|
|
Bisherige
Veröffentlichungen:
schreibt
zum Thema "Atomenergie":
Die FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "AUSGANG DER
KOMMUNALWAHL":
|
1 |
Die
Seniorenunion
schreibt zum Thema "Stimmen der Älteren":
Senioren Union:
Stimmen der Älteren werden immer wichtiger
Auch die gestrige Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat nach
Auffassung der Senioren-Union der CDU Deutschlands gezeigt, daß – so der
Bundesvorsitzende Prof. Dr. Otto Wulff – „die Stimmen der älteren
Generation für die Union überlebenswichtig sind.“
Dies sei auch im Blick
auf die Landtagswahl im Mai 2005 zu beachten. Wulff: „Ohne einen
deutlichen Stimmenüberhang in der Generation der über 60jährigen ist ein
Machtwechsel illusorisch.“
In der 50.000-Einwohner-Stadt Monheim, bis 1999 eine sozialdemokratische
Hochburg zwischen Köln und Düsseldorf, brachten die gleichzeitig
durchgeführten Seniorenbeirats-Wahlen ein bezeichnendes Ergebnis: Die
Senioren-Union, die erstmals mit einer eigenen Liste antrat, erreichte
bei den Wahlberechtigten über 55 aus dem Stand ein Ergebnis von 46,1
Prozent, während die SPD-AG 60plus nur 30 Prozent erreichte. Eine der
SPD nahestehende Liste der Arbeiterwohlfahrt erreichte weitere 12
Prozent. Die CDU kam bei der Stadtratswahl auf 43,8 Prozent.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Prof. Dr. Otto Wulff, Vorsitzender |
zum Seitenanfang
|
2 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "AUSGANG DER KOMMUNALWAHL":
ZUM AUSGANG DER KOMMUNALWAHLEN 2004
ERKLÄRT DER PARTEIVORSITZENDE DER LIBRALEN IN BERGHEIM, MARTIN SCHÜLLER
„Wir als FDP Bergheim sind Gewinner dieser
Kommunalwahlen.
Wir freuen uns, dass wir alle unsere Ziele erreicht haben. Wir
konnten in allen Wahlkreisen zulegen und haben auch eine Verdoppelung
der Stadtratsmandate und somit Bildung einer eigenständigen FDP
Stadtratsfraktion erreichen können.
In erster Linie möchte ich mich natürlich bei den Wählerinnen und
Wählern für das Vertrauen bedanken und ihnen sagen: „Unser Ziel ist es,
dass liberale Kommunalpolitik in der Kreisstadt noch deutlicher wird.“
Mein Dank gilt aber auch den Wahlkämpfern unserer Partei, ohne deren
Einsatz dieses Ergebnis nicht möglich gewesen wäre.
Im Namen des FDP Vorstand gratuliere ich unserem Bürgermeister- und
Spitzenkandidaten, Ulrich Martin für sein riesiges Engagement und seinen
Einsatz. Neben Ulrich Martin wird auch der stellvertretende
Parteivorsitzende Alfred Friedrich in den Bergheiner Stadtrat einziehen
und in der FDP Fraktion liberale Politik für Bergheim gestalten.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim |
zum Seitenanfang
|
3 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "GESETZLICHE MINDESTLÖHNE":
ZU DER FORDERUNG AUS DER SPD NACH
GESETZLICHEN MINDESTLÖHNEN ERKLÄRT DER VORSITZENDE DER BERGHEIMER
LIBERALEN, MARTIN SCHÜLLER
"Der gesetzliche Mindestlohn ist eine teure Krücke
für die lahme Linke in der SPD. Dieses unsinnige Instrument wird
Tausende Arbeitsplätze kosten.
Wer einmal mit Mindestlöhnen anfängt, will auch irgendwann staatlich
verordnete Höchstlöhne. Dann ist der Marsch in den Sozialismus nicht
mehr weit. Bei geringen Einkommen ist es klüger, durch Sozialtransfers
Kombilöhne zu ermöglichen. Durch Eingriffe in die Tarifautonomie wird
der Arbeitsmarkt nur noch weiter stranguliert.
Statt zentralistischer Lohnfindung durch den Staat brauchen wir
dezentrale Verhandlungen auf Betriebsebene. Wer tatsächlich etwas gegen
die Arbeitslosigkeit tun will, muss das Tarifkartell aus Gewerkschaften
und Arbeitgeberverbänden aufbrechen. Gesetzliche Öffnungsklauseln für
betriebliche Bündnisse für Arbeit bringen mehr als Mindestlöhne, die
sich Beamte oder Gewerkschaftsfunktionäre ausdenken.".
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim |
zum Seitenanfang
|
4 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "ARBEITSMARKTDATEN FÜR SEPTEMBER":
ZU DEN ARBEITSMARKTDATEN FÜR
SEPTEMBER ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE PARTEIVORSITZENDE UND
PRESSESPRECHER DER FDP BERGHEIM, ROB FIELITZ:
Der leichte Rückgang bei der Arbeitslosenzahl ist
keine Trendwende.
Saisonbereinigt sind 4,4 Millionen Menschen ohne Beschäftigung
registriert, die Erwerbstätigenzahl ist weiter gesunken. Etwa 400.000
erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger werden im Januar noch dazu kommen.
Damit nähern wir uns dramatisch der 5-Millionen-Marke. Die rot-grüne
Koalition hat ihren Reformstopp bereits verkündet. Es wird von
Regierungsseite in den nächsten zwei Jahren nichts mehr im Arbeits- und
Tarifrecht geschehen, was zu mehr Arbeitsplätzen führt und die Chancen
auf Beschäftigung verbessert. Die Vorschläge liegen seit langem auf dem
Tisch: geringere Steuern- und Abgabenbelastungen, weniger Regulierung,
weniger Bürokratie, gelockerter Kündigungsschutz, flexiblere
Arbeitszeiten, mehr betriebliche Lösungen. Durch die Umsetzung dieser
Maßnahmen besteht eine Chance, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen
werden, die nicht leichtfertig verspielt werden sollte.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim |
zum Seitenanfang
|
5 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "WIRTSCHAFTSPOLITISCHE RUNDERNEUERUNG":
ROB FIELITZ, STELLVERTRETENDER
PARTEIVORSITZENDER UND PRESSESPRECHER DER FDP BERGHEIM: „DEUTSCHLAND
BRAUCHT EINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE RUNDERNEUERUNG“
“Das Herbstgutachten belegt: Der Aufschwung ist
vorbei, bevor er richtig angefangen hat.
1, 5 Prozent Wachstum ist viel zuwenig für eine wirkliche Trendwende am
Arbeitsmarkt. Wenn nicht ein Wunder passiert, dann hat
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement im Winter 5 Millionen
registrierte Arbeitslose zu verantworten. Grün und Rot haben mit
ihrer Politik ein frostiges Klima der Verunsicherung geschaffen. Die
Koalition legt schon wieder die Hände in den Schoß und schielt auf die
Weltkonjunktur wie das Kaninchen auf die Schlange. Ohne einen Aufschwung
im Rest der Welt kommen wir nicht mehr auf die Beine. Es gab mal Zeiten,
da war es umgekehrt. Unter Grün-Rot beschleunigt sich die rapide
Schrumpfung unserer Wachstumsmöglichkeiten. Wir verlieren Jahr für Jahr
10 bis 20 Milliarden Euro an Wirtschaftswachstum, weil Grün-Rot eine
wachstumsfeindliche Politik betreibt:“; so Rob Fielitz
„Deutschland braucht eine wirtschaftspolitische Runderneuerung. Von der
Blockade bei der Gentechnik bis zum starren Arbeitsmarkt sind die
Rahmenbedingungen falsch gesetzt. Wirtschaftsminister Wolfgang
Clement darf nicht immer nur Reformen ankündigen, er muss auch einmal
etwas durchsetzen. Hartz IV kann erst der Anfang sein. Die Koalition
feiert diesen Schritt schon als Ende aller Reformen. Doch die
Umstrukturierung von Deutschland hat erst begonnen. Mit mehr Staat
kommen wir nicht aus der geistigen und wirtschaftlichen Talsohle hinaus.
Ohne eine Steuersenkungs- und Steuervereinfachungsreform, ohne ein
Aufbrechen des Tarifkartells aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden
gibt es keine neue Beschäftigungsdynamik.“, erklärt Fielitz weiter.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim |
zum Seitenanfang
|
6 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "HERBSTPROGNOSE":
ZUR HERBSTPROGNOSE VON
BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTER CLEMENT ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE
VORSITZENDE UND PRESSESPRECHER DER FDP BERGHEIM, ROB FIELITZ:
Mit seiner Herbstprognose stellt sich
Bundeswirtschaftsminister Clement selbst ein Armutszeugnis aus.
Unter Grün-Rot sind
die langfristigen Wachstumsmöglichkeiten eklatant geschrumpft. Selbst im
konjunkturellen Aufschwung muss Deutschland mit einem Wachstum von unter
2 Prozent und einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von weit über 4
Millionen leben.
Clement verstößt mit seiner Prognose gegen das Vorsichtsprinzip. Dass
die Regierung genau die Zahlen vorlegt, die den Rentenbeitrag stabil
halten und einen abermaligen Verstoß gegen die Maastrichtkriterien
zumindest auf dem Papier verhindern, ist hochgradig unseriös. Das
Zahlenwerk der Bundesregierung wird auch nächstes Jahr wie ein
Kartenhaus in sich zusammenfallen. Grün-Rot sollte lieber eine
anständige Wachstums- und Beschäftigungspolitik machen statt immer
wieder politisch motivierte Zahlentricksereien in die Welt zu setzen.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim |
zum Seitenanfang
|
7 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "AKTUELLE ARBEITSMARKTZAHLEN":
ZU DEN AKTUELLEN ARBEITSMARKTZAHLEN
ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE PARTEIVORSITZENDE UND PRESSESPRECHER, ROB
FIELITZ:
„Der Herbst am Arbeitsmarkt ist trübe, der Winter
könnte richtig bitter werden.
Nach alter Zählung haben wir die höchste
Arbeitslosigkeit in einem Oktober seit der Wiedervereinigung. Im Januar
oder Februar wird höchstwahrscheinlich die 5-Millionen-Grenze
überschritten.
Die Bundesregierung versagt seit Jahren bei der Bekämpfung der
Massenarbeitslosigkeit. Die unzähligen Beschäftigungsversprechen von
Grün-Rot sind alle nicht haltbar, weil die Bundesregierung auch nach
sechs Jahren kein wirtschaftspolitisches Konzept hat. Dazu kommt das
dilettantische Regierungshandwerk. Von Maut I bis zu Hartz IV: Nichts
klappt.
Das ständige „Hü“ und „Hott“ von Grün-Rot verunsichert die Menschen und
die Unternehmen. Herr EICHEL will wahlweise Feiertage streichen oder
seine Forderungen aus Pensionsverpflichtungen der
Postnachfolgeunternehmen an der Börse verhökern. Andere wollen eine
drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Binnenkonjunktur ist heute
schon schwach. Ein erneuter Entzug von Kaufkraft ist der nächste
Konsumkiller. Es geht offenbar nur noch um Notmaßnahmen. Verläßlichkeit
und Berechenbarkeit sind bei dieser Regierung Fehlanzeige.
Wir brauchen vertrauensbildende Maßnahmen. Wir brauchen eine
wirtschaftspolitische Runderneuerung in Deutschland. Deshalb müssen die
Steuern runter und nicht rauf. Der Arbeitsmarkt muß wieder ein richtiger
Markt werden. Das fängt bei einer mittelstandsfreundlichen
Kündigungsschutzregelung an und muß mit gesetzlichen Öffnungsklauseln
für betriebliche Bündnisse für Arbeit weitergehen. Nur so kommt
Deutschland aus der Beschäftigungskrise.“
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim |
zum Seitenanfang
|
8 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "LIBERALER MITTELSTAND RHEIN-ERFT":
ROBERT FIELITZ, SELBSTÄNDIGER
POLITIK- UND MEDIENBRATER AUS BERGHEM, ZUM REGIONALBEAUFTRAGTEM VOM
LIBERALEN MITTELSTAND ERNANNT:
Die Bundesvereinigung und der nordrhein-westfälische
Landesverband des liberalen Mittelstandes haben Rob Fielitz aus Bergheim
als Regionalbeauftragten für den Rhein-Erft-Kreis benannt.
„Die Finanzkraft von
Handwerks-, Industrie- und Dienstleistungsunternehmen ist mit Sorge zu
betrachten. Viele sind im internationalen Vergleich finanziell immer
noch nicht ausreichend und zukunftsfähig ausgestattet. Durch eine
mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik mit Blick auf die Stärken und
Schwächen des Mittelstandes sollen bank- und privat gestützte
Finanzierungskonzepte entwickelt und beworben werden, um auch drohende
Insolvenzen abzuwenden. Hierfür wird ein Pool von Experten aus
Mittelstand, Banken, Wirtschaftsförderung und Finanziers aufgebaut, die
neue Finanzierungskonzepte für Betriebe im Rhein-Erft-Kreis entwickeln
und umsetzen und als Fernziel einen „Rhein-Erft-Fonds“ ins Leben
rufen.“, so Rob Fielitz
ZUR INFO:
Rob Fielitz,
Jahrgang 1973, Kaufmann im Groß- und Außenhandel, Marketing-Diplom (Gabler
Institut Wiesbaden), studiert Politikwissenschaft und
Volkswirtschaftslehre, war von Sommer 1999 bis Herbst 2000 Mitarbeiter
im Personalstab von Jürgen W. Möllemann (Deutscher Bundestag). Von
Herbst 2000 bis Ende 2002 Mitarbeiter im Bonner Büro der PR- und
Werbe-Agentur Citigate SEA (Düsseldorf/Bonn/Berlin). Er ist Inhaber der
Beratungsfirma für Public Affairs, Political Relations und Public
Relations, rf–medien (Bergheim/Berlin).
Seit 1994 ist er
Mitglied der Jungen Liberalen und der FDP. Für die Liberalen war er
mehrer Jahre auf den verschiedenen Ebenen tätig. Bei den Jungen
Liberalen Kerpen, dessen Vorsitzender er war und den Jungen Liberalen
Erftkreis, als stellvertretender Kreisvorsitzender für Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit. Für 1 ½ Jahre gehörte er dem geschäftsführenden
Landesvorstand der Jungen Liberalen NRW als stellv. Landesvorsitzender
mit dem Aufgabenbereich Organisation an. Er war Vorsitzender der FDP
Kerpen und gehörte mehrere Jahre dem Kreisvorstand der FDP Erftkreis an.
Darüber hinaus nahm er diverse Delegiertenaufgaben der FDP Erftkreis auf
Bezirks- und Landesebene war. Seit April 2004 ist er stellvertretender
Parteivorsitzender und Pressesprecher der FDP Stadtverband Bergheim.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim |
zum Seitenanfang
|
9 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "ABSCHAFFUNG DES ZWEITEN BERUFSSCHULTAGES":
MARTIN SCHÜLLER, VORSITZENDER DER
FDP BERGHEIM FORDERT: ARBEITGEBERINTERESSE AN AUSBILDUNG ERHÖHEN – DIE
LIBERALE SOLLTEN SICH FÜR DIE ABSCHAFFUNG DES ZWEITEN BERUFSSCHULTAGES
EINSETZEN
Die FDP in Bergheim will durch die Abschaffung des
Zweiten Berufsschultages die berufliche Ausbildung für die Betriebe
attraktiver machen und so dem Mangel an Ausbildungsplätzen
entgegenwirken.
„Der schon bestehende Mangel an
Ausbildungsplätzen in Bergheim und dem Rhein-Erft-Kreis wird sich bis
zum Jahr 2007 noch deutlich verschärfen. Wenn wir diesen Zuwachs
verkraften wollen, müssen wir mit aller Macht neue Ausbildungsplätze
schaffen,“ so Martin Schüller, Vorsitzender der FDP in der Kreisstadt.
Nach einer Regionalisierten Schülerprognose des Landesamtes für
Datenverarbeitung und Statistik NRW werden noch für mehrere Jahre
insgesamt mehr Schulabgänger erwartet als bislang üblich.
Mit der Abschaffung des Zweiten Berufsschultages
soll die Präsenz der Auszubildenden in ihrem Unternehmen erhöht werden
und sich so die Ausbildung auch aus Sicht der Betriebe besser lohnen.
Schüller: „Der Ausbildungskonsens der Landesregierung zeigt für unsere
Region leider nicht die erhoffte Wirkung. Viele Ausbilder sind nicht
mehr bereit, ihre Azubis an zwei Tagen in die Berufsschule zu schicken,
damit sie dort Unterricht in Fächern wie Religion und Sport erhalten.
Wir sollten die schulischen Präsenzzeiten auf den berufsbezogenen
Unterricht an einem Tag konzentrieren.“
Nach aktuellen Umfragen wären bei einer höheren
Präsenzrate der Auszubildenden in ihrem Ausbildungsbetrieb deutlich mehr
Betriebe bereit, überhaupt auszubilden oder die Ausbildungskapazitäten
zu erhöhen.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim |
zum Seitenanfang
|
10 |
Der liberale mittelstand Rhein-Erft
schreibt zum Thema
"WACHSTUMSSTILLSTAND IM DRITTEN QUARTAL":
ZUM WACHSTUMSSTILLSTAND IM DRITTEN
QUARTAL ERKLÄRT DER REGIONALBEAUFTRAGTE DES LIBERALEN MITTELSTANDES
RHEIN-ERFT, ROB FIELITZ:
Die neuesten Konjunkturzahlen sind erschreckend.
Der Mini-Aufschwung in
Deutschland kommt schon wieder ins Stocken. Bundeswirtschaftsminister
Clement muss endlich die rosarote Brille abnehmen. Die Verlangsamung im
Export wird nicht durch eine Konsumbelebung im Inland ausgeglichen. Im
Winter drohen 5 Millionen registrierte Arbeitslose. Statt die
verheerenden Zahlen immer schönzureden, muss Clement endlich ein
Wachstums- und Beschäftigungskonzept vorlegen. Deutschland braucht eine
wirtschaftspolitische Runderneuerung aus Steuersenkungen,
Bürokratieabbau und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Wenn
Grün-Rot nicht endlich handelt, wird aus der Wachstums- und
Beschäftigungskrise eine Systemkrise.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , Regionalbeauftragter
liberaler mittelstand Rhein-Erft
|
zum Seitenanfang
|
11 |
Die
Seniorenunion
NRW
schreibt zum Thema "Referendum über EU-Verfassung":
Bürger mit Volksentscheid nach Europa mitnehmen -
Senioren Union fordert Referendum über EU-Verfassung:
Zum Absage der "Sondergespräche" über die Einführung von plebiszitären
Elementen in das Grundgesetz durch Angela Merkel erklärt der
Landesvorsitzende der Senioren Union der CDU NRW, Leonhard Kuckart:
Die CDU als
Europapartei würde der Europäischen Integration einen Bärendienst
erweisen, wenn bei den Bürgern der Eindruck entstünde, daß die Union sie
nicht über die Europäische Verfassung abstimmen lassen wollte. Die
Mehrheit der Bürger in unserem Land verstehe nicht, warum ihre Mitbürger
in Frankreich, Großbritannien, Dänemark und anderen Staaten der EU an
einer solch epochalen und irreversiblen Entscheidung wie der
Ratifikation der Verfassung beteiligt würden, sie aber nur zuschauen
dürften. "Ich bin mit Jürgen Rüttgers und Roman Herzog sowie den
Ministerpräsidenten des Saarlands, Bayerns, Sachsen-Anhalts und
Thüringens einer Meinung, daß eine solch grundlegende Entscheidung wie
die Ratifikation der Verfassung einer Diskussion über die Frage einer
Volksabstimmung bedarf", betonte Kuckart. Man könne nicht so tun als sei
die Union insgesamt gegen die Abstimmung über die Verfassung und die SPD
dafür. Die Bürger werden Münteferings taktisches Spiel des "Alles oder
Nichts" durchschauen. Es zeuge auch von einem merkwürdigen
Demokratieverständnis, die Frage eines EU-Beitritts der Türkei
ausklammern zu wollen. Der EU-Beitritt der Türkei würde den Charakter
der EU noch mehr verändern als die Europäische Verfassung, deswegen
müsse der Souverän natürlich auch darüber abstimmen, so wie in
Frankreich. "Wir müssen die Bürger mitnehmen auf dem Weg der
Europäischen Integration, alles andere ist Wasser auf die Mühlen der
Europaskeptiker" , sagte Leonhard Kuckart, Landesvorsitzender der
Senioren Union der CDU NRW.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Leonhard Kuckart, Landesvorsitzender |
zum Seitenanfang
|
12 |
Die
Junge Union schreibt zum Thema
"Atomenergie":
Diskussionsrunde zum Thema Atomenergie
Im November 2004 veranstaltete
die Junge Union Bergheim eine Diskussionsrunde zum Thema Atomenergie. Im
Brauhaus „Zur Krone“ hatten die Beteiligten, unter anderem auch
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergheim, die Gelegenheit sich zum
Thema Atomenergie zu informieren. Sascha Schneider, der Vorsitzende der
JU-Bergheim, leitete eine Pro-Kontra Diskussion, die zwischen Herrn
Mertens (RWE) und Herrn Gehring (NABU) stattfand.
Herr Mertens war der Meinung,
dass die Kernenergie eine wichtige Energieoption sei, die man sich offen
lassen sollte. Der Ausstieg aus der Atomenergie und die ausschließliche
Zuwendung zu den so genannten alternativen Energien sei der falsche Weg.
Seiner Meinung nach wären moderne Energiegesellschaften nicht mit jedem
Energiesystem kompatibel. Somit schlussfolgerte Mertens, dass
Deutschland seinen Energiebedarf nicht ausschließlich auf Basis
regenerativer Energien decken könne. Das Ziel müsse es sein, den CO2
Ausstoß, der momentan bei 160 Millionen Tonnen liegt, zu senken, so
Mertens.
Abschließend gab Herr Mertens zu Protokoll, dass es auf den richtigen
Energiemix ankäme. Die Mischung sollte sowohl die alternative Energie
als auch die Kernenergie berücksichtigen. Herr Gehring, der die
Contraseite vertrat, ging zunächst auf den Aspekt der Endlagerung ein.
Er sagte, dass die Endlagerung zu gefährlich sei. Der Atommüll würde so
stark strahlen, sodass das Salz in den Stellen spröde würde und dadurch
Risse entstünden. Außerdem sei die Verantwortung gegenüber zukünftigen
Generationen zu groß, so Gehring. „Wer weiß denn was in 1000 Jahren
passiert?“ Außerdem sprach sich Herr Gehring dafür aus den
Energieverbrauch zu reduzieren. Als Beispiel nannte er den dauerhaften
Stromverbrauch von Geräten durch den Standby Modus.
Inwieweit sich die Zuhörer von den Argumenten der Diskussionsteilnehmer
beeinflussen ließen lässt sich an folgendem Stimmungsbarometer ablesen:
Atomenergie
Vor der
Diskussion:
| Ausstieg
lieber heute als morgen |
25% |
| Rot-grüner Weg ist
genau richtig |
10% |
| Solange keine
Alternativen in Sicht sind sollte man an Kernenergie festhalten |
45% |
| Kernenergie ist die
Zukunft |
20% |
Nach der Diskussion
| Ausstieg
lieber heute als morgen |
0% |
| Rot-grüner Weg ist
genau richtig |
18,2% |
| Solange keine
Alternativen in Sicht sind sollte man an Kernenergie festhalten |
59% |
| Kernenergie ist die
Zukunft |
22,7% |
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Sascha Schneider, Vorsitzender |
zum Seitenanfang
|
13 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "REGIONALBEAUFTRAGTER DES LIBERALE
MITTELSTAND":
MARTIN SCHÜLLER, VORSITZENDER DER
FDP BERGHEIM GRATULIERT ROBERT FIELITZ ZUR ERNENNUNG ZUM
REGIONALBEAUFTRAGTEN DES LIBERALE MITTELSTAND.
Die Bergheimer FDP freut sich, dass ihr stellvertretender Vorsitzender
und Pressesprecher, Rob Fielitz von der Bundesvereinigung und dem
Landesverband NRW liberalen mittelstand zum Regionalbeauftragten ernannt
wurde.
„Sicherlich ist das
eine Signalwirkung grade für die mittelständische Wirtschaft in Bergheim
und im Rhein-Erft-Kreis, dass sich der liberale mittelstand auch in
unserer Region konstituiert.“, so Martin Schüller.
Schüller weiter: „Robert Fielitz, ist als selbständiger Politik- und
Medienberater die richtige Person eine Vereinigung wie den liberalen
mittelstand in Bergheim und dem Rhein-Erft-Kreis entsprechend zu
platzieren und sich in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung
Gehör zu verschaffen sowie eine starke Lobby für die mittelständische
Wirtschaft zu schaffen.“
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim |
zum Seitenanfang
|
14 |
Der liberale mittelstand Rhein-Erft
schreibt zum Thema
"REFORM DER BETRIEBLICHEN MITBESTIMMUNG":
ROB FIELITZ. REGIONALBEAUFTRAGTER
VOM LIBERALER MITTELSTAND RHEIN-ERFT UNTERSTÜTZT AUSDRÜCKLICH DEN VOM
PRÄSIDIUM DER FREIEN DEMOKRATISCHEN PARTEI GEFASSTEN BESCHLUSS:
Die Reform der betrieblichen Mitbestimmung aus dem Jahre 2001 erweist
sich als teures Dankeschön der grün-roten Regierung an die
Gewerkschaften. Die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung hat
erwartungsgemäß keine neuen Arbeitsplätze gebracht. Im Gegenteil:
Deutschland befindet sich in der schwierigsten und langwierigsten
Beschäftigungskrise der Nachkriegszeit.
Die grün-rote Aktion zur Rettung des schwindenden gewerkschaftlichen
Einflusses belastet die Unternehmen in Deutschland zusätzlich mit
mindestens 1,3 Milliarden Euro. Internationale Investoren machen auch
wegen der verschärften Mitbestimmungsregeln einen großen Bogen um
Deutschland. Vor allem aber für den Mittelstand bedeutet die Ausweitung
der betrieblichen Mitbestimmung zusätzliche Bürokratie, zusätzlichen
Organisationsaufwand und damit zusätzliche Kosten. Die kleinen und
mittleren Unternehmen müssen über die Hälfte der Zusatzkosten schultern,
die durch mehr Freistellungen, die Vergrößerungen der Betriebsräte und
das vereinfachte Wahlverfahren entstehen. Kurze, flexible
Entscheidungswege sind die Vorteile von mittelständischen Unternehmen.
Diese Vorteile wurden mit der Verschärfung des
Betriebsverfassungsgesetzes leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die
Beziehung zwischen Unternehmensleitung, Belegschaft und Betriebsrat
wurden übermäßig verrechtlicht.
Der Mittelstand muß von unnötigen Fesseln wieder befreit werden. Dann
entstehen auch neue Arbeitsplätze in Deutschland. Die FDP begrüßt
grundsätzlich die jüngsten Vorschläge von BDI und BDA zur Reform der
betrieblichen Mitbestimmung. Die Bundesregierung sollte den Hilferuf der
Wirtschaft ernst nehmen. Die FDP will eine mittelstandsfreundliche und
beschäftigungsfördernde Reform der betrieblichen Mitbestimmung. Vor
allem folgende Reformschritte sind notwendig:
-
Die Gründung eines Betriebsrats wird erst in
Unternehmen ab 20 Beschäftigten (heute 5 Beschäftigte) ermöglicht.
-
Es wird ein Wahlquorum von mehr als 50 % der
wahlberechtigten Arbeitnehmer eingeführt. Die Anzahl der Mitglieder im
Betriebsrat ist auf die früher üblichen Zahlen zurückzuführen.
-
Die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern beginnt in
Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten (heute 200 Beschäftigte)
mit einem freigestellten Betriebsratsmitglied.
-
In Teilzeit arbeitende Beschäftigte werden bei der
Berechnung der Schwellenwerte im Betriebsverfassungsgesetz nur
entsprechend ihrer Arbeitszeit berücksichtigt. (heute volles Wahlrecht
für Teilzeitkräfte)
-
Der Schwellenwert für die Mitbestimmung bei personellen
Einzelmaßnahmen wie Neueinstellungen wird von 20 auf 50
wahlberechtigte Arbeitnehmer angehoben.
-
Der Schwellenwert für die Mitbestimmungsrechte des
Betriebsrates bei Betriebsenderungen wie etwa die Einführung neuer
Arbeitsmethoden wird von 20 auf 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer
angehoben.
-
Auskunftsrechte des Betriebsrates und Berichtspflichten
der Unternehmensleitung werden auf Sachverhalte beschränkt, die
unmittelbar den Betriebsablauf betreffen. Die Befassung des
Betriebsrates mit allgemeinen Fragestellungen zur Umwelt,
Gleichstellungsaspekten oder allgemeiner Arbeitsmarktpolitik führen zu
übermäßiger Bürokratie und hemmen den Betriebsablauf."
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , Regionalbeauftragter
liberaler mittelstand Rhein-Erft
|
zum Seitenanfang
|
15 |
Der liberale mittelstand Rhein-Erft
schreibt zum Thema
"SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN DER FÜNF WIRTSCHAFTSWEISEN":
ZUM SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN DER
FÜNF WIRTSCHAFTSWEISEN ERKLÄRT DER REGIONALBEAUFTRAGE VOM LIBERALEN
MITTELSTAND RHEIN-ERFT, ROB FIELITZ:
Die fünf Wirtschaftsweisen geben dem Wirtschaftsminister eine „Vier
minus“ und dem Finanzminister eine glatte „Sechs“.
Die politische Versetzung der Regierung ist mehr als gefährdet. Hans
Eichel verantwortet die unsolideste Haushaltspolitik der
Nachkriegsgeschichte. Unter Wolfgang Clement steuert die
Arbeitslosigkeit auf einen neuen traurigen Rekord mit fünf Millionen
Menschen ohne Job zu. Mangelhaft sind auch die Gesundheitspolitik und
die Bildungspolitik.
Die Exporterfolge der deutschen Unternehmen zeigen: Deutschland hat
immer noch eine leistungsfähige Wirtschaft. Die Unternehmen sind gut
aufgestellt und ihre Arbeitnehmer sind fleißig und leistungsbereit.
Deutschland braucht eine wirtschaftspolitische Runderneuerung. Dann
können wir unsere Stärken wieder voll ausspielen.
Das Sachverständigengutachten bestätigt im Grundsatz die Konzepte für
Wachstum und Beschäftigung der FDP. Wir brauchen mehr Freiheit für ein
besseres Bildungssystem, damit wir auch in Zukunft im internationalen
Wettbewerb erfolgreich sind.
Wir müssen die Gesundheitskosten von den Lohnkosten abkoppeln, damit
Gesundheit für alle bezahlbar bleibt. Wir brauchen niedrigere Steuern
und flexiblere Arbeitsmärkte, damit wieder mehr Menschen eingestellt
werden.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , Regionalbeauftragter
liberaler mittelstand Rhein-Erft
|
zum Seitenanfang
|
16 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "AUSBILDUNGSPOLITIK":
FDP Bergheim kritisiert rot/grüne
Konzeptlosigkeit – Ausbildungspolitik des Landes gescheitert
Die Bergheimer FDP hat der Landesregierung vorgeworfen, die
rot/grüne Lehrstellenpolitik sei gescheitert.
Wie die
Arbeitsagenturen bestätigen, war zum diesjährigen Ausbildungsbeginn die
Anzahl der offenen Stellen im Ausbildungsmarkt so gering wie noch nie
zuvor in den letzten zehn Jahren und seit Beginn des Ausbildungskonsens
NRW. Weniger als jeder dritte der heute noch unvermittelten Bewerber hat
überhaupt eine rechnerische Chance, 2004 noch auf dem Wege der
Nachvermittlung bis Jahresende einen Ausbildungsplatz zu finden. Ferner
sind angesichts dieser demotivierenden Zahlen rund 80% der zum
Kompetenzcheck bestellten Jugendlichen gar nicht erst bei der
Arbeitsagentur erschienen.
FDP-Vorsitzender Martin Schüller bilanziert: „Die Jugend hat heute
keinerlei Vertrauen mehr zu den konzeptlosen arbeitsmarktpolitischen
Instrumentarien von Rot/grün. Die Lehrstellenzusage der rot/grünen
Landesregierung für jeden Jugendlichen wird immer mehr zur Farce. Für
Problemjugendliche gibt es immer weniger Förderprogramme im Rahmen einer
außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme, und für die aufgrund der
Lehrstellenkrise sprunghaft anwachsende Anzahl der Berufswarteschleifen
an Berufskollegs stellt das Land nicht ansatzweise ausreichende
zusätzliche Mittel zur Verfügung, um die Bewerberströme bewältigen zu
können. Heute rächt sich die Verunsicherung der ausbildenden Wirtschaft
aufgrund des monatelangen Tauziehens um die Ausbildungsplatzabgabe.“
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim |
zum Seitenanfang
|
17 |
Der liberale mittelstand Rhein-Erft
schreibt zum Thema
"UNIONSKOMPROMISS
ÜBER LOCKERUNG DES KÜNDIGUNGSSCHUTZES":
ZUM KOMPROMISS DER UNION ÜBER DIE
LOCKERUNG DES KÜNDIGUNGSSCHUTZES ERKLÄRT ROB FIELITZ,
REGIONALBEAUFTRAGTER LIBERALER MITTELSTAND RHEIN-ERFT
Die Union probiert wieder einmal, sich sozialdemokratisch zu zeigen.
Mit der Einigung wird die von der CDU als wachstumsorientiert
propagierte Ausgestaltung des Kündigungsschutzes völlig entkräftet.
Die Union präsentiert nach dem faulen Gesundheitskompromiss ein weiteres
Mal Halbherzigkeiten. Ob sie sich einen Gefallen tut, in dem sie die SPD
in dieser Weise überholt, ist mehr als fraglich.
Klar ist: Das geltende deutsche Kündigungsschutzgesetz ist eines der
größten Einstellungshemmnisse, insbesondere für den Mittelstand. Wir
brauchen mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und mehr Arbeitsplätze.
Hier ist das Drei-Schritt-Modell der FDP am wirksamsten. Für Klein- und
Mittelbetriebe sollte das Kündigungsschutzgesetz vollkommen fallen. In
anderen Betrieben sollte dieses Gesetz erst ab einer Größe von 50
Mitarbeitern gelten. Bei Neueinstellungen sollte es für die ersten zwei
Jahre keinen Kündigungsschutz geben.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , Regionalbeauftragter
liberaler mittelstand Rhein-Erft
|
zum Seitenanfang
|
18 |
Der liberale mittelstand Rhein-Erft
schreibt zum Thema
"RÜCKGANG DER VERMITTLUNGSZAHLEN":
ZUM WEITEREN RÜCKGANG DER
VERMITTLUNGSZAHLEN BEI DER BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT ERKLÄRT DER
REGIONALBEAUFTRAGE DES LIBERALEN MITTELSTAND RHEIN-ERFT, ROB FIELITZ:
Der Rückgang bei den Vermittlungszahlen um 25 Prozent gegenüber dem
Vorjahr, in dem die Vermittlungszahlen auch schon im Jahresvergleich um
20 Prozent gesunken waren, zeigt, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA)
trotz des hohen Personalstandes ihrer Kernaufgabe nicht mehr nachkommt.
Viel Kraft und Energie wird durch die handwerklichen Fehler bei der
Einführung des Arbeitslosengeldes II gebunden. Die Verlagerung von
Arbeitslosen in Personal-Service-Agenturen oder in die Selbstständigkeit
als Ich-AG entlastet nur die Arbeitslosenstatistik. Das ist kein Beitrag
zu nachhaltigem Abbau von Arbeitslosigkeit und mehr Beschäftigung. Das
Versagen im Kerngeschäft ist ein weiterer Beleg für die
Nichtreformierbarkeit der BA. Um effiziente Strukturen zu schaffen, ist
die BA in ihrer jetzigen Form aufzulösen. Es bedarf einer Aufgabenkritik
und der Neuordnung der verbleibenden Aufgaben in einem
Drei-Säulen-System, wie es die FDP im Deutschen Bundestag beantragt hat.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , Regionalbeauftragter
liberaler mittelstand Rhein-Erft
|
zum Seitenanfang
|
19 |
Die
Seniorenunion
schreibt zum Thema "Krankenkassenbeiträge":
Senioren-Union: Verdopplung der
Krankenkassenbeiträge „zutiefst ungerecht“
Die Senioren-Union der CDU Deutschlands hat die Entscheidung des
Sozialverbandes Vdk begrüßt, alle rechtlichen Mittel gegen ein Urteil
des Sozialgerichts München auszuschöpfen, wonach die Verdopplung des
Krankenkassenbeitrags für Rentner mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
„Die Leichtigkeit, mit
der das Gericht sich über das Argument des Vertrauensschutzes
hinweggesetzt hat, ist nicht nachvollziehbar“, sagte der
Bundesvorsitzende der CDU-Seniorenvereinigung, Prof. Dr. Otto Wulff
heute in Berlin. „Für die ältere Generation bleibt diese Verdopplung
zutiefst ungerecht. Es ist völlig unverständlich, daß die
Flickschusterei, mit der diese so genannte Reform produziert wurde, nun
auch noch gerichtlich sanktioniert werden soll.“
Im konkreten Fall hatte das Münchner Sozialgericht die Klage eines
82jährigen gegen die Barmer Ersatzkasse abgewiesen. Der Kläger hatte
sich dagegen gewährt, für seine Betriebsrente in Höhe von 1235 Euro im
Monat statt bisher 92 jetzt 184 Euro zahlen zu müssen. Dies hielt der
Kläger für verfassungswidrig. Die Richter widersprachen. Der
Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Grundgesetz) sei nicht verletzt und das
Motiv des Gesetzgebers „nachvollziehbar“. (AZ: s 2 KR 321/04).
Wie der VdK rät auch die Senioren-Union ihren betroffenen Mitgliedern,
sich von der Kasse einen Bescheid erteilen zu lassen und gegen diesen
vorsorglich Widerspruch einzulegen. Ein Muster-Widerspruch ist unter
http://www.vdk.de/de6284 abrufbar.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Prof. Dr. Otto Wulff, Vorsitzender |
zum Seitenanfang
|
20 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "NEUE PISA-STUDIE":
ZUR VORSTELLUNG DER NEUEN
PISA-STUDIE ERKLÄRT DER FDP PARTEIVORSITZENDE IN BERGHEIM, MARTIN
SCHÜLLER
In der Länderrangfolge haben sich unsere Kinder kaum verbessert,
der Leistungsrückstand in Mathematik beträgt gegenüber den Siegerländern
ein ganzes Jahr.
Kinder aus bildungsfernen Schichten haben nach wie vor keine Chance.
Dieser Rückstand hängt auch mit der in Deutschland zu späten Einschulung
zusammen. Im Regelfall sollte die Einschulung mit fünf Jahren erfolgen,
nachdem im Alter von vier Jahren bereits ein Einschulungstest
durchgeführt wurde. Kinder, die bei diesem Test sprachliche Defizite
zeigen, müssen eine kostenlose, aber verbindliche Sprachförderung
erhalten. Hierfür müssen Bund und Länder in die Tasche greifen, denn
PISA zeigt, dass gerade die Sprache das große Handicap von
Migrantenkindern, aber auch von Kindern aus einkommensschwachen
Schichten ist.
Es ist erschreckend, dass 20 Prozent der 15-Jährigen als Risikoschüler
gelten. Ein Förderprogramm, wäre dringend notwendig. Dabei darf es nicht
sein, dass durch die Entscheidungen der Föderalismuskommission keine
Rechtsgrundlage für gemeinsame Sofortmaßnahmen von Bund und Ländern in
der Bildung mehr besteht.
Entscheidend ist auch eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung und
der Lehreraus- und Weiterbildung. Auch hier sind die Länder gefordert.
Wenn, wie in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2004 die Mittel für die
Lehrerfortbildung um 30 Prozent gekürzt werden, bleibt auch dieses Ziel
illusorisch. Die ritualhaften Beteuerungen der Bildungsminister sind
angesichts der Kürzungen in den Länderhaushalten reine
Wunschvorstellungen.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim |
zum Seitenanfang
|
21 |
Der liberale mittelstand Rhein-Erft
schreibt zum Thema
"HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS JAHR 2005":
ZU DEN WIRTSCHAFTS- UND
ARBEITSMARKTPOLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS JAHR 2005 ERKLÄRT DER
REGIONALBEAUFTRAGTE FÜR DEN RHEIN-ERFTKREIS DES LIBERALEN MITTELSTAND,
ROB FIELITZ:
2005 muss das Jahr der Jobchancen und Neueinstellungen werden. Die
Deutschen wollen arbeiten und erwarten von der Politik zurecht, dass sie
ihren Beitrag für mehr Beschäftigung leistet. Die von Bundeskanzler
Schröder ausgegebene Devise „Ruhige Hand reloaded“ ist das falsche
Signal.
Am wirkungsvollsten sind Strukturreformen am Arbeitsmarkt. Anders als
bei Hartz IV wird keinem etwas weggenommen. Sie brechen aber verkrustete
Strukturen auf und schaffen so eine neue Beschäftigungsdynamik. Der
liberale mittelstand wird zusammen mit der FDP für weitere
Arbeitsmarktreformen kämpfen. Dabei geht es nicht um weiteres Kürzen. Es
geht darum, den Menschen wieder mehr Arbeitsmöglichkeiten zu eröffnen.
Dazu gehören:
-
Gesetzliche Bündnisse für Arbeit, damit endlich das Tarifkartell aus
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aufgebrochen wird. Betriebsnahe
Verhandlungslösungen bringen bessere Ergebnisse für die Belegschaft und
die Unternehmensleitung.
-
Ein mittelstandsfreundlicher Kündigungsschutz, der Betrieben mit bis zu
50 Mitarbeitern vom Kündigungsschutzgesetz freistellt. Damit steigt der
Anreiz bei kleinen und mittleren Unternehmen für Neueinstellungen.
-
Eine Modernisierung der Konzernmitbestimmung. Die Rückkehr zur
Drittelparität in den Aufsichtsräten und die Abschaffung des
Gewerkschaftsprivilegs, das heute unternehmensfremden Funktionären die
Mandate im Aufsichtsrat sichert, brechen die verflochtene Deutschland AG
auf und machen Deutschland als Firmensitz auch für ausländische
Investoren wieder attraktiver.
-
Eine Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung. Die vereinfachten
Wahlverfahren und zusätzlichen Freistellungen durch die Riester-Reform
haben die Kosten der kleinen und mittleren Betriebe um gut eine weitere
Milliarde Euro erhöht. Außer einigen Gewerkschaftsfunktionären hat
niemand etwas von dieser grün-roten Maßnahme zur Machterhaltung der
Gewerkschaften. Man muss den Mittelstand von diesen Zusatzkosten
befreien, dann werden die Spielräume für mehr Jobs wieder größer.
-
Ein Niedriglohnsektor, der attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten für
Hartz-IV-Empfänger als heute vorsieht. Das bekämpft wirkungsvoller die
Schwarzarbeit als die ausgedehnte überwachungsstaatliche Kontrolle von
heute und ist eine wichtige Brücke in den ersten Arbeitsmarkt.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , Regionalbeauftragter
liberaler mittelstand Rhein-Erft
|
zum Seitenanfang
|
22 |
Der liberale mittelstand Rhein-Erft
schreibt zum Thema
"AKTUELLE ARBEITSMARKTZAHLEN":
ZU DEN AKTUELLEN ARBEITSMARKTZAHLEN
ERKLÄRT DER REGIONALBEAUFTRAGTE FÜR DEN RHEIN-ERFT-KREIS DES LIBERALEN
MITTELSTAND, ROB FIELITZ:
„Die Uhr tickt für Wolfgang Clement immer lauter. Seine Schonfrist
wird immer kürzer. Bei fünf Millionen registrierten Arbeitslosen im
Januar oder Februar wird Clements Kopf rollen, damit SCHRÖDER seinen
eigenen Kopf retten kann.
Es ist völlig unverständlich, daß der Bundeswirtschaftsminister in
diesen Zeiten schon wieder ein Vollbeschäftigungsversprechen in die Welt
setzt. Auch seine Vorstöße zur Zwangsbeschäftigung in Saisonbranchen
sind nur billige Ablenkungsmanöver. Auch ohne die unkalkulierbaren
Hartz-IV-Effekte auf die Statistik liegt die Arbeitslosigkeit
unerträglich hoch.
Von Gerhard Schröder über Peter Hartz bis Wolfgang Clement selbst waren
alle vollmundigen Versprechungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit völlig
unhaltbar.
Es ist ein Fehler, nur auf mehr Druck auf die Arbeitslosen und eine
bessere staatliche Vermittlung zu setzen. Ohne eine
wirtschaftspolitische Runderneuerung mit niedrigeren Steuern und
Abgaben, einen flexibleren Arbeitsmarkt mit betrieblichen Bündnissen für
Arbeit und einen mittelstandsfreundlichen Kündigungsschutz werden keine
zusätzlichen Stellen angeboten.“
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , Regionalbeauftragter
liberaler mittelstand Rhein-Erft
|
zum Seitenanfang
|
23 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "ARBEITSMARKTDATEN FÜR DEZEMBER":
ZU DEN ARBEITSMARKTDATEN FÜR DEZEMBER ERKLÄRT DER
STELLVERTRETENDE PARTEIVORSITZENDE DER FDP BERGHEIM, ROB FIELITZ:
Mit großen Anstrengungen werden Pannen bei der Einführung des
Arbeitslosengeldes II behoben.
Darüber hinaus gibt es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der
praktischen Umsetzung von Hartz IV in den Arbeitsgemeinschaften. Das
Kerngeschäft der Bundesagentur für Arbeit, die Vermittlung von
Arbeitslosen in neue Beschäftigung, wird immer noch nicht mit Hochdruck
betrieben. Die Kräfte werden durch vermittlungsfremde Tätigkeiten
absorbiert. Die Arbeitslosenzahl ist auf deutlich über 4,4 Millionen
angestiegen, ohne Einrechnung der Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen und
ohne die bisher nicht erfassten erwerbsfähigen ehemaligen
Sozialhilfeempfänger. Die rot-grüne Bundesregierung steht vor dem
weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit wie das Kaninchen vor der
Schlange. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland regeln sich
nicht durch Abwarten und Aussitzen, sondern müssen tatkräftig angepackt
werden. Neben den bisherigen Leistungskürzungen und der Verschärfung der
Zumutbarkeit müssen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Zu besseren
Rahmenbedingungen gehören Lockerungen im verkrusteten Arbeits- und
Tarifrecht, eine strukturelle Steuerreform und Bürokratieabbau. Das hat
die Bundesregierung bisher vernachlässigt.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim |
zum Seitenanfang
|
24 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "Einladung Liberaler Treff":
Liberaler Treff
„Instrumente kommunaler
Wirtschaftsförderung“
Dr. Sven Pastoors
Lehrbeauftragter an der
Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
DONNERSTAG, 13.01.2005, 20 Uhr
Brauhaus
„Zur Krone“
Hauptstraße 78-80, 50126 Bergheim
Wir würden
uns sehr freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu dürfen. Aktuelle
Hinweise zu weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP
Stadtverband Bergheim finden Sie unter
www.fdp-bergheim.de
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim |
zum Seitenanfang
|
25 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "Einladung Neujahrsempfang":
Neujahrsempfang
Horst Engel,MdL
Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion
FDP
Kreisvorsitzender Rhein-Erft-Kreis
Dr.
Wolfgang Gerhardt,MdB
Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion
Sonntag, 30. Januar 2005
um 9:45 Uhr, im
Medio
Bergheim
Hubert-Rheinfeld-Platz 1, 50126 Bergheim
Wir würden uns sehr freuen Sie an diesem Vormittag
begrüssen zu dürfen.
Aktuelle Hinweise zu
weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim
finden Sie unter www.fdp-bergheim.de
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim |
zum Seitenanfang
|
26 |
Der liberale mittelstand Rhein-Erft
schreibt zum Thema
"EIN-EURO-JOBS IN DER PRIVATWIRTSCHAFT":
ZUR VORGESCHLAGENEN AUSWEITUNG DER
EIN-EURO-JOBS AUF DIE PRIVATWIRTSCHAFT ERKLÄRT DER REGIONALBEAUFTRAGE
VOM LIBERALEN MITTELSTAND RHEIN-ERFT, ROB FIELITZ:
Bei der Ablehnung des Vorschlags, die sogenannten Ein-Euro-Jobs auch
auf die Privatwirtschaft auszudehnen, ist die FDP ausnahmsweise mit
Ursula Engelen-Kefer und der rot-grünen Koalition einer Meinung.
Ein-Euro-Jobs dürfen keine regulären Arbeitsplätze verdrängen oder den
Wettbewerb mit anderen Anbietern verzerren. Gemeinnützigkeit und
Zusätzlichkeit mit einer zeitlichen Befristung auf höchstens 6 Monate
müssen die Genehmigungskriterien bleiben. Ein-Euro-Jobs dürfen nur an
Langzeitarbeitslose vergeben werden, um ihre Arbeitsbereitschaft zu
überprüfen und sie wieder an bestimmte Arbeitstugenden
heranzuführen.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , Regionalbeauftragter
liberaler mittelstand Rhein-Erft
|
zum Seitenanfang
|
27 |
Die
CDU-Bergheim
schreibt zum Thema "Keine
erneute Kandidatur":
Elisabeth Hülsewig
überzeugt eigene Mannschaft: Keine erneute Kandidatur
Die CDU im Rhein-Erft-Kreis wird die Aufstellung ihrer
Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl am 22. Mai 2005 wiederholen.
Das hatte der CDU-Kreisvorstand einstimmig beschlossen. Das
Gremium folgte damit einer Bitte der drei bisherigen Wahlkreisbewerber
Jürgen Rüttgers, Rita Klöpper und Michael Breuer. Der
CDU-Kreisvorstand will damit jeden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Nominierung ausräumen. Die bei der ersten Nominierungsveranstaltung in
der Stichwahl denkbar knapp unterlegene Kandidatin Elisabeth Hülsewig
erklärte im Kreisvorstand spontan, auf eine erneute Kandidatur zu
verzichten.
Im Bergheimer CDU-Vorstand hatte sich nach der
überraschenden Nachricht dagegen die Meinung gebildet, dass bei dieser
Neuwahl eigentlich alle Kandidaten wieder zur Wahl stehen sollten; so
auch die Bergheimer CDU-Vorsitzende Elisabeth Hülsewig. Tenor: „Wenn
Neuwahl, dann auch richtig“.
Rainer Hübl, stv. Stadtverbandsvorsitzender: „Der Stadtverband möchte
dabei kein anderes Ergebnis, sondern eine demokratische Wiederholung der
Wahl. Gleichzeitig haben wir uns jedoch dafür ausgesprochen ein
Meinungsbild bei den Mitgliedern einzuholen; damit könne Frau Hülsewig
ihre Entscheidung auf breitere Grundlage stellen. Schließlich wolle sie
auch Rücksicht auf 165 Mitglieder nehmen, die in der damaligen
Entscheidung für sie gestimmt hatten.
Beim Neujahrsempfang der CDU Bergheim und in vielen Einzelgesprächen mit
den Mitgliedern hat Elisabeth Hülsewig die Basis davon überzeugt, dass
es richtig ist, nicht erneut zu kandidieren. Die Aufstellung der
Wahlkreiskandidaten dient lediglich dazu einer Formalie gerecht zu
werden.
Rainer Hübl: „Wir werden natürlich als Stadtverband der Meinung der
vielen befragten Mitglieder folgen, und der Parteivorsitzenden Elisabeth
Hülsewig jetzt empfehlen, bei ihrer Entscheidung zu bleiben und auf eine
erneute Kandidatur zu verzichten. Wichtig war uns dabei, dass wir uns
ein Meinungsbild der Basis beschaffen konnten; und das war auf Grund der
Überzeugungsarbeit von Frau Hülsewig eindeutig.“
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rainer Hübl, stellv. Vorsitzender |
zum Seitenanfang
| 28 |
Die Mittelstandsvereinigung des Rhein-Erft-Kreises
schreibt zum Thema "Abgeordnetendiäten":
MIT Rhein-Erft-Kreis und MIT
Kreis Düren unterstützen
die Reform der Abgeordnetetendiäten in NRW
Eine
im Jahr 2001 beim Düsseldorfer Landtag eingesetzte Diätenkommission hat
Empfehlungen für eine Reform der Abgeordnetenbezahlung erarbeitet. Die
Reform beendet die nahezu undurchschaubare Bezahlung, die Privilegierung
gegenüber den anderen Steuerzahlern und die überzogene Altersversorgung.
In Zukunft erhalten die Abgeordneten gemäß diesem Vorschlag der
Diätenkommission eine angemessene Diät, die vollständig zu versteuern
ist und aus der sie ihre berufsbedingten Kosten sowie ihre Alters- und
Krankenversorgung bezahlen müssen.
Das spart den Steuerzahler gemäß den
Berechnungen des Bundes der Steuerzahler jährlich rund 2,3 Millionen €.
Denn das geltende Abgeordnetenrecht hält einige sonst unübliche
Vergünstigungen für die Abgeordneten in NRW bereit, die angesichts der
desaströsen öffentlichen Verschuldung und der äußerst hohen
Arbeitslosenzahlen nicht mehr in die politische Landschaft passen:
- steuerpflichtige Diäten von 4807 €
monatlich
- steuerfreie Bezüge (bis zu 2387 € monatlich)
- Altersvorsorge, die viel zu früh einsetzt und viel zu hoch ist, wird
vollständig aus Steuermitteln bezahlt
- Gesundheitsvorsorge wird weitestgehend aus Steuermitteln bezahlt
In der Summe machen die jetzigen Bezüge
11.000,- bis 12.000,- € brutto monatlich aus.
Obwohl inzwischen allen Fraktionen im Düsseldorfer Landtag ein
entsprechender Gesetzentwurf vorliegt, geht es mit der Reform nicht
zügig genug voran.
Die Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU des Rhein-Erft-Kreises und des
Kreises Düren sind der
Auffassung, dass die vorgesehene Diätenreform ein deutliches Zeichen für
eine leistungsgerechte Bezahlung der Landtagsabgeordneten in NRW setzt
und Privilegien abbaut, die im Sinne von mehr Selbstverantwortung und
öffentlicher Sparsamkeit nicht mehr zeitgemäß sind. Über den Vorschlag
der Diätenkommission hinausgehend regen wir an, anderweitige
Gehaltsbezüge mit der Landtagsabgeordnetendiät zu verrechnen. Damit
wären weitere substanzielle Einsparmöglichkeiten für den öffentlichen
Haushalt in NRW verbunden.
Deshalb empfehlen wir der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, als
Partei der Reformen für den Vorschlag der Diätenkommission zu stimmen
und damit aus Liebe zu NRW ein klares Zeichen für die eigene
Reformbereitschaft als Landtagsabgeordnete zu setzen.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Dr. Rudolf Lauff, Vorsitzender der MIT Rhein-Erft |
zum Seitenanfang
|
29 |
Der liberale mittelstand Rhein-Erft
schreibt zum Thema
"STEUERERHÖHUNGSFORDERUNGEN DER GRÜNEN ":
ZU DEN STEUERERHÖHUNGSFORDERUNGEN DER GRÜNEN ERKLÄRT DER
REGIONALBEAUFTRAGTE FÜR DEN RHEIN-ERFT-KREIS DES LIBERALEN MITTELSTANDS,
ROB FIELITZ:
„Wenn die Grünen von Ökologie reden, meinen sie meistens Abzocke.
Kaum wird die Lkw-Maut kassiert, soll sie schon wieder erhöht werden.
Die Rechung zahlen dann die Verbraucher durch höhere Preise.
Gleichzeitig träumen die staatsgläubigen Grünen von Kerosinsteuer,
höherer Mehrwertsteuer und der Ausweitung der Ökosteuer. So vernichtet
die grüne Ideologie permanent Arbeitsplätze in Deutschland. Auch im
neuen Jahr klingt die schrille Melodie: Fällt den Grünen etwas ein, muß
es eine Steuer sein. Ökologisch konsequent wäre es, nicht den Besitz
sondern den Betrieb eines Autos zu besteuern. Deshalb gehört die
Kfz-Steuer endlich abgeschafft. Dazu fehlt den widersprüchlichen Grünen
aber der Mut.“
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , Regionalbeauftragter
liberaler mittelstand Rhein-Erft
|
zum Seitenanfang
|
30 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "POLITISCHER ASCHERMITTWOCH":
Veranstaltungsankündigung
Politischer Aschermittwoch
mit traditionellem Fischessen
Horst Engel, MdL
Innenpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion NRW
Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion
Rhein-Erft-Kreis
Vorsitzender des FDP Kreisverband
Rhein-Erft-Kreis
MITTWOCH, 09.02.2005, 20 Uhr
Brauhaus „Zur Krone“
Hauptstraße 78-80, 50126 Bergheim
Wir würden uns sehr
freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu dürfen. Aktuelle Hinweise zu
weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim
finden Sie unter
www.fdp-bergheim.de
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim |
zum Seitenanfang
|
31 |
Der liberale mittelstand Rhein-Erft
schreibt zum Thema
"JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT ":
ZUM JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT ERKLÄRT ROB FIELITZ, REGIONALBEAUFTRAGTER
LIBERALER MITTELSTAND RHEIN-ERFT:
Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Armutszeugnis grün-roter
Wirtschaftspolitik. Selbst das vom Bundeswirtschaftsminister
unterstellte Wachstum ist zu gering für neue Jobs.
Wolfgang Clement verantwortet die höchste Durchschnittsarbeitslosigkeit
seit der Wiedervereinigung. Seine Beschäftigungsversprechen lösen sich
jedes Mal in Luft auf. Der Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen
einstigen Superminister Wolfgang Clement schon als Sündenbock
ausgesucht, falls die Fünf-Millionen-Grenze fällt.
Der angekündigte Kurswechsel zum Aufweichen des Stabilitätspakts ist
fatal. Der Weg in die Inflationsgemeinschaft ist der Anfang vom Ende der
Europäischen Währungsunion. Wachstum auf Pump klappt in Deutschland
nicht. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Bei einer
Staatsquote von 50 Prozent werden mit noch mehr Schulden die falschen
Strukturen zementiert.
Deutschland braucht endlich eine wirtschaftspolitische Runderneuerung.
Ohne weitere Reformen dümpeln wir weiter im Niemandsland der Stagnation.
Die Steuern müssen runter. Der verkrustete Arbeitsmarkt muss
wirkungsvoll aufgebrochen werden. Die Lohnnebenkosten müssen sinken.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , Regionalbeauftragter
liberaler mittelstand Rhein-Erft
|
zum Seitenanfang
|
32 |
Der liberale mittelstand Rhein-Erft
schreibt zum Thema
"ARBEITSLOSENZAHLEN JANUAR ":
ZU DEN MELDUNGEN, DASS DER BUNDESARBEITSMINISTER FÜR JANUAR EINE
ARBEITSLOSIGKEIT VON MEHR ALS FÜNF MILLIONEN EINRÄUMT, ERKLÄRT DER
STELLVERTRETENDE PARTEIVORSITZENDE UND PRESSESPRECHER DER FDP BERGHEIM.
Schlimm genug, dass die Arbeitslosigkeit ständig steigt. Nun versucht
der Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister auch noch den neuerlichen
Anstieg für Januar alleine auf saisonale und statistische Effekte zurück
zu führen. Das ist falsch.
Des Weiteren versucht der Minister zu suggerieren, dass die
Arbeitslosenstatistik nun aber wirklich das genaue Ausmaß der
Unterbeschäftigung in Deutschland darstellt. Das ist eine unverschämte
Frechheit. Weiß Clement doch genau, dass seit Anfang letzten Jahres die
circa 80.000 Teilnehmer in Trainingsmaßnahmen nicht mehr als arbeitslos
aufgeführt werden. Das gleiche gilt für Teilnehmer an
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Strukturanpassungsmaßnahmen,
Bildungsmaßnahmen, Menschen, die in Personal-Service-Agenturen „geparkt“
sind, viele Ich-AGler, die sich vor Einführung des Arbeitslosengeld II
schnell noch selbständig gemacht haben und die so genannten stille
Reserve. Das sind alle die Menschen, die weil sie kein Geld kriegen, gar
nicht erst zur Arbeitsagentur gehen. Das tatsächliche Ausmaß der
Unterbeschäftigung übertrifft die von Wolfgang Clement eingeräumten fünf
Millionen. Sie liegt in Wahrheit zwischen sechs und sieben Millionen
arbeitslosen Menschen. Das räumt der Minister freilich nicht ein.
Wenn Ankündigungsminister Wolfgang Clement sagt, dass jetzt aber
wirklich alle Arbeitslosen in der Statistik seinen, und damit die
enorme Zahl entschuldigen will, ist das nur die Spitze des Eisbergs.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , Regionalbeauftragter
liberaler mittelstand Rhein-Erft
|
zum Seitenanfang
|
33 |
Die ASG-Rhein-Erft
schreibt zum Thema
"Parteigründung im Erftkreis und Kür der Wahlkreiskandidaten ":
Parteigründung im Erftkreis und Kür der Wahlkreiskandidaten
Am vergangenen Donnerstag hat sich die Partei für "Arbeit & soziale
Gerechtigkeit – Die Wahlalternative" (ASG) Rhein-Erft in unserem
Kreisgebiet gegründet. Ziel der ASG ist es zu einer breiten
linkspluralistischen Alternative zum Sozialabbau der herrschenden
Parteien werden. "Wenn wir dies nicht umsetzen können werden NPD und DVU
bald auch in die westdeutschen Landesparlamente einziehen", verrieten
uns die Sprecher des Rhein-Erftkreises.
Als Vorstandssprecher wurden Marie-Luise Schnitzler und Wilhelm Dedecke
jeweils einstimmig gewählt. Die Mitglieder gratulierten mit heftigem
Applaus. Die beiden gewählten bedankten sich für das ihnen
entgegengebrachte Vertrauen und gaben gemeinsam die Losung aus: "Jetzt
greifen wir an, denn die Politik die derzeit in unserem Lande gemacht
wird, bittet förmlich um Ablösung. Aber nicht durch die etablierten
Parteien, denn davon haben sich unsere Bürger schon längst
verabschiedet." Das Schatzmeisteramt wurde in die bewährten Hände von
Jan Kroupa gelegt. Den Vorstand komplettieren Frank Johnen und Manfred
Mertsch.
Im weiteren Verlauf des Abends wurden die Wahlkreiskandidaten für
unseren Kreis ermittelt. Für den Wahlkreis 5 (Bedburg, Bergheim, Elsdorf
und Pulheim) tritt Frank Johnen aus Bedburg an. Der Wahlkreis 6
(Frechen, Hürth und Kerpen) wird von Wilhelm Dedecke aus Kerpen-Sindorf
besetzt, der gleichzeitig auf der Landesreserveliste geführt wird. Für
den Wahlkreis 7 (Brühl, Erftstadt und Wesseling) wurde Hardy Kasperek
aus Brühl nominiert. Weiter Infos können sie demnächst auf der Internet
Seite: www.asg-rhein-erft.de oder jetzt schon unter
www.wahlalternative-asg.de sowie www.wasg-nrw.de erhalten.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke ,
Vorstandssprecher ASG-Rhein-Erft
|
zum Seitenanfang
|
34 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "ZUSTÄNDIGKEIT
FÜR LANGZEITARBEITSLOSE "
ZUR ZUSTÄNDIGKEIT FÜR LANGZEITARBEITSLOSE IN
ARBEITSAGENTUREN UND KOMMUNEN ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE
PARTEIVORSITZENDE UND PRESSESPRECHER DER FDP BERGHEIM, ROB FIELITZ
Es war definitiv ein Fehler, die Auszahlung des
Arbeitslosengeldes II (ALG-II) für Langzeitarbeitslose in die
Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit zu geben.
Die FDP hatte gefordert, die Verantwortung für die Betreuung der
Langzeitarbeitslosen komplett bei den Kommunen anzusiedeln, weil sie
bessere Beratungsangebote und individuelle Lösungen für schwierige Fälle
hat. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollte
der Bahnhof, an dem eine Behörde Arbeitslose in die Zuständigkeit der
anderen Behörde verschiebt, stillgelegt werden. Das ist nicht gelungen.
Dafür schiebt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement jetzt den Kommunen
den Schwarzen Peter zu. Weil die Bewilligung von Anträgen eine höhere
Priorität als die Prüfung der Anspruchsberechtigung hatte, sind die
Ausgaben für das ALG-II weit höher als ursprünglich veranschlagt. Jetzt
soll die tatsächliche Erwerbsfähigkeit der ALG-II-Empfänger verstärkt
kontrolliert werden. Unter dem Kriterium einer möglichen Arbeitszeit von
täglich mindestens drei Stunden werden aber nicht viele aus dem Bezug
herausfallen. Das heißt aber, dass die Arbeitsvermittler weitere Monate
nicht ihrem Kerngeschäft, der Vermittlung von Arbeitslosen in
Beschäftigung, nachkommen können...
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim
|
zum Seitenanfang
|
35 |
Die
CDU-Fraktion Bergheim
schreibt zum Thema "Haushaltsberatungen":
Einschätzung der Situation durch die
CDU-Fraktion im Vorfeld der Haushaltsberatungen
Am kommenden Montag ist nicht „Matthäi am Letzten“, die CDU ist wild
entschlossen, „mit unserem Latein nicht am Ende“ zu sein.
Was bedeuten diese Sprüche? Dieser Haushalt ist wie
kein anderer.Es ist der schwierigste Haushalt, den die Stadt
Bergheim jemals zu beraten hatte.
Mitten im genehmigten
HSK ist eine weitere Verschlechterung der Einnahmeseite zu
verzeichnen, sodass für 2006 den ersten Informationen nach 2,8 Mio €
zusätzlich fehlen. Rund 0,5 Mio € bringen die bereits beschlossenen
Steuererhöhungen, aber danach bleiben 2,3 Mio €, die über die
bisherigen Sparmaßnahmen hinaus zusammengebracht werden müssen. Und
zwar auf Dauer, d.h. strukturell.
Von
Bund und Land – den Hauptversursachern (Gewerbesteuer, Einkommenssteuer,
Schlüsselzuweisungen, Fond Deutsche Einheit!!!) – werden die Kommunen
allein gelassen.
Wir
sind bereit, uns in dieser schwierigen Situation der Herausforderung und
der Verantwortung zu stellen.
Wenn
wir, Verwaltung und die Politik, es nicht schaffen, einen
genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg zu bringen, bedeutet dies für
Bergheim den „Nothaushalt“. Konsequenz ist dann die völlige
Handlungsunfähigkeit, mit allen negativen Auswirkungen für die
Zukunft unserer Stadt. Dann bestimmt der RP, wo in Bergheim Geld
ausgegeben wird. Mit freiwilligen Leistungen, namentlich auch im
Sport- und Bäderbereich, ist dann sehr schnell Schluss.
Bürgermeisterin und Verwaltung werden uns ihre Sichtweite zur Situation
und zur Bewältigung der schwierigen Aufgabe in der Ratssitzung am
21.02.2005 mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes vorgetragen.
Danach ist es unsere Aufgabe, den schwierigen Weg der
Haushaltsberatungen zu begehen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu
strukturieren und zu verabschieden.
Wir wissen noch nicht, welche Maßnahmen im
Haushaltsentwurf vorgeschlagen werden. Wir gehen aber davon aus, dass
Bürgermeisterin und Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht haben und Wege
aus dem Dilemma aufzeigen. Ob diese Wege geeignet sind, wird
diskutiert werden müssen. Und dazu sind alle Kräfte im Rat
aufgerufen. Natürlich werden wir auch kontrovers diskutieren, aber
für Schaufensterreden wird kein Platz mehr sein. Auch jetzt wird die
CDU – wie bei der Konstituierung von Rat und Ausschüssen – darauf
drängen, die notwendigen Diskussionen offen und in gegenseitigem
Respekt auszutragen.
Wir legen Wert darauf – anders als in Kerpen – mögliche
oder notwendige Einsparungen nicht als Verschluss-Sache zu
diskutieren. Und schon gar keine parteipolitischen Finten zu legen!
Gleichwohl werden wir natürlich, wenn wir etwas als richtig
empfinden, dies auch mit Mehrheit beschließen wollen. Dafür sind
Mehrheiten da, diesen Auftrag haben die Bürgerinnen und Bürger erteilt.
Aber
es gilt: Wir werden – auch das in dieser Form für Bergheim erstmalig –
die Bürger in den Diskussionsprozess einbeziehen...
Natürlich wird es schmerzhaft werden. Aber Medizin ist
häufig bitter. Auch die CDU wird heilige Kühe schlachten müssen.
Nach wie vor sind wir z. B. der Meinung, dass Parkgebühren Gift für
die Wirtschaftsförderung sind. Aber wir werden darüber nachdenken,
sie als kleineres Übel und in erträglicher Form, zumindest zeitweise in
Kauf zu nehmen. Auch im Schwimmbadbereich wird es in der Stadt
Bergheim nach 2006 anders aussehen müssen als bisher. Gefordert ist
aber, diesen Wandel auch als Chance zu begreifen, Fantasie und
Geschick einzusetzen, um Neuigkeiten zu gestalten. Schön ist es,
wenn immer alles so bleibt, wie es ist. Aber wenn es nicht mehr zu
bezahlen ist...
Wir haben durch den Doppelhaushalt das Glück, fast
ein ganzes Jahr planen zu können, um dann in 2006 die für gut
erkannten Reformen kassenwirksam umzusetzen..
Wir jedenfalls sind nicht bereit, dem Nothaushalt
kampflos entgegen zu steuern und damit dem Regierungspräsidenten in
unserer Stadt das Heft des Handelns zu überlassen.
Die
CDU-Fraktion wird diese große Herausforderung annehmen. Und wenn
alle Kräfte gut zusammenarbeiten, ist es auch zu schaffen. Zum
Glück ist jetzt nach der Kommunalwahl ein guter Zeitpunkt zur Vermeidung
von parteipolitischen Profililierungsversuchen ( oder – Ängsten!),
sodass wirklich einmal die Sache im Vordergrund stehen kann.
In
dieser Hinsicht beginnt am kommenden Montag ein spannendes Kapitel in
der Stadtgeschichte. Nicht zum Klagen, sondern zum Handeln. Wir machen
dabei mit!
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Franz-Josef Düchting, Fraktionsvorsitzender |
zum Seitenanfang
|
36 |
Die
Seniorenunion
schreibt zum Thema "Bürgergeld":
Senioren-Union:
Klare Absage an „Bürgergeld“
Die Senioren-Union der CDU Deutschlands hat den Vorschlag des Chefs
der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, Arbeitslosen über 55
keinerlei neue Angebote mehr zu machen und ihnen stattdessen ein so
genanntes „Bürgergeld“ zu zahlen, scharf zurückgewiesen.
„Dies ist das amtlich
eingestandene Versagen der offiziellen Arbeitsmarktpolitik, “ erklärte
der Vorsitzende der CDU-Senioren-Organisation, Prof. Dr. Otto Wulff,
heute in Berlin. „Damit bekommt der grassierende Jugendwahn auch noch
ein quasi regierungsamtliches Siegel. Die psychologischen Folgen sind
verheerend: Durch solche Äußerungen wird auch noch dem gutwilligsten
Arbeitgeber suggeriert, am besten jeden älteren Arbeitnehmer auf Kosten
der Allgemeinheit zu ‚entsorgen’“.
Die „eiligen Rückzugsmanöver“ von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang
Clement seien, so Wulff, „völlig unglaubwürdig“. Dabei hätte gerade die
Bundesregierung allen Grund, durch eine „Informationsoffensive“
Arbeitgeber über die Vorteile einer Beschäftigung gerade älterer
Arbeitnehmer zu informieren. So sei der Kündigungsschutz bei
Neueinstellungen von Arbeitnehmern über 52 so gut wie abgeschafft, sie
könnten heute schon – ohne besonderen Grund – befristet beschäftigt
werden. Zudem brauchten heute schon für neu eingestellte über 55jährige
keine Beiträge mehr zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden. Wulff:
„Diese Instrumente können aber nicht wirken, wenn von den
Verantwortlichen der ältere Arbeitnehmer zum lästigen Ballast erklärt
wird.“
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Prof. Dr. Otto Wulff, Vorsitzender
|
zum Seitenanfang
|
37 |
Der liberale mittelstand Rhein-Erft
schreibt zum Thema
"ARBEITSMARKTDATEN FÜR FEBRUAR ":
ZU DEN ARBEITSMARKTDATEN FÜR FEBRUAR ERKLÄRT DER REGIONALBEAUFTRAGE VOM
LIBERALEN MITTELSTAND RHEIN-ERFT, ROB FIELITZ:
Wir haben mit 5,21 Millionen Menschen die höchste Arbeitslosenzahl
und mit 1,4 Billionen Euro die höchste Staatsverschuldung in der
Geschichte der Bundesrepublik.
Gleichzeitig korrigiert der Chef der Wirtschaftsweisen Bernd Rürup en
passant in einem Interview die Wachstumsprognose der Bundesregierung auf
ein Prozent. Er entfernt sich noch weiter von der arbeitsplatzwirksamen
Beschäftigungsschwelle als der Wirtschaftsminister. Die Bundesregierung
weigert sich, effektive Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums
und damit zum Abbau der Arbeitslosigkeit einzuleiten. Der Arbeitsmarkt
muss flexibler und Arbeit billiger werden. Wir brauchen Lockerungen im
Arbeits- und Tarifrecht. Steuern, Abgaben und Bürokratielasten müssen
verringert werden. Nur dann besteht eine Chance auf mehr
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Die Bundesregierung ist mit ihren arbeitsmarktpolitischen Instrumenten
gescheitert. Es ist nicht gelungen, Arbeitslose in Beschäftigung zu
bringen. Die Förderung des zweiten Arbeitsmarktes verschlingt enorme
finanzielle Mittel und gefährdet ungeförderte Arbeitsplätze durch
Wettbewerbsverzerrung. Vermittlungsaktivitäten der Bundesagentur für
Arbeit finden so gut wie nicht mehr statt. Die virtuelle Jobbörse
entwickelt sich zu einem Millionengrab und steht vor dem Scheitern.
Insgesamt ein schwarzer Tag für Deutschland!
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , Regionalbeauftragter
liberaler mittelstand Rhein-Erft
|
zum Seitenanfang
|
38 |
Die WASG-Rhein-Erft
schreibt zum Thema
"Prominenter Parteieintritt ":
Peter von Oertzen tritt in WASG ein
Eines der Urgesteine der SPD, Peter von Oertzen, ist in die WASG
eingetreten. Sein SPD-Parteibuch hatte er vor kurzem schon
zurückgegeben.
Wie Detlef Schmidt, Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes
Niedersachsen der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die
Wahlalternative (WASG) und Ratsherr der Stadt Hannover heute mitteilte,
hat Peter von Oertzen gestern die Unterschrift unter den Mitgliedsantrag
der WASG gesetzt. Detlef Schmidt hatte Peter von Oertzen in Begleitung
der Tochter Susanna von Oertzen besucht. Susanna von Oertzen ist von
Anfang an Mitglied in der WASG.
Der heute achtzigjährige hat vor kurzem sein SPD-Parteibuch
zurückgegeben und nun den nächsten Schritt getan. Wörtlich sagte er, er
betrachte das Projekt WASG mit großem Wohlwollen und wünsche der WASG
sehr viel Glück.
Wilhelm Dedecke, Landtagsdirektkandidat aus Kerpen-Sindorf und
Listenkandidat der Landesreserveliste für die kommende Landtagswahl in
NRW: „Wir freuen uns und empfinden grossen Respekt vor dieser
Entscheidung. Sie kommt für uns in NRW zur richtigen Zeit. Weitere
Übertritte jener Menschen aus der SPD sind zu erwarten, die den
einschneidenden neoliberalen Kurswechsel der rotgrünen Regierung, und
die für die Bevölkerung teils drastischen Auswirkungen der AGENDA 2010
und HARTZ IV, nicht weiter mitvollziehen wollen.“
Peter von Oertzen, geboren 1924, war und ist Katalysator eines
vielfältigen und vielstimmigen Diskussionszusammenhangs. Beim
Godesberger Parteitag 1959 gehörte er zu den 16 Abweichlern die mit
einem eigenen Entwurf gegen das neue Parteiprogramm stimmten. 1963
erhält er einen Ruf als ordentlicher Professor für Politische
Wissenschaft an die Technische Hochschule Hannover und ist zwischen 1970
und 1974 niedersächsischer Kultusminister. Ab 1973 ist von Oertzen
Mitglied des Vorstandes der Bundes-SPD und deren Programmkoordinator.
1994 initiierte er aus Sorge über die geistig-politische Vorherrschaft
konservativer und neoliberaler Ideologien im öffentlichen Leben die
‘Loccumer Initiative kritischer Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler', die in diesem Jahr ihre zehnte Tagung veranstaltete.
Eine Dokumentation der Tagungen findet sich in der Reihe ‘Kritische
Interventionen' im Offizin-Verlag.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke ,
Vorstandssprecher WASG-Rhein-Erft
|
zum Seitenanfang
|
39 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "PARKPLATZ AM JOBBERATH":
ZU DEN AKTUELLEN ZUSTÄNDEN AUF DEM
PARKPLATZGELÄNDE JOBBELRATH/BEIßELSTRAßE IN BERGHEIM ERKLÄRT DER
STELLVERTRETENDE PARTEIVORSITZENDE DER FDP BERGHEIM UND STELLVERTRETENDE
VORSITZENDE DER FDP-FRAKTION IM RAT DER STADT BERGHEIM, ALFRED FRIEDRICH
Im Mai 2001 wurde mit einem Investor über den Erwerb des Grundstückes
Jobbelrath/Beißelstraße verhandelt. Der Verkauf und damit auch der Bau
des geplanten Geschäftshauses kam leider nicht zustande. Und es ist auch
abzusehen, dass sich in nächster Zeit auf dem Grundstück keine
Veränderungen ergeben werden.
Der Stadtverband der Liberalen sowie die FDP-Fraktion im Rat der Stadt
Bergheim halten es für unerlässlich, dass diese zur Zeit als Parkplatz
genutztes Gelände verkehrssicher gemacht wird. Durch die vorhandenen
Unebenheiten und die Bodenbeschaffung stellt dieser Parkplatz eine
Gefahr für die Nutzer insbesondere nach Regenfällen dar.
Es ist dringend geboten, hier für Abhilfe zu sorgen. Auch die Besucher
des MEDIO. RHEIN-ERFT, die inzwischen sehr zahlreich zu den angebotenen
Veranstaltungen kommen und diesen Parkplatz mitnutzen, bekommen so
keinen guten Eindruck von der Besucherfreundlichkeit der Stadt Bergheim
– Sie bekommen schmutzige Schuhe...
Die Liberalen setzen sich daher mit Nachdruck dafür ein, dass die Stadt
Bergheim den vorhandenen Schotterplatz durch geeignete Maßnahmen
zumindest verkehrssicher gestaltet.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim
|
zum Seitenanfang
|
40 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "NEUMITGLIEDER-KAMPAGNE":
FDP STADTVERBAND BERGHEIM STARTET
NEUMITGLIEDER-KAMPAGNE: WWW.WAEHLMALWIEDER.DE
Der Bergheimer Stadtverband der FDP startet
zusammen mit den Jungen Liberalen Bergheim eine Neumitglieder-Kampagne,
die sich in erster Linie an liberal denkende Menschen bis 40 Jahre
wenden soll.
„Neben den Plakaten im Bergheimer Straßenbild haben wir auch das
Internetportal www.waehlmalwieder.de online gestellt. Wir wollen zeigen
das sich junge Menschen für Politik interessieren. Ganz nach der
Redewendung des FDP Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle, MdB: „Wenn
Ihr euch von der Politik abwendet, sorgt Ihr nur dafür, dass zuletzt
diejenigen in der Politik übrigbleiben die man dort nicht haben will.“,
wollen wir zeigen, das es sich lohnt in der Politik zu engagieren... und
natürlich am liebsten für liberale Politik“, so Martin Schüller
Parteivorsitzender der FDP Bergheim.
Um junge Menschen anzusprechen, muss man auch neue Wege innerhalb der
politischen Kommunikation gehen. Rob Fielitz, Pressesprecher und stellv.
Vorsitzender der FDP Bergheim, ist als selbständiger Politik- und
Medienberater für die Konzeption, die Kreation und die Realisierung der
Kampagne verantwortlich.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim
|
zum Seitenanfang
|
41 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "EINLADUNG LIBERALER TREFF":
EINLADUNG
Veranstaltungsankündigung
Liberaler Treff
„Das Neue NRW – Das
Landtagswahlprogramm der FDP“
Martin Schüller Vorsitzender der FDP Bergheim
DONNERSTAG, 07.04.2005, 20 Uhr
Brauhaus „Zur Krone“
Hauptstraße 78-80, 50126 Bergheim
Wir würden uns sehr
freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu dürfen. Aktuelle Hinweise zu
weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim
finden Sie unter www.fdp-bergheim.de
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim
|
zum Seitenanfang
|
42 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "ARBEITSMARKTDATEN FÜR MÄRZ":
ZU DEN ARBEITSMARKTDATEN FÜR MÄRZ
ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE PARTEIVORSITZENDE DER FDP BERGHEIM, ROB
FIELITZ:
Der minimale Rückgang täuscht nicht darüber hinweg, dass auch weiterhin
mehr als fünf Millionen Menschen ohne Arbeit bleiben. Die rot-grüne
Bundesregierung hat noch immer nichts gegen die Massenarbeitslosigkeit
getan.
Die Ergebnisse des sogenannten Jobgipfels sind wie heiße Luft ohne
nachhaltige Wirkung verpufft. Die Vermittlung von Arbeitslosen in
Beschäftigung ist nicht verbessert worden. Die Bundesagentur für Arbeit
verschwendet zig Millionen Euro für einen nicht funktionierenden
Virtuellen Arbeitsmarkt.
Wir brauchen Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht. Steuern, Abgaben
und Bürokratielasten müssen verringert werden. Der Arbeitsmarkt muss
flexibler, und Arbeit muss billiger werden. Nur dann gibt es eine Chance
auf mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim
|
zum Seitenanfang
|
43 |
Die
Seniorenunion
schreibt zum Thema "Gutachten über Altersdiskriminierung":
Gutachten über Altersdiskriminierung
Auf einer Pressekonferenz nach einer Klausurtagung des Bundesvorstands
der Senioren-Union erklärte der Bundesvorsitzende Prof. Dr. Otto Wulff
zu den Beweggründen, warum die Senioren-Union bei dem Kölner
Staatsrechtler Prof. Dr. Peter J. Tettinger ein Gutachten zum Thema
„Altersdiskriminierung“ in Auftrag gegeben habe, heute in Rostock u. a.:
„Die Senioren-Union der CDU
Deutschlands verfolgt seit Jahren mit zunehmender Sorge, wie ältere
Mitbürgerinnen und Mitbürger – meist beginnend mit dem 50. Lebensjahr –
aus dem beruflichen und gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden. Nur
ein gutes Drittel der über 55-jährigen hat noch einen Arbeitsplatz. In
den skandinavischen oder angelsächsischen Staaten wie auch in der
Schweiz haben dagegen haben zwei Drittel und mehr der Bürgerinnen und
Bürger eine Beschäftigung.
Klaglos wird in Deutschland
zudem hingenommen, dass
-
über 68-jährige
nicht mehr gutachterlich tätig sein dürfen,
-
70-jährige
ehrenamtliche Tätigkeiten wie die eines Schöffen aufgeben müssen,
-
in deutschen
Parlamenten, etwa im Deutschen Bundestag, über 60-jährige eine
verschwindende Minderheit bilden,
-
Ärzte mit 70
Jahren ihre Approbation verlieren, obwohl damit in den neuen
Bundesländern ein schlimmer Versorgungsnotstand droht.
Der Jugendwahn treibt
besonders exotische Blüten, wenn
-
die evangelische
Telefonseelsorge Frankfurt in einer Anzeige ehrenamtliche Kräfte im
„Alter von 25 bis 60“ sucht,
-
mittlerweile
Forschungsprojekte von über 60-jährigen von der DFG (Deutsche
Forschungsgemeinschaft) nur eingeschränkt bewilligt werden – mit der
Auskunft, Alter sei ein (negativer) „Qualitätsgesichtspunkt“,
-
eine
stellvertretende Klinikleiterin bei einem privaten Träger laut
Ausschreibung „nicht über 35“ sein darf,
-
die Firma BMW in
München Raumpflegerinnen im Alter „bis 35“ sucht.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Prof. Dr. Otto Wulff, Vorsitzender
|
zum Seitenanfang
|
44 |
Die
Seniorenunion
schreibt zum Thema "„Anbiederung“ der Grünen":
Senioren-Union weist „Anbiederung“ der Grünen zurück
Der Versuch der parlamentarischen Geschäftsführerin der
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk,
die Senioren-Union mit ihrer Kritik an der Diskriminierung älterer
Menschen auf dem Arbeitsmarkt für die politischen Zwecke der
Bundesregierung zu instrumentalisieren, ist von der Senioren-Union der
CDU Deutschlands scharf zurückgewiesen worden.
Nach einer Sitzung des
Bundesvorstandes der CDU-Seniorenorganisation erklärte deren
Vorsitzender, Prof. Dr. Otto Wulff, heute in Rostock:
„Die Kritik der Senioren an der Situation auf dem Arbeitsmarkt kann
nicht in eine Zustimmung zum Rot-Grünen
Anti-Diskriminierungs-Gesetzentwurf umgefälscht werden. Dieses Gesetz –
träte es denn in Kraft – würde kein einziges der Probleme älterer
Menschen lösen. Im Gegenteil: mit einem solchen bürokratischen Monstrum
– z. B. im Bereich des Mietrechts – würden wiederum tausende von
Arbeitsplätzen vernichtet, worunter insbesondere die über 50-jährigen zu
leiden hätten.“
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Prof. Dr. Otto Wulff, Vorsitzender
|
zum Seitenanfang
|
45 |
Die
CDU
schreibt zum Thema "Herzlichen Glückwunsch, Helmut Kohl!":
Anlässlich des 75. Geburtstages von Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut
Kohl erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel:
Persönlich und im Namen der CDU Deutschlands gratuliere ich Helmut Kohl
herzlich zu seinem 75. Geburtstag. Dieser Tag ist Anlass, an die
herausragenden Verdienste von Helmut Kohl als langjährigem Vorsitzenden
der CDU und als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu
erinnern. Er zählt zu den bedeutendsten Staatsmännern des 20.
Jahrhunderts und hat sich um unser Vaterland herausragende Verdienste
erworben.
Helmut Kohl hat als Bundeskanzler die Regierungsverantwortung in
schwierigen Zeiten übernommen. Er hat Deutschland durch eine kluge
Politik reformiert und zu neuer wirtschaftlicher Stärke geführt. Als
Kanzler der Deutschen Einheit hat Helmut Kohl Geschichte geschrieben. In
einer historisch einmaligen Situation hat er das einzig Richtige getan
und beherzt die Chance zur Wiedervereinigung des Landes in Frieden und
Freiheit ergriffen. Gerade die Menschen im Osten Deutschlands haben
immer gespürt, dass ihm die Deutsche Einheit ein echtes Herzensanliegen
war. Als aufrechter Demokrat hatte er sich nie mit der Diktatur in der
DDR abgefunden und auch dann am Ziel der Wiedervereinigung festgehalten,
als andere dies längst aufgegeben hatten.
Helmut Kohl hat Politik immer aus Liebe zu seinem Land und, fest
geborgen im christlichen Glauben, auf der Grundlage klarer Werte
gestaltet. Er hat dabei auch als Staatsmann, der mit den Mächtigsten der
Welt auf Augenhöhe verkehrte, nie die Bodenhaftung und den Kontakt zu
den Bürgern im Land verloren.
Heimatverbundenheit und Weltoffenheit sind für ihn keine Gegensätze
sondern Ergänzungen. So hat er sich auch in Europa und der ganzen Welt
ein Vertrauen und Ansehen erarbeitet wie kein anderer deutscher
Politiker und ist zu einem der wichtigsten Architekten der Europäischen
Einigung geworden. Aus den furchtbaren Erfahrungen, die Europa im 20.
Jahrhundert in zwei Weltkriegen machen musste, hat Helmut Kohl die
richtigen Lehren gezogen. Seine Europapolitik war im Kern höchst
erfolgreiche Friedenspolitik.
Helmut Kohl war 25 Jahre Vorsitzender der CDU Deutschlands. Er hat
die CDU zu einer modernen Volkspartei der Mitte gemacht und zu großen
Erfolgen geführt. Die CDU war und ist seine politische Heimat. Die CDU
Deutschlands und Helmut Kohl sind untrennbar miteinander verbunden - in
guten wie in schwierigen Zeiten.
Auch im Namen des Bundesvorstands der CDU und im Namen aller
Mitglieder wünsche ich Helmut Kohl für die Zukunft alles Gute, vor allem
Gesundheit und Gottes Segen!
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Dr. Angela Merkel, Vorsitzende |
zum Seitenanfang
|
46 |
Die WASG-Rhein-Erft
schreibt zum Thema
"Illegale Plakatierung":
CDU und SPD stellen schon Wahlplakate auf:
"Illegale Plakatierung“
„Dass CDU und SPD schon seit letzten Freitag Wahlplakate zur
Landtagswahl aufstellen, ist ein klarer Verstoß gegen das
Landeswahlgesetz:
Plakatiert werden darf erst ab dem 11. April“, betont Wilhelm Dedecke,
Direktkandidat der Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die
Wahlalternative" (WASG) im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis II und auf der
Landesreveliste. Dedecke meint: "Damit wollen sich die Altparteien einen
unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen. Wenn diese Plakate nicht
derart langweilig wären, wäre ich glatt versucht, das Ordnungsamt
aufzufordern, die Plakate von CDU und SPD auf deren Kosten zu entfernen.
Dazu wäre die Stadtverwaltung eigentlich sogar von sich aus
verpflichtet."
Dedecke ist sich aber sicher, dass die WASG-Plakate ohnehin weit mehr
Aufmerksamkeit erregen werden: „Wir werden den stetig verschärften
Sozialabbau durch die Altparteien auf allen wesentlichen Feldern
angreifen: in der Gesundheitspolitik, in der Bildungspolitik und
natürlich auch bei ihrem Versagen im Kampf gegen die
Massenarbeitslosigkeit. Mehr wird aber noch nicht verraten."
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke ,
Vorstandssprecher WASG-Rhein-Erft
|
zum Seitenanfang
|
47 |
Die
Seniorenunion
schreibt zum Thema "Wachkoma-Patienten":
Senioren-Union: Wachkoma-Patienten
menschenwürdig behandeln
Die Senioren-Union der CDU Deutschlands hat die im Deutschen Bundestag
vertretenen Parteien aufgerufen, die Lage von Wachkoma-Patienten in
Deutschland zu verbessern.
„In
Deutschland gibt es derzeit rund 10.000 Wachkoma-Patienten“,
sagte der Vorsitzende der CDU-Senioren-Organisation, Prof. Dr. Otto
Wulff, heute in Berlin. „Die öffentliche Diskussion um die amerikanische
Patientin Terri Schiavo hat die Dimensionen des Problems verzerrt. Bei
Wachkoma-Patienten handelt es sich nicht etwa um exotische Einzelfälle,
sondern um eine Realität, von der mittlerweile auch 10.000 Familien
betroffen sind.“ Bei einem Höchstpflegesatz von 1.700 Euro sei die
„menschwürdige Unterbringung und Behandlung“ längst im höchsten Maße
gefährdet, weil zunehmend Angehörige in den wirtschaftlichen Ruin
getrieben würden.
Wulff forderte dabei die politischen
Parteien auf, „die Entscheidung über Lebenschancen ausschließlich den
behandelnden Ärzten“ zu überlassen. „Da hilft auch eine
Patientenverfügung letztlich nicht weiter.“ Auch von einem Arzt könne
aktive Sterbehilfe nicht verlangt werden.
Im Mittelpunkt aller Überlegungen müsse
deshalb neben den medizinischen Aspekten immer die Frage stehen, „was
mit der Würde des Menschen vereinbar ist.“ Wulff: „Wir müssen Papst
Johannes Paul II. dankbar dafür sein, wie er der Menschheit wieder
bewusst gemacht hat, dass Alter, Leiden, Sterben und Tod ein natürlicher
und menschenwürdiger Teil des Lebens sind.“
Gerade im Hinblick auf die Würde
betroffener Patienten, von denen im Übrigen sehr viele als Opfer von
Unfällen noch in sehr jungem Alter seien, aber auch im Hinblick auf die
Würde der Angehörigen, sei das „Gezerre“ zwischen Kranken- und
Pflegekassen um eine angemessene Beteiligung an den Kosten „in höchstem
Maße skandalös“. Wulff: „Hier ist der Gesetzgeber gefordert, eine Lösung
zu finden, die betroffene Familien davor schützt, neben dem menschlichen
Leid auch noch ihren wirtschaftlichen Ausverkauf ertragen zu müssen.“
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Prof. Dr. Otto Wulff, Vorsitzender
|
zum Seitenanfang
|
48 |
Die WASG-NRW
schreibt zum Thema
"Einladung":
Einladung
Zur Wahlkampfveranstaltung der WASG-NRW
„Ist der Sozialstaat am Ende?“
Referent: Klaus Ernst, IG Metall
Bevollmächtigter Schweinfurth
Mitglied des geschäftsführenden
Bundesvorstandes WASG
Sonntag, den 1. Mai 2005, 17.00 Uhr
Brauhaus Pütz, Engelbertstraße 67, Köln
Eröffnung der Veranstaltung:
Thies Gleiss – Mitglied des
WASG-Landesvorstandes,
Werner Ley, Köln, WASG-Landtagskandidat
, Landesreserveliste-WASG
Podium:
Klaus Ernst, Thies Gleiss, Werner
Ley
Gerade in der Krise der Arbeitsgesellschaft wird der
Sozialstaat mehr und mehr abgebaut. Die Palette reicht von der
Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe (Hartz IV)
und deutlichen finanziellen Einbußen für Arbeitssuchende, den
Streichungen der einmaligen Beihilfen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt,
den Kürzungen bei den Leistungen der Krankenkassen, der Erhöhung der
Pflegeversicherung bei Rentnern und nicht zuletzt bei den Kürzungen der
sozialen Einrichtungen. Gewinne steigen noch und noch. Eine
inoffizielle Faustformel: 1000 Entlassungen in einer Aktiengesellschaft
bedeuten 1.000.000.000 € Gewinne. Gewinne werden privatisiert –
Verluste, hier Arbeitsplatzabbau, werden sozialisiert. Der
WASG-Spitzenkandidat, Sozialpfarrer Jürgen Klute (Herne): „Zur
Überwindung der Arbeitslosigkeit, zur Überwindung der Armut in unserer
Gesellschaft, zu einem besseren Bildungssystem und zu einer
Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme kann es nur kommen, wenn
der technische Fortschritt der letzten Jahrzehnte in sozialen
Fortschritt übersetzt wird, wenn unsere Gesellschaft zu einem
demokratischen Staat weiterentwickelt wird sowie öffentliches Eigentum
und gemeinwohlorientierte öffentliche Dienstleistungen erhalten
bleiben.“
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Georg Fürböck • Pressesprecher
WASG-NRW
|
zum Seitenanfang
|
49 |
Die CDU-NRW
schreibt zum Thema
"Rüttgers-Interview":
Redaktion Friedman irrt:
Rüttgers bezog sich auf das christliche Menschenbild
In
mehreren Nachrichtenagenturen wird berichtet, dass der CDU-Vorsitzende
Jürgen Rüttgers in der N24-Sendung "Studio Friedman" gesagt habe: "Ich
glaube, dass die katholische Kirche und ihr Menschenbild das richtige
ist und anderen Religionen überlegen ist." Diesen Satz hat er zu keinem
Zeitpunkt gesagt.
Rüttgers hat sich in der Sendung "Studio Friedman" eindeutig auf das
christliche Menschenbild bezogen, wie sich aus der Mitschrift des
entsprechenden Dialogs ergibt.
Nachfolgend die Mitschrift der entsprechenden Passage:
Friedman: Zum gleichberechtigten Respekt aller Kirchen sagt Benedikt
XVI : "Die katholische Kirche ist allen anderen Kirchen überlegen." Hat
er Recht?
Rüttgers: Er sagt, dass das, was er glaubt und das, was seine Kirche
glaubt, das Richtige ist. Und ich finde, das darf er auch.
Friedman: Ich sage noch einmal: Die katholische Kirche sei allen anderen
Kirchen überlegen.
Rüttgers: Ich hab das schon verstanden. Er sagt, dass ist das Richtige
und wenn’s das Richtige ist, dann muss er zwangsläufig sagen, dass das
Andere nicht richtig ist.
Friedman: Und was sagen Sie?
Rüttgers: Ich glaube, dass wir wieder lernen müssen, dazu zu stehen,
dass wir wieder etwas für wahr und etwas für unwahr halten. Ich bin
Katholik und ich glaube, dass unser christliches Menschenbild das
Richtige ist und nicht vergleichbar ist mit den anderen Menschenbildern,
die es anderswo auf der Welt gibt.
Friedman: Aber wir sprechen von dem Begriff "überlegen". Ist die
katholische Kirche und ihr Menschenbild anderen Religionen überlegen?
Rüttgers: Ich glaube, dass es das Richtige ist, wenn Sie wollen auch
"überlegen".
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Norbert Ness, Pressesprecher
Fraktion-CDU-NRW
|
zum Seitenanfang
|
50 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "AUSWEITUNG DES ENTSENDEGESETZES":
ZUM KABINETTSBESCHLUSS ZUR
AUSWEITUNG DES ENTSENDEGESETZES ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE VORSITZENDE
UND PRESSESPRECHER DER FDP BERGHEIM, ROB FIELITZ:
Die beschlossene Ausweitung des Entsendegesetzes ist ein Programm für
Schwarzarbeit und noch mehr Arbeitslosigkeit. Durch Mindestlöhne wird
kein einziger Arbeitsplatz gerettet. Zur Durchsetzung von Mindestlöhnen
muss ein riesiger Überwachungsapparat aufgebaut werden.
Besonders scheinheilig ist: Grün-Rot warnt vor Billiglohnkonkurrenz aus
Osteuropa und spielt bewusst mit Ängsten. Gleichzeitig sollen Rumänien,
Bulgarien und die Türkei so schnell wie möglich in die EU aufgenommen
werden.
Die Bundesregierung hat mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik für Billiglohnkonkurrenz im Inland gesorgt. Grün-Rot
macht mit staatlich subventionierten Ich-AGs und Ein-Euro-Jobs gesunde
Betriebe kaputt. Die Streichung dieser Subventionen wäre ein besserer
Beitrag zur Sicherung regulärer inländischer Arbeitsplätze als
willkürlich festgelegte Mindestlöhne.
Die Union sollte sich nicht vor den populistischen Karren der Koalition
spannen lassen. Eine grün-rot-schwarze Koalition der ökonomischen
Unvernunft behebt die Wachstums- und Beschäftigungsmisere in Deutschland
nicht.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim
|
zum Seitenanfang
|
51 |
Der liberale mittelstand Rhein-Erft
schreibt zum Thema
"ARBEITSMARKTZAHLEN FÜR APRIL ":
ZU DEN HEUTE FÜR DEN MONAT APRIL VORGESTELLTEN ARBEITSMARKTSZAHLEN, DER
REGIONALBEAUFTRAGE VOM LIBERALEN MITTELSTAND RHEIN-ERFT, ROB FIELIZ:
Wolfgang Clement versucht, uns Sand in die Augen zu streuen. Von
einer Besserung kann nicht die Rede sein.
Die von der Bundesagentur für Arbeit genannte Zahl ist ganz knapp unter
der Fünf-Millionen-Marke. Noch nicht eingerechnet sind die ehemaligen
Sozialhilfeempfänger, die als erwerbsfähig in den Optionskommunen
betreut werden. Hier reichen die Schätzungen von 90.000 bis 200.000
weiteren Arbeitslosen. Nicht eingerechnet sind mehr als eine Million
Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Rot-Grün hat es trotz
gegenteiliger Versprechen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit spürbar
zu senken. Müntefering sucht andere Sündenböcke und will von den
wirklich dringenden Problemen ablenken. Durch die Ausweitung des
Arbeitnehmerentsendegesetzes werden weitere Arbeitsplätze gefährdet.
Damit ist die Bundesregierung auf dem Holzweg.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , Regionalbeauftragter
liberaler mittelstand Rhein-Erft
|
zum Seitenanfang
|
52 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "EINHEITSSCHULE":
„KEINE EINHEITSSCHULE IN BERGHEIM“,
SO DER VORSITZENDE DER FDP BERGHEIM, MARTIN SCHÜLLER:
Der Vorsitzende der Bergheimer Liberalen, Martin Schüller hat sich
eindeutig gegen Pläne von SPD und Grünen ausgesprochen, nach der
Landtagswahl ein Einheitsschulsystem einführen.
Auch zukünftig müsse in Bergheim ein differenziertes und
begabungsgerechtes Bildungsangebot erhalten werden. Einer Zerschlagung
der bestehenden Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien erteilte Schüller
eine klare Absage. Die FDP sei auch zukünftig ein Garant für ein
differenziertes Schulangebot. Erst am Mittwoch lehnte die noch
vorhandene rot/grüne Parlamentsmehrheit einen Antrag der FDP ab, ein
differenziertes Schulangebot auch nach der Landtagswahl in NRW zu
erhalten.
Martin Schüller, der die Interessen der Freien Demokraten sowohl im Rat
der Stadt Bergheim als auch im Kreistag als Sachkundiger Bürger im
Schulausschuss vertritt, verlangt von allen Landtagskandidaten –
insbesondere die rot/grünen-Kandidaten - eine glasklare Positionierung
vor der Wahl: „Wir werden es nicht zulassen, dass dieses entscheidende
Thema vor Ort von den Kandidaten totgeschwiegen wird in der Hoffnung,
dass niemand die Parteiprogramme liest. Die Grünen haben die
Einheitsschule soeben offiziell beschlossen, und in der SPD forciert der
noch amtierende Ministerpräsident Steinbrück ein Einheitssystem.“
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim
|
zum Seitenanfang
|
53 |
Die Rhein-Erft-SPD
schreibt zum Thema
"Ortsumgehung Fliesteden und Büsdorf ":
Rüttgers nimmt die Hamsterbacken zu voll
Zu den aktuellen Presseaktivitäten des CDU-Kandidaten Dr. Jürgen
Rüttgers in der Frage der L 93n (Ortsumgehung Fliesteden und Büsdorf)
nimmt der SPD-Kreisvorsitzende, Guido van den Berg Stellung:
"Der Landesbetrieb hat alle verfügbaren Daten zum Feldhamster
ausgewertet. Es hat bestätigt, dass keinerlei Anhaltspunkte für ein
aktuelles Vorkommen von Hamstern vorliegen. Abstimmungen mit den
Umweltbehörden und zuständigen Stellen sind erfolgt. Aus Sicht des
NRW-Verkehrsministeriums kann damit die Vorschlagsvariante 1.1.
umgesetzt werden, so dass die Bezirksregierung die Linie bestimmen kann.
Ein entsprechender Erlass ist unterwegs."
Guido van den Berg weist darauf hin, dass im Rahmen der Entwurfsplanung
der engere Trassenkorridor detaillierter untersucht werden muss. Dies
sei ein übliches Vorgehen im Zuge des landespflegerischen Begleitplanes.
Sollten widererwartend Feldhamster hierbei gefunden werden, sei die
Trasse nicht mehr gefährdet und man könne durch technische Maßnahmen,
wie z.B. Tierdurchlässe, den Schutz dieser Arten gewährleisten.
Deshalb Herr Rüttgers, lassen Sie die Wahrheit aus dem Bau!
Der Feldhamster wurde 1992 durch eine EU-Richtlinie erstmals unter
Schutz gestellt - als Klaus Töpfer Bundesumweltminister und Herr
Rüttgers Verantwortung in der CDU-CSU Bundestagsfraktion getragen hat.
Diese EU-Richtlinie ist 1997 und 1999 fortgeschrieben worden, der Schutz
des Hamsters blieb – und Rüttgers war Zukunftsminister des ehemaligen
Bundeskanzlers Helmut Kohl. Auch auf Europäischer Ebene, wo die
konservativen zurzeit die Mehrheit im EU-Parlament haben, gibt es keine
Initiative der CDU um den Schutz der Hamster zu verringern.“
Der SPD-Landtagskandidat stellt für sich eindeutig fest: „Kinder sind
wichtiger als Hamster. Ich trete für den möglichst zeitnahen und
rechtssicheren Bau der Umgehungsstraße Fliesteden-Büsdorf ein.“ Van den
Berg weist aber darauf hin, dass die Planung der Straße möglichst
rechtssicher erfolgen muss und rät daher davon ab, auf das
Hamstergutachten zu verzichten, auch wenn bislang von niemanden Hamster
in Fliesteden oder Büsdorf gesichtet wurden.
„Wenn man diese Untersuchung nicht gemacht hätte, die übrigens in allen
Bundesländern gleichermaßen zum Genehmigungsverfahren gehört und kein
NRW-Problem ist, hätte die Gefahr bestanden, dass Umweltverbände vor
jedem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen den Bau der Straße hätte
klagen können. Ich verstehe, dass Herr Rüttgers populistische Themen in
seinem Wahlkampf braucht, aber er sollte der Bevölkerung in Fliesteden
und Büsdorf keinen Sand in die Augen streuen. Er hätte in der
Vergangenheit selber handeln können, was er nicht getan hat. Und die CDU
könnte zurzeit auf EU-Ebene handeln, was sie aber nicht tut.“
Zudem weißt der Soziademokrat darauf hin, dass der Leiter der
zuständigen Niederlassung des Landesbetriebs Straßen über lange Jahre
und bis vor kurzem Rüttgers CDU-Parteifreund Herr Nikolaus war.
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : G
ü n t e r F r e i t a g - Geschäftsführer -
|
zum Seitenanfang
|
54 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "EINLADUNG ":
EINLADUNG
Veranstaltungsankündigung
Liberaler
Info-Stand
„Das
Neue NRW“
Horst Engel,MdL
Innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW
Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Rhein-Erft und der
FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis
SAMSTAG,
07.05.2005, 10 Uhr
Erftbrücke
auf der Bergheimer Fußgängerzone Hauptstraße, 50126 Bergheim
Wir würden
uns sehr freuen, Sie an diesem Vormittag begrüßen zu dürfen. Aktuelle
Hinweise zu weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP
Stadtverband Bergheim finden Sie unter www.fdp-bergheim.de
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim
|
zum Seitenanfang
|
55 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "EINLADUNG ":
EINLADUNG
Veranstaltungsankündigung
Nacht der
Liberalen
Freitag, 20. Mai 2005
ab 20:00 Uhr, im
Riva Bergheim
Hubert-Rheinfeld-Platz 2, 50126 Bergheim
Als Gäste werden unter
anderem Horst Engel MdL, Angela Freimuth MdL, Otto Fricke, MdB,
Alexander Graf Lambsdorff, MdEP, Detlef Parr, MdB und Gisela
Piltz,MdB erwartet.
Als Highlight
präsentieren wir den „Midnight-Talk“ moderiert von Olaf Theissen
(Chef vom Dienst „Radio Erft“) mit
Dr.
Guido Westerwelle, MdB
-Bundesvorsitzender der FDP-
Christian Lindner MdL
-Generalsekretär der FDP in NRW-
Wir würden uns sehr
freuen Sie an diesem Abend begrüssen zu dürfen.
Aktuelle Hinweise zu weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP
Stadtverband Bergheim finden Sie unter www.fdp-bergheim.de
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim
|
zum Seitenanfang
|
56 |
Die
FDP-Bergheim
schreibt zum Thema "ENTSCHULDIGUNG":
DER FDP STADTVERBAND BERGHEIM ENTSCHULDIGT SICH
BEI ALLEN EMPFÄNGERN UNFRANKIERTER POST
„Es tut uns sehr leid, dass auf Grund eines Fehler bei der Post einige
Empfänger der Einladungskarte zur „Liberalen Nacht“ am Freitag Abend ab
20h unfrankierte Umschläge erhalten haben. Ich möchte mich im Namen der
Freien Demokratischen Partei in Bergheim entschuldigen“, so Martin
Schüller Vorsitzender des FDP Stadtverband Bergheim.
Zur Erklärung:
Es wurden über 2500 Brief mit Einladungen (ungestempelt) zum
Hauptpostamt in Frechen gebracht und bezahlt. Dort hätten diese Briefe
von der Post dann frei gestempelt werden müssen, was aber entweder mit
allen nicht passierte oder nur mit einem Teil nicht geschah. Diese
Briefe wurden dann von den Empfänger zurück geschickt "Annahme
verweigert", weil sie 1,06€ Nachporto bezahlen sollten.
Es handelt sich hier um rund 100 Briefe.
„Für uns steht nicht der materielle Schaden im Vordergrund, sondern der
Imageschaden bei dem Einladungsempfängern“, so Schüller weiter
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender
und Pressesprecher der FDP Bergheim
|
zum Seitenanfang
|
|