner Sitzung vom
22.04.2008 mit den Vorbereitungen auf die Kommunalwahl 2009 befasst. Zu
der Tatsache, dass die Kommunalwahlen nach den Plänen von CDU und FDP in
den Juni 2009 vorgezogen und mit den Europawahlen verbunden werden
sollen, erklärte der Kreissprecher Willi Dedecke: „Das sind
parteitaktische Spielchen, von denen die Bürgerinnen und Bürger genug
haben. Die Menschen wollen stattdessen eine andere, eine soziale
Politik. Diese Spielchen werden daher auch nichts daran ändern, dass DIE
LINKE. Rhein-Erft mit einer starken Fraktion in den Kreistag einziehen
wird.“
Auf der Vorstandssitzung wurde auch ein Zeitplan für den Wahlkampf
beschlossen. Dieser sieht vor, dass erst im Januar/Anfang Februar 2009
ein Kreisparteitag über das Kreiswahlprogramm entscheiden wird. Auch die
Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten soll auf diesem Parteitag
erfolgen. „Wir brauchen diese Zeit, um uns zu qualifizieren und fit zu
machen und unser Wahlprogramm zu erarbeiten,“ erläutert der
Wahlkampfverantwortliche im Kreis Hans Decruppe den Zeitplan. Auf diesem
Parteitag Anfang 2009 soll auch entschieden werden, ob DIE LINKE.
Rhein-Erft mit einem eigenen Landrats-Kandidaten antreten wird. Decruppe:
„Ziel unseres Wahlkampfes ist die Durchsetzung einer anderen Politik und
das setzt die Profilierung und Stärkung der Partei voraus. Daran werden
wir unsere Entscheidungen und Planungen im Wahlkampf orientieren.“
DIE LINKE. will zudem nicht nur in den Kreistag sondern auch in
möglichst viele Stadträte. Die Orte Bergheim, Frechen, Hürth und Kerpen
stehen bereits fest. In welchen weiteren Gemeinden ein Wahlantritt
erfolgt, soll endgültig ebenfalls Anfang nächsten Jahres entschieden
werden. Es werden aber noch Kandidatinnen und Kandidaten gesucht. Hierzu
ist DIE LINKE. Rhein-Erft bereit, auch Nichtmitglieder mit sozialem
Profil auf ihre Listen zu setzen. In dem aktuellen Mitglieder-Rundbrief
der LINKEN – „Wahlkampf-Express“ – heißt es hierzu: „Hier kommen also
Menschen aus Betriebs- und Personalräten, aus Bürger-, Frauen-,
Friedens-, Umwelt-, Arbeitslosen-, antifaschistischen und anderen
sozialen Initiativen, aus Schüler/innenvertretungen und Jugendgruppen,
aus Sozialverbänden und Pfarrgemeinderäten u.a. in Betracht.“
Ein weiteres ehrgeiziges Ziel hat sich DIE LINKE. auch bei der
Mitgliedergewinnung gesetzt. Sie geht im Kreis derzeit auf 150
Mitglieder zu. „Wir können es schaffen, bis Jahresende eine
Mitgliederzahl von 200 zu erreichen. Unser Ziel muss sein, uns im Rahmen
der Wahlkämpfe im Jahr 2009 auf 400 zu verdoppeln.“ heißt es hierzu im
bereits erwähnten „Wahlkampf-Express“. Dort wird zum Vergleich auf die
Kreis-Grünen verwiesen, die derzeit weniger als 250 Mitglieder haben.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandsmitglied
Die.Linke-Rhein-Erft
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175 |
Die
Bergheimer Grünen schreiben zum
Thema "U3-Betreuung":
Ausbau
der U3-Betreuung in Bergheim gebremst
Grüne drängen weiter auf mehr Plätze in Kinder-Tageseinrichtungen
Köln freut sich! Weil u.a. Bergheim in diesem Jahr 50 Plätze in
Tageseinrichtungen weniger einrichten wird als vom Land gefördert worden wären,
kann Köln viel mehr Plätze einrichten als ursprünglich vorgesehen. Die Grünen
fragen sich, warum das so ist. Trotz des unerwartet höheren Platzbedarfs für
3-6jährige wäre die Kapazität für mehr U3-Betreuung vorhanden, wenn die Stadt
die Kindergartenplätze weiter betreiben würde, die durch den Rückzug der
Katholischen Kirche wegfallen.
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wirft deshalb der
Verwaltung und dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vor,
bisher nicht im Sinne des Ausbaus der U3-Betreuung auf die neue Situation
reagiert zu haben. Ein entsprechender Antrag der Grünen in der letzten
Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses wurde abgelehnt und damit die
notwendigen Finanzmittel im Doppel-Haushalt 2008/2009. Die Grünen haben nun
beantragt, dass über die notwendigen Finanzmittel in der nächsten
Finanzausschuss-Sitzung beraten und entschieden wird.
Da für das Kindergartenjahr 2008/2009 die reduzierten Ausbauziele nicht mehr zu
ändern sind, wollen die Grünen erreichen, dass wenigstens die ursprünglichen
Ziele für die U3-Betreuung ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 erfüllt werden.
Das wären 185 Plätze für Kinder unter 3 Jahren in Kinder-Tageseinrichtungen, was
einer Versorgungsquote von gerade einmal 11,9 % entsprechen würde. Bisher waren
Verwaltung sowie Kinder- und Jugendausschuss nicht in der Lage, eine
entsprechende Lösung aufzuzeigen. Hierfür erwarten die Grünen nun mal den
gleichen Einsatz des Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
wie bisher für andere Belange der Stadt.
Auch der CDU-Fraktion können die Grünen Vorwürfe nicht ersparen. Sie scheint
sich auf die Betreuung durch Tagesmütter zu konzentrieren, womit sie von dem
Rückschritt beim Ausbau der U3-Betreuung in Bergheim ablenkt wie auch der
zuständige Beigeordnete der Stadt, Norbert Feith. Der flüchtet sich sogar in
unsachliche Vorwürfe wie die Grünen würden die Kinder unter 3 gegen die von 3-6
ausspielen und sie würden die Tagesmütter schlecht machen.
Völlig abgetaucht in dieser für die Attraktivität und Familienfreundlichkeit
der Stadt wichtigen Frage ist die Bürgermeisterin. Oder war bisher ein Wort
von ihr zu dem aktuellen Problem des Ausbaus der U3-Betreuung zu vernehmen? Ein
Machtwort von ihr ist fällig!
Für die Grünen ist eines jetzt schon klar: ohne die finanzielle Absicherung
des Ausbaus der U3-Betreuung auf 185 Plätze in 2009 ist ihre Zustimmung zum
Doppel-Haushalt 2008/2009 nicht zu bekommen.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender
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176 |
Die SPD-AG 60 Plus
schreibt zum Thema "Seniorenbeirat":
SPD AG 60 plus: „Seniorenbeirat in Bergheim dringend erforderlich“
Für den Bereich der Stadt Bergheim fordert die SPD AG 60 plus erneut
dringend die Einrichtung eines Seniorenbeirats.
Die Senioren der Stadt Bergheim hätten bisher keine Möglichkeit, in
ihren Anliegen und Interessen entsprechend dem Landes-Altenplan NRW und
einer daraus resultierenden gezielten Altenpolitik mitwirken zu können“,
so Horst Schneider, Vorsitzender der Rhein-Erft-SPD AG 60 plus.
„Durch den gesellschaftlichen Wandel gewinnt die Rolle der älteren
Menschen in unserer Stadt quantitativ und qualitativ an Bedeutung“ so
Schneider weiter.
Die Zahl der örtlichen Senioren-Vertretungen in NRW sei seit den 80iger
Jahren stetig gestiegen. Die kommunalen Seniorenvertretungen hätten sich
bereits auf Landes- bzw. in einem Bundesverband (BASCO) organisiert. Sie
würden von den jeweiligen Regierungen und Parlamenten als politische
Vertreter der Senioren akzeptiert und gefördert.
Die Landesseniorenvertretung NRW habe inzwischen weit mehr als 100
Mitglieder. Es könne nur Mitglied werden, wer von einem kommunalen
Seniorenbeirat berufen sei. Dies bedeute für die Senioren der Stadt
Bergheim, dass diese von der politischen Willensbildung unter anderem
auf Landesebene ausgeschlossen seinen.
„So kann und darf es nicht weitergehen, einen Seniorenbeirat ist in
Bergheim dringend erforderlich!“ so Schneider.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Horst Schneider, Vorsitzender
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177 |
Die
Bergheimer Grünen schreiben zum
Thema "Bürgerversammlung":
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bergheim, 25.05.2008
im Rat der Kreisstadt
Bergheim
Rathaus
Tel 02271-89325/89326
Bürgermeisterin
der Kreisstadt Bergheim
Frau Maria Pfordt
Terminierung der Bürgerversammlung in Fliesteden
am 28.05.2008
Sehr geehrte Frau Pfordt,
es ist unbestritten,
dass Sie Ihre Termine festlegen wie Sie es für richtig halten.
Andererseits erwarten wir als Rats-Fraktion aber auch, dass Sie bei
Ihren Terminen von allgemeinem Interesse wie dem Termin für eine
Bürgerversammlung andere Termine von allgemeinem Interesse
berücksichtigen.
Seit mehreren Wochen
liegt fest, dass sich der Bürgerausschuss und der Planungsausschuss in
einer gemeinsamen Sitzung am 28. 05. 2008 mit einer Gutachterlichen
Stellungnahme zum Kraftwerk-Erneuerungsprogramm und mit dem Kohleeinsatz
im Kraftwerk Niederaußem beschäftigen wird. Sie werden mir sicher
zustimmen, dass diese Thematik von einem besonderen allgemeinen
Interesse ist. Die Einladung dazu liegt inzwischen vor. Der Beginn der
Sitzung ist auf 18.00 Uhr festgesetzt.
Nun habe ich am Freitag
dem 23.05.2008 eine Einladung zu einer Bürgerversammlung in Fliesteden
erhalten, Beginn um 19.30 Uhr. Mit dieser Terminierung behindern Sie
Bürgerinnen und Bürgern, an der o.a. Sitzung teilzunehmen, denn die
Ausschusssitzung wird mit Sicherheit länger als bis 19.30 Uhr dauern.
Sie werden sich sicher nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, die
Bürgerversammlung sei mit Bedacht auf den selben Abend gelegt worden wie
die Ausschusssitzung zur Kraftwerksproblematik.
Weiter ist es üblich,
dass zumindest die Fraktionsvorsitzenden an solchen Bürgerversammlungen
teilnehmen. Bei uns ist das nun nicht möglich, weil der
Fraktionsvorsitzende an der Ausschusssitzung teilnehmen muss. Ein/-e
Vertreter/-in ist zur Zeit nicht verfügbar. Bei kleinen Fraktionen ist
das sowieso schwieriger als bei großen Fraktionen. Wir bedauern das umso
mehr, als auch die Thematik der Bürgerversammlung unser besonderes
Interesse hat.
Aus diesen Gründen
bitten wir Sie, den Termin der Bürgerversammlung zu verlegen. Sie
könnten dadurch auch deutlich machen, dass Ihnen die Thematik der
gemeinsamen Ausschusssitzung wichtig ist. Und Sie könnten dadurch auch
zum Ausdruck bringen, dass Ihnen an einer Mitarbeit jeder Fraktion und
an einer Zusammenarbeit mit jeder Fraktion gelegen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Jütte
Fraktionsvorsitzender
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender
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178 |
Die
Bergheimer Grünen schreiben zum
Thema "Kohleeinsatz":
Mehrheit
gegen weniger Kohleeinsatz im Kraftwerk Niederaußem
Eine weitere Erhöhung des Kohleeinsatzes im Kraftwerk Niederaußem ist
für die Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar.
Die eingesetzte Kohlemenge ist daher zurück zu fahren. Diesen Antrag der Grünen
lehnte die Mehrheit von CDU, BmA und FDP in einer gemeinsamen Sitzung des
Bergheimer Planungsausschusses und Bürgerausschusses ab. Nur die SPD war auf der
Seite der Grünen und der Menschen.
Die Mehrheit zeigte sich unbeeindruckt von der Tatsache, dass in Niederaußem in
2007 soviel Kohle wie nie zuvor verbrannt wurde: 29 Millionen Tonnen! Das
bedeutet nicht nur einen höheren Ausstoß des klimaschädlichen CO2, nämlich 31
Millionen Tonnen, was zumindest Europarekord ist. Das bedeutet auch mehr Ausstoß
von Feinstaub und giftigen Schwermetallen, was den Menschen rings um das
Kraftwerk schadet.
Die in der Sitzung anwesenden RWE-Vertreter spielten den Schadstoff-Ausstoß
herunter. Die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte seien eingehalten, es gäbe
praktisch keinen Schadstoff-Ausstoß.
Dem hielt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reinhard Jütte, entgegen, dass
z.B. in 2004 durch 24 Millionen Tonnen verbrannter Braunkohle in Niederaußem
über 1000 t Feinstaub, fast 5000 t Schwefeldioxid, 371 kg Zink, 278 kg
Quecksilber und 37 kg Arsen ausgestoßen wurden und auf die Bevölkerung nieder
rieselten. Das seien die offiziellen Zahlen des Landesumweltamtes.
Auch wenn die Grenzwerte eingehalten würden, seien die Mengen immer noch
gesundheits= schädlich. So seien die Grenzwerte in Deutschland höher als von der
Weltgesundheits-Organisation empfohlen, z.B. bei Feinstaub um fast das zehnfache
höher.
Jütte: „Wenn RWE recht hätte, wäre Bergheim ein Luftkurort und es gäbe z.B.
nicht den Verdacht auf eine höhere Krebsrate in der Kraftwerksumgebung. Die
Ausschuss-Mehrheit will die Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen. Sie läuft RWE
unkritisch hinterher und lässt die Menschen im Stich, um deren Wohl sie sich
eigentlich kümmern sollte.“
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender
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179 |
Die
Bergheimer Grünen schreiben zum
Thema "Haushaltsplan":
Grüne
sagen nein zum Haushaltsplan der Stadt Bergheim
Immer höhere Verschuldung, zu wenig für die Betreuung der
Unter-Drei-Jährigen und zu viel Ausgaben für Zweit- und Dritt-Rangiges,
fehlende oder falsche Zielvorgaben, zu viel Populismus, das waren die
Hauptgründe für das Nein der Grünen zum Doppelhaushalt 2008/2009 der
Stadt Bergheim.
Immer höher werdende
Verschuldung:
Ende 2007 betrugen die
Schulden der Stadt 71 Millionen €, bis 2012 sollen sie auf 104 Millionen
€ steigen. Folge: Steigerung der Prokopfverschuldung von 1127 € auf 1651
€, der jährlichen Zinszahlung von 3,33 in 2008 auf 4,18 Millionen € in
2012, der jährlichen Tilgungsrate von 2,41 in 2008 auf 3,29 Millionen €
in 2012. Keine gesunden Finanzen!
Zu wenig für die
Betreuung der Unter-Drei-Jährigen:
Die Ausbauziele von 125
Plätzen in Tageseinrichtungen in 2008 und 185 Plätzen in 2009 wurden
zurück genommen. Einem Antrag der Grünen, wenigstens in Bergheim-Mitte,
Kenten und Zieverich ab 1.8.2009 die notwendigen Plätze bereit zu
stellen, wurde von der CDU-, bma- und FDP-Mehrheit abgelehnt.
Ausgaben für Zweit-
und Dritt-Rangiges und Populistisches:
Das sind 1,3 Millionen
für eine Optimierung des Fortuna-Hallenbades – 1,7 Millionen für die
notwendige Sanierung sind schon genug! Das sind 20.000 € für eine
städtische Sauna, 45.000 € für einen Sportstättenbedarfsplan (hatten wir
schon mal und ist im Papierkorb gelandet), 20.000 € für ein
Tourismuskonzept, mehrere 10.000 € für Tennisvereine und eine kaum
genutzte Feierhalle, 140.000 € für die Aktion „Ab in die Mitte“ ( auf
den 1.Blick spektakulär, aber bringt es was?), ab 2010 viel Geld für ein
Tourismusbüro und eine halbe Million € für einen Umbau des
Eingangsbereiches im Rathaus, fast 4 Millionen € Kostenbeteiligung für
die Umgehung B477 in Niederaußem (obwohl der Bund normalerweise so was
zu 100% bezahlt) usw.
Fehlende oder falsche
Zielvorgaben:
Jeder Verwaltungsbereich
sollte Zielvorgaben im Haushaltsplan formulieren. Die fehlten z.B. bei
der Wirtschaftsförderung ganz, bei Gebäudewirtschaft und- management
fehlten die wichtigen Ziele Energieeffizienz und Energieeinsparung, bei
der Städteplanung die Reduzierung des Bodenverbrauchs, beim Umweltschutz
der Natur- und Landschaftsschutz. Klimaschutz taucht nirgendwo auf.
Steuererhöhung ab
2010 beabsichtigt und in Finanzplanung eingerechnet:
Ab 2010 soll die
Grundsteuer B und die Gewerbesteuer noch mal erhöht werden, um den
Haushalt auszugleichen. Das lehnen wir ab. Wir fordern statt dessen eine
Begrenzung der Ausgaben auf das Notwendige und eine Abkehr vom
Kirchtumdenken.
Beschäftigte der
Stadt leiden unter der Ausgabenwut der Ratsmehrheit:
Um populistische
Maßnahmen zu finanzieren, spart die Ratsmehrheit bei den Beschäftigten
durch Personaleinsparungen, Beförderungssperren und Privatisierung. Bei
der Gebäudereinigung bedeutet das schlechtere Reinigungsergebnisse und
Abdrängen von Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender
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180 |
Die
Bergheimer Grünen schreiben zum
Thema "LEG Verkauf":
408
Wohnungen in Bergheim an US-Immobilienfonds verkauft
Grüne: Landesregierung wirft LEG-Wohnungen Heuschrecke zum Fraß vor
In dem Paket der LEG-Wohnungen, die von der NRW-Landesregierung an einen
US-Immobilienfonds verkauft wurden, sind auch 408 Wohnungen in Bergheim
enthalten. Die meisten im Rhein-Erft-Kreis neben 210 Wohnungen in Frechen und
146 Wohnungen in Kerpen. Das hat die Grünen-Fraktion in Bergheim festgestellt.
Die Bergheimer Grünen-Fraktion teilt die Kritik des wohnungspolitischen
Sprechers der Grünen-Landtagsfraktion Horst Becker. Er wirft der
Landesregierung vor, dass sie die Gewinnmaximierung für den Landeshaushalt
eiskalt über den Mieterschutz für 300.000 Menschen stelle. Becker weiter: „Eine
Lebenslüge der CDU ist es, dass dieser Verkauf an eine Heuschrecke sozial
verträglich gestaltet werden könne. Den Mieterinnen und Mietern der
LEG-Wohnungen droht nun eine Explosion der Mietkosten. Bald wird sich erweisen,
dass die Sozialcharta der Landesregierung wertlos ist. Die Mieterschutz-Verbände
weisen seit langem zu Recht darauf hin, dass die angeblichen Schutzklauseln der
Landesregierung Tür und Tor öffnen für Mieterhöhungen und den langsamen Verfall
der Wohnungen“. Becker befürchtet außerdem den Ausfall von notwendigen
Instandhaltungen.
Die Grünen-Fraktion Bergheim wird die Auswirkungen in Bergheim genau
beobachten und unmittelbar betroffenen Mieterinnen und Mietern als
Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Fraktionsvorsitzender Reinhard Jütte:“Für
Bergheim ist dies ein negativer Tag, weil eine Heuschrecke einen nicht
unerheblichen Teil der Wohnungsbestände übernimmt. Für eine soziale
Stadtentwicklung geht ein Partner verloren. Es gilt nun zu verhindern, dass
Gleiches mit den Wohnungen der Erftland-Wohnungsgesellschaft passiert.“
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender
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181 |
Die SPD-AG 60 Plus
schreibt zum Thema "Seniorenbeirat":
Bedarf spezieller Pflegeplätze im nördlichen Rhein-Erft-Kreis steigt
SPD AG 60 plus informierte sich im Senioren-Pflegeheim
Bedingt durch den demographischen Wandel nimmt die Zahl der pflege-
und hilfsbedürftigen älteren Menschen im Rhein-Erft-Kreis in den
nächsten Jahren erheblich über dem Landesdurchschnitt zu, erklärte der
Vorsitzende der AG 60 plus der Rhein-Erft-SPD Horst Schneider. Um sich
über Pflege von Senioren nach dem neuesten Stand zu informieren,
besuchte Schneider mit dem Vorstand der AG 60 plus das
Senioren-Pflegeheim Haus Monika der Alexianer in Köln-Porz.
Die Leiterin des Senioren-Pflegeheims, Elke Feuster wies in ihrer
Vorstellung darauf hin, dass hier 160 Bewohnerinnen und Bewohner
stationär betreut würden. „Wir pflegen so, wie auch wir gepflegt werden
möchten“, sagte Feuster. Der Pflegebereich erstrecke sich unter anderem
vom Betreuten Wohnen, über Unfall- oder Operationsgeschädigte, Menschen
im Wachkoma, bis hin zu ein Hospiz mit einem ambulantem Pflegedienst,
der einen palliativen Schwerpunkt hat.
Für ihren Besuch hatte sich die AG 60 plus den Bereich des Betreuten
Wohnens und die neuen Wohngruppen dementer älterer Menschen gewählt.
Für den Bereich des Betreuten Wohnens stehen Appartements von 45 qm je
Person mit barrierefreien Nasszellen zur Verfügung. Die Bewohner können
eigenes Mobiliar und sonstige Einrichtungsgegenstände mitbringen.
Als neue Wohnform für dementiell veränderte Senioren – im Schnitt über
85 Jahre – bestehen jetzt außerhalb in einer Wohnanlage im Haus Raphael
mit anderen Mietern drei Wohngruppen mit je 8 Personen in einer
Wohngemeinschaft. „Die Fachpflegekräfte sind in allen drei Wohnungen für
unsere Bewohner zuständig“ so Elke Feuster.
Allein für den nördlichen Rhein-Erft-Kreis mit den Städten Bergheim und
Bedburg sowie der Gemeinde Elsdorf werde die Zahl der über 75jährigen
bis 90jährigen und älter nach Berechnungen des Instituts für
Entwicklungsplanung und Strukturforschung GmbH für das Jahr 2020 mit
3.235 Personen angenommen. Hiervon seien 1901 Frauen und 1334 Männer.
Daraus ergebe sich, dass alleine für den nördlichen Rhein-Erft-Kreis
und hier besonders für die Stadt Bergheim ein erheblich zunehmender
Bedarf spezieller Pflegeangebote für die ältere Generation bestehe. Dass
hier schnelle Abhilfe geschaffen werden müsse, dafür setze sich die AG
60 plus der Rhein-Erft-SPD ein, erklärte der Vorsitzende Horst
Schneider.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Horst Schneider, Vorsitzender
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180 |
Die BI Giethgasse schreibt zum Thema "Bebauung nördl.
Giethgasse":
Pressemittleilung der BI Giethgasse
Die Glessener Bürgerinitivative protestiert vehement gegen die erneute
Absicht der CDU, die Bebauung der Fläche nordwestlich der Giethgasse in
Glessen durchzupauken. Die Unterschriften-Aktion, die bisher von über
300 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde, wird nunmehr fortgesetzt.
Nach dem Willen der CDU (Beschluß des Rates v. 02.06.2008) soll in
der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 21.
August 2008 die "Neuaufstellung der Verfahren der gesamten
Bauleitplanung" mit dem Stimmen der CDU und bma erneut in Gang gesetzt
werden.
Es ist u.E. im Hinblick auf demokratische Entscheidungsprozesse mehr als
fragwürdig, dass eine einmal entschiedene Sache ganz unverändert wieder
auf den Tisch kommt. Abstimmen bis das Ergebnis „stimmt“? Man stelle
sich das einmal auf Bundesebene vor!
Wir möchten daran erinnern, dass in der Ratssitzung vom 29.10.07, in der
die Bauleitplanung eingestellt wurde, CDU und BMA eine satte Mehrheit
hatten! Die geheime Abstimmung, deren Sinn und Zweck es ja ist, frei
nach eigenem Gewissen und unabhängig von Parteienzugehörigkeit sein
Votum abzugeben, hat zur Beendigung der städtischen Bauabsicht geführt!
Aber in Bergheim ist ja vieles möglich. So auch, dass man sich über die
Stellungnahme einer übergeordneten Behörde, des Rhein-Erft-Kreises
hinwegsetzt, die immerhin besagt, dass es für die Bebauung kein
städtebauliches Erfordernis gibt. Auch der CDU Umweltminister von NRW,
Herr Uhlenberg, spricht sich entschieden gegen derartige Bauvorhaben an
Ortsrändern aus, aber das scheint in der Bergheimer CDU nur wenige zu
interessieren.
Es ist auch erstaunlich, dass für diese seltsame Wiederaufnahme ein
Bürgerantrag mit 10 Stimmen aus dem Kirchenvorstand der Gemeinde Glessen,
die unbedingt bauen wollen, herhalten muß, während die 300 Stimmen der
Bürgerinitiative gegen die Bebauung einfach ins politische Abseits
geschoben werden sollen. Sind unsere Ratsherren nicht mehr als Handlager
von kleinen Interessensgruppen, die sich ihrer geschickt bedienen
können? Solche Vorgehensweisen richten einen unabsehbaren politischen
Flurschaden an.
Dann darf man sich auch über die allgemeine Politikverdrossenheit nicht
mehr wundern. Der unbedarfte Beobachter staunt allerdings über solche
Vorgänge angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl. Wir werden CDU und
BMA bis zum Wahltag in 2009 mit dieser Ungeheuerlichkeit nicht nur als
Bürgerinitiative, sondern auch als Wählerinnen und Wähler,
konfrontieren.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Manuela Frey, Peter Flohr Sprecher der BI Giethgasse
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183 |
Die
Bergheimer Grünen schreiben zum
Thema "Ansiedlung von SANY":
RWE
spielt Bergheim bei Ansiedlung von SANY aus
RWE konnte seine Grundstücke in Bedburg günstiger und ohne
gesetzliche Auflagen anbieten.
Bergheim dagegen war an strenge gesetzliche Vorgaben beim Verkauf seiner
kommunalen Grundstücke gebunden. Das hat wohl den Ausschlag dafür gegeben, dass
sich der chinesische Baumaschinenhersteller SANY gegen Bergheim und für Bedburg
entschieden hat.
RWE hat sich damit wieder einmal als eiskalter Vertreter eigener Interessen
erwiesen. Das ist nun der Dank dafür, dass sich Bergheims Bürgermeisterin und
die Ratsmehrheit immer wieder vorbehaltlos und unkritisch für die Interessen von
RWE eingesetzt haben. Als Beispiele seien genannt die Weigerung der
Ratsmehrheit mit der Stimme der Bürgermeisterin, sich für die Abschaltung von
alten Braunkohle-Kraftwerken oder für eine Verminderung der Kohleverbrennung in
Niederaußem einzusetzen.
Den Bedburgern sei die Ansiedlung von SANY gegönnt. Immerhin hat auch Bergheim
etwas davon. Aber ein bitterer Beigeschmack für Bergheim bleibt doch, wenn so
kurz vor der vermeintlichen Vertragsunterzeichnung zwischen Bergheim und SANY
der RWE- Konzern zeigt, wer so wichtige Entscheidungen in der Region eigentlich
trifft. Dabei war Bergheim an die Grenzen dessen gegangen, was an
Zugeständnissen gegenüber SANY möglich war.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender
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184 |
Die
Bergheimer Grünen schreiben zum
Thema "Radfahrer":
Schlechte Planung für Radfahrer
Radfahrer, die von der Heinrich-Hertz-Straße in die Sportparkstraße
in Bergheim-Zieverich abbiegen wollen, finden keine
Abbiegemöglichkeiten,
wie die Sachkundige Einwohnerin der Grünen im Planungsausschuss, Marianne
Rzadki, feststellte. Dies wurde beim Umbau der Einmündung der
Heinrich-Hertz-Straße in die Sportparkstraße schlicht vergessen.
Nachfragen ergaben, dass dies inzwischen auch der Bergheimer Stadtverwaltung
aufgefallen ist. Zur Zeit würden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie der
Mangel am besten zu beheben sei.
Die Bergheimer Grünen drängen nun darauf, dass dieser Mangel so schnell wie
möglich behoben wird.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender
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185 |
Die
Bergheimer Grünen schreiben zum
Thema "Absage von SANY":
Grüne:
Über gescheiterte Ansiedlung von SANY Ausschuss informieren
Die Bergheimer Fraktion Die Grünen hat beantragt, den Ausschuss für
Wirtschaftsförderung in der Sitzung am 14. August über die Hintergründe
der gescheiterten Ansiedlung der Firma SANY in Bergheim und über die
Auswirkungen für die Stadt zu informieren.
Dazu haben die Grünen einige Fragen gestellt. Sie möchten wissen, welche Rolle
RWE bei der Entscheidung der Firma SANY für Bedburg gespielt hat, was die Gründe
für die Entscheidung für Bedburg waren, zu welchen Bedingungen die Gewerbefläche
in Bedburg an SANY verkauft wird, was unternommen wurde, um den Wechsel nach
Bedburg zu verhindern, welche Kompensation Bergheim für die verloren gegangene
Ansiedlung erhält, welche Schlüsse aus dem ganzen Vorgang zu ziehen sind.
Bürgermeisterin Pfordt soll zu dem gesamten Vorgang im Ausschuss Rede und
Antwort stehen, da sie die Ansiedlung von SANY in Bergheim als Chefsache
behandelt hatte. Bisher wurde der Rat und die Fraktionen nicht richtig über den
Vorgang informiert. Das ist längst überfällig nach Meinung des
Fraktionsvorsitzenden der Grünen Reinhard Jütte. Wer entscheiden soll, muss auch
umfassend informiert werden. Das vermissen die Grünen. Oder soll das ganze
heimlich beerdigt werden?
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender
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186 |
DIE.LINKE
schreibt zum Thema
"Ortsverbandsgründung":
Die Linke. - jetzt auch
in Hürth!
Am Donnerstag, den 14.08.2008 gründet Die LINKE. ihren Stadtverband in Hürth.
Interessierte und gleichgesinnte sind
herzlich eingeladen, an der Stadtverbandsgründung teilzuhaben und die Wahl des
Stadtverbandsvorstandes mitzuerleben.
Die Veranstaltung findet statt in Hürth-Hermühlheim, Luxemburger Straße 330
in der Gaststätte „Hermühlheimer Treff“. Beginn 18:00 Uhr.
Ein ganz überwiegend sozialausgerichteter Entwurf für ein kommunalpolitisches
Programm liegt bereits vor und gibt Aufschluss über die Ziele des zukünftigen
Hürther Stadtverbandes. Anvisiert ist der Einzug in den Stadtrat bei den
Kommunalwahlen im Jahr 2009.
„ Karin Winkel-Katzek und Willi Dedecke, die Sprecher/in des Kreisverbandes
Rhein –Erft sagten unisono aus: „ Die Mitglieder der Linken in Hürth sind
bereits jetzt schon sehr aktiv. Wir sind daher sehr zuversichtlich, dass es uns
auch in Hürth gelingen wird einen starken Stadtverband zu entwickeln, der sich
bis zu den Kommunalwahlen 2009 als echte soziale Alternative vor Ort anbieten
wird.“
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Michael
Hünseler , Vorstandsmitglied
Die.Linke-Rhein-Erft
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187 |
Die
Bergheimer Grünen schreiben zum
Thema "Windernergie":
Grüne:
Mehr Strom aus Windenergie auch in Bergheim
In einem Antrag an den Planungsausschuss fordern die Bergheimer
Grünen, Windanlagen zur Stromerzeugung auf der Glessener Höhe und der
Fischbachhöhe zuzulassen. Bisher ist das nicht möglich, weil laut
Ratsbeschluss Windanlagen auf Bergheimer Stadtgebiet nur in der Nähe von
Rheidt-Hüchelhoven vorgesehen sind. Dabei weht auf beiden Höhen der
kräftigste Wind in Bergheim. Mit seiner Zustimmung könnte der Bergheimer
Stadtrat beweisen, wie wichtig ihm der Klimaschutz ist.
Zur Begründung weisen die Grünen darauf hin, dass nach dem Klimaschutzpaket der
Bundesregierung der Anteil von Öko-Strom bis 2020 auf 30 Prozent verdoppelt
werden soll. Das soll vor allem durch Windenergie erreicht werden. Der drohende
Klimawandel sowie die Verknappung und erhebliche Verteuerung der fossilen
Energien machen die Verwirklichung dieses Zieles immer dringender. Das ist aber
nur machbar, wenn alle ihren Beitrag dazu leisten, meinen die Grünen. In
Bergheim gibt es dafür noch reichlich nicht genutztes Potential.
Die Bedeutung der Windenergie hat auch deshalb zugenommen, weil inzwischen
Grenzen bei der Gewinnung von Energie aus Biogas über den Anbau von Pflanzen für
die Ernährung deutlich geworden sind.. Dem muss auch der Bergheimer Stadtrat
Rechnung tragen.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender
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Die BI Giethgasse schreibt zum Thema "Bürgerprotest":
Bürgerprotest in Glessen ungebrochen!
Auch während der Schulferien hat die Glessener BI von vielen Bürgern
Unterschriften gegen die Bebauung erhalten.
Am 21. August findet bereits die Sitzung des Planungs- und
Umweltausschusses statt, in der seitens der CDU das Bauleitplanverfahren
einer Bebauung der Aussenbereichsfläche nordwestlich der Giethgasse
erneut in Gang gesetzt werden soll.
Der Protest der Glessener Bürgerinnen und Bürger hält ungemindert an,
wir freuen uns über die weitere Unterstützung zahlreicher Bürgerinnen
und Bürger sehr", so Manuela Frey und Peter Flohr. "Damit haben wir in
den Schulferien nicht rechnen können."
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Manuela Frey, Peter Flohr Sprecher der BI Giethgasse
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189 |
DIE.LINKE
schreibt zum Thema
"Ortsverband gegründet":
Die Linke. - jetzt auch
in Hürth!
Am Donnerstag, den 14.08.2008 hat Die LINKE. unter Leitung von Kreissprecher
Willi Dedecke ihren Stadtverband in Hürth gegründet und ihren Vorstand gewählt.
Die Veranstaltung in der Gaststätte „Hermülheimer
Treff“ war gut besucht, wenngleich nur 7 stimmberechtigte Mitglieder den zur
Zeit fünfköpfigen Stadtverbandsvorstand wählten. Dies sind im einzelnen:
Gabriele Weisheit – Sprecherin
Michael Hünseler – Sprecher
Gunter Frieser – Schatzmeister
Herbert Prahl – Beisitzer
Kurt Martmann – Schriftführer
Die Linke.Hürth wird den Vorstand auf acht Mitglieder erweitern, sobald sich
geeignete Kandidatinnen zur Mitwirkung bereit erklären. Dann wäre das Gremium
satzungsgemäß je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt.
Ein ganz überwiegend sozialausgerichteter Entwurf für ein kommunalpolitisches
Programm liegt bereits vor und wurde von Gabriele Weisheit und Kurt Martmann
vorgestellt. Der Entwurf enthält Vergünstigungen für einkommensschwächere
Haushalte. Angefangen von einem „Sozialpass“ mit Sozialtarifen für Gas, Strom
und Fernwärme über die Forderung nach einer Gesamtschule mit Ganztagsangebot bis
hin zur Unterstützung von Frauenhäusern und sozialen Anlaufstellen.
Anvisiert ist der Einzug in den Stadtrat bei den Kommunalwahlen im Jahr 2009.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Michael
Hünseler , Vorstandsmitglied
Die.Linke-Rhein-Erft
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190 |
Die SPD-Außem
schreibt zum Thema "Sommerfest":
Sommerfest der SPD Außem
Zum ersten Mal lud die SPD Außem (zuständige SPD-Gliederung für
Niederaußem, Oberaußem und Auenheim) Mitglieder und Freunde zu einem
Sommerfest im Innenhof des Vorsitzenden Franz Schallenberg in Oberaußem
ein.
Rund 50 Mitglieder und Freunde erschienen am Freitagabend und
verbrachten einige schöne Stunden bei leckeren Grillspezialitäten und
kühlen Getränken.
Politische Informationen gab es übrigens aus erster Hand. Die
Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen, der SPD-Bürgermeisterkandidat Dr.
Kai Faßbender und Hermann-Josef Falterbaum (stv. Bürgermeister) mischten
sich unter die Gäste und waren vielgefragte Gesprächspartner.
Franz Schallenberg und Elisabeth Demgensky, die das Fest organisiert
hatten, zeigten sich am Ende dann auch sehr zufrieden über die Resonanz.
„Das wird sicherlich nicht das letzte Sommerfest der SPD Außem gewesen
sein“, so Vorsitzender Franz Schallenberg.
Fotos und ein Video sind unter www.spd-aussem.de zu finden.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Tobias Sckerl, stv. Vorsitzender
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191 |
Die
Interessengemeinschaft Oberaussem
schreibt zum Thema "Familienfest":
1000 € für Oberaussemer Vereine!
Beim „Familienfest“ der Interessengemeinschaft Oberaussem am 10.08.2008
waren mehrere Vereine beteiligt.
So wurden vom RV Freie Bahn Waffeln verkauft, von der
Schützenbruderschaft St. Vinzentius wurden Reibekuchen zubereitet. Die
Freiwillige Feuerwehr Oberaussem und die Jugendfeuerwehr stellten ein
Fahrzeug aus und boten ein „Wasserzielschiessen“ an.
Aufgrund der hohen Besucheranzahl konnten jetzt Gelder den Vereinen
weitergegeben werden in einer Höhe von insgesamt ca. 1.000 €.
„Als Anerkennung für die ehrenamtliche Leistung geben wir gerne dieses
Geld an die Vereine weiter“, so Franz Schallenberg. “Auch wollen wir
damit gerade die vorbildliche Arbeit im Jugendbereich stärken. Dies vor
allem auch vor dem Hintergrund von vermehrten Belastungen für die
Vereine.
Wir hoffen im nächsten Jahr auf eine noch größere Beteiligung der
Vereine im Ort.“
Als Dankeschön für alle Teilnehmer und Helfer wurde an der Grillhütte
„Am Abtsbusch“ eine Abschlussfeier veranstaltet.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Franz Schallenberg
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192 |
Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema
"Vorstandswahl":
Vorstandsnachwahlen der
Jungen Union Rhein-Erft
Tobias Schenk neuer Vorsitzender
Auf der
Mitgliederversammlung der Jungen Union (JU) Rhein-Erft im
CJD-Berufsbildungswerk in Frechen wurde Tobias Schenk aus Elsdorf nach
einstimmigem Vorschlag mit großer Mehrheit zum neuen Kreisvorsitzenden
gewählt.
Nach dem gesundheitsbedingten Rücktritt von Christian Kirchharz im Mai
hatte Schenk den Kreisverband bereits kommissarisch geführt.
Der 24-jährige Student der Politikwissenschaften arbeitet in der
Elsdorfer Ratsfaktion und der Kreistagsfraktion in verschiedenen
Ausschüssen mit, außerdem ist er stellvertretender CDU-Vorsitzender in
Elsdorf und stellvertretender Bezirksvorsitzender der Jungen Union
Mittelrhein.
Als Schenks Nachfolger im Amt des stellvertetenden Kreisvorsitzenden
wählte die Mitgliederversammlung Romina Plonsker aus Pulheim. Neuer
Pressesprecher ist Thomas Forschbach aus Brühl, neuer Schriftführer
Josef Diefenthal aus Wesseling. Norbert Brinkmann, Peter Grebarsche,
Stefan Happel, Jessica Jonas und Max Zilger wurden als Beisitzer in den
Kreisvorstand nachgewählt.
Die mit Abstand größte politische Jugendorganisation im Rhein-Erft-Kreis
hat die Kommunalwahlen im nächsten Jahr fest im Blick:
Vor 73 Mitgliedern und zahlreichen Gästen stellte Tobias Schenk das
Programm der „JU-Rhein-Erft-Akademie“ vor: „Mit den Seminaren und
Veranstaltungen möchten wir jungen Interessierten die Möglichkeit geben,
sich gezielt auf die Übernahme von Ämtern und Mandaten vorzubereiten.“
Die Junge Union Rhein-Erft wolle sich als Nachwuchs anbieten, den die
CDU angesichts ihrer Altersstruktur dringend benötige: „Mit unseren fast
1000 Mitgliedern im Rhein-Erft-Kreis möchten wir stärker als bisher in
den Räten vor Ort und im Kreistag vertreten sein.“
Inhaltlich wolle man ein junges Konzept für junge Leute entwickeln, um
die Kreispolitik mitzugestalten: „Mit dem schuldenfreien
Rhein-Erft-Kreis und den Beamtenpensionsfonds hat die CDU vorbildlich
die Weichen gestellt für die Zukunft. Der nachfolgenden Generation wird
keine Erblast hinterlassen“, lobt Schenk. „Niemand ist aber perfekt, an
einigen Stellen können wir die Kreispolitik auch noch verbessern.“ Als
Beispiel nennt Schenk die öffentlichen Verkehrsmittel, die gerade für
jüngere Menschen noch optimiert werden könnten.
Im Wahlkampf wolle der CDU-Nachwuchs zudem noch stärker Präsenz zeigen:
„Wir möchten, daß die CDU mit der Jungen Union als starker Partner
Wahlsiege einfährt“, so Schenk abschließend.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender
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193 |
Die SPD-AG 60 Plus
schreibt zum Thema "Kreisvorstand":
SPD AG 60 plus wählte neuen Kreisvorstand
Die Delegiertenversammlung der SPD AG 60 der Rhein-Erft-SPD bestätigte
unter Leitung von SPD-Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender
(Bergheim) den Vorsitzenden Horst Schneider (Bergheim) in seinem Amt,
ferner die Stellvertreter, Karl-Heinz Kemmerich (Wesseling) und Manfred
Schulze (Frechen), als Schriftführerin Helga Gumz (Bergheim), und als
Beisitzer Elisabeth Doludda (Elsdorf), Friedhelm Kaulen (Erftstadt),
Herman Josef Konrad (Frechen), Günter Müller (Erftstadt), Olga Schreyer
(Elsdorf), Hasko Scheffler (Erftstadt), Herbert Uhr (Pulheim), Inge
Weimann (Hürth).
Neu in den Kreisvorstand der SPD AG 60 plus wurden als Beisitzer
gewählt: Reiner Busse (Pulheim), Ursula Fassbender (Bergheim), Dieter
Koll (Frechen), Rolf Neukirch (Pulheim) und Zita Wienecke-Höfer
(Kerpen).
„Um die Interessen der „Älteren Generation“ besser vertreten zu können,
ist die Einrichtung von Seniorenbeiräten beim Rhein-Erft-Kreis und allen
Kommunen dringend erforderlich", erklärte Schneider. Bisher hätten
Erftstadt, Hürth, Kerpen, Pulheim und Wesseling lediglich
Seniorenbeiräte. Hier seinen die Städte Bergheim, Bedburg, Brühl,
Frechen sowie Die Gemeinde Elsdorf gefordert.
“Für den plötzlich eingetreten Pflegefall besteht für Angehörige
dringender Bedarf für eine gute, neutrale Beratung. Hierzu eignen sich
die Verbraucherzentralen in Bergheim und Brühl besonders “ erklärte
Schneider. Die SPD AG 60 Rhein-Erft werde sich für die Einrichtung
solcher Beratungsstelle einsetzen.
Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf 15,5 % ab 2009 treffe die
Rentner voll, da die Renten seit längerem rückläufig seien. Dagegen
würden Arbeitnehmer teilweise entlastet. Die Versorgung (Pension) der
Ruhestandsbeamten in NRW sei nach Urteilen von NRW-Verwaltunggerichten
seit 2003 verfassungswirdrig. Der Einkommensrückstand betrage 40 %
laut Deutchem Richterbund. Die CDU-FDP Landesregierung akzeptiere
diese Urteile nicht und warte auf eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, so Schneider.
Helga-Kühn-Mengel (MdB) erklärte, dass die Einrichtung von
Pflegestützpunkten bisher von der CDU-FDP Landesregierung verhindert
werde. SPD-Landtagskandidat Hans Krings wies auf die Auflösungen der
Polizeistationen durch den Landrat des Rhein-Erft-Kreises am Beispiel
Pulheim mit der Zunahme der Kriminalität hin.
SPD-Unterbezirksvorsitzender Guido van den Berg berichtete über die
Veränderung an der Parteispitze.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Horst Schneider, Vorsitzender
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194 |
Die
Bergheimer Grünen schreiben zum
Thema "Kindergartenbeiträge":
Grüne
fordern höhere Einkommensgrenze für beitragsfreie Kindergärten
Die Bergheimer Grünen-Fraktion beantragt die Einkommensgrenze für
Beitragsfreiheit in Kindergärten und in den Offenen Ganztags-Schulen von
25.000 € auf 36.813 € Jahresbrutto-Einkommen heraufzusetzen. Über den
Antrag wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend
und Familie entschieden.
Die Grünen begründen ihren Antrag damit, dass gerade die Einkommensgruppe um die
30.000 € Jahresbrutto-Einkommen besonders stark von der Steuerprogression
betroffen ist. Hinzu kommen noch die hohen Sozialabgaben, die sich durch die
Gesundheitsreform noch weiter erhöhen werden.Dadurch bliebe bei einer
vierköpfigen Familie netto nicht viel mehr übrig als für die gleiche Familie mit
Hartz IV-Einkommen. Durch die Steuerprogression und die Sozialabgaben seien die
Lohn- und Gehaltssteigerungen der letzten Jahre auch mehr oder weniger zunichte
gemacht worden.
Als weiteren Grund führen sie die überdurchschnittliche Steigerung der
Lebensmittelpreise und der Energiekosten an. Dadurch seien Familien mit Kindern
besonders betroffen.
Die Erhöhung der Einkommensgrenze für eine Beitragsfreiheit soll nur ein Schritt
hin zur beitragsfreien Kinderbetreuung sein. Wegen der Finanzsituation der Stadt
sei zur Zeit nicht mehr drin, aber soviel wie beantragt schon, wenn man dies mit
anderen Ausgaben der Stadt vergleicht.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender
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195 |
Die SPD-AG 60 Plus
schreibt zum Thema "Regionalvorstand":
SPD AG 60 plus wählt neuen Regionalvorstand
Alexander von Cube Ehrenvorsitzender
Ausgleich für die Belastungen aus dem Gesundheitsfonds für Rentner
gefordert
Die Würselnerin Hanny Wendel führt als neue Vorsitzende den
Regionalvorstand der SPD AG 60 plus an. Sie löst Alexander von Cube
(Overath), der aus gesund-heitlichen Gründen zurücktrat, ab.
Die Delegiertenversammlung wählte ferner im Kölner „Ben Wisch-Haus“ in
der Magnusstraße Waltraud Bauer (Köln) und Horst Schneider (Bergheim) zu
stellvertretenden Vorsitzenden. Zum Schriftführer wurde Hans Wendel
(Würselen) und dessen Stellvertreter Klaus Krebber (Morsbach) bestellt.
Als Beisitzer ergänzen den Vorstand Ingrid Frank (Weilerwist), Manfred
Jastrzemski (Bonn), Alfred Käther (Leverkusen), Ulrich Knab (Troisdorf),
Katja Röhse-von Cube (Overath) und Georg Schneider (Heinsberg), als
beratende Mitglieder Wolfgang Dechene (Aachen)und Werner Rother
(Reichshof).
Hanny Wendel danke Alexander von Cube als Mitgründer der SPD AG 60 plus
der Regio Köln für seine seit 1995 geleistete ehrenamtliche Arbeit. Aber
auch seine berufliche Tätigkeit als Wissenschaftsredakteur beim WDR
Fernsehen habe ihn mit seinen Sendungen bundesweit und darüber hinaus
sehr bekannt gemacht.
In einer Resolution fordern die Delegierten wegen des Rückgangs der
Kaufkraft durch die deutlichen Preissteigerungen bei den nur geringen
Erhöhungen der Renten
einen Ausgleich. Dabei weisen sie auf die Erhöhung der
Krankenkassenbeiträge ab 2009, die die Rentner voll zu tragen hätten,
hin. Die Renterinnen und Rentner träfe hier die volle Härte. Dies müsse
dringend korrigiert werden.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes :
Horst Schneider, Vorsitzender
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196 |
Die
Bergheimer Grünen schreiben zum
Thema "Erftland":
Grüne
stimmen Verkauf von 400 Erftland-Wohnungen zu
In der gestrigen Ratssitzung stimmten die Grünen mit der Ratsmehrheit
für den Verkauf von rund 400 Wohnungen der Erftland.
Das sei die bei Abwägung aller Vor- und Nachteile zur Zeit beste
Lösungsmöglichkeit der Probleme der Erftland, betonte Fraktionsvorsitzender
Reinhard Jütte. Dem sozialen Gesichtspunkt sei damit noch so weit wie möglich
Rechnung getragen worden.
Ein weiteres Aufschieben der Entscheidung war aus Sicht der Grünen nicht mehr
vertretbar gewesen. Es gab genug Zeit und genügend Gutachten, auch externe, um
sich erschöpfend mit der Frage des Verkaufs zu beschäftigen.
Wichtig war den Grünen die Forderung einer Sozialcharta in Abstimmung mit dem
Mieterbund, welche die Mieter der zu verkaufenden Wohnungen schützt. Bei
intensiven Gesprächen mit der Erftland war den Grünen auch versichert worden,
dass ein Verkauf an sogenannte Heuschrecken z.B.aus den USA nicht infrage käme.
Gedacht sei vielmehr an Investoren in der Region.
Den Grünen wäre am liebsten der Verkauf an eine gemeinnützige
Wohnungsgesellschaft wie die Kölner GAG. In dem Fall wäre sogar der gesamte
Verkauf der Erftland eine vertretbare Lösung. Je größer eine
Wohnungsgesellschaft ist, um so wirtschaftlicher kann sie arbeiten. Das ist auch
ein Argument dafür, so wenig Wohnungen wie möglich zu verkaufen.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender
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197 |
Die KPV Rhein-Erft schreibt zum Thema
"Seminar":
Seminar „Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit“
Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Rhein-Erft veranstaltet am
Samstag, den 15.11.08 von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr ein kostenloses
Seminar zum Thema „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ speziell für eine
junge Zielgruppe.
Das Seminar findet im
Tagungsraum der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Hermann-Seger-Str. 23 in 50226
Frechen statt. Als Referent konnte Herr Jörg Grabenschroer gewonnen
werden. Herzlich eingeladen sind Interessierte bis 35 Jahren. Das
Platzangebot ist begrenzt, deswegen ist eine vorherige Anmeldung unter
seminar@kpv-rhein-erft.de erforderlich.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Schenk, JU Kreisvorsitzender
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198 |
Die
Bergheimer Grünen schreiben zum
Thema "RWE Versuchsanlage":
Versuchsanlage zur Rauchgasreinigung
in Niederaußem nutzt dem Klima kaum
Ob die neue Versuchsanlage zur Rauchgasreinigung für den Klimaschutz
etwas bringt wie in der lokalen Presse letzte Woche behauptet, stellen
die Bergheimer Grünen in Frage.
Warum das aus Sicht von RWE so sein sollte, wird nicht klar. Es ist nur von
weniger Schwefeldioxid und weniger Staub die Rede. So weit ist die
Versuchsanlage zu begrüßen, weil sie für bessere Luft in Niederaußem sorgt.
Es gibt aber keine Aussage dazu, ob und wie viel das klimaschädliche CO2
verringert wird. Dagegen schwafeln Herr Lambertz von RWE und die Bürgermeisterin
Frau Pfordt nur allgemein von mehr Klimaschutz, wobei sie unterschlagen, dass in
Niederaußem in 2007 soviel klimaschädliches CO2 ausgestoßen wurde wie nie zuvor.
So wirft man Nebelkerzen statt Klarheit zu schaffen.
Wenn Herr Lambertz über wachsende Emotionalität in der Klimadebatte klagt,
verhält er sich wie der Täter, der „Haltet den Dieb“ ruft und lenkt von der
Verantwortung von RWE ab.
Was hat das mit Emotionalität zu tun, wenn festzustellen ist: der
Temperaturanstieg weltweit wird immer schneller, die Durchschnittstemperatur in
der Arktis ist in den letzten Jahren um 5 Grad Celsius gestiegen, das Poleis
schmilzt immer mehr, das für den Meeresanstieg gefährliche Grönlandeis beginnt
schneller zu schmelzen, Naturkatastrophen nehmen rapide zu. Und es ist Tatsache:
eine Hauptursache dafür liegt in den CO2-intensiven Kohlekraftwerken.
Natürlich gibt es Klimaschutz nicht zum Nulltarif. Aber wenn nicht rechtzeitig
das Notwendige getan wird, kommt es in Zukunft noch teurer als jede Investition
in den Klimaschutz heute. Die Sach-Versicherungen warnen längst vor vielfachen
Kosten, wenn nicht bald Wirksames gegen den schnellen Klimawandel getan wird.
Was soll also die Klage von Herrn Lambertz, Klimaschutz sei nicht zum Nulltarif
zu haben?
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender
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199 |
Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema
"Ehrenamtskarte":
Junge Union fordert
Ehrenamtskarte für den Rhein-Erft-Kreis
„Das Ehrenamt ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Gesellschaft.
Deswegen setzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen ein“, erklärt
Tobias Schenk, Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU) Rhein-Erft.
Eine gute Unterstützungsmöglichkeit ist nach Meinung des
CDU-Nachwuchses die Ehrenamtskarte. Daher soll das Thema auf Initiative
der Jungen Union auf der Tagesordnung des Kreissozialausschusses am
29.01.09 stehen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat beantragt, eine
Beteiligung an dem Projekt „Ehrenamtskarte“ der Landesregierung zu
prüfen und dem Ausschuss Inhalte und Rahmenbedingungen vorzustellen. In
einem weiteren Schritt sollen nach Vorstellung der JU bestehende
Angebote vor Ort wie die Jugendleiter-Card (JULEICA) in ein kreisweites
Gesamtkonzept integriert werden. „Der Kreis und die Städte müssen hier
an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten“, fordert Schenk. „Das
Angebot vor Ort ist bisher für Ehrenamtler sehr unterschiedlich.“ Das
Projekt „Ehrenamtskarte“ sei ein guter Anlaß für eine Kooperation auf
dem Gebiet. Den Rahmen für dieses gemeinsame Projekt von Landesregierung
und Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat das Land geschaffen. Es
unterstützt die Kommunen im Prozess der Einführung der Karte. Jede
Kommune und jeder Kreis in Nordrhein-Westfalen kann sich am Projekt der
Ehrenamtskarte beteiligen (siehe http://www.ehrensache.nrw.de).
NRW-Generationenminister Armin Laschet hatte Anfang November zum
Start der landesweiten Ehrenamtskarte die ersten Karten in Gronau
persönlich ausgegeben. Gronau ist die erste Kommune, die Ehrenamtskarten
an Engagierte aushändigt. Inhaberinnen und Inhaber der Karte erhalten
mit der Karte Vergünstigungen in vielen öffentlichen und privaten
Einrichtungen sowie Unternehmen in allen am Projekt teilnehmenden Orten.
Neben Museen, Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder, Volkshochschulen und
Parks können das genauso Einzelhändler, Apotheken, Kinos, Sportstätten
oder Hotels sein. Ein Aufkleber am Eingang oder Kassenhäuschen zeigt,
dass sie die Ehrenamtskarte unterstützen. In Kürze werden weitere
Kommunen mit der Karte starten: Arnsberg, Gütersloh, Mönchengladbach,
Mülheim/Ruhr, Münster, Neuss, Ratingen und der Kreis Siegen-Wittgenstein.
Verantwortlich
i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender
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200 |
DIE.LINKE
schreibt zum Thema
"Kommunalwahl 2009":
Einladung
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
vor 15 Monaten, im August 2007, haben wir DIE LINKE. Rhein-Erft in
Kerpen-Horrem mit großem Erfolg gegründet. Wir haben damals beschlossen
im Kalenderjahr 2008 einen neuen Kreisvorstand zu wählen, schon alleine
mit dem Blick auf die vielen Neumitglieder in den nächsten Monaten.
Heute können wir nun voller Stolz feststellen, dass unsere Aussage vom
August 2007 richtig war, denn in den vergangenen 15 Monaten haben wir
unsere Mitgliederzahlen im Rhein-Erft-Kreis mehr als verdoppelt und der
Zustrom in unsere noch junge Partei hält weiterhin an.
Heute möchte ich Sie für den 18.11.2008 erneut nach Kerpen-Horrem (siehe
Anlage) einladen. Dort werden wir den zukünftigen Kreisvorstand für die
nächsten zwei Jahre wählen. Mit diesem Gremium möchten wir die vier
anstehenden Wahlen erfolgreich bestreiten.
In der Anlage befindet sich auch ein erster Programmentwurf für die
Wahlen zum Kreistag, dieser soll nun bis Anfang 2009 in der
Mitgliedschaft diskutiert werden, um dann auf einem Kreisparteitag
verabschiedet zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Dedecke
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke
, Kreissprecher Die.Linke-Rhein-Erft
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