Die politische Kolumne
von Samoth Reiemoh

Gastkolumne von Thomas Roos

Die Situation ist da,

um mal Konrad Adenauer zu zitieren. Und die ist alles andere als erfreulich: Im Bergheimer Rat sitzen drei Vertreter von Pro NRW, einer Ansammlung von Rechtspopulisten, deren Landesvorsitzender vor Jahren ein Kopfgeld auf eine Asylbewerberin auslobte! Ein Umstand der den meisten Wählern dieser Gruppierung – und vermutlich sogar den meisten ihrer Mitglieder – nicht bekannt sein dürfte.

Wenn man die Reaktion der Ratsmehrheit auf das Erscheinen dieser Partei betrachtet, dann wundert das nicht. Die CDU musste massiv überredet werden, sich an der Aktion „Rock gegen Rechts“ zu beteiligen – immerhin hielt unsere Bürgermeisterin dann doch noch eine Rede bei der Veranstaltung. bma und FDP hielten es für besser, die Rechte tot zu schweigen und die lokale Presse setzte gleichfalls auf diese Strategie. Das Ergebnis sehen wir jetzt!

Wenig hilfreich waren da auch die Absagen der Podiumsdiskussion von Kai Faßbender und Ingo Schaefer, deren ursprüngliches Thema ja gerade der Umgang mit Rechtspopulisten sein sollte. Das war demonstratives Desinteresse an dem Thema und an einer öffentlichen Diskussion mit den Konkurrenten aus den anderen demokratischen Parteien über die Bergheimer Zukunft! So schafft man noch mehr Politikerdverdrossenheit und gießt Wasser auf die Mühlen der „Protestwähler“. Von absoluter politischer Instinktlosigkeit zeugt es, wenn drei Tage vor der Wahl die Sozialdemokraten ein schwarz- rotes Plakat mit dem Text: „Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Schulden“ genau unter einem Anti- Moschee- Plakat von Pro NRW aufhängt. Was sollte das sein, eine Bilanz der schwarz- roten Koalition oder gleich ein Wahlaufruf für Pro NRW?!

Wen wundert es da noch, wenn knapp die Hälfte der Bergheimer erst gar nicht zur Wahl gehen, gleichzeitig aber Pro NRW ihre Sympathisanten an die Urne bringt und damit ein erschreckend gutes Ergebnis erzielt?

„Ich schäme mich für Bergheim“ hat Maria Pfordt gesagt. Ich schäme mich nicht für meine Heimatstadt , sehr wohl aber für die, die dieses Wahlergebnis der Rechten nicht verhindert oder sogar begünstigt haben.

Es an der Zeit, das endlich alle demokratischen Kräfte in Bergheim an einem Strang ziehen und dem rechten Spuk Einhalt gebieten. Wir alle müssen den Bürgern klar machen, dass die einfachen Lösungen die Pro NRW auf die komplexen Probleme unserer Zeit anbietet nichts taugen: Unsere Migranten haben weder die Globalisierung erfunden noch die Hartz 4- Gesetze, weder die verfehlte Stadtplanung und Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte noch haben sie unsere Spargroschen am internationalen Finanzmarkt verzockt.

Die Bürgermeisterin hat, angesichts eindeutigen Wählerauftrags für Ihre zweite Amtszeit die große Chance, ja geradezu die Verpflichtung, sich an die Spitze einer gemeinsamen Bewegung gegen den dumpfen Rechtspopulismus zu stellen!

„Der Schoß ist fruchtbar noch“, deshalb: wehret den Anfängen, bevor Bergheim zur no- go- area für für Standort- suchende Unternehmen und zuzugswillige junge Familien wird oder bevor die erste Moschee brennt!


Thomas Roos,
Freier Journalist
 


Abwrackprämie für Bürgermeister

Der Kommandant der Bergheimer Torwache hat es im Karneval bei der Erstürmung der Stadt auf den Punkt gebracht:  „Für die Bürgermeisterin bekommen wir mindestens die Abwrackprämie von 2500 Euro. Sie ist älter als neun Jahre und länger als ein Jahr im Amt!“
In der Realität sieht das aber regional unterschiedlich etwas anders aus. Hier in Bergheim gibt es keine echten Zweifel, dass man in ihrer Partei die derzeitige Bürgermeisterin behalten will und es traut sich auch kein Gegenkandidat aus der Deckung. Dies sieht aber in Erftstadt schon anders aus. Dort will die Partei des Amtsinhabers Bösche ihren Genossen einfach nicht mehr im Rathaus haben und auch in Wesseling ist die CDU ihres Bürgermeisters Ditgens überdrüssig. Der Genosse Bösche ist inzwischen aus seiner Partei ausgetreten und Herr Ditgens hat sich gegen seinen "Parteifreund" Haupt nicht durchsetzen können. Der einzige dieser "Alten Garde" der freiwillig, unter wohlwollendem Applaus von allen, seinen Sessel geräumt hat, ist Karl August Morisse aus Pulheim - bezeichnenderweise parteilos! Die Abwrackprämie für Bürgermeister ist allerdings bereits ausgelaufen und so müssen die Neuen zusehen, wie sie ihre Haushalte ausgeglichen kriegen. Eine kleine Anregung: Versuchen sie doch mal einen Transfermarkt für Beigeordnete zu etablieren, dann läßt sich vielleicht auch mal ablesen, was diese wirklich wert sind ;-) !

 


Loopings über den Stammtischen

Politikern, die zu einem aktuellen, populären Thema entsprechend "vom Leder ziehen" wird oftmals unterstellt, sie strebten die sprichwörtliche "Lufthoheit über den Stammtischen" an. Was soll daran schlecht sein ? !

Man kann wohl davon ausgehen, dass sich diese Politiker schon einmal Gedanken darüber gemacht haben, was beim Volke ankommt. Die Arroganz, mit der sich das Gros der sog. Volksvertreter über die Meinung des von ihnen vertretenen Volkes hinweg setzt, ist oftmals schwer zu ertragen. Es erscheint wenig wahrscheinlich, daß es diese "Volksvertreter" überhaupt interessiert, was der sprichwörtliche Otto Normalverbraucher von den groß angekündigten und mit millionenteuren Gutachten untermauerten Reformen und Projekten hält, die die überbezahlten und unterbeschäftigten Ministerialbürokraten im stillen Kämmerlein ausbrüten. Irgendwie müssen die ja auch ihre Existenzberechtigung nachweisen.
Diese Chefpiloten täten gut daran, mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurück zu kehren und sich auch gelegentlich mal wieder an einen Stammtisch zu den einfachen Leuten zu setzen und dem Volk "auf's Maul zu schauen", anstatt in abgehobener Höhe über den Stammtischen ihre geistigen Loopings zu drehen.
Und bei aller Erbsenzählerei sollten die Bürokraten doch leicht feststellen können, daß es in diesem Land ca. 16432 mal so viele Stammtische wie Kabinettstische gibt und ein Politiker braucht doch schließlich Mehrheiten, oder ?
 


Von Wählern und Gewählten

Ein alter Spontispruch lautet: "Wenn man mit Wahlen etwas verändern könnte, hätte man sie längst verboten !"

Es lohnt sich, gerade in der derzeit von Wahlen freien Periode einmal über dieses Thema nach zu denken. Es gibt mithin zwei Gruppen von Menschen: Die einen, die wählen und die anderen, die gewählt wurden. Es sind kaum unterschiedlichere Interessen als die dieser beiden Gruppen denkbar, obwohl beide steif und fest behaupten werden, sich für die Demokratie zu engagieren. Bedauerlicherweise sind die, die noch wählen gehen in der Bevölkerung deutlich in der Minderheit, da ca. 55 %  bereits auf dieses demokratische Grundrecht verzichten.
Das Motiv dafür könnte u.a. bei denen zu suchen sein, die bereits gewählt wurden. Kaum ist einer in Amt und Würden, tut er alles dafür, daß sich an dem einmal erreichten Zustand nichts mehr ändert. Wahlen sind bei diesem Bemühen natürlich außerordentlich lästig, aber in einer Demokratie nicht auf Dauer vermeidbar. Um sich auf seinem erreichten Pöstchen dauerhaft halten zu können, muß man eben dafür sorgen, daß kein anderer Kandidat zur Wahl antritt. Unter diesen Umständen würden auch demokratische Wahlen den Status Quo nicht ändern können.
Hier kommen wir langsam zum springenden Punkt. Meiner Auffassung nach sollte eine "Wahl" immer eine "Auswahl" sein, ansonsten würde sich der Begriff selbst ad absurdum führen. Denken wir nur an das Kasperletheater früher in der sog. DDR : "Der Kandidat Genosse Ulbricht wurde mit 98,5 % der Stimmen gewählt!" Alle aufstehen - Beifall !
Aber mal Hand auf's Herz - wie weit sind wir denn in unserem Staat noch von solchen Zuständen entfernt ? Nicht nur in Bayern gilt es quasi als Majestätsbeleidigung, wenn eine frei gewählte Landrätin das demokratische Recht auf eine  freie Wahl zum Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt anmahnt. Symptomatisch für die Haltung zur Demokratie mögen die Methoden sein, mit denen man diese Bestrebungen von Seiten der bereits Gewählten bekämpft. Es heißt: "Die Demokratie lebt vom Wechsel", aber es kann doch nicht richtig sein, daß ein Wechsel in hohen Ämtern nur noch durch Parteispendenskandale und schwere Krankheiten herbei geführt werden kann ! Faktisch sieht es leider nicht viel anders aus als in diktatorischen Regimen, nur kommt es äußerst selten zu solch imponierenden Stimmanteilen.
Wir müssen allerdings gar nicht bis in die "große Politik" gehen um dieses Phänomen zu entdecken. Schon hier vor Ort in unserer Kommunalpolitik gibt es genügend Anhaltspunkte für solches Verhalten und damit eine der Ursachen für die anhaltende Politikverdrossenheit. Für die bereits gewählten Lokalpolitiker und Provinzfürsten ist es nur noch wichtig, ihre Macht abzusichern, die Meinung der Wähler spielt hierbei keine bedeutende Rolle mehr und wer intern dagegen aufmuckt, der wird gnadenlos fertig gemacht. Nur unter solchen Umständen war es denkbar, daß der Fraktionsvorsitz der regierenden Partei über Jahrzehnte wie in einer Dynastie vom Vater auf den Sohn überging.
Auch aktuelle Vorgänge zeigen, daß die Meinung der Wähler für die etablierten Politiker nur eine untergeordnete Rolle spielt. Ein Spitzenpolitiker der derzeit regierenden Partei verkündet lauthals in der örtlichen Presse, daß ihn der zu erwartende Widerstand der Bevölkerung nicht interessiere, man werde jetzt das Visier runterklappen und die Sache durchsetzen. - Treffender hätte man seine Einstellung zur Demokratie und seine Wertschätzung den Wählern gegenüber nicht ausdrücken können ! Der Stadtrat, der es gewagt hat, dies zu beanstanden, wird im nächsten Rat garantiert nicht mehr vertreten sein, denn wen wir wählen dürfen bestimmen die, die jetzt schon gewählt wurden. Natürlich suchen sich diese nur solche aus, die brav das tun, was man ihnen sagt und nicht etwa eine eigene Meinung einzubringen versuchen und intellektuell sollten die Neuen den Etablierten natürlich auch nicht überlegen sein.
So zeigt sich in der Politik ein Phänomen, das man als umgekehrte oder negative Evolution bezeichnen könnte. Während sich im richtigen Leben die besten durchsetzen, steht in der Politik ein Grüppchen von einäugigen Königinnen und Königen vor einem Heer von Blinden und die Sehenden stehen kopfschüttelnd daneben.........
 


19

Man hätte zusätzlich noch einen Wettbewerb starten sollen, in welchem Werbespot diese Zahl am häufigsten vorkommt. Die Geistlosigkeit der deutschen Werbestrategen war jedenfalls in den letzten Wochen des Jahres nicht mehr zu überbieten. Wie beim Pokern, der derzeit liebsten Beschäftigung der vermeintlichen Elite unseres Landes, wird alles auf eine Karte gesetzt: "Kauft jetzt schnell noch jeden Mist zu jedem Preis, ab dem ersten Januar wird die Mehrwertsteuer gnadenlos zuschlagen und alles hemmungslos verteuern !".
Die versammelte Journalistenschar springt ebenfalls auf jenen Zug auf und verkündet lauthals die Verteuerung des Benzinpreises zum 1.Januar um mindestens 7 Cent, weil es ja der Chef der Ölfirma "Total" so angekündigt hat. Natürlich - wegen der 19%. Am 31.12. kostete der Liter Normalbenzin 1.18 € und am 01.01..... 1.19€ ! Da ist sie ja wieder, die 19 und denen, die für den einen Cent Ersparnis in einer Schlange vor der Tankstelle gestanden haben möchte man zurufen: " Zahlen stehen oft auch für die Reihenfolge der Buchstaben im Alphabet; 19 = AI = Arme Irre !"
Und man war ja schließlich auch nicht blöd, obwohl es die gleichen Fernseher, die man im Dezember noch schnell mit 16% MwSt. gekauft hatte, am 02.01.07 gänzlich ohne Mehrwertsteuer gab.